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Bewältigung Epidemie-bedingten Nachfrage- und Arbeitsausfalls.
Eine subpage zur Seite pro-re-publica.de von Christian Heinze, 23. März 2020.


1 Solidarität und Substanzerhaltung statt Geldschwemme und "Überbrückungskrediten".

Epidemie-verursachte Einkünfte-Ausfälle sind, auch wenn durch staatliche Maßnahmen (Ausgangssperre) vermittelt, keine Opfer, die der Staat, sondern solche die die Natur fordert. Sie sind daher nicht nach dem Staatshaftungs- sondern nach dem Solidaritätsprinzip auszugleichen. Beim deutschen Nachkriegs-Latenausgleich war das anders: der Krieg war vom Staat gefordert.

Hand in Hand mit Ausgleichsleistungen sind Maßnahmen gefragt, um Unternehmen vor dem Konkurs zu bewahren und Mieten bezahlbar zu halten und Wohnungseigentum zu bewahren.

Pauschal- und Geldregen-Maßnahmen auch in Gestalt von Krediten und staatlichen Anteilserwerbs an Unternehmen verwirren und zerrütten die öffentlichen und privaten Finanzen und die Marktwirtschaft und schaden dem sozialen Zusammenhalt. Besonders staatliche "Kredite" zur "Überbrückung" von Einnahmeausfällen widersprechen dem marktwirtschaftlichen Sinn des Kredits, weil sie gerade Epidemie-Betroffene zusätzlich belasten, keinem produktiven Zweck dienen und die Fähigkeit zur Rückzahlung geradezu unwahrscheinlich ist. Bei Zahlungsunfähigkeit verlieren die Kreditschuldner (Private wie Unternehmen) etwa vorhandene Vermögenssubstanz an die Banken. Und sollten "Kredite" von Vornherein nicht ernsthaft zur Rückzahlung bestimmt sein, laufen sie auf Helikoptergeld hinaus.

Nach dem Solidaritätsprinzip erhalten stattdessen Corona-Opfer einen Ausgleich für ihre Verluste, der durch Verschonte und Begünstigte gleichzeitig zu finanzieren ist. Die Belastung der öffentlichen Haushalte und Steuerzahler sollte auf die Finanzierung von Infrastruktur- und Gesundheitsmaßnahmen beschränkt werden. Notleidende Verbindlichkeiten sind nach Möglichkeit einzufrieren.


2 Vorschläge zu diesem Zweck:

2.1 Grundentscheidungen.

Es ist festzulegen, welche Solidarleistung (Epidemie-Ausgleich E-L) die Gemeinschaft gewährt, um den Wegfall von Arbeitseinkünften infolge der Epidemie auszugleichen, und wie hoch der Epidemie-Mindestunterhalt E-0 sein soll. E-0 sollte höher als der Sozialhilfesatz bemessen werden (z.B. 1.000 oder 1.100 €) und einen Anteil von Wohnkosten in Höhe von 30% enthalten.

2.2 Ausgleich wegen Wegfalls von Arbeitslohn.

Wegen Rückgängen der Netto-Arbeitslöhne unter den doppelten E-0-Satz, die durch die Epidemie verursacht sind, wird ein Ausgleich E-L in Höhe von 80 % dieser Ausfälle, mindestens jedoch in Höhe von E-0 gewährt.

Solidarität fordert, dass diese Leistungen durch eine wie Einkommensteuer progressiv- prozentual bemessene Epidemie-Abgabe E-A auf weiterhin bezogene, E-0 überschreitende Netto-Einkünfte gleich welcher Art finanziert werden.

E-L wird für das erste Halbjahr pauschal bemessen und danach durch Finanz- und/oder Sozialbehörden individuell berechnet. E-A wird zunächst pauschal in Höhe von zB 5-10 % erhoben und endgültig abgerechnet, sobald nach Ende der Epidemie die Summe aller E-L-Leistungen feststeht.

2.3 Wohnungsmieten.

Mietverbindlichkeiten der Bezieher von E-L, die den in E-0 festgelegten Mietanteil (30%) ihrer gesamten Nettoeinkünfte übersteigen, werden für die Dauer der Ausgleichsleistungen ersatzlos aufgehoben. In Höhe der aufgehobenen Mietanteile werden für denselben Zeitraum Zinsverbindlichkeiten des Vermieters und seiner Re-Finanzierer aufgehoben und deren Tilgungsraten ab Fälligkeit jeweils um einen Zeitraum von der Länge der Dauer der Ausgleichsgewährung gestundet.

In Höhe des verbleibenden Mietanspruchs (mindestens also in Höhe von 30% E-0) sind Arbeitslohnansprüche und E-L-Ansprüche zugunsten des Vermieters pfändbar.

2.4 Erhaltung von Unternehmen.

2.4.1 Einfrierung des Kapitaldienstes.

Durch die Epidemie verursachte Einnahmeausfälle von Unternehmen vermindert um die anteilig zu erwartenden Gewinnausfälle (und Abschreibungen ?) führen zu einer Aufhebung der anteiligen Zinsverbindlichkeiten der Unternehmen, ihrer Kreditgeber und Refinanzierer während der Einnahmeausfälle und zu einer Stundung der anteiligen Tilgungsraten ab jeweiliger Fälligkeit für die Dauer eines Zeitraums von der Länge der Dauer der Einnahmeausfälle.

Die Aufhebungs- und Stundungsbeträge werden zunächst geschätzt und die Schätzung wird laufend angepasst, die endgültige Bemessung erfolgt innerhalb eines Jahres nach Ende jedes Geschäftsjahres (je 1/2 Jahr Bearbeitungszeit für Unternehmen und Behörden).

2.4.2 Arbeitsverhältnisse.

Die Unternehmen sind berechtigt, die Lohnzahlung an Arbeitnehmer mit einem Anteil am bisherigen Lohnvolumen, der dem Anteil der epidemiebedingten Einnahmenausfälle entspricht, einzustellen soweit sie nicht beschließen, diese sei es eingeschränkt weiterzubeschäftigen.

Im Umfang solcher Beschlüsse sind die Arbeitnehmer zur Fortsetzung ihrer bisherigen Leistung und die Unternehmer zur Fortzahlung des vollen bisherigen Lohns verpflichtet.

2.5 Der bürokratische Aufwand.

Der bürokratische Aufwand wird durch elektronische Verarbeitung von Fragebögen der E-L-Bezieher und der betroffenen Arbeitnehmer, Unternehmer, Vermieter und Mieter geleistet, deren tatsächliche Angaben mit Hilfe der Daten der Finanz- und Sozialverwaltung kontrolliert werden. Personalbedarf kann durch Dienstverpflichtung arbeitsfähiger Arbeitsloser und Pensionäre gedeckt werden. E-A wird von den Steuerbehörden erhoben. Das mag aufwendig sein, der Aufwand dürfte jedoch einen kleinen Bruchteil der Schäden durch fehlwirksame Pauschalverteilung von Haushaltsgeldern betragen.


3 Ergebnisse:

E-0 ist für jedermann gesichert, ebenso 60 % des Mehrverdienstes der Bezieher von E-L, für die damit ein Arbeitsanreiz gesetzt wird, soweit sie nicht weiterbeschäftigt werden. Arbeitnehmer, deren Einkünfte unvermindert bleiben, werden zu einem sofortigen, die (infolge staatlicher Aufwendungen zur Epidemie-Bewältigung) zu erwartende allgemeinen Steuererhöhung ermäßigenden aber zu ihr hinzutretenden Beitrag wahrer Solidarität herangezogen, behalten jedoch (trotz eines erwarteten BIP-Einbruchs von 20%) wahrscheinlich mehr als 50% der durch Leistung oder Vorsorge verdienten Erhöhung ihres Lebensstandards.

Unternehmen können die verbleibende Nachfrage nutzen, um Konkurs zu vermeiden.

Mieten bleiben bezahlbar, Vermieter werden herangezogen, erleiden aber keinen Totalausfall sondern müssen lediglich die Substanz jenseits einer Mindestmiete kostenlos zur Verfügung stellen, während sie in der Lage bleiben, die Mietsach zu erhalten.

Ähnliches gilt für Kapitalgeber. Sie müssen auf Zinseinnahmen verzichten, die ihnen epidemiebedingt wahrscheinlich ohnehin entgehen würden, behalten aber die Aussicht auf Erhaltung ihres Kapitals.

Sinnanaloge Lösungen für Selbständige lassen sich entwickeln.

Für den Staatshaushalt sind E-L und E-A durchlaufende Posten und kein Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Sie treten an Stelle einer (bei einer Staatshaftungslösung zu erwartenden) den BIP-Einbruch wahrscheinlich übersteigenden Haushaltsbelastung.