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Ticker: (Euro-)Überschuldungskrise
Von Dr. Christian Heinze




Die sogenannte "Euro-Krise" (vgl. dazu dir Glosse zur Euro-Sanierung) erträgt diesen Namen zu Unrecht. Die Krise besteht nicht in dem Bestand einer gemeinsamen europäischen Währung und hat auch nicht in der Euro-Währung ihren Ursprung. Die der Begründung der gegenteiligen Ansicht dienende Behauptung, die Wirtschafts- oder Haushaltspolitiken der Euro-Länder seien nicht genügend abgestimmt oder es fehle an einer gemeinsamen Wirtschafts- oder Haushaltspolitik, überzeugt nicht. Auch eine große Unterschiedlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftslage der Wirtschaftssubjekte eines nationalen Währungsraums beeinträchtigt nicht die Funktionen seiner Währung als Vergleichsmaß für seine Produkte und Leistungen, für die auszugleichenden Angebote und Nachfragen, als Transaktionsmittel, als Wert-Träger oder als Maß für wirtschaftliche Vorgänge und Zustände und für Wohlstand. Die einheitliche Währung entfaltet ihre Infrastrukturfunktion gleichmäßig zum Nutzen von Reich und Arm. Das bestätigt die für die Einzelstaaten der USA geltende Dollar-Währung und gilt auch für eine gemeinsame Währung mehrerer europäischer Länder.

Eine gefährliche Krise entstand allerdings durch den Missbrauch der Währung als Instrument der Umverteilung von Wohlstand mit Hilfe von Geldschöpfung. Wirtschaftlich betrachtet besteht die Umverteilung in der Gewährung von Pro-Forma-Krediten durch das Zentralbanksystem an "bedürftige", aber in ihrer Leistungsfähigkeit beschränkte (staatliche und private) Empfänger, deren Rückzahlung unwahrhscheinlich und teilweise praktisch ausgeschlossen ist. Da die Mitgliedsländer der Währungsunion für die Deckung der geschaffenen Valuta haften, führt das zu deren Überschuldung in einer Größenordnung, die in Jahres-Sozialprodukten dieser Länder zu messen ist. In dem Umfang, in dem Rückfluss der ausgereichten Valuta nicht zu erwarten ist, stellt der Vorgang eine Transferleistung überragenden Ausmasses dar.

Zur Krise trägt ein allgemeiner Missbrauch des Kredits durch private und staatliche Kreditgeber und Kreditnehmer bei. Die zu den Grundpfeilern des marktwirtschaftlichebn Systems gehörende Freiheit, Kredit zu geben und zu nehmen, gehört zu den Fundamenten der Marktwirtschaft. Das System geht das damit verbundene Verlustrisiko auf Grund seines anderen Fundaments der Haftung für Verbindlichkeiten mit dem ganzen Vermögen des Schuldners ein, weil der Kreditgeber zu vorsichtiger Abschätzung seines Risikos gezwungen ist. Risiko und Haftung sind der Preis der Freiheit, Kredit zu geben und zu nehmen. Solange Haftung tatsächlich durchgesetzt wird, kommt es nur ausnahmsweise zu Überschuldung, und ihre Folgen werden vom Kreditgeber und Kreditnehmer ohne Schaden für das System getragen. Staatliche Kreditaufnahme kann (in Grenzen) mit Hilfe der staatlichen Möglichkeit zur Erhebung von Abgaben und insbesondere Steuern finanziert werden. Kredit wird vom Geber wie vom Nehmer mißbraucht, wenn die Rückzahlung ungewiss ist. Die Staats- und viele Privathaushalte sind Kreditverbindlichkeiten eingegangen oder durch die Verwaltung des Euro mit solchen belastet worden, die sie nicht tragen können. Kredit darf und soll zur Finanzierung rentabler Investitionen aufgenommen werden. Zum größten Teil handelt es sich aber beim Verschuldungs-Übermaß um die Kreditfinanzierung von Konsum, die - gemessen an den Funktionsbedingungen der Marktwirtschaft - bereits als solche einen Missbrauch darstellt. Wird aber die Haftung aufgehoben oder sind im Falle staatlicher Kreditaufnahme die Abgaben-Ressourcen erschöpft, so bricht das marktwirtschaftliche System und/oder der Staatshaushalt zusammen. Ist es die Organisation des Währungssystems selbst, die Kredit missbraucht oder staatliche Leistungsfähigkeit überfordert, führt das zum Zusammenbruch des Währungssystems.

Treffen allseitige Kredit-Missbräuche mit Verfebhlungen der Währungsverwaktung zusammen, potenziert sich die Wirkung. Das ist im Euroland der Fall. Begleitet von globaler Unterversorgung und Gefährdung durch weltweite Kämpfe um Lebensart und Glauben verläuft eine Europäische Krise, die durch Verfehlung der Bedingungen optimaler Produktion und Verteilung von Gütern und Leistungen und insbesondere eine europaweite Überschuldung ausgelöst ist und auch tiefere, nicht auf den ökonomischen Bereich beschränkte Ursachen hat. Die künstlich auf Kosten der besser wirtschaftenden Partnerländer der EU verlängerte und erträglich bis profitabel gestaltete Agonie Griechenlands bildet die Spitze des Eisberges. Die Europäische Union blieb auch angesichts deser Agonie auf dem Holzweg des Versuchs, die Krise mit Hilfe weiterer Verschuldung und Umverteilung anstatt in Wahrheit und Klarheit durch konsequenten, vernünftigen Ausgleich von Leisten und Haben zu bewältigen. Neuerdings, Ende November 2016 tritt ein weiterer Teil des Eisbergs durch die Ankündigung eines Sanierungsbedarfs Italiens von 40 Mrd. Euro zutage.

Die Haftung der Staaten, die das Euro-System tragen, hat durch die de-facto-Kreditgewährung des Systems spätestens 2016 einen Grad erreicht, der jedenfalls die Leistungsfähigkeit Deutschlands übersteigt. Um die Fähigkeit zu einer wirksamen Führung des Staatshaushalts und um das nationale Wirtschaftssystem zu bewahren, Muss Deutschland spätestens die Anmeldung eines italienischen Rettungsbedarfs von 50 Mrd. Euro im November 2016 zum Anlass nehmen, eine Beschränkung seiner Haftung zu erklären. Kein Völkerrecht, keine Vereinbarung kann einen Staats verpflichten, sich zu überschulden. Es würde eine schwere Belastung der Staatlichkeit darstellen und schließlich auch die Glaubwürdigkeit der EU schwächen, wenn der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht anders zu verstehen sein sollten.

Zur Korrektur bedarf es nicht einer Aufgabe "des EURO" sondern einer Aufgabe der Überschuldungspolitik, einer Wiedereinführung der vollen Haftung für Verbindlichkeiten und einer Rückführung der Organisation des EURO-Systems auf die ureigenen Aufgaben einer Währungsverwaltung sowie eines Schuldenabbaus oder eines Konkursverfahrens. Die für die Überschuldungspolitik der Europäischen Zentralbank haftenden Länder, allen voran Deutschland, sind bereits durch die bisherige Überschuldung im Kernbestand ihrer staatlichen Existenz derart gefährdet, dass kein Vertrag, kein Völkerrecht sie verpflichten kann, sich zusätzlicher Überschuldung zu unterwerfen. Sie sollten nun (gemeinsam oder einzeln) erklären, nicht für eine weitergehende Überschuldung zu haften, als sie zur Zeit besteht, sei es dass sie durch die EZB oder anderweit innerhalb oder außerhalb ihres Staatshaushalts (zB durch Beschränkung der Haftung von Schuldnern) begründet wird. Auch mit der Gefahr des Abgleitens sanierungsbedürftiger Länder in Totalitarismus dürfen sich andere Länder nicht zur Überschuldung erpressen lassen, durch die sie selbst in eine solche Gefahr geraten. Eine Haftungsbegrenzung ist übrigens richtiger Auffassung nach unabhängig vom Inhalt geschriebener Verfassungen durch die tatsächlichen Bedingungen für die Aufrechterhaltung von Staatsgewalt (Souveränität) geboten. Aus der gleichen Quelle fließt ein Verbot selbstgemachter Überschuldung der Staaten. Es wäre Aufgabe der EU und hilfsweise ihrer Mitgliedsländer, die Rückkehr zur Marktwirtschaft, zur Geltung klarer Gesetze und Verträge und zu Verantwortlichkeit, insbesondere zur Haftung für Schulden und zur Ausgleichswirkung eines überall funktionierenden Wettbwerbs zu regulieren. Soziale Härten, für die die Betroffenen nicht verantwortlich sind, sind im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Union und ihrer Mitgliedsländer zu mildern. Hauptaufgaben von Konkursverfahren werden in der möglichst weitgehenden Vermeidung von Verteilungs-Ungerechtigkeiten, in der Wiederherstellung des Vertrauens in das marktwirtschaftliche System und in der Erhaltung von Produktions- und Leistungskapazitäten bestehen. Der Sanierungserfolg wird letzten Endes von der Bereitschaft der Völker zur Harmoniserung von Leisten und Haben und in einigen Sektoren, insbesondere im Bankenbereich, von eine Herstellung von Wettbewerb abhängen.


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