PRO RE PUBLICA

Putin's Wahlbeeinflussung
von/by Dr. Christian Heinze
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Stand dieser Seite: 16.6.2017


Politiker wenden sich gegen Wahlbeeinflussung durch Putin. Freie geheime Wahlen in parlamentarischen Demokratien kann man beeinflussen, indem man die Wahlberechtigten überzeugt, überhaupt oder überhaupt nicht oder für oder gegen eine Person oder Partei abzustimmen. Das geht nur durch Überzeugung von Tatsachen, Prognosen oder ihrer Bewertung. Dann ist Einflussnahme erwünscht, wenn sie wahr und richtig ist, und unerwünscht, wenn sie in die Irre führt. Das ist es aber gerade, worüber der Wähler entscheiden soll. Warnung vor Einflussnahme beruht deshalb auf Misstrauen in die Information und Urteilsfähigkeit des Wählers. Soweit es aber daran fehlt, kann dem nur durch Einflussnahme behoben werden: durch Anleitung zum Bezug richtiger Informationen und zur zutreffenden Beurteilung, oder unmittelbar durch richtige Information und Belehrung. Nicht Einflussnahme sondern der Mangel an richtiger Information und an Urteilsfähigkeit ist daher vom Übel. Sollte Einflussnahme Putins in die Irre führen, wäre der Nachweis Voraussetzung für ihre Ablehnung. Dann wäre ihr durch überzeugende, richtige Einflussnahme zu begegnen, zumal Irrtümer auch noch andere Ursprünge haben können.

Allerdings: Einflussnahme durch Repräsentanten von Staaten unterliegt besonderen Beschränkungen. Die Autorität, die Souveränität vermittelt, macht solche Einflussnahmen zur Ausübung von Staatsgewalt. Soweit sie auf die Willensbildung eines anderen Staates gerichtet ist, gefährdet sie internationalen Frieden. Ihr typischer letztendlicher Anwendungsfall ist der Kireg. Als friedensgefhrdend abzulehnen ist sie jedenfalls wenn Einflussnahme in die Irre führt. Gerade das aber ist es, was nachgewiesen werden muss.


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