PRO RE PUBLICA


Ticker Europa
2018 06 17

Die EZB will Staatsanleihen verkaufen..

Die Nachricht ist nur halb so interessant als sie wäre, wenn sie die Preise enthielte, zu denen die EZB die Anleihen gekauft hat und zu denen sie sie verkaufen wird.

2018 06 05

Italiens Regierungskrise.

Nachdem eine Koalition der "Fünf-Sterne"-Bewegung und der "Lega" eine Regierung zustande gebracht hat, ertönen Warnungen höchsten Dringlichkeitsgrades vor der von ihr zu erwartenden Politik. Sie beziehen sich auf Befürchtungen, Italien könne aus dem Euro-Währungsverbund austreten oder die EU sabotieren oder sogar verlassen.

Aber wer ist Adressat dieser Warnung ? Die neue Regierung wird sich kaum betroffen fühlen, denn sie verdankt ihre Wahl gerade der

2018 06 04

Krise des (Rechts-)Staates..

Im heutigen Vortrag bei "Bayerischen Wirtschaftsrat" in München erläuterte Bundesverfassungsrichter Prof. Peter M. Huber unter anderem seinen erneuten Hinweis auf den Verbindlichkeitsverlust des Rechts durch die Beispiele der Nichtanwendung des Vertrags von Dublin über die Länderzuständigkeit für Asylverfahren, durch die Flut teilweise unklarer europäischer, nationaler und sonstiger Verbandsrechtssetzung und durch Gesetze, die die Gesetzgeber selbst nicht in dem Sinne ernst nehmen, in dem sie vom Publikum verstanden werden können. Der Verlust trägt zum Niedergang des Rechtsstaates in Europa bei, der Norm- und Verbandsadressaten und -Anwender (Publikum, Gerichte und Verwaltung) veranlasst, es mit der Verbindlichkeit nicht so genau zu nehmen. (Weitere Faktoren des Niedergangs sind die illegitime Überlassung staatlicher Aufgaben an EU-Instanzen durch die Mitgliedsländer, die zu einer Krise der Staatlichkeit überhaupt führt) und die Aufweichung der Gewaltenteilung sowie die wachsende Distanz zwischen Politik und Bevölkerung). Peter Huber erinnerte daran, dass Staatlichkeit nur funktioniert, wenn wie von einer ausreichenden Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.

Der bei derselben Veranstaltung von Prof. Michael Stürmer gehaltene Vortrag erinnerte an die Aufsatzüberschrift im "Spiegel" aus der Adenauerzeit: "Bedingt abwehrbereit". Die Überschrift müsste, wie Stürmer ausführlich sachlich darlegte, heute, bezogen sowohl auf Europa als auch auf Deutschland lauten: "nicht abwehrbereit".

2018 05 31

Italiens Regierungskrise.

Im Zuge der gegenwärtigen italienischen Regierungskrise treten Forderungen zutage, Italien solle die Euro-Währung aufgeben wenn nicht aus der EU austreten. Der EU schwebt dazu als Abhilfe vor, den italienischen Staatshaushalt und Banken mit massiven Finanzhilfen nach dem "Vorbild Griechenland" aufzupäppeln und zu "retten"- eine "Politik", die auf die Dauer den Helfer und den Hilfsempfänger ruiniert. Denn sie entmündigt den Empfängerstaat und beraubt ihn der Fähigkeit, ein vereintes Europa eigenverantwortlich mitzutragen und die Haftung der Bankan nach marktwirtschaftlichen Grundregeln wiederherzustellen.

Der Zusammenhang bestätigt den Mangel an Staatlichkeit als eine der Ursachen der Krise der EU: Der italienische Staat hat nicht die Kraft, die staatliche Umverteilung abzubauen um sie der Leistungsfähigkeit Italiens anzupassen. Stattdessen kann die Wettbewerbsfähigkeit Italiens auch durch Übergang zu einer abgewerteten italienischen Währung wiederhergestellt werden. Deshalb hält Prof. Werner Sinn den "Austritt Italiens aus dem Euro" für wahrscheinlich und wohl auch für richtig.

Die Aufgabe des Euro als Währung Italiens wäre jedoch ein zu hoher Preis und ist nicht erforderlich. Es genügt und ist erforderlich, den gebotenen Abbau der Staatenfinanzierung und Bankenrettung durch die EU einzuleiten und den Mitgliedstaaten bei der Wiederherstellung des Systems autonomer Produktion und Verteilung von Gütern und Leistungen zu helfen. Kollateralen Notständen ist durch unmittelbare Übergangshilfen zu begegnen, die ungekürzt bei den notleidenden Menschen ankommen.
2018 05 12

"Konsultation" der Europäer durch die EU-Kommission.

Die Kommission der EU hat die Europäer im Internet aufgefordert, an einer "Konsultation" teilzunehmen, indem sie namentlich zu einer Reihe in der Konsultation vorformulierter Optionen von EU-Politiken Stellung nehmen. Eine massenhafte Beantwortung wäre geeignet, dem Versuch der EU, umfassend wie ein Staat aufzutreten und zu handeln, sowie thematisch begrenzten Politiken der EU und insbesondere der Kommission den Anschein politischer Legitimität zu verleihen. Die Konsultation trägt zur Kennzeichnung der Krise der EU bei, die im Kern auf das genannte Auftreten und Handeln der EU sowie auf die Unterstützung zurückgeht, die es durch Regierungen von Mitgliedstaaten erhält. Sie beeinträchtigt auch das Interesse an einer demokratischen Grundlegung europäischer Vereinigung und Politik durch die vielen Teilnehmern nicht voll bewusste Mehrdeutigkeit der vorgeschriebenen Stellungnahmen. Inhaltlich verdecken und ignorieren die Fragen der Konsultation die wichtigsten im Interesse Europas und seiner Mitgliedsländer und Bevölkerung anstehenden unbewältigten Probleme. (Weiterlesen: klick hier.)
2018 01 10 Eine Klarstellung: Es geht bei der Krise der EU nicht um eine Alternative zwischen "Nationalstaat" und "Vereinigte Staaten von Europa" sondern um Bedeutung und Rolle des Staates überhaupt.

Historische Diskreditierung des Staates trägt zur Aushöhlung der Staatsgewalt bei. Sie verwirklicht sich im Abbau der Verbindlichkeit von Normen und Verträgen. Zum Kern der EU-Krise gehört, dass Staatsgewalt nicht nur beschränkt delegiert sondern aufgegeben wird und an ihre Stelle eine Bürokratie tritt, die einer legitimen Staatsgewalt entbehrt. Aber der Staat (Staatsgewalt, Bevölkerung, Staatsgebiet) ist unentbehrlich für den Erhalt inneren und äußeren Friedens; deshalb darf er nicht aufgegeben sondern muss - weil sich auch herkömmliche Staatsbegriffe als mangelhaft erwiesen haben - fortentwickelt werden. Das geschieht durch Reduktion ideologischer Bestandteile des Staatsbegriffs auf (allgemein konsensfähige) Merkmale einer Friedensordnung. Liegt die Möglichkeit der Bildung einer europäischen Staatsgewalt und ihrer europäischen Legitimierung noch in großer Ferne, ist europäische Vereinigung auf verbindliche konkrete Vereinbarungen und Bündnisse und damit auf starke Staatlichkeit der europäischen Länder angewiesen. Erreichbar und geeignet ist ein Staatenbund (der sich vielleicht einmal zum Bundesstaat entwickeln kann). Aus dem Wesen des Bundes folgt, dass wirksame Vereinigung (nur) erreichbar ist über Stärkung der Staatlichkeit seiner Mitglieder. Gegenwärtig stehen nachhaltige Vereinbarungen oder Gesamtakte der EU-Mitgliedslänger an. Die Themen brennen Europa auf den Nägeln: Sicherheit, Verteidigung (von was gegen wen?), Ordnung der Produktion und Verteilung von Gütern und Leistungen, Währung, Migration. Stärkung des Bundes über Stärkung der Mitglieder wird gerade durch Versuche behindert, das Stadium konkreter verbindlicher Einigungen zu überspringen und europäische Staatsgewalt zu simulieren oder zu usurpieren, während es an ihren tatsächlichen Voraussetzungen fehlt.
2018 01 10

EU-Reform. Hier: Fiskalpolitik.

Siehe zum Thema auch einen Kommentar zum Aufsatz von Guntram Wolff (Direrktor Bruegel) vom Dezember 2017.
2017 10 18

EU-Reform. Hier: Fiskalpolitik.

Der Präsident Frankreichs fordert einen europäischen Haushalt für ein einigeres und besseres Europa. Höhere Einnahmen bringt er nicht mit. Aber alle Haushaltseuropäer müssen doch wohl in gleicher Menge und Güte und zu gleichem Tarif mit Kitas, Schulen, Gesundheit, Renten, Verkehr, Wohnung, Elektrizität und WLAN versorgt werden. Keinesfalls darf man ein erreichtes Sozialniveau kürzen. Aus europäischen Regierungskreisen echot es beredtes Schweigen. In die Lücke springt - mit Holger Steltzner - Klaus Weber:

Weber
(Abdruck mit freundlicher Genehmigung von Dr. Klaus Weber)
2017 10 10
revidiert
10 15
Katalanischer Separatismus.

Die Ausrufung eines von Spanien gelösten katalanischen Staates, sogar mit Unterstützung spanischer Amtsträger, ist eine Revolution. So wie die Ansage des zyprischen Griechenführers und damaligen zyprischen Präsidenten Erzbischof Makarios von 1964, die Verfassung Zyperns und ein Urteil des zyprischen Verfassungsgerichts nicht beachten zu vollen, den Zusammenbruch der erst 1960 gegründeten Republik Zypern signalisierte (wenn sie denn überhaupt de jure entstanden war - vgl. dazu die Beiträge des Verfassers dieser Homepage, insbesondere den Aufsatz über die atlantische Friedensordnung von 1964), deutet die ungestrafte Ankündigung einer Unabhängigkeitserklärung des Chefs der Regionalregierung Kataloniens darauf hin, dass Spanien im Begriff ist, seine Staatsgewalt über Katalonien aufzugeben oder zu verlieren. Aber wollen denn die Katalanen keine Spanier mehr sein, die Spanier die Zugehörigkeit Kataloniens nicht behaupten ? Oder werden sich die Katalanen gegen Spaniens Souveränitätsanspruch - gegebenenfalls gewaltsam - durchsetzen ? Bei unklaren Verhältnissen bleiben Konflikt und Chaos und auch blutiger Bürgerkrieg wie in Zypern permanent und imminent. Die spanische Regierung darf sich nicht auf „Nichtanerkennung“ beschränken sondern muss Katalonien aufgeben oder die katalanische Revolution - erforderlichenfalls gewaltsam - niederschlagen, mit ihren einschlägigen Maßnahmen hat sie rechtmäßig gehandelt (siehe das Cicero-Interview von Stefan Talmon), schon weil sie den Spaniern Frieden und Rechtssicherheit schuldet.Womöglich sind zwar Änderungen der spanischen Verfassung zu empfehlen. Von der EU, die einige zu Hilfe rufen, ist allerdings nichts gutes zu erwarten. Wie ihre Hilflosigkeit gegenüber englischen, polnischen und ungarischen sowie zyprischen Problemen zeigt, ist sie kein Verfassungsexperte und insbesondere kein Experte für Staatlichkeit und ihre Bedeutung. Schon gar nicht hat sie die Macht, entscheidendes zur Bewältigung des Katalonienkonflikts beizutragen. Spaniens Bevölkerung muss sich regen und scheint es auch zu tun. (Siehe dazu den Beitrag dieser Homepage "Der Katalonienkonflikt und der allgemeine Bedarf an Staatlichkeit".)
2017 09 28 Brexit.

Die Uhr des Art. 50 EUV tickt: März 2019 hört England auf, EU-Mitglied zu sein. Die Fortgeltung in England des von ihm akzeptierten EU-Rechts hat sein Parlament sichergestellt, aber zugleich der eigenen Änderungsbefugnis unterworfen. In der Rest-EU finden ab März 2019 Vorschriften keine Anwendung mehr, zu deren Tatbestand die Mitgliedschaft Englands gehört. Die Rest-EU muss dann ihre Beziehungen zu England ebenso gestalten wie ihre Rechtsbeziehungen zu Drittländern, mit denen die EU keine Verträge über solche Beziehungen geschlossen hat. England kann dagegen seine Beziehungen zu diesen Drittländern frei gestalten. Weitgehende Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Rest-EU-Ländern und England sind zu erwarten, sofern sich erstere das gefallen lassen.

Die EU weigert sich, über eine Gestaltung ihrer Rechtsverhältnisse mit England zu verhandeln, solange sich dieses weigert, aus Anlass des Austritts ca 100 Mrd Euro an die EU zu zahlen, was England selbstverständlich ablehnt. Als Begleitmusik beschimpfen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer England, weil es sich Kompetenzanmaßungen der EU entzieht, die seine Staatlichkeit infrage stellen. Das bringt eine Haltung zutage, die auf der unten erwähnten Hybris einer Selbsteinschätzung der EU als Bundesstaat beruht und zugleich das Bekenntnis derselben Regierungen zur Vereinigung Europas Lügen straft.

(Dazu "Brexit".)
2017 Verfassungsänderungen in Polen und Ungarn.

Die Organe der EU werfen Ungarn und Polen vor, durch Eingriffe der Exekutive ihrer Länder in die Unabhängigkeit der Justiz rechtsstaatliche Grundsätze zu verletzen, die die EU als verbindliche Normen des acquis communautaire anzusehen scheint. Einen Nachweis der Geltung und des genauen Inhalts solcher EU-Normen und erst recht eine Subsumtion bestimmter Schritte Polens oder Ungarns unter diese Normen scheint die EU für überflüssig zu halten. Damit geriert sich die EU als selbsternannter Bundesstaat, der sie bei weitem noch nicht sein kann, und versetzt damit dem Prozess europäischer Vereinigung, den die EU bis dahin so umfangreich und wirksam gefördert hat, einen schweren Rückschlag. Die Mitgliedsländer, die die EU bei ihrem Kurs unterstützen, beschädigen dadurch ihre eigene Staatlichkeit - auch zum Nachteil Europas.

(Dazu " Krise der Europäischen Union als Krise der Staatlichkeit.")
2017 02 03
de Anlässlich verschiedener „Gipfel“ vom Februar 2017, haben sich Francois Hollande und Angela Merkel getroffen und ihr Mantra wiederholt, wonach Europa ein klares, gemeinschaftliches Bekenntnis zur Europäischen Union und zu allem benötigt, was wir erreicht haben, sowie zu den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Demokratien.

Was ihnen erreicht zu sein scheint, erweist sich als Illusion. Das betrifft nicht nur die “Union” (durch eine verunklärte Verfassung) sondern auch „Demokratien“. Vorgebliche „Führung“ wie durch Juncker und Schulz personalisiert, kann nicht das Ergebnis funktionsfähiger Demokratie sein.

Was Europa wirklich braucht, ist Rückkehr zu klaren konkreten inhaltsvollen Vereinbarungen über bestimmte Politiken und Aktionen handlungsfähiger Staaten anstelle von vagen „Werten“, die explodieren können wie Handgranaten oder implodieren wie Autoreifen.

Zum Beispiel: Viktor Orban folgen bei seiner Ablehnung der europäischen Flüchtlingspolitik als “selbst-zerstörerisch und naiv ”. Wenn es Europa versäumt, Mauern (mit Toren) um sein Territorium zu bauen um Immigration zu kontrollieren, wird es in die Katastrophe nicht nur von Anti-Immigration sondern von Fremdenhass und schließlich Rassismus abgleiten.

Oder was russische “Aggressivität” betrifft: Wie kann Europa die Ukraine oder Baltenstaaten (oder sich selbst) retten, ohne dass seine Völker und Streitkräfte und besonders diejenigen Polens innerlich entschlossen sind, sie zu verteidigen?
en On the occasion of several „Summits“ of February 2017 , Francois Hollande and Angela Merkel met and repeated their mantra that Europe needs “a clear, common commitment to the European Union, to what we have accomplished, and to the values of our liberal, democratic democracies.”

What seems to them to have been accomplished is proving an illusion. This refers not only to “Union” (through an unclear constitution) but also to “Democracies”. Purported “leadership” as personalized by Juncker or Schulz could never arise from functional democracy.

What Europe really needs is return to clear concrete substantial agreements and actions of operable States instead of vague “values” that can explode like handgranates or implode like automobile-tires.

For example: Follow Viktor Orban in denouncing the EU policy on refugees as “self-destructive and naïve”. If Europe fails to build walls (with doors) around its territory in order to control immigration, it shall slide into the catastrophe of not only anti-immigration but anti-foreignerism and eventually racism.

Or, as concerns Russian “aggressiveness”: How can Europe save Ukraine or the Baltic states (or itself) unless its people and armed forces and particularly those of Poland are decided at heart to defend them ?