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Einführung in PRO RE PUBLICA
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pro-re-publica.de
von Dr. Christian Heinze. (2016 11 13 revised: 2019 11 10)

1 Die Freiheit des willensgesteuerten Verhaltens, besonders des Ortswechsels und der Kommunikation von Gedanken und Gefühlen, die das Wesen des Menschen ausmacht, ist primär beschränkt durch die biologischen Existenz-Voraussetzungen und die Natur der Umwelt, soweit sie menschlicher Gestaltung entzogen sind.
1.1 Zu den primären Freiheitsbeschränkungen durch die Umwelt-Natur gehören Willensbetätigungen der Menschen, die mit Willensbetätigungen anderer Menschen unvereinbar sind. Solche zwischenmenschlichen Freiheitskonflikte bewirken eine der Bemessung der Freiheit der einen entsprechende Beschränkung der Freiheit der anderen Konfliktpartei.
1.2 Die Bemessung geschieht durch Selbstbeherrschung oder durch äußere Einflüsse und letztendlilch durch menschliche Gewalt. Die Hegung dieses Beherrschungsvorgangs und insbesondere der Gewalt ist das Urproblem der Menschheit. Frieden im Sinne einer Minimierung der Gewaltanwendung bei maximaler Verbreitung von Zufriedenheit ist ihr Ideal.
2 Gewisse Arbeiten und Veranstaltungen, die zum Schutz vor Naturgewalten, zur Beschaffung der Lebensmittel, zur Zweckverfolgung mittels Arbeitsteilung und zum Schutz gegen menschlliche Gewalt erforderlich sind, überschreiten die Kräfte des Einzelnen. Die Menschen müssen zu ihrer Bewältigung Gemeinschaften bilden. Durch sie drängt der Mensch die erwähnten Beschränkungen zurück und erweitert den Freiheitsraum, allerdings um den Preis der zur Koordinierung des gemeinschaftlichen Verhaltens erforderlichen sekundären Freiheitsbeschränkungen.
3 Zum Menschen gehört das Gute wie das Böse, der Frieden und die Gewalt. Frieden und die Abwesenheit von Gewalt mögen als Naturzustand gelten und sie gelten dem Humanisten als Ideal. Seit der Mensch über Techniken verfügt, alles Menschenleben gewaltsam zu vernichten, sind sie jedoch Bedingung menschlicher Existenz überhaupt, weil Gewalt dazu tendiert, existenzvernichtende Dimensionen anzunehmen.
3.1 Frieden hat viele Faktoren, die zwar genügen könnten, ihn zu erhalten. Sie alle können aber versagen, und mit Gewaltanwendung durch Menschen muss immer gerechnet werden. Frieden setzt - welche Forderungen und Wünsche man darüber hinaus auch immer damit verbindet - jedenfalls Abwesenheit von Gewalt voraus. Gewalt kann auf viele Weisen verhindert werden, aber letztlich ist Gegengewalt unentbehrlich und dann ausnahmsweise legitim.
3.2 Zur Sicherung von Frieden muss möglichst überall und jederzeit eine überlegene Gewalt verfügbar sein. So wie sich die Welt tatsächlich befindet, kann die Verfügbarkeit einer solchen Gewalt auf absehbare Zeit nur unter Beschränkung auf bestimmte Territorien und die in ihnen lebenden Bevölkerungen organisiert, geschaffen und unterhalten werden. Der Begriff Staat sollte auf die Bezeichnung derjenigen Mächte beschränkt werden, denen das auf Dauer gelingt, denn der Begriff beschreibt dann die Bedingung, unter der Frieden zwar noch nicht gewährleistet ist, ohne die er aber nicht gesichert werden kann.
3.3 Die Gewährleistung von Frieden erfordert, dass der Staat die Gewaltanwendung nach innen im Rahmen des möglichen monopolisiert, indem er Gewaltanwendung innerhalb der Bevölkerung unterbindet. Dazu bedarf es nicht nur der Zustimmung sondern des aktiven Einsatzes eines staatstragenden Teils der Bevölkerung, die auch die Qualität ihres Staates letztlich bestimmt. Daraus folgt die Forderung an jeden Menschen, sich so zu verhalten, als hinge von ihm und seinem Tun allein Bestand, Frieden und Fortkommen der Menschheit ab.
3.4 Das zum hier vertretenen Staatsbegriff gehörende Merkmal der Dauerhaftigkeit umfasst die Konsequenz, dass ein Staat die Unterhaltung der begriffsnotwendigen Gewalt nach innen und außen verteidigen darf und muss, und zwar erforderlichenfalls unter Einsatz von Gewalt. Die Forderung ist an die Erfahrungstatsache gebunden, dass sie nur von einer Macht erfüllt werden kann, deren Entfaltung mit einem Minimum an Zufriedenheit der territorialen Bevölkerung und ihrer Nachbarschaft vereinbar ist.
3.5 Das Merkmal der Dauerhaftigkeit und damit der vom Staat abhängige Weltfrieden setzt voraus, dass Staatsgewalten über alle bevölkerten Territorien der Erde unterhalten werden. Sie setzt ferner voraus, dass sich jede Staatsgewalt jeder Beeinträchtigung einer anderen Staatsgewalt enthält , die den ersatzlosen Verlust der Staatsgewalt über ein Territorium verbleibt.
4 Die real existierenden Staaten lassen sich nach der Art ihrer Willensbildung als Monarchien, Aristokratien und Demokratien, als Diktaturen, Oligarchien und Ochlokratien oder nach Zielen, Inhalten oder Modalitäten, insbesondere nach ideologischen Merkmalen unterscheiden. Geläufig sind Merkmale einer "sittliche Idee" oder der Identifikaiton mit einer Nation oder der Subsidiarität von Staatsgewalt gegenüber Freiheit. Ohne dass damit ein Wert solcher Eigenarten infrage gestellt werden soll, gehören sie nicht zu dem hier vertretenen Staatsbegriff, weil die Erreichung des Friedensziels nicht von einer bestimmten Staatsform oder (über das Friedensziel hinausgehenden Ideologie abhängig ist.
4.1 Zwar setzt Dauerhaftigkeit der Staatsgewalt tatsächlich ein Minimum an Ordnung durch Regelwerke oder Verfahren für ihre Anwendung (Staatswillensbildung und Ausführung) voraus. Bereits die real existierenden Bevölkerungs-Gesellschaften (darauf beruft sich mit einem gewissen Recht der gegenwärtig sehr aktive Anarchismus), letztlich aber erst die real existierenden Staaten gewährleisten Gewaltfreiheit, Frieden, Freiheit und Wohlstand ihrer Bevölkerung auf eine Weise, die sich nach den Besonderheiten der unterschiedlichen Bevölkerungen und der konkret gebildeten Staatsgewalt unterscheidet, und das in unterschiedlichem Maße.
4.2 Die Dimension einer Staatsgewalt legt die Gefahr ihres Missbrauchs zur Förderung von Interessen oder Ideen der Machthaber nahe. Ihr entspricht ein großes Gewicht der durch Missbrauch entstehenden Schäden. Die Gefahr wird noch erhöht durch die Technik moderner Waffen, die, auch soweit sie nicht das Leben auf der Erde schlechthin bedrohen, die Überlegenheit auch gegenüber massenhaften Gemeinschaften und auch von Staaten gegenüber anderen Staaten begründet.
4.3 Es ist nicht zu übersehen, dass die Erreichung des Friedensziels mit Hilfe der hier vertretenen Staatsauffassung zwar weniger als mit Hilfe mancher herkömmlicher Lehren aber immer noch von Prognosen und gewissen grundlegenden Bewertungen des Gemein- und Einzelwohls abhängt. Sie ist daher mit der typischen Ungewissheiten von Prognosen und Bewertungen verbunden, die durch die vielfältigen möglichen Ausprägunge ihres Gegenstanders, des Staates vermehrt wird. Diese Ungewissheiten sind unvermeidlich und Versuche, sie durch Theorien zu überbrücken, sind eher kontraproduktiv. Die Lösung bedarf vertiefter, allein auf das Friedensziel ausgerichteter Bemühung um Erkenntnisse des Phänomens, der Eigenart und der Möglichkeiten des Staates.
5 Ein Teil der Territorien weltweit entbehrt der staatlichen Gewalt . Auch real existierende Mächte, die die Qualität eines Staates beanspruchen und die sich aus den Friedensvoraussertzungen ergebenden Forderungen geltend machen, verfehlen die Begriffsmerkmale des Staates. Insbesondere kann Staatsgewalt ihre begriffsnotwendige Leistung verfehlen oder missbraucht werden. Auch hier sind daher die Friedensvoraussetzungen einer Staatlichkeit nicht auf Dauer erfüllt. Auch ein real existierender Staat kann die Anforderungen des Friedensziels an sein Verhalten verfehlen, etwa indem er die Voraussetzungen der Staatlichkeit anderer Territorien aufhebt oder ihre Schaffung behindert. Örtlicher Kampf aller gegen alle und örtliche Gewalt mit ihren unfriedlichen Auswirkungen auf die Nachbarschaft sind die Folge.
6 Es gibt keine Macht und kann sie unter irdischen Bedingungen auf absehbare Zeit nicht geben, die die Deckung des Bedarfs nach Staatlichkeit oder optimale Qualität und Entfaltung der Staaten überall durchsetzen und gewährleistenkönnte.
6.1 Der hegemoniale Einsatz einzelner real existierender Staaten und - insbesondere im Hinblick auf ein im positiven Sinne utopisches Menschheitsziel - von Staatenverbindungen kann nützlich oder manchmal kontraproduktiv sein, jedenfalls ist er unzureichend.
6.2 Letzte Instanz, die Staaten bilden und optimieren und insbesondere die dafür erforderliche territoriale Macht akkumulieren und organisieren kann und muss, sind die Menschen und ihre Gemeinschaften, die ein Territorium bewohnen.
6.3 Angesichts der Verschiedenheit der Menschen und ihrer Gemeinschaften kann es zwar kein umfassendes allgemeingültiges Regelwerk geben, dessen Anwendung den Bedarf an Staatlichkeit decken oder die Qualität von Staaten sicherstellen würde. Erfahrung, Forschung und Vernunft haben sich jedoch zu einer Staatswissenschaft verdichtet, die das Wesens, die Aufgaben und die Entfaltung des Staates in vielen Teilaspekten umfasst. Diese Wissenschaft umgibt sich aber jedenfalls in Europa großeneils mit einer Atmosphäre, die sie als nur besonders Eingeweihten zugänglich erscheinen lässt. Das kontrastiert mit der Letztverantwortung aller Menschen und ihrer Gemeinschaften für die Unterhaltung der friedensnotwendigen Staatenwelt und mit dem stark erhöhten Bedarf an know-how derjenigen, die mit der Gestaltung moderner komplizierter Staatsgebäude und insbesondere von Industriestaaten befasst sind. "Pro-re-publica.de" will dazu beitragen, der Wissenschaft vom Staat insbesondere in ihren Grundlagen zu größerer Verbreitung zu verhelfen und bei Staatsfunktionären zu vertiefen, und zwar nicht nur im Sinn ihrer Verbreitung sondern auch im Sinn einer Beteiligung aller Betroffenen und ihrer Gemeinschaften an ihrer Kritik und Fortentwicklung.



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