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Rechtsstaat (in German language only).

Von/By Dr. Christian Heinze

Eine subpage zur Seite pro-re-publica.de
2018 06 17


1 Diese homepage geht von einem Staatsbegriff aus, der durch die ein definiertes Territorium und die dort lebende Bevölkerung reghierende höchste Gewalt vollständig definiert ist. Er umfasst daher Staaten aller möglichen Organisationsformen und Ziele. Insbesondere gehören weder Demokratie noch Freiheitsgewähr und insbesondere auch nicht Religinsfreiheit zum Staatsbegriff. Sie kennzeichnen vielmehr bewstimmte unter mehreren möglichen Staatsformen.

Zur Unterscheidung der Staatsformen dient unter anderem der Begriff des Rechtsstaates. In seiner Entwicklung durch die deutsche Staatslehre bezeichnet er einen Staat, der die Ausübung seiner Staatsgewalt im Interesse der Freiheit der Einzelnen und der Gesellschaft durch bestimmte organisationsrechtliche und materiellrechtliche Vorkehrungen beschränkt. Diese Vorkehrungen werden Gewaltenteilung (oder Gewaltentrennung) und Grundrechte genannt. Sie sind Merkmale der Staatsverfassung.

Der Ausdruck Rechtsstaat trägt dieser Besonderheit nicht ausreichend Rechnung, denn als Rechtsstaat gilt nicht schon ein Staat, in dem "law and order" oder die "autorité de la loi" oder "...de droit"> gelten, sondern nur ein solcher, der Freiheit in bestimmter Weise und bestimmtem Umfang respektiert. Die französische und englische Sprache kennen keinen Begriff im Sinne des deutschen Rechtsstaatsbegriffs. Seine Bezeichnung bedarf in diesen Sprache näherer Umschreibung. Auch der englische Ausdruck "constitutional state" wird daber der Bedeutung des Rechtsstaatsbegriffs nicht vollständig gerecht, weil eine Verfasssung (constitution) nicht freiheitlich sein muss; auch die Diktatur hat eine Verfassung (ggf. unter Geltung von Gesetz und Recht), eben diejenige, in der maßgebliche Entscheidungen, sei es durch Gesetz, sei es im Einzelfall, vom Diktator oder einem Delegatar seiner Macht getroffen werden. Zwar wird auch die Ansicht vertreten, ein Staat ohne Gewaltenteilung habe keine Verfassung und es wird ihm sogar die Qualität als Staat abgesprochen. Diese Einengung der Begriffe vom Staat oder von Staatsverfassung beeinträchtigt aber deren Eignung zu relevanten Unterscheidungen und damit zu relevanten Erkenntnissen und ihr sollte daher nicht gefolgt werden. Mit dem Staatsbegriff sollte vielmehr jedes wie oben beschriebenes Gemeinwesen und mit dem Verfassungsbegriff sollte jeder tatsächliche und konkret-rechtliche Zustand eines Staates erfasst werden.
2 Gewaltenteilung bedeutet Aufteilung der Staatsgewalt auf Exekutive, Gesetzgebung und Justiz, wobei die Exekutive und die Rechtsprechung an die Gesetze gebunden sind. Gewaltenteilung dient der inhaltlichen Rationalität der Ausübung der Staatsgewalt, indem sie der spezifischen Problemsicht der Exekutive und Judikative sowie des normativen Denkens Einfluss sichert.

In ihrer rechtsstaatlichen Ausprägung dient Gewaltenteilung darüber hinaus dem Freiheitsinteresse durch ihre Verbindung mit den Grundsätzen, dass die Staatsgewalt zu Eingriffen in die Freiheit der Einzelnen und der Gesellschaft nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes befugt ist (sog. ("Vorbehalt des Gesetzes") und dass die Gesetzmäßigkeit des Staatshandelns der wirksamen Kontrolle durch Gerichte zumindest dann bedarf, wenn sie vom Betroffenen angerufen werden.

In jedem Fall findet Gewaltenteilung nur statt, soweit Gesetze das mögliche Maß an inhaltlicher Bestimmtheit aufweisen und dem Ermessen bei ihrer Anwendung nur denjenigen Raum lassen, dessen Reglementierung nicht sinnvoll möglich ist.

Gewaltenteilung und Vorbehalt des Gesetzes bieten für sich gesehen keinen Schutz gegen noch so weit gehende Freiheitsbeschränkungen. Ein solcher Schutz geht erst von anderen oder weitergehenden Anforderungen an die Staatsgewalt aus, wie sie etwa mit der Staatsform der Demokratie und des Rechtsstaates verbunden sind.
3 Zum Begriff des Rechtsstaates gehört über den Vorbehalt des Gesetzes hinaus eine Beschränkung der Staatsgewalt durch sachlich bestimmte Entfaltungen der Einzelnen und der Gesellschaft, die ihrer Ausübung entzogen sein sollen. Zum Rechtsstaat gehört der gerichtlich durchsetzbare Anspruch des Einzelnen gegen den Staat auf Durchsetzung dieses besonderen Freiheitsschutzes, der als Grundrecht bezeichnet wird.

Dazu gehört der Grundsatz, wonach Freiheitsbeschränkungen nur für übergeordneten Zwecke des Gemeinwohls zulässig sind und ein angemessenes Verhältnis zu diesen Zwecken einhalten müssen. Besonders geschützt sind ferner Bereiche elementarer menschlicher Entfaltungen wie die Freiheit von Gewalt und Drohung mit Gewalt, die Bildung und Äußerung von Meinungen, die Privatsphäre der Wohnung und des Eigentums, die Religionsausübung. Im übrigen lässt sich weltweite Einigkeit über die Reichweite elementarer Grundrechte nicht feststellen. In weiten Regionen gehört jedoch die Autonomie der Produktion und Verteilung von Gütern und Leistungen dazu, die durch Regeln der Marktwirtschaft gewährleistet wird und die durch Erwerbsfreiheit (Berufsfreiheit) des Einzelnen gekennzeichnet ist.

Die rechtsstaatlichen Grundrechte richten sich gegen den Staat, nicht gegen Regeln oder Anforderungen Einzelner oder der Gesellschaft. Deren Entfaltung ist vielmehr gerade Gegenstand grundsätzlich Freiheit, die nur durch staatliche Gesetze beschränkt ist. Staatlicher Entfaltung kann daher verboten sein, was die Gesellschaft und der Einzelne auf Grund rechtsstaatlicher Freiheit dürfen.

Als Beispiel dient die Religionsfreiheit. Als Grundrecht hat sie die Wirkung, dass bei Ausübung mehrerer Religionen im Staatsgebiet der Staat zwischen ihnen nicht diskrimnatorisch unterscheiden darf; zulässige Beschränkungen (zB durch strafrechtliche Gewalt- oder Beleidigungsverbote) müssen gleichmäßig gelten, Vorzüge wie staatliche Beitreibung von Kirchenabgaben gleichmäßig gewährt werden, Gewährungen wie Baugenehmigungen für Gotteshäuser verhältnismäßig erteilt und Subventionen verhältnismäßig gewährt werden. Beschränkungen des Bekenntnisses zu Religionen bei staatlicher Entfaltung müssen für alle Religionen gleichmäßig gelten (zB: Kreuz in Schulen, Kopftuch von Lehrerinnen). Dagegen darf etwa eine Religionsgemeinschaft zum Beispiel ein Mitglied exkommunizieren, das ein Mitglied einer anderen Religionsgemeinschaft heiraten will. Der Staat darf eine Religionsgemeinschaft nicht hindern, Kopftuchträger aus ihren Gotteshäusern zu verweisen, auch wenn das gegen das gesellschaftspolitischen Toleranzgebot. Er darf aber Ungleichbehandlung von Religionsgemeinschaften und ihren Angehörigen durch Einzelne oder die Gesellschaft verbieten, soweit ein Gemeinwohlinteresse das fordert. Soweit kein solches Verbot gilt (also im Rahmen der allgemein geltenden Gesetze), darf der Einzelne und die Gesellschaft im Gegensatz zum Staat Religionsgemeinschaften und ihre Angehörigen diskriminieren, auch wenn das mit dem gesellschaftspolitischen Toleranzgebot unvereinbar ist.

Die den Rechtsstaat kennzeichnenden Grundrechte sind zu unterscheiden von dem, was im allgemeinen, vor allem auch politischen Sprachgebrauch als " Menschenrechte" reklamiert zu werden pflegt. Dabei handelt es sich um regelmäßig höchst unterschiedliche politische Forderungen, soweit sie nicht als staatliche Gesetze gelten. Internationale Vereinbarungen über die Gewährleistung von Menschenrechten, die von staatlichen Grundrechten abweichen, können - soweit sie überhaupt genügend bestimmt sind um als unmittelbar anwendbares Gesetz zu gelten - nur unter Änderung der staatlichen Grundrechte und nur soweit die Änderung verfassungsrechtlich zulässig ist (also etwa nur im Rahmen der Selbsterhaltungsbedingungen des Staates) die Qualität innerstaatlicher Gesetze erlangen.