PRO RE PUBLICA

Putin's Wahlbeeinflussung
von/by Dr. Christian Heinze * * * Kontakt

Stand dieser Seite: 14.8.2017


Der russische Präsident Wladimir Putin wird der Beeinflussung der Wahl des US-Präsidenten 2017 verdächtigt. Europäische Politiker drücken befürchtungen ähnlicher Einflussnahme auf europäische Wahlen aus. Aber was bedeutet Wahlbeeinflussung ? Wie ist sie zu bewerten ? Besonders wenn sie von Repräsentanten fremder Staaten ausgeht ?

Einwirkung auf das Wahlverhalten in einer parlamentarischen Demokratie ist möglich durch Mitteilung von oder Täuschung über Tatsachen, von deren Kenntnis, oder durch Überzeugung von einer bestimmten Bewertung von Schlussfolgerungen (Urteilen), von denen das Wahlverhalten abhängt, sofern sie der Wähler glaubt oder sich zu eigen macht. Das demokratische System beruht auf der Entscheidungsfreiheit des Wählers. Die Erwartung richtigen Wahlverhaltens der Mehrheit im demokratischen System geht dabei unter anderem davon aus, dass grundsätzlich allgemeine Freiheit der Meinungsäußerung und Information herrscht, die die Mitteilung, Kenntnisnahme und Erforschung sowohl von Tatsachen als auch von Schlussfolgerungen umfasst. Das System geht davon aus, dass sich der Wähler die erforderliche Information verschafft und die richtigen Folgerungen zieht. Aus der Wahl- und Meinungsbildungsfreiheit folgt jedoch, dass das System auch Beeinflussung des Wählers durch falsche Information, Täuschung, Irrtum und falsche Schlussfolgerungen in Kauf nehmen muss. Gegen Irreführung wirkt die Erwartung, dass der entlarvte Irreführer von den Wählern abgelehnt und verachtet wird. Die Nichterfüllung der demnach maßgeblichen Erwartungen im Einzelfall wird in Kauf genommen auf Grund der Eignung des Systems zur Fehlerkorrektur und als Preis für die Vermeidung weniger freiheitlicher und zweckmäßiger Systeme der Staatswillensbildung.

Mithin ist Wahlbeeinflussung grundsätzlich erwünscht, sofern sie nicht mit Täuschung, Irreführung oder Irrtum verbunden ist. Ausnahmsweise kann Irreführung vielleicht einem guten Ziel, sogar dem Frieden dienen. Warnung vor Einflussnahme beruht aber jedenfalls auf Zweifeln an der Informiertheit oder Urteilsfähigkeit der Wähler. Wer einer Wahlbeeinflussung oder solchen Zweifeln entgegentreten und insbesondere Informations- oder Urteilsmängel ausschließen oder beheben will, wird am besten versuchen, wirksamer zu beeinflussen, wahrheitsgemäß zu informieren und richtige Schlussfolgerungen darzulegen und zu begründen, insbesondere Täuschung, Irreführung und Irrtum aufzudecken. (Vgl. dazu den Beitrag über "Populismus".) Das gilt auch für eine etwaige Einflussnahme Putins.

Besonderheiten gelten allerdings für Wahlbeeinflussung durch Repräsentanten fremder Staaten. Die Autorität, die Souveränität, gegebenenfalls auch als Repräsentant des Volkswillens, vermittelt, macht solche Einflussnahmen zugleich zur Ausübung eigener und Beeinträchtigung fremder Staatsgewalt. Es handelt sich um eine Art internationaler Intervention, die der Friedensvoraussetzung wechselseitiger Unantastbarkeit der Staatsgewalt, gerade auch soweit sie von der Staatsbevölkerung ausgeht, zuwiderläuft. Zwar lässt sich aus dem Friedensinteresse kein allgemeines Verbot internationaler Diskussion, auch nicht von Vorwürfen ableiten. Aber im Friedensinteresse ist größte Zurückhaltung für Einflussnahme angebracht. Sie erweist sich oft als kontraproduktiv, indem sie das Selbstbewußtsein der zu Beeinflussenden herausfordert, zumal wenn sie nicht mit der Macht verbunden ist, der Einflussnahme Nachdruck zu. verleihen. In aller Regel widerspricht sie aber dem Friedensinteresse, wenn sie täuschen oder in die Irre führen will. Dann kann sie als feindlicher Akt anzusehen sein. Dann bedarf sie aber mehr als der Empörung und des Protests in besonderem Maße der ausführlichen und wohlbegründeten öffentlichen sachlichen Berichtigung.


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