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Bürgerwut und Wutbürger
(in German language only)
von/by Dr. Christian Heinze

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pro-re-publica.de
2016 09 26

Die in Cicero-Online am 13. September 2016 veröffentlichte Glosse " Warum so zornig ?" erhielt mehr als 70 Kommentare.
Eine Gewichtung ihrer Repräsentativität ist bei dieser Anzahl nicht möglich.
Ihr Inhalt lässt sich aber wie folgt zusammenfassen:


Zum Begriff "Wutbürger".

Mehrere Kommentatoren weisen darauf hin, dass der Begriff, so wie er im Jahre 2010 durch einen Spiegel-Artikel in die politische Diskussion eingeführt worden sei und vielfach verwendet werde, dazu bestimmt sei (als "Journalisten-Trick"), die Leute, auf die er sich bezieht, lächerlich zu machen oder als unverständig, gar dumm darzustellen, sie als grundlos emotional oder aggressiv zu diffamieren oder anzugreifen (zum Beispiel als "Pack").

Kommentatoren machen dagegen geltend, dass solche Leute sich vielmehr als aktive Demokraten verhalten, indem sie - gegebenenfalls aus gutem oder wenigstens nachvollziehbarem Grund - gegen Zustände oder Politiken protestieren. Einschlägige Emotionalität sei zutreffend als "Zorn" zu bezeichnen, womit die Kommentatoren offenbar eine gemäßigte Form begründeten Widerspruchs meinen. Gegen solchen Zorn sei nichts einzuwenden, gegebenenfalls sei auch Wut am Platze.
Zum Gegenstand des Protests.

Als Gegenstand des Protests sehen Kommentare den Umstand an, dass die (politische) Kommunikation und Diskussion vielfach gekennzeichnet sei durch nichtssagende Gemeinplätze (stereotype Phrasen), Schönrednerei, Verharmosung, Verdeckung, Tabuisierung, Bagatellisierung, durch Irreführung bis hin zur Verleumdung, durch Überheblichkeit und Arroganz der politischen Klasse anstatt inhaltlich begründeter Auseinandersetzung, und dass politisches Handeln durch "faule Kompromisse", die Schaffung in ihrer Bedeutung undurchsichtiger aber irreversibler Tatsachen gekennzeichnet sei.

Als Gegenstand des Protests wird die "derzeitige Politik", die "imperialistische", militaristische oder "Kriegs"-Politik, "die Regierung" oder Frau Merkel genannt. Es werde das Recht insbesondere des Grundgesetz, speziell die Gewaltenteilung nicht eingehalten (gebrochen), als Beispiele werden Euro- und Bankenrettung genannt. Das System sei verkrustet, es herrsche Pöstchenschieberei, politische und wirtschaftliche Korruption der Mandatsträger in Land, Bund und EU. Es wird pauschal auf die Gegenstände Bezug genommen, die die AfD oder die Pegida kritisieren. Aber auch die AfD selbst wird von den einen als Protest- Gegenstand, von anderen als Prügelknabe einer Politik erwähnt, die ihre Programmpunkte (notgedrungen) übernehme.

Es fehle an direkter Demokratie, am Dialog zwischen Regierung und Volk, wo Entfremdung herrsche. Das Volk werde nicht ernst genommen, verachtet oder beschimpft oder es werde autoritär am Volkswillen vorbeiregiert. Die öffentlichrechtlichen Medien würden die "öffentliche Meinungsbildung unterbinden".Andererseis wird kritisiert, dass die Politiker nichts zu sagen hätten, dass Verbände und Organisationen unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem verteidigen, dass die Wahlbeteiligung gering ist. Das Volk habe keine Chancen gegen "Entscheidungen des Kapitals und der Bürokratie". Andererseits wird darauf hingewiesen, dass Proteste und Wut die regierenden Parteien zu Programmänderungen veranlasst hätten. Das zeige, dass Demokratie funktioniert.

Als Protest-Gegenstand wird "soziale Ungerechtigkeit" bei 12 Millionen Geringverdienern ausgemacht, sowie dass die Reichen immer reicher werden, dass die "Macht des Kapitals geschützt" werde, dass die Bildungslage (Mangel an politischer Bildung und an Urteilsfähigkeit) und die Gesundheits- und Altersversorgungslage unbefriedigend und die Staatsquote am Einkommen und Eigentum zu hoch sei und der Staat zu viel Geld schöpfe. Kinderarmut sei verbreitet, das Wohnen zu teuer, Leiharbeit zu verbreitet und Hartz IV zu beanstanden. Protestiert werde auch gegen den "Verschwender- und Umverteilungsstaat", die "Euro-Konkursverschleppung" und die Finanzkrise und EnergieWende, gegen die Positionierung der Banken "außerhalb der Marktwirtschaft" und gegen Investitionsrückstau. Es wird sowohl zu wenig Wirtschaftsfreiheit als auch Neoliberale Politik kritisiert. Wut richte sich auch gegen Umweltverschmutzung.

Als Protest-Gegenstand werden ferner Einwanderung und Überfremdung insbesondere ohne Volksbefragung, wird der Verlust der Kontrolle über die Grenzen, werden Sozialleistungen an Muslime, Einwanderer und Flüchtlinge und die Bevorzugung Südeuropas ausgemacht. Es wird gefordert: Unser Volk, unser Land müsse wieder "Grundlage werden". Protestiert wird aber auch gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus (der von Sarrazin und der Aktion "Du bist Deutschland" gefüttert worden sei).

Anlass für Protest sei die Unterbwertung der deutschen Ethnie und Kultur, der Erbschuldvorwurf (gegen Deutschland). Protest richte sich gegen die Bildung von Parallelgesellschaften.

Eine Stimme protestiert: Es finden bei gravierenden europäischen Themen keine Absprachen mit den anderen europäischen Staaten statt.
Zur Bewertung des Protests.

Mit den Gründen für den von ihnen geteilten oder ausgemachten Protest setzen sich die Kommentatoren kaum auseinander, die Kommentare implizieren in der Regel Unterstützung. Allerdings werden Protestgegenstände offenbar oft als Ursachen für andere angesehen, wie etwa Politikmängel für Missstände aller Art.

Ein Kommentar nimmt Bezug auf eine Lehre des Professors Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien), die Aufschluss geben soll über das "Betrugsmodell unseres Finanzsystems".

Ein Kommentator sieht in der Geldschöpfung, ein anderer im Investitionsrückstau die Ursache "der Krise".
Negative Vorschläge.

Ein Teil der Proteste beinhaltet Vorschläge, die sich darin erschöpfen, Einrichtungen oder Verhältnisse abzuschaffen, Ermächtigungen oder Politiken zu beenden. So etwa der Ruf: "Merkel muss weg" oder die Aufforderung zu "Widerstand".
Konstruktive Vorschläge.

Angesichts der Vagheit der Proteste und der nur sporadischen Auseinandersetzung mit ihrer Begründung und Bewertung finden sich nur vereinzelt konstruktive Vorschläge.

Ein Kommentator schlägt implicite vor, die Bemühungen um Einigung der EU-Staaten über konkrete politische Themen zu verstärken.

Ein Kommentator fordert die Einführung einer Zweiprozentklausel in das Wahlrecht, um kleinen Parteien Einfluss zu verschaffen und die unmittelbare Demokratie zu stärken. Auch wird vorgeschlagen, eine "vernünftige Partei aus schlauen Köpfen aufzubauen". Wenig klar ist die Forderung, "Lobbyismus transparent" zu machen.

Vorgebracht wurde der Vorschlag, die Medienanstalten unabhängig zu verfassen.

Vorgeschlagen aber auch abgelehnt wurde, die Sachbearbeiterstellung bei Jobzentren zeitlich zu befristen.


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