PRO RE PUBLICA
Christian Heinze
persönlich
Rechtsanwalt


Demokratie und Ausgrenzung oder Führung und Integration.
von Dr. Christian Heinze. * Eine subpage zur Seite: pro-re-publica.de
2019 07 13

Demokratie beruht auf Ideen, ihrer Entwicklung (auf Grund tatsächlicher und bewertender Erkenntnis), ihrer Diskussion, Vertretung und Verwirklichung im Wettbewerb der Erkenntnisse, Bewertungen, Überzeugungen (Führung und Integraton) und Kräfte. Über die wechselnden Mehrheisentscheidungen hinausgehende Ausgrenzungen sind (innerhalb der Grenzen des Gewaltverbots und der Gesetze) antidemokratisch, weil sie gegen den Grundsatz der Stimmengleichheit verstoßen. In Deutschland (und womöglich woanders auch) ist ein kontraproduktiver Hang zur Disziplinierung der Demokratie verbreitet (sogenannte "political correctness", Gruppentreue, Traditions- und Gewohnheitsbindung), wobei allerdings sehr vielfältige bis entgegengesetzte Meinungen über formelle und inhaltliche Maßgaben aufeinandertreffen. (Was schon für sich allein zur Korrektur dieses Hanges Anlass geben sollte.)

Hierarchie der Ausgrenzungen
Demokratisches Gemeinwesen
Parteien
Ausgrenzung mit Koalitionsvorbehalt
Ausgrenzung unter Ausschluss einer Koalition
Ausgrenzung mit Kommunikationsvorbehalt
Ausgrenzung unter Ausschluss von Kommunikation
Parteiverbot
Wettbewerb politischer Programme
Koalitionsbereitschaft bei Bedarf im Gemeinwohlinteresse
Diskussion, Führung und Integration
Wettbewerb statt Ausgrenzung
Grenze allein: Parteiverbot auf gesetzlicher Grundlage
Parteiintern
Ausgrenzung

Parteiausschluss
Diskussion, Führung, Integration und Mehrheitsentscheidungen zur Sache statt Ausgrenzung, bis zur Grenze des Gewaltverbots und der Gesetze
Zulässig bei freier Parteigründung (aber Einfluss-Schmälerung durch Zersplitterung)
Der Einzelne und gesellschaftliche Gruppen im Staat
Gesellschaftliche Diffamierung ohne gründliche Diskussion
Amtliche Erklärung zum Prüffall

Amtliche Erklärung zum Beobachtungsfall
Amtliche Bekämpfung

Geld- oder Freiheitsstrafe
Antidemokratisch, gefährdet inneren Frieden
Nur zulässig bei begründetem Verdacht der Vorbereitung strafbarer Handlungen.
Öffentliche Diskriminierung und Bekämpfung nur zulässig bei überwiegendem öffentlichem Interesse an Publizität.
Strafe bedarf klarer gesetzlicher Grundlage. "Hass" oder "Hetze" sind zu unbestimmt um als rechtsstaatliche Tatbestandsmerkmale dienen zu können. Andernfalls wäre manche Begründung zur Ausgrenzung der AfD strafwürdig.


Aktuell ist die Ausgrenzung des „Flügels“ durch die ausgegrenzte AfD im Zusammenwirken mit den lachenden Dritten: den Parteien, die die AfD ausgrenzen. Alle sollten sich auf die demokratischen Mittel der Überzeugung und Führung und auf ihre eigene Legitimation durch nur bei Strafbarkeit begrenzte Meinungsfreiheit besinnen.



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