PRO RE PUBLICA


Vereinigung Europas.
Stand vom 16.3.2019)

Für Sicherheit und Wohlstand Europas ist seine Vereinigung erforderlich. Wohlstand: das ist Sicherheit nach innen und außen, das ist Frieden und gute Versorgung, das ist nicht nur "Gerechtigkeit" sondern Vorherrschaft eines Geistes freundlicher und toleranter Gemeinschaft. Freundliche Vereinigung bedeutet Einigkeit einer tragenden Mehrheit der europäischen Völker. Nur im Rahmen dieser Einigkeit ist "mehr Europa" wünschenswert.

Da auf absehbare Zeit die Voraussetzungen für einen europäischen Bundesstaat (geschweige denn Einheitsstaat) nicht geschaffen werden können, ist Vereinigung nur durch souverän handelnde Staaten möglich, die nach der schon kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vom französischen Staatspräsidenten DeGaulle ausgegebenen Parole ein "Europa der Vaterländer" bilden. Gemeinsame Einrichtungen und Organe müssen der erreichten Einigkeit entsprechend entwickelt werden.

Als Ausdruck der Vereinigung müssen sich tragende Mehrheiten der europäischen Völker die weltanschaulichen Gemeinsamkeiten ebenso wie die Toleranz ihrer Unterschiede ständig neu bewusst machen, sie zum Ausdruck bringen und fortschreiben. Zu diesem Zweck sollten die Bevölkerungen Europas möglichst ausgedehnt und eng miteinander kommunizieren, besonders in alle Länder Europas reisen.

Unentbehrlich für europäischen Vereinigung ist eine gmeinsame Verteidigungsorganisation, die auch über Europa hinausgreifen kann. Voraussetzung ihrer Wirksamkeit ist eine gleichmäßige Ausstattung, die sich derjenigen der Weltmächte annähert. Ihr Personal sollte wechselweise rotierend in allen Ländern der Verteidigungsgemeinschaft stationiert und mit den örtlichen Bevölkerungen eng verbunden sein. Es sollte gleichmäßig versorgt und besoldet werden. Die Verhältnisse interner Sicherheitskräfte sind diesen Grundsätzen sinnvoll anzunähern.

Im Kern gefährdet wird europäische Vereinigung durch Bestrebungen zu einer staatsähnlichen und inhaltlichen Ausgestaltung der Europäischen Union, die mit den uralten, durch die Weltgeschichte bestätigten (wenn auch zum Teil in der Staatspraxis konsequent missachteten) Erkenntnissen über die Voraussetzungen für Staatlichkeit und insbesondere für Demokratie und mit dem Stand der Entwicklung solcher Voraussetzungen für eine europäische Staatlichkeit spwoe für inhaltliche Übereinkünfte bei weitem unvereinbar sind. Fundamental krankt das Projekt einer Vereinigung Europas an der wohlwollenden Duldung der Usurpation illegitimer und unmrealistischer Souveränitäts- und Interventionsansprüchen von EU-Organen durch die nationalen Organe und politischen Kräfte. Sie überschreitet die durch unveräußerlichen Merkmale der Staatlichkeit gezogene Grenze für zweifelsfrei vereinbarte Übertragung einzelner Hoheitsbefugnissen. Der wichtigste Schaden, den die europäische Machtübernahme anrichtet, besteht in der allgemeinen und insbesondere politischen Entfernung und Entfremdung der Staatsvölker von den Instanzen, die ihr Schalten, Walten und Leben zu regulieren beanspruchen. Der Usurpation entspricht eine Entleerung des Verhältnisses der Bürger zu ihren angestammten Staaten. An Stelle dieser Verschiebung muss verlorene Staatlichkeit der Mitgliedstaaten wiederhergestellt werden. In konkreten Einigungen ihrer Regierungen müssen die Schritte zur Europäische Vereinigung bestehen. Auf die gründliche Klärung der Vor- und Nachteile und auf handfesten Interessenausgleich sind die diplomatischen Potenzen der Staaten zu konzentrieren. Schon interventionsähnliche Rhetorik verbietet sich zwischen europäischen Staaten und EU-Organen. (Siehe auch den Beitrag dieser homepage zur "Krise der Europäischen Union als Krise der Staatlichkeit".) Es ist nicht zu erwarten, dass diese Wiederherstellung von den Organen der EU betrieben wird. Sie muss von den Einzelstaaten durchgesetzt werden. Der seit einigen Jahren zu beobachten Zulauf von Parteien, die der EU kritisch gegenüberstehen, deutet darauf hin, dass ein solches Betreiben eher von Bevölkerungskreisen als von den etablierten Parteien und den von diesen eingesetzten Regierungen zu erwarten ist. (Man darf getrost davon ausgehen, dass ein Teil der als solche wahrgenommenen "antieuropäischen" Stimmen nicht die Vereinigung Europas sondern Auswüchse der Gestalt ablehnen, die sis sich tatsächlich zugeoegt hat.) Einer Änderung der EU-Verträge bedarf es dazu nicht, weil sie die erforderlichen Beschränkungen der Entfaltung der Union zulassen und sogar bei einer Auslegung fordern, die dem ursprünglichen Geist dieser Verträge entspricht. Das Erfordernis von Vertragsänderungen dürfte sich allerdings in mehr als wünschenswertem Umfang daraus ergeben, dass der (seinerseits nicht demokratisch legitimierte) Europäische Gerichtshof eine andere Auslegung bevorzugt (vgl. etwa seine Auslegung die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank betreffend, die richtiger Ansicht nach den Mindestbestand nationaler Souveränität verkennt).

Der Bedarf nach einer grundlegenden Korrektur der maßgeblichen Europapolitik wird überdeutlich durch ihre aktuellen Probleme mit dem europäischen Kreditwesens und mit den damit verbundenen Verwerfungen im Bereich der Güterverteilung, mit der Welle inner- und außereuropäische Migration, mit der innerhalb der EU eingerissenen Überregulierung sowie mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union. Der Vereinigungsprozeß wird um Jahrzehnte zurückgeworfen durch Unfreundlichkeiten und Animositäten zwischen Völkern und Staaten, wie sie seit 2017 besonders in Deutschland als Reaktionen auf den - gerade durch illusorische Vereinigungsbestrebungen hervorgerufenen - Austritt zutage treten. Alle diese Probleme können nur durch Wiederherstellung der Souveränität der Mitgliedstaaten und durch auf ihr beruhende statt sie bekämpfenden Gemeinschaftsveranstaltungen bewältigt werden. Nur eine souverän koordinierte Immigrationspolitik in Verbindung mit einer strikt koordinierten Kontrolle der europäischen Außengrenze kann auf Dauer innereuropäische Freizügigkeit ermöglichen. Nur der Gemeinschaft souveräner Staaten kann es gelingen zu "erklären, warum wir eine europäische Regel brauchen - oder sie abzuschaffen" (Sven Simon, FAZ 31.1.2019).

Bevölkerungen und Politiker räumen Versuchen zur Bewältigung der enormen Aufgabe einer nationalen und/oder europäischen Ordnung der Produktion und Verteilung von Gütern und Leistungen seit Jahrzehnten ersten Rang ein owohl (oder weil) Europa weit besser versorgt ist denn je. Die Aufgabe kann jedoch mit Aussicht auf nachhaltigen Erfolg erst fortgeführt werden, nachdem der europäische Vereinigungsprozess souveräner Staaten wieder vom Kopf auf die Füße gestellt worden und äußere und innere Sicherheit gewährleistet ist. Erster Schritt muss es dann sein, eine Einigung eines tragenden Teils der eruopäischen Bevölkerung auf die freiheitliche Ordngung einer autonomen Marktwirtschaft nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage bei Befriedigung eines bemessenen Bedarfs an Gemeinschaftsgütern und unter Ausgleich von Verteiluzngsfehlern herbeizuführen. Denn nur eine solche Ordnung ermöglicht auf Dauer ein friedliches, freies und zufriedenes Zusammenleben.


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