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Christian Heinze
persönlich
Rechtsanwalt


NZZ Überschrift fett: „Boris Johnson will 10000 neue Gefängnisplätze“. Normaldruck darunter: Seine Regierung will 20000 Polizisten rekrutieren. Eine bedachte Gewichtung? Wichtig wäre: Sollen die Polizisten aufklären oder Opfer verteidigen und wie werden Gewaltursachen bekämpft?

— pro-re-publica (@christi22906634) August 16, 2019

#Gewalt-Klima entsteht durch Gewalttaten, (Bürger-)Kriege, Terror, Diktaturen, Drohung, Massenkonsum von Gewalt-Bildern, Mangel wirksamer Verteidigung (Schulhof!) und Strafe, durch Frustration, Abstumpfung, und - durch Stilisierung von Psychopathen und Warnern zu Klimafaktoren !

— pro-re-publica (@christi22906634) August 14, 2019

V. Bouffier: #AfD schafft „Klima in dem Gewalt denkbar wird“. Missstände können ein Klima der Gewalt erzeugen. #Gewalt & Gegengewalt müssen bedacht werden, um sie zu bewältigen. Meinungsfreiheit/Demokratie: Missstände müssen angeprangert, verbotene Gewalt muss unterlassen werden.

— pro-re-publica (@christi22906634) August 12, 2019

Wird #Eurokratie als Staatsform neben Monarchie-Diktatur, Aristokratie-Oligarchie, Demokratie-Ochlokratie in die Staatslehre oder Staatsrechtspraxis aufgenommen ? Oder wird die #EU als Staatenbund sui generis unterschiedlicher Demokratien oder als #Failed State erinnert werden ?

— pro-re-publica (@christi22906634) July 26, 2019

Pflichtlektüre für Eurokraten: Artikel von Ambrose Evans-Pritchard (The Telegraph, online) über die Notwendigkeit des #Brexit seit Maastricht und die Aussichten unter PM Johnson. Dazu Antwort des Twitterers über die Notwendigeit der Mitgliedschaft des UK: https://t.co/sPn3BZ1iJ7

— pro-re-publica (@christi22906634) July 25, 2019

Eine Stimme der FAZ : „die #EU hat Geduld mit ihren Mitgliedern“ kennzeichnet den fundamentalen Irrtum führender EU-Eliten nebst Anhängern über die Verfassungslage, der Fortschritten bei der Schaffung einer dauerhaft politisch relevanten Union intakter Staaten entgegensteht.

— pro-re-publica (@christi22906634) July 24, 2019

#Nodeal verhindern“ geht nur durch Austritts-Rücknahme, Annahme eines #EU-Diktats oder Fristverlängerung. Chancen hat nur letztere. Welche Politik soll verlängerte Unsicherheit rechtfertigen wenn die EU jegliche Änderung ablehnt ? Vereinbarungen sind auch nach Austritt möglich.

— pro-re-publica (@christi22906634) July 20, 2019

#EU-Diktat oder #Nodeal ? - beide Alternativen bestätigen weite Entfernung der Staaten (und Völker?) Europas von einem Denken, Bewerten und Handeln, dessen eine permanente starke politische Union bedarf. Die EU ist zur Zeit weder legitimiert noch mächtig, den Mangel zu ersetzen.

— pro-re-publica (@christi22906634) July 20, 2019

#Aufnahmepflicht - gleich welchen Grundes - gegenüber millionen Ausländern in Not kann für ein Land nur beschränkt gelten. Sie umfasst sichere Reisemöglichkeit, bedingt aber sowohl Auswahl als auch Fernhaltung. Diese dürfen nicht dem #Schlauchboot & dem Meer überlassen werden.

— pro-re-publica (@christi22906634) July 19, 2019

Weil auch Konkurrenten der SPD übermäßigen & ungeeigneten Staatseinfluss auf die Güterverteilung betreiben, liegt ihre Zukunft im Einsatz für dessen Reduktion und Ordnung sowie in Besinnung auf den eigentlichen, vollen Sinn von #Sozialismus (näheres: https://t.co/rU2loS8oY3).

— pro-re-publica (@christi22906634) 15. Juli 2019

#Demokratie wird stark durch Überzeugung, Führung, Ingetration, nicht durch #Ausgrenzung (https://t.co/X57ws5UgZz). Gott spricht mit dem Teufel (Goethe, Faust), der Richter mit Verbrechern, die USA mit den Taliban, die CDU will nicht mit Repräsentanten von 10% der Wähler reden.

— pro-re-publica (@christi22906634) 13. Juli 2019

Proklamation eines #Menschenrechts "woanders Glück zu suchen" (FAZ 20190702 betr. #Migration) schädigt die Rechtsidee mit politischen Folgen. Flucht- & Migrationswillige fordern das Recht ein, gegen Regierungen und Gesetze. Dem Bootsflüchtling wirds erfüllt, anderen nicht.

— pro-re-publica (@christi22906634) 10. Juli 2019

Vereinbaren mehrere Staaten Verteilung aus Seenot geretteter Flüchtlinge, läuft das auf Institutionalisierung illegaler #Schlauchboot-Migration hinaus. Nötig sind stattdessen Regulierungen für Migration (https://t.co/muLgnjsew8) per Eisenbahn, Bus, Linienschiff , Flugzeug.

— pro-re-publica (@christi22906634) 9. Juli 2019

Verzicht eines Staates auf Kontrolle #ausländischer_Urteile_oder_Haftbefehle, die im Inland vollstreckt werden sollen, ist mit Rechtsstaatlichkeit (https://t.co/4DcyKQitOb ), zB. mit dem Rechsschutzanspruch nach Art. 19 bs. 4 GG, und mit Staatlichkeit überhaupt unvereinbar.

— pro-re-publica (@christi22906634) 6. Juli 2019

Bürgerkriegsgebiet: ein Dorf hungert. Ein Lkw lädt Lebensmittel auf dem Marktplatz ab. Die Einwohner stürzen sich drauf. Die Brutalsten und Schlausten decken sich ein. Viele müssen ins Krankenhaus. Die Hälfte der Lebensmittel bleibt zertrampelt zurück. Es geht nicht ohne #Ordnung.

— pro-re-publica (@christi22906634) 4. Juli 2019

Kein #Flüchtling kommt mit Bahn, Schiff oder Flugzeug ohne Erlaubnis nach Deutschland. Wer aber die Kraft, den Todesmut und das Geld für Schlepper hat, kann es mit Aussicht auf Erfolg versuchen. Mehr zu einer #humanitären Politik: https://t.co/uGeZ8E60mZ

— pro-re-publica (@christi22906634) 4. Juli 2019

Der Justizminister zum #Rechtsstaat: Hilfe für Flüchtlinge in Seenot (die in Hilfe zu illegaler Einwanderung übergeht) ist keine Straftat sondern humanitäre Entfaltung. Soll sich der #Staat (mit seiner Friedensfunktion) in humanitärer Hilfe auflösen ? (Es gibt Ausnahmen)

— pro-re-publica (@christi22906634) 2. Juli 2019

A propos #"Werte" (zum Tweet vom 18.6.2019): sie können explodieren oder implodieren (näheres siehe https://t.co/UXbMmEambl) - (übrigens: die EU - ein hoher Wert - kann auch Mangels Reform nicht explodieren sondern nur verpuffen, sie kann aber schlimmstenfalls implodieren)

— pro-re-publica (@christi22906634) 2. Juli 2019

Stereotyp wird das Wort vom „Mahnmal der Schande“ diffamiert (NZZ 28.6.). Ist nicht vom #Mahnmal des Holocaust die Rede ? Ist nicht der Holocaust eine Schande? Sollten wir nicht unsere Sprache gelten lassen ? (Näheres: Ticker Deutschland vom 1.7. <https://t.co/WFMLfzRVQX“> )

— pro-re-publica (@christi22906634) 1. Juli 2019

Der Abbau des #Rechtsstaates darf nicht verdrängt sondern muss politisch bewältigt werden. Ein Anlass nicht nur für #Verfassungspatrioten, sich zu erinnern, was der Begriff bedeutet - besonders in einem politisch aufgeheizten Umfeld. Ein Vorschlag hierzu: https://t.co/4DcyKQitOb

— pro-re-publica (@christi22906634) 28. Juni 2019

Nach Kassierung der deutschen #Straßenmaut durchden EuGH stellt sich die Frage der Kostenbeteiligung ausländischer Fahrzeuge neu. Den Behörden liegen seit 2013-2015 Vorschläge für eine EU-konforme Anstalts-und Gebührenlösung vor: https://t.co/dcB82aAG3L

— pro-re-publica (@christi22906634) 19. Juni 2019

"Wer mit den hiesigen Werten nichts anfangen kann, ist frei, Deutschland zu verlassen". Solche Worte verstören jedermann, der mit dem, was jedermann unter Werten verstehen könnte, nichts anfangen kann. Siehe https://t.co/WFMLfzRVQX (Ticker vom 18.6.2019).

— pro-re-publica (@christi22906634) 18. Juni 2019

Es heißt, Lübcke wurde wegen seiner deutlichen Worte für Kritiker offener Flüchtlingspolitik ermordet. Das sei womöglich Höhepunkt einer Hetze. Das Verbrechen würde aber mißbraucht durch die Assoziation dass deutliche Worte gegen offene Flüchtlingspolitik bekämpft werden müssen.

— pro-re-publica (@christi22906634) 17. Juni 2019

Nicht Europa-Dämmerung sondern Entstaatlichung der Mitgliedsländer (Rechtsstaat, Demokratie) & u.anderem Überregulierung, Überschuldung, wilde Migration, Super-Umverteilung (jenseits Angebot, Nachfrage & Haftung) & Geld-Mißbrauch bilden die Krise der EU (https://t.co/yieasweWZm).

— pro-re-publica (@christi22906634) 5. Mai 2019


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