Ticker Deutschland
PRO RE PUBLICA


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2018 07 27 Die deutsche Gesellschaft, Medien und Politiker kritisieren seit einiger Zeit einen freundlichen Auftritt Mesut Özils mit dem türkischen Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan. Özil ist ein in deutschland geborener Sohn türkischer Eltern und besitzt ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Kritik hat ihn zum Rücktritt aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft veranlasst. Die so weit gehende Wirksamkeit der Kritik ist zu beanstanden. Sie beruht auf einer entschiedenen Geringachtung der Meinungsfreiheit und einem entschiedenen Mangel an Respekt für die Türkei und die türkischen Wurzeln eines Deutschen mit Migrationshintergrund durch die deutsche Gesellschaft und Politik. Denn für die Mitgliedschaft in der deutschen Nationalmannschaft gelten keine weitergehenden politischen Anforderungen als diejenige, sich als guter Deutscher zu verhalten. Dazu gehört vielleicht, dass er nicht ohne guten Grund das Mitsingen der deutschen Hymne verweigern sollte. Dazu gehört aber nicht, dass sich der Spieler unter Zurücknahme seiner Meinungsfreiheit einer jeweils herrschenden Politik oder Stimmung gegen politische Verhältnisse in einem anderen Staat anzuschließen oder sich vertretbarer Kritik an Deutschland zu enthalten hätte. Der deutschen Gesellschaft und Politik ist daher vorzuwerfen, dass sie es im "Fall Özil" an Respekt für politisch-demokratischen Freiheit und an Achtung für fremde Staaten und Völker fehlen lässt. Dieser Respekt ist unabhängig von einer Bewertung der jeweiligen Verfassung der Staaten´im Friedensinteresse und im "Fall Özidil" im Interesse an einem der Partnerschaft Deutschlands und der Türkei in der Nato und in vielen Austauschverhältnissen und -Verträgen entsprechenden Umgang geboten.
2018 06 16 Stephan Brandner, AfD-Mitglied und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, soll laut FAZ mj/hw vom 6.6.2018 im Bundestag den Zustand des deutschen Rechtsstaates als "jämmerlich" und Deutschland, was Demokratie und Rechtsstaat angehe, als ein "mehr als rückständiges Land auf dieser Erde" bezeichnet haben.

Auf vielfältige und gravierende Defizite deutscher Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wird laufend von sachkundigen Personen und Kreisen bis hin zu Bundesverfassungsrichtern hingewiesen. Die Äußerung Brandners enthält ein zugespitztes Urteil über diesen Zustand. Die massive Kritik von Ulrich Schellenberg, Brandner gehe es um "Delegitimation des Rechtsstaates" lässt sich damit nicht begründen. Dass ausgerechnet der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, anstatt sich nach Kräften um die Behebung der Defizite zu bemühen, ihre Anprangerung durch Brandner kritsiert - eine Kritik, die die FAZ unzulässig sogleich "der Anwaltschaft" zuschreibt - stellt die Legitimation der Politik des Anwaltvereins infrage.

Es ist leider so bedauerlich wie typisch für die "Politik" breiter Teile des gegenwärtigen deutschen Establishments, zu dem Herrn Schellenberg gehört, dass sie nicht nur die Benennung und Kritik der Misstände einer Partei überlassen, die sich auch mit Hilfe von Personen unakzeptabler Gesinnung rekrutieren zu müssen glaubt, sondern auch die sachliche, gründliche öffentliche Diskussion und energische Bekämpfung der Missstände auf Grund klarer Konzepte vermissen lassen. Die Lehre aus den auf diese Verfehlungen, in denen tatsächlich ein Niedergang der deutschen Demokratie zu sehen ist, zurückgehenden Stimmverlusten der CDU und SPD bei der letzten Bundestagswahl sind noch nicht ausreichend gezogen.
2018 02 10 Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers und den Vorsitz der SPD. Nachdem sich die Denkmöglichkeit einer Bestückung des deutschen Bundeskanzleramts mit dem spezifischen Substanzgewicht dieser Persönlichkeit verflüchtigt hat, ist nun auch die Aussicht auf Auftritte von Schulz in einer anderen prominenten Rolle der deutschen Politik entfallen. Der "Tagesspiegel" fragt: "Wie war es möglich, sich in diesem Mann so zu täuschen?" Pro-re-publica gab vor Jahr und Tag Hinweise (dort auch mehr zum Verlauf).

Ein "hausinterner" Kontrast: Kevin Kühnert , der sich klar und gehaltvoll ausdrückende Vorsitzende der Jungsozialisten (Juso), präsentiert in der Koalitionsfrage politische Klarsicht und feste Ansichten (insofern nicht unähnlich seinem fast Generationsgenossen Kurz in Österreich).
2018 01 15 CDU/CSU/SPD haben Verhandlungen über eine "große" Koalition beschlossen. Das ist nicht die beste Lösung für Deutschland.

Das Wahlergebnis dokumentiert mit dem Stimmen-Verlust der Koalitionsparteien ein Anwachsen des mit wichtigen Teilen der bisherigen Politik unzufriedenen Teils der Bevölkerung auf mehr als 40 %. Von ihnen vorgezogene politische Alternativen werden innerhalb der Koalitionsparteien nur von einer Minderheit und außerhalb von FDP, AfD, Grüne und DieLinke vertreten. Die Fortsetzung der bisherigen Koalition kann daher dem Willen eines großen Teils des Wählervolkes nicht gerecht werden. Dringende Probleme würden vertagt oder mit Formelkompromissen übertüncht. Die Koalition dürfte im übrigen zu weiteren Verlusten der Koalitionsparteien führen. Eine Minderheitsregierung müsste dagegen für die Lösung der anstehenden Aufgaben und Probleme von Fall zu Fall eine Lösung finden. Die Beteiligten können besser dafür sorgen, dass sie effektiv sind und realisiert werden.

Über Lösungen sollte zuerst in Deutschland entschieden und erst dann eine europäische Gemeinschaftslösung angestrebt werden, die den deutschen Interessen möglichst nahe kommt. Die deutschen Politiker und Ministerien müssten zunächst unabhängig von Brüssel Lösungen erarbeiten. Das dient dem Interesse Deutschland besser als das Hinterherlaufen hinter Brüsseler Projekten, und erschwert die Umgehung öffentlicher und gründlicher Auseinandersetzung, so dass auch bessere bessere und Nachhaltigere Ergebnissen zu erwarten sind. Die europäische Einigung kommt langfristig stabil nur auf Grund tragfähiger nationaler Entscheidungen weiter. Dass das im deutschen Interesse vorzuziehende Vorgehen der gegenwärtig außerhalb Englands überwiegend bevorzugten Europapolitik zuwiderläuft, ist folgerichtig.

Das intensive Eintreten des Bundespräsidenten für eine große Koalition entspricht nicht der demokratischen Lage.
2017 11 25 FAZ 25.11.2017 (Leserbriefe): Der Kanzler bestimmt

Die Jamaikaner wollen, dass ohne SPD/ AfD/Linke regiert wird. Dann ist unverständlich, weshalb eine Koalitionsvereinbarung so schwerfällt. Auch in einer Koalitionsregierung bestimmt der Kanzler die Politik. Koalitionsvereinbarungen binden ihn nur, soweit ihre Inhalte eindeutig sind, und einklagbar sind auch diese nicht. Nur wenn Gesetze nötig werden, braucht es eine Mehrheit.

Soweit eine Koalitionsvereinbarung Gegenstände nicht erfasst, ist die Lage wie bei einer Minderheitsregierung (*). Kein Partner braucht sein Programm zu verleugnen. Es genügt, wenn sich alle auf einen Kanzler einigen. Die Koalition scheitert nur, wenn nicht genügend Partner denjenigen Festlegungen zustimmen, ohne die dieser Kanzler nicht regieren will. Für das Zustandekommen einer Koalition verantwortlich ist daher der Kanzlerkandidat, den die Koalition wählen will. Womöglich würde sich auch der Bundespräsident bei der Entscheidung über die Ernennung eines Minderheitenkanzlers oder Neuwahlen hiervon leiten lassen.

(*) Die Lage wie bei einer Minderheitsregierung: Der Kanzler muss von Fall zu Fall Gesetzgebungsmehrheiten suchen.
2017 10 25 Christian Lindner hat den Rücktritt der FDP von den Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU und Grünen damit begründet, Trendwenden seien nicht erreichbar gewesen, "nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik". ( Augsburger Allgemeine) Um die Verantwortung der Verhandlungspartner für das Scheitern abschätzen zu können, wüsste man gern, welches die Inhalte der Mindestbedingungen gewesen wären, unter denen die FDP einer Regierungskoalition beigetreten wäre.
2017 10 27 CDU/CSU-FDP-Grüne erzielen bei Gesprächen über eine "Jamaika"-Koalition "Einigkeit": Alle wollen Europa vereinigen. Aber darunter kann alles mögliche verstanden werden, von einer Steigerung der gegenwärtigen Hybris der EU an (siehe dazu den Beitrag "Krise der EU") bis hin zur allein förderlichen Stärkung der Staatlichkeit in Europa in Verbindung mit einer verstärkten Verfolgung der Idealziele gemeinsamer Verteidigung und eines gemeinsamen Marktes sowie bis hin zu weiteren subsidiaritätskonformen Gemeinschaftsprojekten, die von den Bevölkerungen möglichst vieler europäischer Länder breit unterstützt werden. Eine belastbare Einigung einer deutschen Regierungskoalition über Europapolitik steht aus.
2017 10 10 Nach Medienberichten haben sich CDU und CSU bei Besprechungen einer künftigen Regierungskoalition darauf geeinigt, die Aufnahme von Flüchtlingen "aus humanitären Gründen" auf 200.000 pro Jahr zu beschränken. Man kann sich vorstellen, dass eine gründliche Untersuchung der Integrationskapazität Deutschlands Immigration in dieser Größenordnung unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Aber soll über die genannte Zahl hinaus die Aufnahme zusätzlicher Immigranten zulässig sein, für die keine humanitären Gründe vorliegen ? Und welches sind die maßgeblichen "humanitären Gründe" ? Persönliche Not, insbesondere Krankheits-, Alters- oder Versorgugnsbedarf etwa wegen Erwerbslosigkeit, Bürgerkrieg im Herkunftsland ?

Die Einigung berichtigt nicht die von der Bundeskanzlerin Merkel eingeleitete chaotische Willkommenspolitik, die einen der Hauptgründe für den Stimmenverlust der CDU und CSU bei der Bundestagswahl 2017 darstellen dürfte. Die Parteien weigern sich geradezu obstinat, die für die Aufrechterhaltung eines stabilen deutschen Staatswesens erforderliche Integration der Einwanderer durch Einführung persönlicher Zulassungsvoraussetzungen und durch Gewährleistung oder Herstellung der Integrationsvoraussetzungen in jedem Einzelfall sicherzustellen.
2017 09 24 Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag geben die Regierungsparteien (CDU,CSU,SPD) erhebliche Stimmanteile an die erstmals in den Bundestag einziehende AfD (12,6%) und an die 2013 aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP (9,8%) ab. Der Wahlsieg der AfD dürfte im wesentlichen auf ihre Kritik an der Migrations-, Europa- und Sicherheitspolitik der Regierungsparteien und deren Verweigerung sachlicher Auseinandersetzung mit dieser Kritik zurückgehen (siehe die Anmerkungen dieser homepage zur AfD). Zur Niederlage der SPD vgl. die Anmerkungen dieser homepage vom Januar 2017 zu ihrem Kanzlerkandidaten Schulz. Die Regierungsparteien reagieren nicht mit einer öffentlichen kritischen Überprüfung ihrer Politik sondern mit einer verstärkten Demonstration ihres Selbstbewusstseins und mit einer verstärkten Verfolgung der AfD mit Extremismus- Vorwürfen.
2017 09 21 Leserbrief an die FAZ vom 21.9.2017: Partei der Verachtung ?

Die AfD weist auf Defizite der Mainstream-Politik hin. Sie sollten Anlass geben, aktuelle Problem deutscher Politik gründlich zu diskutieren und ihre Bewältigung in Angriff zu nehmen. Die AfD nimmt aber auch Personen mit rassistischem, antiislamischem und übersteigert nationalistischem Gedankengut auf. Die überwiegende Reaktion des Establishment reicht von Ablehnung über Verachtung bis zu Verteufelung und Hass und behilft sich auch mit Verdrehungen oder übelwollenden Auslegungen von Äußerungen der AfD. Die Regierungsparteien verweigern gründliche Auseinandersetzung mit Programmpunkten der AfD. Die Leistungsmängel des Establishments können bereits für sich Wählern Anlass geben, der AfD trotz entschiedener Ablehnung eines Teils des in ihr beheimateten Gedankenguts ihre Stimme zu geben, weil sie gegen die totale Ausgrenzung berechtigter Kritik der AfD protestieren wollen und mit inhaltlichen Mängeln der Führungsansprüche des Establishments unzufrieden sind.
2017 07 23 Kommentar zum Afsatz von Thomas Gutschker in der FAZ "London druckst um den Brexit herum":

Die englischen Austrittsbeschlüsse haben Gründe und Ziele der Austrittspolitik nicht festgelegt. Die Regierung hat Schwierigkeiten, sie zu formulieren. Es dürfte hauptsächlich um Einschränkung der Migration und um Abbau bundesstaatlicher Allüren der EU und ihre Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips gehen. Die EU ist den eher zaghaft vorgebrachten vertretbaren Erinnerungen Englands mit Hochmut und dem Brexit mit Feindseligkeit begegnet, auch wenn sie den Ausdruck nicht mag. Das ist mit der fortbestehenden Notwendigkeit einer Europäischen Vereinigung unter Einschluss Englands unvereinbar. Jetzt geht es um die Folgen. EU und England haben Interesse an Beibehaltung von möglichst viel acquis communautaire, was der Aufschrei gegen den Brexit bestätigt. Setzt sich Vernunft durch, wird dem Rechnung getragen werden. Wenn nicht vor März 2019, werden Vereinbarungen danach getroffen werden müssen.
2017 02 02 und 02 03 Kommentar zum Artikel von Klaus Decker in der FAZ: Droht ein Wirtschaftskrieg ? und zu Holger Steltzners Anmerkungen zu Präsident Trump:

Es geht darum, bei aller kritischen Distanz zur Trump-Administration sachlich zu argumentieren. Holger Steltzner rettet die Ehre der deutschen Medien, indem er zeigt, wie das ohne Häme und Verunglimpfung geht. Auf Basis einer solchen Analyse bleibt man gesprächsfähig und kann die atlantische Partnerschaft eine Zukunft haben. Seit den 68ern und dem Vietnamkrieg hat sich - zunächst latent - ein Antiamerikanismus entwickelt,der jetzt in hellen Flammen steht. Trump und Amerika sind nicht zwei verschiedene Dinge. Die deutsche Medienöffentlichkeit irrt, wenn sie meint, mit "strategischer Geduld" Trump aussitzen zu können. Der Hass auf Amerika wird bleibende Spuren hinterlassen.

Merkel und viele andere Deutsche gehen über strategische Geduld weit hinaus, sie belehren alle Welt wie die Staaten zu gestalten und zu führen sind, nämlich gemäß den fragwürdigen Illusionen Einiger in Europa. Der Hass auf Amerika ist mE die Haltung einer Minderheit. Zum Teil richtet er sich auch eher gegen einzelne Politiken. Ich glaube nicht dass er bleibende Spuren hinterlassen muss. Es wäre gut zu erinnern, was Europa und vor allem Deutschland den USA zum Beispiel seit den 40er Jahren und insbesondere 1945 zu verdanken haben. Aber auch dass die USA ein Rassenproblem haben und ein Nationalismusproblem kriegen könnten.

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