PRO RE PUBLICA


Ticker Europa
2017 10 18

EU-Reform.

Der Präsident Frankreichs fordert einen europäischen Haushalt für ein einigeres und besseres Europa. Höhere Einnahmen bringt er nicht mit. Aber alle Haushaltseuropäer müssen doch wohl in gleicher Menge und Güte und zu gleichem Tarif mit Kitas, Schulen, Gesundheit, Renten, Verkehr, Wohnung, Elektrizität und WLAN versorgt werden. Keinesfalls darf man ein erreichtes Sozialniveau kürzen. Aus europäischen Regierungskreisen echot es beredtes Schweigen. In die Lücke springt - mit Holger Steltzner - Klaus Weber:

Weber
(Abdruck mit freundlicher Genehmigung von Dr. Klaus Weber)
2017 10 10
revidiert
10 15
Katalanischer Separatismus.

Die Ausrufung eines von Spanien gelösten katalanischen Staates, sogar mit Unterstützung spanischer Amtsträger, ist eine Revolution. So wie die Ansage des zyprischen Griechenführers und damaligen zyprischen Präsidenten Erzbischof Makarios von 1964, die Verfassung Zyperns und ein Urteil des zyprischen Verfassungsgerichts nicht beachten zu vollen, den Zusammenbruch der erst 1960 gegründeten Republik Zypern signalisierte (wenn sie denn überhaupt de jure entstanden war - vgl. dazu die Beiträge des Verfassers dieser Homepage, insbesondere den Aufsatz über die atlantische Friedensordnung von 1964), deutet die ungestrafte Ankündigung einer Unabhängigkeitserklärung des Chefs der Regionalregierung Kataloniens darauf hin, dass Spanien im Begriff ist, seine Staatsgewalt über Katalonien aufzugeben oder zu verlieren. Aber wollen denn die Katalanen keine Spanier mehr sein, die Spanier die Zugehörigkeit Kataloniens nicht behaupten ? Oder werden sich die Katalanen gegen Spaniens Souveränitätsanspruch - gegebenenfalls gewaltsam - durchsetzen ? Bei unklaren Verhältnissen bleiben Konflikt und Chaos und auch blutiger Bürgerkrieg wie in Zypern permanent und imminent. Die spanische Regierung darf sich nicht auf „Nichtanerkennung“ beschränken sondern muss Katalonien aufgeben oder die katalanische Revolution - erforderlichenfalls gewaltsam - niederschlagen, mit ihren einschlägigen Maßnahmen hat sie rechtmäßig gehandelt (siehe das Cicero-Interview von Stefan Talmon), schon weil sie den Spaniern Frieden und Rechtssicherheit schuldet.Womöglich sind zwar Änderungen der spanischen Verfassung zu empfehlen. Von der EU, die einige zu Hilfe rufen, ist allerdings nichts gutes zu erwarten. Wie ihre Hilflosigkeit gegenüber englischen, polnischen und ungarischen sowie zyprischen Problemen zeigt, ist sie kein Verfassungsexperte und insbesondere kein Experte für Staatlichkeit und ihre Bedeutung. Schon gar nicht hat sie die Macht, entscheidendes zur Bewältigung des Katalonienkonflikts beizutragen. Spaniens Bevölkerung muss sich regen und scheint es auch zu tun. (Siehe dazu den Beitrag dieser Homepage "Der Katalonienkonflikt und der allgemeine Bedarf an Staatlichkeit".)
2017 09 28 Brexit.

Die Uhr des Art. 50 EUV tickt: März 2019 hört England auf, EU-Mitglied zu sein. Die Fortgeltung in England des von ihm akzeptierten EU-Rechts hat sein Parlament sichergestellt, aber zugleich der eigenen Änderungsbefugnis unterworfen. In der Rest-EU finden ab März 2019 Vorschriften keine Anwendung mehr, zu deren Tatbestand die Mitgliedschaft Englands gehört. Die Rest-EU muss dann ihre Beziehungen zu England ebenso gestalten wie ihre Rechtsbeziehungen zu Drittländern, mit denen die EU keine Verträge über solche Beziehungen geschlossen hat. England kann dagegen seine Beziehungen zu diesen Drittländern frei gestalten. Weitgehende Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Rest-EU-Ländern und England sind zu erwarten, sofern sich erstere das gefallen lassen.

Die EU weigert sich, über eine Gestaltung ihrer Rechtsverhältnisse mit England zu verhandeln, solange sich dieses weigert, aus Anlass des Austritts ca 100 Mrd Euro an die EU zu zahlen, was England selbstverständlich ablehnt. Als Begleitmusik beschimpfen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer England, weil es sich Kompetenzanmaßungen der EU entzieht, die seine Staatlichkeit infrage stellen. Das bringt eine Haltung zutage, die auf der unten erwähnten Hybris einer Selbsteinschätzung der EU als Bundesstaat beruht und zugleich das Bekenntnis derselben Regierungen zur Vereinigung Europas Lügen straft.

(Dazu "Brexit".)
2017 Verfassungsänderungen in Polen und Ungarn.

Die Organe der EU werfen Ungarn und Polen vor, durch Eingriffe der Exekutive ihrer Länder in die Unabhängigkeit der Justiz rechtsstaatliche Grundsätze zu verletzen, die die EU als verbindliche Normen des acquis communautaire anzusehen scheint. Einen Nachweis der Geltung und des genauen Inhalts solcher EU-Normen und erst recht eine Subsumtion bestimmter Schritte Polens oder Ungarns unter diese Normen scheint die EU für überflüssig zu halten. Damit geriert sich die EU als selbsternannter Bundesstaat, der sie bei weitem noch nicht sein kann, und versetzt damit dem Prozess europäischer Vereinigung, den die EU bis dahin so umfangreich und wirksam gefördert hat, einen schweren Rückschlag. Die Mitgliedsländer, die die EU bei ihrem Kurs unterstützen, beschädigen dadurch ihre eigene Staatlichkeit - auch zum Nachteil Europas.

(Dazu " Krise der Europäischen Union als Krise der Staatlichkeit.")
2017 02 03
de Anlässlich verschiedener „Gipfel“ vom Februar 2017, haben sich Francois Hollande und Angela Merkel getroffen und ihr Mantra wiederholt, wonach Europa ein klares, gemeinschaftliches Bekenntnis zur Europäischen Union und zu allem benötigt, was wir erreicht haben, sowie zu den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Demokratien.

Was ihnen erreicht zu sein scheint, erweist sich als Illusion. Das betrifft nicht nur die “Union” (durch eine verunklärte Verfassung) sondern auch „Demokratien“. Vorgebliche „Führung“ wie durch Juncker und Schulz personalisiert, kann nicht das Ergebnis funktionsfähiger Demokratie sein.

Was Europa wirklich braucht, ist Rückkehr zu klaren konkreten inhaltsvollen Vereinbarungen über bestimmte Politiken und Aktionen handlungsfähiger Staaten anstelle von vagen „Werten“, die explodieren können wie Handgranaten oder implodieren wie Autoreifen.

Zum Beispiel: Viktor Orban folgen bei seiner Ablehnung der europäischen Flüchtlingspolitik als “selbst-zerstörerisch und naiv ”. Wenn es Europa versäumt, Mauern (mit Toren) um sein Territorium zu bauen um Immigration zu kontrollieren, wird es in die Katastrophe nicht nur von Anti-Immigration sondern von Fremdenhass und schließlich Rassismus abgleiten.

Oder was russische “Aggressivität” betrifft: Wie kann Europa die Ukraine oder Baltenstaaten (oder sich selbst) retten, ohne dass seine Völker und Streitkräfte und besonders diejenigen Polens innerlich entschlossen sind, sie zu verteidigen?
en On the occasion of several „Summits“ of February 2017 , Francois Hollande and Angela Merkel met and repeated their mantra that Europe needs “a clear, common commitment to the European Union, to what we have accomplished, and to the values of our liberal, democratic democracies.”

What seems to them to have been accomplished is proving an illusion. This refers not only to “Union” (through an unclear constitution) but also to “Democracies”. Purported “leadership” as personalized by Juncker or Schulz could never arise from functional democracy.

What Europe really needs is return to clear concrete substantial agreements and actions of operable States instead of vague “values” that can explode like handgranates or implode like automobile-tires.

For example: Follow Viktor Orban in denouncing the EU policy on refugees as “self-destructive and naïve”. If Europe fails to build walls (with doors) around its territory in order to control immigration, it shall slide into the catastrophe of not only anti-immigration but anti-foreignerism and eventually racism.

Or, as concerns Russian “aggressiveness”: How can Europe save Ukraine or the Baltic states (or itself) unless its people and armed forces and particularly those of Poland are decided at heart to defend them ?