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Krise der Europäischen Union als Krise der Staatlichkeit.
(In German language only)
von/by Dr. Christian Heinze
Eine subpage zur Seite: / A Subpage to the Page: pro-re-publica.de - 2016 11 13 - Neufasung 2017 06 22, überarbeitet 2017 09 22, 10 13 und 10 25.


Die Krise der Europäischen Union ist eine Ausprägung einer allgemeinen Krise der Menschheit und der Staatlichkeit. Der Menschheit gelingt es nicht, aggressive Anwendung von und Bedrohung mit Gewalt und das Problem der Produktion und Verteilung von Gütern und Leistungen zu bewältigen. Zur Bewältigung bedarf es intakter Gesellschaften und intakter Staaten. In weiten Bereichen der Welt fehlt es an beidem. Die Menschen vernachlässigen bereichsweise Einsatz und Verantwortlichkeit für die staatliche Gemeinschaft und ein inhaltsvolles Gemeinschaftsleben überhaupt. Die Notwendigkeit dieser Einsatzbereitschaft ist großen Teilen der menschlichen Gesellschaft nicht ausreichend bewusst, zum Teil infolge Gewöhnung an langdauernden Frieden und Wohlstand ihrer näheren Umgebung, zum Teil weil sie die Unterhaltung von Staaten noch nicht erlernt oder wieder vergessen haben. Die Krise des Staates ist daher auch eine Krise der Gesellschaft.

Die Krise Europas ist Teil dieser Krise der Menschheit. Ihre Besonderheit besteht darin, dass Europa zwar im Lauf seiner langen und turbulenten Geschichte große theoretische und praktische Fortschritte in der Bewältigung aggressiver Gewalt und der Probleme der Produktion und Verteilung von Gütern und Leistungen gemacht, jedoch in jüngerer Zeit dabei mindestens ebensoroße Rückschläge erlitten hat.

Die Besonderheit der Krise Europas besteht in einem Zerfall intakter Staatlichkeit einiger europäischer Länder, der Hand in Hand geht mit einem Mangel der Bereitschaft ihrer Völker zu aktivem Einsatz für ihre eigene Staatlichkeit. Der Niedergang der Staatlichkeit in Europa tritt offen zutage in Autonomie- oder Separationsbewegungen, wie sie in jüngster Zeit in Katalonien, Norditalien, Schottland virulent geworden sind (während die Souveränitätsfrage in Belgien von jeher offen ist und die Zugehörigkeitskonflikte auf der Krim und in der Ostukraine eher als Teil der noch nicht beendeten staatlichen Neuordnung des Gebiets der ehemaligen Sowjeunion einzordnen sein dürften). Die Krisenhaftigkeit dieser Entwicklungen besteht darin, dass die nach Autonomie oder Separation strebenden Bevölkerungen keine ernsthafte Aussicht erkennen lassen, selbst die Merkmale dauerhafter stabiler Staatlichkeit zu erfüllen. Womöglich können die Bewegungen durch eine auf stabilem Konsens beruhenden Annäherung der Verfassungen der betroffenen Staaten an solche von Bundesstaaten bewältigt werden.

Die Krise Europas kommt auch im Mangel eines ausreichend intensiven Vereinigungswillens der europäischen Bevölkerungen sowie darin zum Ausdruck, dass sich führende Organe der Europäischen Union mit Unterstützung maßgeblicher Mitgliedsländer wie solche eines Bundesstaates gerieren, während Europa von Bundesstaatlichkeit in Wirklichkeit weit entfernt ist und während die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Organisations-, Ordnungs- und Handlungsaufgaben im Übermass an die EU, die UN, "das Völkerrecht" abgetreten und, soweit sie dort tatsächlich nicht wahrgenommen werden, im Ergebnis ersatzlos aufgegeben oder gegen ungeregelte, illegitime Möglichkeiten zu Einzel- und insbesondere Tauschgeschäften eingetauscht haben. Die Aufgabe / der Tausch entspricht einem Interessen der Regierungen an der Vermeidung eigener Verantwortlichkeit und des "demokratischen Risikos" des Verlusts von Gefolgschaft infolge des Bekanntwerdens von Details ihrer Aktivitäten. Die Regierungen beeinträchtigen dadurch allerdings entgegen dem erweckten Anschein die Fähigkeit der EU zu wirksamem Handeln und fordern Kräfte heraus, die einer Vereinigung entgegenwirken. Hauptbeispiele für Überforderung sind die Überschuldungspolitik der EZB und die Ideologie unbeschränkbarer Freizügigkeit, die nur durch einen durch die geltenden Verträgen nicht gerechtigten Souveränitäts-Verzicht der Mitgliedstaaten möglich wurden. Die Protagonisten der Anmaßung europäischer Bundesstaatlichkeit, personifiziert beispielsweise durch Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, gefährden bei aller von ihnen verkörperten Europabegeisterung durch ihre folgenreiche politische Fehleinschätzung das Projekt einer schrittweisen Vereinigung Europas. Die jüngste dramatischste Folge dieses Irrwegs ist die Erklärung des Austritts Englands aus der Union vom März 2017. Sie markiert einen eklatanten Rückschritt des europäischen Vereinigungsprozesses. Die Mangelhaftigkeit des Engagemens der Bevölkerung in politischen Angelegenheiten und die Vernachlässigung der für die Zukunft Europas wichtigsten Themen im öffentlichen politischen Diskurs beruht zum guten Teil auf verbreiteter Politikverdrossenheit, die ihrerseits auf Unzulänglichkeit und Intransparenz staatlicher Entfaltung, auf Bildungsmängel und auf eine Diffamierung der Staatsidee infolge ihres historischen Missbrauchs für Unterdrückung und Ausbeutung, für schädliche Ideologien und kriegerische Aggressionen begünstigt wird. Wie die Gesellschaft der Betroffenen dem Missbrauch in der Vergangenheit nicht wirksam entgegengetreten ist, weil sie sich täuschen ließen oder keine Chance sahen, sich durchzusetzen, mangelt es ihnen auch an der für den Aufbau der existenznotwendigen Staatlichkeit erforderlichen Einsatzbereitschaft. Auf absehbare Zeit kann es keine wirksame EU geben, die nicht von übereinstimmenden konkreten Entscheidungen starker Mitglieds-Nationalstaaten getragen ist, die ihrerseits in der Lage und bereit sind, solche Entscheidungen auf Grund breiter Zustimmung ihrer Bevölkerung zu treffen und umzusetzen. Unglücklicherweise werden politische Kräfte, die das erkannt haben und Wiederherstellung von Staat und Gesellschaft anstreben, vielfach - beispielsweise als "nationalistisch" - missverstanden und diffamiert, auch um den verhängnisvollen status quo zu konservieren. Die EU bedarf, auch um England wieder einzuschließen und Polen und Ungarn wieder besser einzubinden, einer berichtigten Grundlage in konkret-substantiellen, wirklich von den Mitgliedstaaten und -Völkern in eigener Verantwortung getragenen übereinstimmenden Entscheidungen über wesentliche Politik-Inhalte (gemeinsame Marktwirtschaft, dichte grenzüberschreitende Kommunikation, gemeinschaftliche Verteidigung) und ihrer konsequenten Durchsetzung. Die den Acquis Communautaire ausmachenden mehr als 100.000 Dokumente müssen massiv reduziert und ihr wesentlicher Bedeutungsinhalt muss, um irreführenden Populismus auszutrocknen, für Jedermann verständlich und dennoch gründlich in Kürze dargestellt und zu Jedermanns Kenntnis gebracht werden.

Die Krise besteht auch in einer beharrlichen Spaltung der Bevölkerung Europas in ihrer Haltung zu der seit dem 19. Jahrhundert von Europa aus politisch zentral thematisieren Frage, ob Produktion und Verteilung von Gütern und Leistungen grundsätzlich durch Angebot und Nachfrage oder durch staatliche Lenkung gesteuert werden sollte. Dass eine Einigung bisher nicht gefunden werden konnte, geht zum guten Teil auf verbreitete Mängel des Verständnisses wirtschaftlicher Abläufe und zum andern auf Misstrauen in die Funktion der für beide Alternativen erforderlichen staatlichen Infrastruktur zurück.

Staatengemeinschaft ist eine Existenzbedingung für Europa. Europa hat die seit Napoleons Zeiten überfällige Sicherung dieser Bedingung durch Schaffung eines europäischen Staatenbundes in Angriff genommen. Ähnlich wie die Krise der Vereinten Nationen besteht jedoch eine Krise Europas in einer Vernachlässigung der Staatlichkeit als Friedensvoraussetzung. Sie geht zurück auf die Illusion, die europäischen Staaten könnten, sollten oder müssten Staatsgewalt überhaupt zugunsten einer Art Selbstregulierung abbauen oder ohne Rücksicht auf ihren unverzichtbaren Kernbestand und unter Überschreitung der Grenzen eines Staatenbundes auf eine Organisation übertragen, die selbst ein Staat weder ist noch werden kann. Einige Vereinbarungen über Kompetenzen von EU-Organen sind so vage gefasst, dass sie Anordnungen gestatten, die Herrschaft an die Stelle von Gemeinschaftlichkeit setzen, wenn sie nicht eng ausgelegt werden. Und EU-Organe überschreiten in Ausübung solcher Kompetenzen die Grenzen der Gemeinschaftlichkeit. Eine auch in den Mitgliedstaaten (wenn nicht weltweit) zu beobachtende Tendenz zu mehrdeutigen Regularien und Vereinbarungen und zur Aufweichung von Verbindlichkeiten in Staat und Gesellschaft leistet Beihilfe. Mit der Usurpation von Kompetenzen verhindert die EU die Definition und Promotion wirklich gemeinsamer Interessen und Überzeugungen der Mitgliedsländer und bewirkt zugleich eine Demontage der Mitgliedsstaaten. Am weitesten gehen dabei Ihre Forderungen nach zwischenstaatlichen und staatsinternen Transferleistungen oder von Maßnahmen gleicher Wirkung oder nach unzulänglich kontrollierter Migration. Sie rühren an Voraussetzungen staatlicher Existenz. Mit der Staatlichkeit ihrer Mitgliedsländer beschädigt die EU zugleich die Fundamente ihres eigenen Bestandes. Sie verschleiert diese Wirkung, indem sie an die Stelle abgebauter Staatlichkeit einen Anschein eigener Souveränität der EU setzt , die es nicht geben kann, weil die Bildung einer stabilen obersten europäischen Staatsgewalt auf absehbare Zeit ausgeschlossen ist. Die Usurpation von Souveränitätsansprüchen und ihre Verschleierung durch die EU werden aber erst ermöglicht durch eine selbstzerstörerische Kooperation oder Duldung der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten. Mit der Duldung entledigen sich Regierungen der Notwendigkeit, politische Kräfte für nationale Entscheidungen zu mobilisieren oder einzusetzen, oder verfolgen Ziele, die sie im Rahmen ihrer eigenen Staatlichkeit nicht durchsetzen können.

Die überfällige Vereinigung Europas begann in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit der Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes. Sie war auf einen Ausgleich der Ideologien durch Einführung einer sozialen Marktwirtschaft gerichtet. Soziale Marktwirtschaft hatte sich durch das misslungene sowjetische Experiment und den gelungenen deutschen Wiederaufbau historisch als überlegen erwiesen. Ihr Ausgleich ist zugleich mit Wohlstands-Maximierung möglich, wenn obrigkeitliche Interventionen die Kapazität der Marktwirtschaft zur Gewährleistung der erforderlichen Produktion nicht beschädigen sondern sich auf den Ausgleich von Verteilungsfehlern beschränken, wie sie bei Anlegung allgemein akzeptierter gesellschaftlicher Maßstäbe festzustellen sind.

Im Zuge ihres illusorischen Strebens nach einer gesamteuropäischen Staatlichkeit und unter dem Druck der im herrschenden Kampf um Marktwirtschaft oder Sozialismus und um den Fehlgebrauch und Missbrauch beider Grundordnungen engagierten Interessen verfolgt jedoch die Politik der EU einen Kurs in Richtung auf obrigkeitliche Steuerung. Diese von der wirklichen europäischen Einigung abgehobene Politik entbehrt eigener, authentischer Legitimation und entfernt sich von einer Grundlage in der ihrerseits nicht mangelfreien demokratischen Legitimation der Mitgliedstaaten. Die interventionistische Wendung der EU-Politik steht in Wechselwirkung mit parallelen Tendenzen in den Mitgliedstaaten. Im Zuge einer allgemeinen Aufweichung der Verbindlichkeit von Verträgen und Gesetzen sowie von Verantwortlichkeiten und Haftung führt die Entwicklung der EU und ihrer Mitgliedstaaten trotz bisher unübertroffenen allgemeinen Wohlstandes auch zu einer Belebung des grundlegenden ideologischen Konflikts und zu leichtfertigen Beschädigungen der Grundlagen sozialer Marktwirtschaft. Mängel der Staatsgewalten im Verein mit einer nicht nur unabhängigen sondern auch von Verantwortung freien Politik europäischer Institutionen haben Unzulänglichkeiten der Bewältigung dieses Konflikts unter anderem durch eine allgemeine Überschuldung kompensiert, die die wirtschaftlichen Grundlagen der Staatsgewalten erschüttert. Da die Überschuldung nicht ohne Verletzung von Grundlagen der Staatenvereinigung und nationaler Verfassungen möglich war, die von den höchsten Gerichten der Gemeinschaft und eispielsweisse des Bundesverfassungsgerichts geduldet wurden, erschüttert sie auch das Vertrauen in die Ordnungskraft internationaler Verträge und nationaler Rechtsordnungen.

In Europa fehlt es aber nicht nur an Integrationsbemühungen sondern schon am Bewusstsein des Bedarfs. Das zeigt sich am Umgang mit Kritik und Protest, die weniger als Indiz für Integrationsbedarf denn als Herausforderung zu Widerstand oder Dominanz aufgefasst werden. Erscheinungen wie die „PEGIDA-Bewegung“ oder die Gründung der „Alternative für Deutschland“ sollten zur Festigung des Zusammenhalts Anlass geben, die wirklichen Beweggründe zu erforschen und entweder Protestierende davon zu überzeugen, dass ihren Interessen insgesamt nicht besser gedient werden kann, oder Abhilfe zu schaffen oder auch klarzustellen, welche Auffassungen oder Bestrebungen für diesen Staat unakzeptabel sind. Nur gegen diese, insbesondere stets gegen Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols, nicht schon gegen Kritik oderr Protest ist Gewalt oder auch nur Missachtung am Platze. Ähnlich verhält es sich auf der Ebene der europäischen Staatengemeinschaft. Anstatt Dissens unbesehen zu diffamieren, zumal wenn er sich gegen extensive Auslegung getroffener Vereinbarungen wendet, ist gründliche Diskussion am Platz, welche Gründe und Kausalprognosen maßgeblich sind und ob und welcher einvernehmliche Ausgleich sinnvoll möglich ist. Die Aussichten auf die erforderliche europäische Integration schwinden, wenn Ablehnung einer als unerträglich empfundenen EU-Politik eher zu massiv unfreundlichen Emotionsausbrüchen als zur Suche nach Fehlern und Berichtigungsbedarf bei den Emotionsträgern selbst führen, wenn „ Populismus“ als Vielzweck- Schimpfwort im Umlauf ist, das die Inhaltsleere der Position seines Benutzers verdeutlicht, wenn manche extreme irrationale, unpolitische und selbstmörderische Reaktion auf die Meinung anderer an das Sprichwort erinnert: „und willst Du nicht mein Bruder sein so schlag ich Dir den Schädel ein“. Wenn eine deutsche Regierung zusätzlich die eigene Rechtsordnung bricht und die eigene Staatlichkeit untergräbt, indem sie ohne ausreichende Integrationsvorkehrungen undifferenzierte und unkontrollierte Massenimmigration europafremder Völkerschaften zulässt und dazu noch mit Unterstützung von EU-Organen eine auf Grund anderer Prämissen getroffene Freizügigkeitsvereinbarung zur Unterstützung ihrer Forderung nach ähnlichem Verhalten anderer Mitgliedstaaten missbraucht, so lässt sich kaum eine eindrucksvollere Offenbarung des Grades unzureichender nationaler und europäischer Bemühung um Integration vorstellen.

Die Zusammensetzung erforderlicher Integrationsfaktoren und die erforderliche Intensität ihrer Wirkung kann je nach der Verfassung eines Staates und seiner Gesellschaft variieren, auch im Hinblick auf die von Zeit zu Zeit tatsächlich gegebenen wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Lebensbedingungen. Bei der zur Zeit gegebenen Integrationslage Deutschlands aber kann an der Gefährdung seiner Staatlichkeit durch Zulassung der Einreise von Flüchtlingen der verschiedensten Herkunft, Bildung und Gewohnheiten in der Größenordnung von mehreren hunderttausend Personen jährlich, ohne dass konkret-individuell Versorgung, Erwerbsmöglichkeit und Akzeptanz zumindest der großen Mehrheit der Flüchtlinge gewährleistet ist, kein Zweifel bestehen. Das gilt auch für andere Länder Europas, deren Integrationspotenzial erschöpft ist, sei es weil es tatsächlich noch hinter dem deutschen zurückbleibt. Versuche, sie zur Selbstbeschädigung zu zwingen, müssten das Projekt einer europäische Staatengemeinschaft selbst dann untergraben, wenn sich jene Länder zu dieser Selbstbeschädigung vertraglich verpflichtet haben sollten.

Die Europäische Gemeinschaft ist Schauplatz anfangs erfolgreicher Problembewältigung. Ihr Niedergang sollte Anlass geben zur Aufsuchung, Erkenntnis und Berichtigung von Fehlentwicklungen anstatt zu Festhalten an einer Hybris kollektiver Selbstüberschätzung an Hand eines Verlusts politischen Grundlagenbewußtseins. Das betrifft ebensosehr die Organisation der EU als auch die Mitgliedstaaten, ohne deren aktiven Beiträge, Einverständnis, Gefolgschaft oder wenigstens Duldung Fehlentwicklungen nicht möglich gewesen wären. Geht man mit den meisten Europäern und europäischen und übrigens auch wohlwollenden außereuropäischen Mächten von der Existenznotwendigkeit einer Staatengemeinschaft für Europa aus, so bedarf es einer Rückkehr Europas zu einer Organisation von Mitgliedstaaten im Vollbesitz stabiler Staatlichkeit, die sie in eigener Verantwortung erhalten und durch ihre Rechtsordnung und Politik gemeinschaftlich aber selbstverantwortlich ausüben. Das bedingt ein Bewusstsein von der Unentbehrlichkeit einer obersten territorialen Ordnungsgewalt, getragen von einer über die Grundlagen einigen Bevölkerung, als Voraussetzung inneren und äußeren Friedens. Die Staaten müssen bestimmte, klare Lösungen anstehender Konflike zuverlässig durchsetzen.

Das auf Austritt aus der EU gerichtete britische Volksbegehren vom 23.6.2016 sollte Anlass sein, die Fehlentwicklung zu korrigieren. Schon die Entrüstung über die Ablehnung britischer Forderungen nach einer Revision der vorherrsschenden Auffassung über die Tragweite des EU-Freizügigkeitsprinzips zeigt einen Mangel nicht nur an politischer Weisheit sondern auch an der für europäische Einigung erforderlichen Kompromissfähigkeit. Das englische Votum zeigt unabhängig von dem, was sich die Abstimmenden dabei gedacht haben, die Grenze zwischen illusionärer Aufgabe oder Beschädigung der Essentialia des Staatsbegriffs und einer wirksamen, förderlichen Vereinigung auf. Jedenfalls wäre die Erfüllung der Reformforderungen, deren Ablehnung das Referendum ausgelöst hat, mit den Interessen Europäischer Vereinigung eher vereinbar gewesen als es der Austritt Britaniens ist. Das Begehren sollte aber auch Britannien daran erinnern, dass sich das Land nicht genügend bemüht hat, Fehlentwicklungen der EU zu vermeiden, und dass solche vielleicht von seiner Regierung selbst fallweise als opportun geduldet worden sind. Dass der Kampf um die englische Abstimmung überwiegend mit allgemeinen und zweifelhaften Vermutungen wenn nicht gar Täuschungen über wirtschaftliche Folgen des Verbleibs und Austritts geführt worden ist, sollte zunächst einmal nicht vergessen lassen, dass das Begehren nicht durch Vorteilsprobleme sondern durch die Ablehnung einer Diskussion von Freizügigkeit durch die EU ausgelöst worden ist. Das Begehren sollte daher ganz Europa nicht nur daran erinnern, dass seine Einigung von Kompromissen über wirtschaftliche Vorteile sondern dass sie von Kompromissfähigkeit überhaupt abhängt. Dass die Mehrheit für Austritt votierte, kann trotz Fokussierung des Abstimmungskampfes auf wirtschaftliche Vorteile auch als Ausdrucks eines Bewusstseins der Fehlentwicklung der EU und der Bedeutung von Staatlichkeit für die Bestandsfähigkeit auch lebensnotwendiger Staatenverbindungen gedeutet werden. Jedenfalls kann und sollte es hieran erinnern.

Allerdings deutet die erste Reaktion auf das englische Votum jedenfalls in Deutschland eher darauf hin, dass der Weckruf ungehört verhallen kann. Denn sie gibt der Überlegung keinen Raum, welche Fehler oder vermeidbare Politiken der übrigen europäischen Staaten zum englischen Votum vom 23.6.2016 geführt haben. Schlimmer noch: Die diese Reaktion kennzeichnende Entrüstung über das Votum ist zwar verständlich, soweit sie sich gegen direkte Demokratie in einem parlamentarisch-repräsentativen System richtet, sie dämpft aber in ihrem Bezug auf den Inhalt des Begehrens als Offenbarung eines Mangels an politischer Urteilsfähigkeit, an Kompromisswilligkeit und an demokratischer Grundeinstellung jede Hoffnung auf europäische Einigung. Die Umarmung einer lenkungsfreundlichen englischen Opposition oder die persönliche Diffamierung englischer Politiker durch europäische Organe oder Regierungen offenbart schädliche Fahrlässigkeit beim Umgang mit Schranken internationaler Intervention und das Fehlen fälligen Respekts für die staatliche Friedensordnung. Politische Einsicht müsste nach dem Referendum alles daran setzen, die Vereinigung mit Britanien auch außerhalb der EU zu verstärken. Ein zwar durch einen Überhang von „Migrationshintergrund“ vorbelastetes aber durch Austritt vom Migrationsdruck deutscher Provenienz befreites Britanien ist ein wertvollerer Partner als ein Land, das unverzichtbare Elemente seiner Staatlichkeit beschädigt. Ein Land, dessen Bevölkerung wirtschaftliche Nachteile in Kauf nimmt, um sich gegen Kompetenz-Usurpationen zu verwahren, ist einem Land mit einer Bevölkerung vorzuziehen, der es nur um wirtschaftliche Vorteile geht. Auch wenn eine Einigung über Bedingungen einer Gemeinschaft nicht möglich ist, muss das Freundschaft nicht beeinträchtigen. Britanien wegen des Austritts zu rügen ist dagegen mit der Anerkennung von Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung unvereinbar, die Voraussetzung einer europäischen Staatengemeinschaft sind. Auch und gerade ohne Staatengemeinschaft bleiben Britanien, die EU und ihre Mitgliedstaaten auf Beziehungen angewiesen, die möglichst eng an eine Gemeinschaft heranreichen.

Ein weiterer Schauplatz für zumindest drohenden Verlust von Staatlichkeit ist Spanien durch die separatistische Bewegung von Katalanen und durch die Schwierigkeit Spaniens geworden, diese Bewegung zu beältigen (siehe dazu den Beitrag dieser Homepage "Der Katalonienkonflikt und der allgemeine Bedarf an Staatlichkeit").

Eine Staatengemeinschaft ist Voraussetzung, aber noch nicht Garant einer Behauptung Europas und seiner Länder. Erfolge hängen vielmehr von den Inhalten aktueller gemeinsamer Problembewältigung ab. Sieht man von den noch wichtigeren Themen von Sicherheit und Verteidigung ab, erscheint eine Einigung über eine gemeinsame Ordnung der Produktion und Verteilung von Gütern und Leistungen als nächstwichtigstes politisches Ziel für Europa. Dabei ist Einigung noch wichtiger als Wirtschafts-Maximierung und Wachstum. Soweit der acquis communautaire der EU das Ergebnis von Einigungen über Infrastrukturbedingungen für Marktwirtschaft ist, ist aber keine bessere Gewähr für Ergebnisse verfügbar. Soweit der acquis Ergebnisveränderung und Intervention zulässt oder beabsichtigt, ist jedoch Selbstkritik und Korrektur am Platze. Mindestens bedarf es einer Harmonisierung von Immigration und Integration und damit einer Migrationskontrolle wenn nicht durch die Gemeinschaft dann durch die einzelnen europäischen Staaten. Eine Rückkehr zur Verbindlichkeit klarer, hilfsweise eng ausgelegter Normen und Vereinbarungen sowie zur Haftung für ihre Einhaltung ist ebenso unerlässlich wie eine Bewältigung der allgemeinen Überschuldung. Selbst beides zusammen wird nicht ausreichen. Anstrengungen für kluge, realisierbare, konsensfähige Lösungen müssen an die Stelle von Utopien, gemeinschaftsunverträglichen partikulären Pressionen und Ressentiments treten. Es fehlt nicht an lohnenden Aufgaben.


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