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Anmerkungen zu: Rüdiger Safranski,
„Die Angst vor dem politischen Islam ist da, doch singt man laut im Walde“, NZZ 6.5.2017.

von/by Dr. Christian Heinze (in German language only)

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pro-re-publica.de
2017 05 20


Ein geschlossenes Philosophiegebäude ist es nicht, was Safranski in dem ausführlichen Interview mit der NZZ von 2017 entwickelt, wohl aber eine zutreffende flächendeckende tiefgründige Analyse weitgehend ausdrücklich verdrängter Verhältnisse.
Die Kommunikation im modernen „digitalen Universum“ nimmt Safranski als unendliches Gemurmel wahr. Aber da ist auch sehr viel Wahres und Klares, was zuvor so leicht nicht zugänglich war. Aufgabe ist, einen Weg zu entwickeln, wie jedermann die Perlen finden kann. Safranski ist zuzugeben: Digitales verändert überall die Realitätswahrnehmung. Aber Veränderung kann Verfälschung oder Berichtigung bedeuten. Das Publikum muss die Oberhand über das Medium behalten und selbst dafür sorgen, dass es die Wahrnehmung von Realität nicht beschränkt: Dem Publikum bleibt nicht erspart die Sinne offen zu halten, sein Wahrnehmungsvermögen anzustrengen, sich zu erinnern und - zu denken.
Der Publizistik spricht Safranski den Beruf zur Pädagogik ab. Er gibt keine Begründung, aber sie könnte darin liegen, dass Pädagogik möglichst ausnahmslos gesichertes richtiges Wissen und Verstehen voraussetzt. Wer es hat ist jedoch zur Pädagogik berufen, sei er Wissenschaftler, Essayist. Journalisten sind es schon weil ihr Beruf auf die Öffentlichkeit gerichtet ist.
Der Nationalstaat ist nach Safranski ein Zukunftsmodell jedenfalls fürDeutschland als Reaktion auf ein Demokratiedefizit. Dazu darf ergänzt werden: Die Worte „Nation“ (ebenso „Volk“) sind nicht nur durch die deutsche Hybris zwischen 1933 bis 1945 sondern auch durch vorangehende und nachfolgende „Anwendungsfälle“ der Geschichte anderswo verpönt. Negative Bewertung trifft jedoch nur auf Exzesse zu. Leider hat die deutsche Sprache nur eine Bezeichnung für den exzessiven und normalen „Nationalismus“, die mit der Form des Superlativs belastet ist. Denn die „normale“ Nation ist nicht nur Demokratieersatz sondern die kohärente Gesellschaft, nämlich das Volk, das zum Staatsbegriff gehört. („Nationalstaat“ ist ein Pleonasmus.) Zutreffend spricht Safranski von einer deutschen „nationalen Neurose“. Sie hat ihren Grund in einer unsicheren Schwankung zwischen dem katastrophalen, von manchen noch immer nicht bewältigten Erlebnis einer euphorischen Entfaltung von Volk und Nation und einem zeitgeistigen Hang zur Anarchie. Daher gilt in Deutschland, wie Safranski bemerkt, bei den einen als populistisch, extrem und Nazi, bei anderen als Normal, wer „Nation“ oder „Volk“ sagt. Und Safranski fordert mit recht: „Man muss wieder lernen.“ Der Sprachgebrauch sollte sich immer darüber klar sein: Nation und Volk sind Bezeichnungen für eine große Bandbreite gemeinschaftlicher Verdichtung und Bewertung. Das friedensnotwendige und das ideale Maß dafür ist für jedes Volk verschieden.
Der Wohlfahrtsstaat ist, wie Safranski zugespitzt aber im Kern richtig bemerkt, ein Umlageverein für eine begrenzte Zahl von Mitgliedern. Er kann daher nur in territorialen (steuer-)rechtlichen Grenzen funktionieren. Wenn es aber als unanständig gilt, Grenzen zu schützen, so höhlt das den Wohlfahrtsstaat aus. Durch Wahrung der Grenzen und des Subsidiaritätsprinzips wird er auf den lebensfähigen „Sozialstaat“ reduziert. Das mögen jene bedenken, die zur Zeit (Mitte 2017), unbeeindruckt von der Brexit-Warnung und -Lehre an einem neuen Sargnagel für die insoweit minderjährige EU schmieden: der Idee einer Umverteilungsunion.
Safransky bestätigt: Politischer Islam ist eine Bedrohung, antiwestliche Radikalisierung der Muslime wird noch zunehmen. (Der ebenso wichtigen wi schwierigen Unterscheidung zwischen politischem und religiösem Islam - es kann keinen "säkularen Islam" geben - konnte er im Rahmen des Inteviews nicht nachgehen.) Terrorismus ist real, aber wirksamer ist der Schrecken, den virtuell-reale Medien verbreiten helfen. Die Adressaten schwanken zwischen Hysterie und Betäubung. Die Aggresivität hat einen Grund darin, dass sich der Islam bedroht fühlt durch den freiheitlichen Westen und den sie deshalb hassen auch wenn sie in Westgesellschaften leben. Darin sieht er auch eine Erklärung für die Erdogan-Wahl der Türken in Deutschland. Islam vermittelt Identität. Der Westen hat demgegenüber Schwierigkeiten, seine Identität zu bestimmen, die „Schrumpfvariante Verfassungspatriotismus“ ist untauglich. „Identitär“ zu sein wird hier nur als Hochverrat gewürdigt (was es tatsächlich auch bedeuten kann). Deshalb bleiben Muslime lieber unter sich. Man darf ergänzen. Deshalb ist Integration der Muslime in „den Westen“ garnicht möglich; das ist der Urgrund für Segregation in Parallelgesellschaften.
Freilich kommt hinzu, was Safranski ebenfalls anspricht: Die westliche Verfassung des Vorrangs von Zivilität vor Sakralität ist für viele Muslime eine Zumutung. Der zentraleuropäische dreißigjährige Krieg war die Erfahrungsgrundlage dafür, dass die Aufklärung und ihr politischer Arm, die Französische Revolution, die einzig bekannte Lösungsmöglichkeit bieten: Religionsfreiheit, sofern sie nicht erstlinig als Schutz gegen Religion missverstanden wird.
Safranski erinnert: es gebe 50 Mio Einwanderungswillige (mit Ziel Europa) aus Afrika. Aber Gesellschaften, die zu viele Fremde in kurzer Zeit aufnehmen verlieren die Kohärenz als Staatsvolk und tendieren zu Selbstentfremdung. Es gehe um kontrollierte Außengrenzen. (Zu Migration siehe auch den einschlägigen Beitrag in pro-re-publica.de.) Safranski stellt klar: das ist kein „Kulturrassismus“ sondern eine Binsenwahrheit. Das von ihm hervorgehobene richtige Konzept einer Rückkehr nach einer Lernphase hätte ab 1960 realisiert werden sollen, als die Türkei dafür offen stand. Herkömmliches Asylrecht bietet keine ausreichende Antwort. Safransky fordert auf, sich „was einfallen zu lassen“. Was immer das sein wird: Seine Verwirklichung, setzt Staatlichkeit der Herkunftsländer und Integrationskraft der Zielländer voraus. Man muss weiter gehen: Das herrschende Verständnis eines angeblichen Asylrechts ist eine gefährliche Illusion, entstanden im Rahmen einer Selbstüberhebung der (politischen, der die wissenschaftliche gefolgt ist) Völkerrechtslehre über Kernbedingungen von Staatlichkeit.
Wegen der Integrationsproblematik siehe auch die Anmerkungen zum Islamismus. Auch unabhängig von Religion führen die dort erwähnten Verhältnisse bei Immigration zu Segregation von Parallelgesellschaften der Immigranten. Auch ihre Realschulabgänger bleiben großenteils Analphabeten. Sie fühlen sich ausgeschlossen. Resultierende Ressentiments werden zu Sprengstoff. Anzumerken ist: Die Europäer werden nicht nur, wie Safranski bemerkt, ihren Reichtum notfalls mit schlechtem Gewissen wahren wollen, sondern Chaos nur vermeiden können durch Wahrung der Grenzen. Allerdings muß dank moderner Kommunikations- und Identifikationstechniken nicht unbedingt jeder Grenzübertritt kontrolliert werden, es genügt Kontrolle und Beendigung des Aufenthalts. Die Integrationsbedingungen sind durchzusetzen. Familien sind viel eher integrationsfähig als alleinstehende Jugendliche oder junge Menschen. Sprachkenntnisse und eine integrationsbereite Gesinnung der Inländer und Zuwanderer sind unverzichtbar. Diese Betrachtung mündet wiederum in die Einsicht in die Notwendigkeit oder in die Folgen des Fehlens von Staatlichkeit im Herkunfts- und Zielland. So gelangt man zu einem bisher kaum beachteten weiteren Aspekt der Immigration: sie ist zugleich als Emigration Verzicht auf die Leistung einer eigenen Staatsbildung im Herkunftsland. Sind die Immigranten dort nicht zur Unterhaltung eines Staates bereit, werden sie es dann im Zielland sein ?
Auch Safranski’s Beitrag erwähnt, was schweigenden oder konform denkenden Bürgern zuzurufen ist: Man darf sich nicht einschüchtern lassen von Zuschreibungen, die das Denken verhindern sollen. Originelle Diskussionsbeiträgen wie diejenigen von Safranski schließen auch stillschweigend die Warnung ein: Fundamentalisten von „political correctness“ seien vor diesem Beitrag gewarnt.


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