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Christian Heinze
persönlich
Rechtsanwalt

Die chaosträchtige Selbstüberforderung des GB-Parlaments durch #Brexit-Aufgaben, die kein Parlament erfüllen kann, verletzt die für Funktionsfähigkeit des Staates erforderliche #Gewaltenteilung (https://t.co/Om8pAnMmjf). Kompetenzabgrenzung ist fällig, Vorwürfe sind überflüssig.

— pro-re-publica (@christi22906634) October 20, 2019


Der viel kritisierte Stil (oder die Stillosigkeit) des politischen Auftretens von Donald #Trump oder Boris #Johnson ist unter anderem eine zu erwartende Reaktion auf den Geltungsanspruch einer sogenannten #„political correctness“, die einen Kerngehalt von #Diktatur in sich trägt.

— pro-re-publica (@christi22906634) October 11, 2019


Wer überall „Verfassungsfeindlichkeit“ wittert verkennt Zulässigkeit und Notwendigkeit der Verfassungsänderung und -Wandlung. Letztere ist ständige Staatspraxis. Das GG erlaubt Verfassungsgesetzänderung durch qualifizierte Mehrheit in sehr weiten Grenzen. Auf Gründe kommt es an.

— pro-re-publica (@christi22906634) October 10, 2019


Deutsche Verfassungen haben bisher den Konflikt zwischen den Prinzipien marktfreier und staatlicher Steuerung der #Wirtschaft offengelassen. Er bleibt Grundproblem der Industrieländer. Wäre die Lösung Voraussetzung der #Wiedervereinigung gewesen, wäre sie nicht zustande gekommen.

— pro-re-publica (@christi22906634) October 3, 2019


Große Bevölkerungsteile sind für/gegen Brexit. Demokraten treten für Geltung der ihrer Ansicht nach falschen Mehrheitsmeinung ein. Wer Gegnern „Spaltung der Gesellschaft“ vorwirft, die post festum fortbestehe, ist kein Demokrat sondern beschwört eine höhere Instanz. Aber welche ?

— pro-re-publica (@christi22906634) September 30, 2019



pro-re-publica
@christi22906634

Supreme Court hat Beurlaubung des Parlaments durch Premierminister ohne Begründung, wie sie bisherigen Beurlaubungen zugrunde lag, für nichtig erklärt. Die Kompetenz des Gerichts und seine Entscheidung entsprechen einer sinnvoll gewaltenteilenden Verfassung.

Die (sei es unkluge & unnötige), in Fachkreisen & Gerichten umstrittene, schließlich gerichtlich aufgehobene Beurlaubung des Parlaments durch den Premierminister erfordert nicht dessen Rücktritt. Kann aber das Parlament den Antrag auf Aufschub des Brexit-Inkrafttretens erzwingen?

Vielleicht kann das Verfassungsgemäß weitestgehend vorrangige Parlament den Antrag auf Aufschub des Brexit-Inkrafttretens anordnen. Premierminister kann zurücktreten. Was dann innerhalb offener Frist geschehen kann, ist so offen wie die EU-Reaktion auf einen Verlängerungsantrag.

Vor allem ist offen, was England innerhalb offener Brexit-Inkrafttretensfrist tun wird. Nach der bisherigen Haltung von Volk und Parlament sind Rücknahme des Austrittsantrags so unwahrscheinlich wie Annahme eines EU-Diktats von Austrittsbedingungen.

September 24, 2019



#Gewaltenteilung sinnvoll verstanden verbietet Gesetzesbefehle, einzelfallbezogene Exekutivakte durchzuführen. Nimmt EU Rechtsstaatlichkeit ernst, muss sie einen Antrag auf Verlängerung der Frist des Art. 50(2) EUV ablehnen, der auf Anordnung des UK-Parlaments gestellt wird.

— pro-re-publica (@christi22906634) September 22, 2019


Berichtigung: Art. 50(3) EUV.

Empfehlung für die Fortsetzung einer kongenial konzipierten Politikerbefragung durch David Gebhard (FAZ): „Von wem könnte nach Ihrem Eindruck der Ausspruch stammen ‚wir schaffen das‘ – von Angela Merkel oder von Donald Trump ?“

— pro-re-publica (@christi22906634) September 18, 2019


Weitere Empfehlung für die Fortsetzung einer kongenial konzipierten Politikerbefragung durch David Gebhard (FAZ): "Sollte das passive Wahlrecht als überführter Nazi verlieren, wer glaubt, dass deutsche Unbedingtheit/Gründlichkeit nach einer Wende moderne Schutthalden beseitigt ?“

— pro-re-publica (@christi22906634) September 18, 2019


„Wir lassen keinen Schiffbrüchigen ertrinken“. Aber erst Anlandung ist Rettung. Ankömmlinge auf Hochsee-Schiffen zurückzuweisen und zugleich Teilnehmer auf Schiffbruch angelegter Reisen hereinzulassen ist unmenschlich, weil Einreisewillige auf #Schiffbruchreisen verwiesen werden.

— pro-re-publica (@christi22906634) September 15, 2019


Die FAZ (3.9.) berichtet über „selbsternannte Bürgerliche“. Das unterstellt einen Ernennungsvorbehalt für #Bürgerlichkeit und suggeriert Selbsternennung zur Ernennungsinstanz. Damit versagt die FAZ anderen pauschal die Selbsteinschätzung, die sie für sich in Anspruch nimmt.

— pro-re-publica (@christi22906634) September 4, 2019


Was heißt „ #Werte-Union“ ? Gegenstände werden zu #Werten (dazu siehe https://t.co/UXbMmEambl) durch Bewertung, aber nur für die Bewertenden. Ist eine Union nicht aller möglichen sondern bestimmter Bewertungen gemeint, erhält der Ausdruck einen Sinn erst durch deren Beschreibung.

— pro-re-publica (@christi22906634) September 3, 2019


Wird #Eurokratie als Staatsform neben Monarchie-Diktatur, Aristokratie-Oligarchie, Demokratie-Ochlokratie in die Staatslehre oder Staatsrechtspraxis aufgenommen ? Oder wird die #EU als Staatenbund sui generis unterschiedlicher Demokratien oder als #Failed State erinnert werden ?

— pro-re-publica (@christi22906634) July 26, 2019

Pflichtlektüre für Eurokraten: Artikel von Ambrose Evans-Pritchard (The Telegraph, online) über die Notwendigkeit des #Brexit seit Maastricht und die Aussichten unter PM Johnson. Dazu Antwort des Twitterers über die Notwendigeit der Mitgliedschaft des UK: https://t.co/sPn3BZ1iJ7

— pro-re-publica (@christi22906634) July 25, 2019

Eine Stimme der FAZ : „die #EU hat Geduld mit ihren Mitgliedern“ kennzeichnet den fundamentalen Irrtum führender EU-Eliten nebst Anhängern über die Verfassungslage, der Fortschritten bei der Schaffung einer dauerhaft politisch relevanten Union intakter Staaten entgegensteht.

— pro-re-publica (@christi22906634) July 24, 2019

#Nodeal verhindern“ geht nur durch Austritts-Rücknahme, Annahme eines #EU-Diktats oder Fristverlängerung. Chancen hat nur letztere. Welche Politik soll verlängerte Unsicherheit rechtfertigen wenn die EU jegliche Änderung ablehnt ? Vereinbarungen sind auch nach Austritt möglich.

— pro-re-publica (@christi22906634) July 20, 2019

#EU-Diktat oder #Nodeal ? - beide Alternativen bestätigen weite Entfernung der Staaten (und Völker?) Europas von einem Denken, Bewerten und Handeln, dessen eine permanente starke politische Union bedarf. Die EU ist zur Zeit weder legitimiert noch mächtig, den Mangel zu ersetzen.

— pro-re-publica (@christi22906634) July 20, 2019

#Aufnahmepflicht - gleich welchen Grundes - gegenüber millionen Ausländern in Not kann für ein Land nur beschränkt gelten. Sie umfasst sichere Reisemöglichkeit, bedingt aber sowohl Auswahl als auch Fernhaltung. Diese dürfen nicht dem #Schlauchboot & dem Meer überlassen werden.

— pro-re-publica (@christi22906634) July 19, 2019

Weil auch Konkurrenten der SPD übermäßigen & ungeeigneten Staatseinfluss auf die Güterverteilung betreiben, liegt ihre Zukunft im Einsatz für dessen Reduktion und Ordnung sowie in Besinnung auf den eigentlichen, vollen Sinn von #Sozialismus (näheres: https://t.co/rU2loS8oY3).

— pro-re-publica (@christi22906634) 15. Juli 2019

#Demokratie wird stark durch Überzeugung, Führung, Ingetration, nicht durch #Ausgrenzung (https://t.co/X57ws5UgZz). Gott spricht mit dem Teufel (Goethe, Faust), der Richter mit Verbrechern, die USA mit den Taliban, die CDU will nicht mit Repräsentanten von 10% der Wähler reden.

— pro-re-publica (@christi22906634) 13. Juli 2019

Proklamation eines #Menschenrechts "woanders Glück zu suchen" (FAZ 20190702 betr. #Migration) schädigt die Rechtsidee mit politischen Folgen. Flucht- & Migrationswillige fordern das Recht ein, gegen Regierungen und Gesetze. Dem Bootsflüchtling wirds erfüllt, anderen nicht.

— pro-re-publica (@christi22906634) 10. Juli 2019

Vereinbaren mehrere Staaten Verteilung aus Seenot geretteter Flüchtlinge, läuft das auf Institutionalisierung illegaler #Schlauchboot-Migration hinaus. Nötig sind stattdessen Regulierungen für Migration (https://t.co/muLgnjsew8) per Eisenbahn, Bus, Linienschiff , Flugzeug.

— pro-re-publica (@christi22906634) 9. Juli 2019

Verzicht eines Staates auf Kontrolle #ausländischer_Urteile_oder_Haftbefehle, die im Inland vollstreckt werden sollen, ist mit Rechtsstaatlichkeit (https://t.co/4DcyKQitOb ), zB. mit dem Rechsschutzanspruch nach Art. 19 bs. 4 GG, und mit Staatlichkeit überhaupt unvereinbar.

— pro-re-publica (@christi22906634) 6. Juli 2019

Bürgerkriegsgebiet: ein Dorf hungert. Ein Lkw lädt Lebensmittel auf dem Marktplatz ab. Die Einwohner stürzen sich drauf. Die Brutalsten und Schlausten decken sich ein. Viele müssen ins Krankenhaus. Die Hälfte der Lebensmittel bleibt zertrampelt zurück. Es geht nicht ohne #Ordnung.

— pro-re-publica (@christi22906634) 4. Juli 2019

Kein #Flüchtling kommt mit Bahn, Schiff oder Flugzeug ohne Erlaubnis nach Deutschland. Wer aber die Kraft, den Todesmut und das Geld für Schlepper hat, kann es mit Aussicht auf Erfolg versuchen. Mehr zu einer #humanitären Politik: https://t.co/uGeZ8E60mZ

— pro-re-publica (@christi22906634) 4. Juli 2019

Der Justizminister zum #Rechtsstaat: Hilfe für Flüchtlinge in Seenot (die in Hilfe zu illegaler Einwanderung übergeht) ist keine Straftat sondern humanitäre Entfaltung. Soll sich der #Staat (mit seiner Friedensfunktion) in humanitärer Hilfe auflösen ? (Es gibt Ausnahmen)

— pro-re-publica (@christi22906634) 2. Juli 2019

A propos #"Werte" (zum Tweet vom 18.6.2019): sie können explodieren oder implodieren (näheres siehe https://t.co/UXbMmEambl) - (übrigens: die EU - ein hoher Wert - kann auch Mangels Reform nicht explodieren sondern nur verpuffen, sie kann aber schlimmstenfalls implodieren)

— pro-re-publica (@christi22906634) 2. Juli 2019

Stereotyp wird das Wort vom „Mahnmal der Schande“ diffamiert (NZZ 28.6.). Ist nicht vom #Mahnmal des Holocaust die Rede ? Ist nicht der Holocaust eine Schande? Sollten wir nicht unsere Sprache gelten lassen ? (Näheres: Ticker Deutschland vom 1.7. <https://t.co/WFMLfzRVQX“> )

— pro-re-publica (@christi22906634) 1. Juli 2019

Der Abbau des #Rechtsstaates darf nicht verdrängt sondern muss politisch bewältigt werden. Ein Anlass nicht nur für #Verfassungspatrioten, sich zu erinnern, was der Begriff bedeutet - besonders in einem politisch aufgeheizten Umfeld. Ein Vorschlag hierzu: https://t.co/4DcyKQitOb

— pro-re-publica (@christi22906634) 28. Juni 2019

Nach Kassierung der deutschen #Straßenmaut durchden EuGH stellt sich die Frage der Kostenbeteiligung ausländischer Fahrzeuge neu. Den Behörden liegen seit 2013-2015 Vorschläge für eine EU-konforme Anstalts-und Gebührenlösung vor: https://t.co/dcB82aAG3L

— pro-re-publica (@christi22906634) 19. Juni 2019

"Wer mit den hiesigen Werten nichts anfangen kann, ist frei, Deutschland zu verlassen". Solche Worte verstören jedermann, der mit dem, was jedermann unter Werten verstehen könnte, nichts anfangen kann. Siehe https://t.co/WFMLfzRVQX (Ticker vom 18.6.2019).

— pro-re-publica (@christi22906634) 18. Juni 2019

Es heißt, Lübcke wurde wegen seiner deutlichen Worte für Kritiker offener Flüchtlingspolitik ermordet. Das sei womöglich Höhepunkt einer Hetze. Das Verbrechen würde aber mißbraucht durch die Assoziation dass deutliche Worte gegen offene Flüchtlingspolitik bekämpft werden müssen.

— pro-re-publica (@christi22906634) 17. Juni 2019

Nicht Europa-Dämmerung sondern Entstaatlichung der Mitgliedsländer (Rechtsstaat, Demokratie) & u.anderem Überregulierung, Überschuldung, wilde Migration, Super-Umverteilung (jenseits Angebot, Nachfrage & Haftung) & Geld-Mißbrauch bilden die Krise der EU (https://t.co/yieasweWZm).

— pro-re-publica (@christi22906634) 5. Mai 2019


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