PRO RE PUBLICA


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2017 10 10 Nach Medienberichten haben sich CDU und CSU bei Besprechungen einer künftigen Regierungskoalition darauf geeinigt, die Aufnahe von Flüchtlinen "aus humanitären Gründen" auf 200.000 pro Jahr zu beschränken. Man kann sich vorstellen, dass eine gründliche Untersuchung der Integrationskapazität Deutschlands Immigration in dieser Größenordnung unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Aber soll über die genannte Zahl hinaus die Aufnahme zusätzlicher Immigranten zulässig sein, für die keine humanitären Gründe vorliegen ? Und welches sind die maßgeblichen "humanitären Gründe" ? Persönliche Not, insbesondere Krankheits-, Alters- oder Versorgugnsbedarf etwa wegen Erwerbslosigkeit, Bürgerkrieg im Herkunftsland ?

Die Einigung berichtigt nicht die von der Bundeskanzlerin Merkel eingeleitete chaotische Willkommenspolitik, die einen der Hauptgründe für den Stimmenverlust der CDU und CSU bei der Bundestagswahl 2017 darstellen dürfte. Die Parteien weigern sich geradezu obstinat, die für die Aufrechterhaltung eines stabilen deutschen Staatswesens erforderliche Integration der Einwanderer durch Einführung persönlicher Zulassungsvoraussetzungen und durch Gewährleistung oder Herstellung der Integrationsvoraussetzungen in jedem Einzelfall sicherzustellen.
2017 09 24 Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag geben die Regierungsparteien (CDU,CSU,SPD) erhebliche Stimmanteile an die erstmals in den Bundestag einziehende AfD (12,6%) und an die 2013 aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP (9,8%) ab. Der Wahlsieg der AfD dürfte im wesentlichen auf ihre Kritik an der Migrations-, Europa- und Sicherheitspolitik der Regierungsparteien und deren Verweigerung sachlicher Auseinandersetzung mit dieser Kritik zurückgehen (siehe die Anmerkungen dieser homepage zur AfD). Zur Niederlage der SPD vgl. die Anmerkungen dieser homepage vom Januar 2017 zu ihrem Kanzlerkandidaten Schulz. Die Regierungsparteien reagieren nicht mit einer öffentlichen kritischen Überprüfung ihrer Politik sondern mit einer verstärkten Demonstration ihres Selbstbewusstseins und mit einer verstärkten Verfolgung der AfD mit Extremismus- Vorwürfen.

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