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Ticker Politische Tagesthemen / Ticker Political Topics of the Day

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2016 11 13 - wird laufend ergänzt


Berlin, 20.12.2016 Brexit EU - Krise ("Euro-")
Überschul-
dungskrise
Islam -
gehört er zu
Deutschland ?
Islamismus Krieg und
Terrorismus
Migration
Alternative
für
Deutschland
Populismus


Staat - Krise Terrorismus Vermögens-
steuer
Werte Wutbürger


"Berlin, 20. Dezember 2016. 12 Tote und Dutzende Verletzte auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche."

Veröffentlichte Diskussion und Anmerkungen dazu.

Stand dieser Seite: 21.12.2016.

„Stärkt das Ereignis den Zusammenhalt der Deutschen ?“
Anmerkung: Solle es dessen bedürfen, wäre zu überdenken, was Zusammenhalt begründen kann und woran es fehlt, um ihn zu begründen. Das geht weit über die konkrete Verbrechens-Gefährdungslage hinaus.

„Mangelhaft kontrollierte Massenimmigration ist schuld“.
Anmerkung: Das ist weit übertrieben, schärfste Kontrollen hätten das Ereignis nicht sicher verhindert. Sehr wohl erinnert das Ereignis an die Notwendigkeit von Kontrolle, Auswahl und vor allem Planung von Immigration und deren Mangel. Die Schädlichkeit der Politik "Wir schaffen das" hängt aber nicht davon ab, wer den Anschlag verübt hat.

"Mehr Überwachungskameras, Datennutzung, Polizei stärken".
Anmerkung: Primäre Aufgabe der Polizei ist nicht die nachträgliche Aufklärung von Verbrechen sondern Verteidigung und Vorsorge. Man kann sich vorstellen, dass eine stärkere Präsenz kampfbereiter Polizisten am Rand von Versammungsgebieten und die Einrichtung von Schutzzonen nützlich wäre. (Der Berliner Weihnachtsmarkt fand in unmittelbarer Nähe einer Art Stadtautobahn statt, das Attentat wurde mittels eines Sattelschleppers ausgeübt.) Es sollte geprüft werden, ob moderne technische Möglichkeiten bestehen, um rechtzeitiges aktives präventives polizeiliches Einschreiten gegen Missbrauch gefährlichen Geräts und gegen Überfälle zu organisieren (GPS unterstützte Notrufeinrichtungen für Lastwagen ?).

„Kampf dem Islamismus“.
Anmerkung: Grundlegende Voraussetzung wirksamer Reaktion, die sich nicht auf Verteidigung beschränken und Gefahr und Schaden nicht vermehren darf, setzt die Unterscheidung voraus zwischen einem Islam, der an das Verbot von Gewalt glaubt, und einem solchen, der Mord fordert. Armut der Sprache: Der Ausdruck „Islamismus“ bezieht sich auf beides, ist kein auf die extreme Version beschränkter Superlativ. Weitere Voraussetzung für nachhaltig wirksame Reaktion ist ferner beispielsweise die Klärung zur allgemeinen Überzeugung, dass Art und Ausmaß von islamistischem Terror (als solcher ist selbst Terror anzusprechen, der vom „Islamischen Staat“ lediglich zu Unrecht reklamiert wird) erst auf das Zusammentreffen von Gewalt-Religionismus und Reaktion auf schädliches und ungetreues Vorgehen gegen Islam-geprägte Völker zurückgeht, auch soweit diesem Vorgehen andere als religiöse und womöglich sogar wohlwollende Motive zugrunde liegen.

„Gefährdung öffentlichen Lebens durch Unsicherheit“.
Anmerkung: In einer Lage der Unsicherheit muss das öffentliche Leben sogar verstärkt werden. Jedermann muss im Bewusstsein der Gefahr daran teilnehmen. Ist die Unsicherheit Folge einer Kriegserklärung, ist jedes Mitglied der Gemeinschaft, an die sich die Erklärung richtet, selbst im Krieg, ob es will oder nicht. Entweder die Gemeinschaft ist zur Verteidigung bereit oder „es ist Krieg und keiner geht hin“, dann wird sie unterworfen.

"Europa muss zusammenhalten."
Anmerkung: Ja, aber nicht durch vorwurfsvolle Ausgrenzung eines seiner Völker, weil dieses in seiner Mehrheit beschlossen hat, sich einer mangelhaft kontrollierten Immigration und/oder einer massiven überschuldungsfinanzierten Umverteilung und/oder der Unterwerfung unter eine usurpierte Quasi-Bundesstaatsgewalt zu entziehen. Vielmehr müssen sich die Staaten Europas auf eine ausreichende und demokratisch-rechtsstaatliche Entfaltung ihrer eigenen Staatsgewalt konzentrieren und auf diese Grundlage weiterarbeiten, um Formelkompromisse und Scheineinigungen abzubauen und den Bestand eines klar beschriebenen, von ihren Völkern getragenen "acquis communautaire" zu vermehren.
Um seine Staatlichkeit zu wahren, entzieht sich das Vereinigte Königreich im sogenannten "Brexit" (Austritt aus der Europäkischen Union) dem Versuch der EU, die Souveränität eines Bundesstaates zu usurpieren. (Siehe auch unten zu: EU - Krise.) Um England wieder einzuschließen, bedarf es einer grundlegenden Reform der EU. Bis dahin müssen die EU und Deutschland ihre Beziehungen zu England so eng wie möglich gestalten. Die in Europa und besonders in Deutschland verbreiteten Vorwürfe und Belehrungen an die englische Adresse wegen der Brexit-Absicht sind desaströs für den für Europa lebenswichtigen Vereinigungsprozess und außerdem anmaßend. Das Gemeinsame ist mit Respekt für die Partner herauszuarbeiten, zu stärken und - auch durch Anpassung - zu vermehren. Fahne de

The Daily Telegraph 2016 11 16: The German government suggests for the first time that Britain may be able to gain full control of its borders while still retaining access to the single market.. Wäre das Licht in Europa schon früher aufgegangen, wäre es wohl nicht zum "Brexit"-Votum gekommen. Ist nun eine Wende möglich ? Übrigens: Dieselben Überlegungen, die zum Sinneswandel der deutschen Regierung geführt haben, sollten auf die deutsche Immigrationspolitik angewendet werden.

Im November 2016 ist die Zulässigkeit einer verbindlichen Austrittserklärung durch die britische Regierung ohne Parlamentsbeschluss noch beim britischen Supreme Court anhängig. Wird sie verneint, könnten die schottischen Brexit-Gegner den Brexit womöglich stoppen.

Ende November 2016 widersetzt sich Europa unter Merkels Führung einer von May vorgeschlagenen Vorabregelung des Verbleibs von mehr als 3 Millionen EU-Bürgern in England zur Wahrung der Position der EU in Brexit-Verhandlungen. Wütende Reaktionen in England. Sollte Merkels Haltung einer populären Tendenz zu einer Art Bestrafung Englands für seine Austrittsabsicht wahltaktisch entgegenkommen wollen, würde damit dem Vereinigungsprozess geschadet und die Führungsaufgabe verfehlt, die Mehrheit von der Schädlichkeit einer solchen Tendenz für Deutschland und Europa zu überzeugen.
Die EU - Krise wird dadurch ausgelöst, dass sich die EU wie ein Bundesstaat geriert. Da Europa von Bundesstaatlichkeit in Wirklichkeit noch weit entfernt ist, schränkt sie dadurch tatsächlich ihre Fähigkeit zu wirksamem Handeln ein und fordert Kräfte heraus, die einer Vereinigung entgegenwirken. Die Protagonisten diese Anmaßung und Überheblichkeit, personifiziert vor allem durch Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, gefährden bei aller von ihnen verkörperten Europabegeisterung durch ihre eklatante politische Fehleinschätzung das Projekt des schrittweisen Aufbaus einer Europäischen Union. Der Brexit ist eine erste dramatische Folge dieses Irrwegs.

Die Krise Europas hat einen tieferen Grund in einer Krise der Staatlichkeit und der Gesellschaft. Staaten haben ihre Entscheidungs- und Handlungsaufgabe im Übermass an die EU, die EZB, die UN, "das Völkerrecht" abgetreten und, soweit sie dort tatsächlich nicht wahrgenommen wird, im Ergebnis aufgegeben. Das gescheh zur Vermeidung von Verantwortlichkeit, auch als "demokratisches Risiko". Die Gesellschaft lässt Gemeinschaftlichkeit und Verantwortlichkeit für ihren Staat vermissen. Unglücklicherweise werden politische Kräfte, die das erkannt haben, vielfach als "nationalistisch" missverstanden und diffamiert. Tatsächlich kann es keine starke EU geben, die nicht von übereinstimmenden konkreten Entscheidungen starker Mitglieds-Nationalstaaten getragen ist, die ihrerseits in der Lage sind, solche Entscheidungen auf Grund breiter Zustimmung ihrer Bevölkerung in Wirklichkeit umzusetzen.

Die EU bedarf, auch um England wieder einzuschließen, einer berichtigten Grundlage in konkret-substantiellen, wirklich von den Mitgliedstaaten und -Völkern in eigener Verantwortung getragenen übreinstimmenden Entscheidungen (nur) über wesentliche Politik-Inhalte (gemeinschaftliche Verteidigung, dichte grenzüberschreitende Kommunikation, Marktwirtschaft, innereuropäische Freizügigkeit) und ihrer konsequenten 'Durchsetzung. Die den Acquis Communautaire ausmachenden mehr als 100.000 Dokument müssen massiv reduziert und ihr wesentlicher Bedeutungsinhalt muss, um irreführenden "Populismus" auszutrocknen, für Jedermann verständlich und dennoch gründlich auf 20 Seiten dargestellt und zu Jedermanns Kenntnis gebracht werden. Fahne de
Die sogenannte "Euro"-Krise erträgt diesen Namen zu Unrecht. Die Krise besteht nicht in einer gemeinsamen europäischen Währung und hat auch nicht in einer gemeinsamen Währung ihren Ursprung. Die der Begründung der gegenteiligen Ansicht dienende Behauptung, die Wirtschafts- oder Haushaltspolitiken der Euro-Länder seien nicht genügend abgestimmt oder es fehle einer gemeinsamen Wirtschatfs- oder Haushaltspolitik, überzeugt nicht. Auch eine große Unterschiedlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftslage der Wirtschaftssubjekte eines nationalen Währungsraums beeinträchtigt nicht die Funktionen seiner Währung als Vergleichsmaß für seine Produkte und Leistungen, für die auszugleichenden Angebote und Nachfragen, als Transaktionsmittel, als Wert- Träger oder als Maß für wirtschaftliche Vorgänge und Zustände und für Wohlstand. Die einheitliche Währung entfaltet ihre Infrastrukturfunktion gleichmäßig zum Nutzen von Reich und Arm. Das gilt auch für eine gemeinsame Währung mehrerer europäischer Länder.

Eine Krise entstand durch den Missbrauch der Währung als Instrument der Umverteilung von Wohlstand mit Hilfe von Geldschöpfung. Wirtschaftlich betrachtet besteht die Umverteilung in der Gewährung von Pro-Forma- Krediten durch das Zentralbanksystem an "bedürftige", aber in ihrer Leistungsfähigkeit beschränkte (staatliche und private) Empfänger, deren Rückzahlung unwahrhscheinlich ist. Da die Mitgliedsländer der Währungsunion für die Deckung der geschaffenen Valuta haften, führt das zu deren Überschuldung in einer Größenordnung, die in Jahres- Sozialprodukten dieser Länder zu messen ist. In dem Umfang, in dem Rückfluss der ausgereichten Valuta nicht zu erwarten ist, stellt der Vorgang eine Transferleistung gewaltigen Ausmasses dar.

Zur Krise trägt aber ebenso ein allgemeiner Missbrauch des Kredits durch private und staatliche Kreditgeber und Kreditnehmer bei. Die zu den Grundpfeilern des marktwirtschaftlichebn Systems gehörende Freiheit, Kredit zu geben und zu nehmen, gehört zu den Fundamenten der Marktwirtschaft. Das System geht das damit verbundene Verlustrisiko auf Grund seines anderen Fundaments der Haftung für Verbindlichkeiten mit dem ganzen Vermögen des Schuldners ein, weil der Kreditgeber zu vorsichtiger Abschätzung seines Risikos gezwungen ist. Risiko und Haftung sind der Preis der Freiheit, Kredit zu geben und zu nehmen. Solange Haftung tatsächlich durchgesetzt wird, kommt es nur ausnahmsweise zu Überschuldung, und ihre Folgen werden vom Kreditgeber und Kreditnehmer ohne Schaden für das System getragen. Staatliche Kreditaufnahme kann (in Grenzen) mit Hilfe der staatlichen Möglichkeit zur Erhebung von Abgaben und insbesondere Steuern finanziert werden. Kredit wird vom Geber wie vom Nehmer mißbraucht, wenn die Rückzahlung ungewiss ist. Die Staats- und viele Privathaushalte sind Kreditverbindlichkeiten eingegangen oder durch die Verwaltung des Euro mit solchen belastet worden, die sie nicht tragen können. Kredit darf und soll zur Finanzierung rentabler Investitionen aufgenommen werden. Zum größten Teil handelt es sich aber beim Verschuldungs-Übermaß um die Kreditfinanzierung von Konsum, die - gemessen an den Funktionsbedingungen der Marktwirtschaft - bereits als solche einen Missbrauch darstellt. Wird aber die Haftung aufgehoben oder sind im Falle staatlicher Kreditaufnahme die Abgaben-Ressourcen erschöpft, so bricht das marktwirtschaftliche System und/oder der Staatshaushalt zusammen. Ist es die Organisation des Währungssystems selbst, die Kredit missbraucht oder staatliche Leistungsfähigkeit überfordert, führt das zum Zusammenbruch des Währungssystems.

Treffen allseitige Kredit-Missbräuche mit Verfebhlungen der Währungsverwaktung zusammen, potenziert sich die Wirkung. Das ist im Euroland der Fall. Begleitet von globaler Unterversorgung und Gefährdung durch weltweite Kämpfe um Lebensart und Glauben verläuft eine Europäische Krise, die durch Verfehlung der Bedingungen optimaler Produktion und Verteilung von Gütern und Leistungen und insbesondere eine europaweite Überschuldung ausgelöst ist und auch tiefere, nicht auf den ökonomischen Bereich beschränkte Ursachen hat. Die künstlich auf Kosten der besser wirtschaftenden Partnerländer der EU verlängerte und erträglich bis profitabel gestaltete Agonie Griechenlands bildet die Spitze des Eisberges. Die Europäische Union blieb auch angesichts deser Agonie auf dem Holzweg des Versuchs, die Krise mit Hilfe weiterer Verschuldung und Umverteilung anstatt in Wahrheit und Klarheit durch konsequenten, vernünftigen Ausgleich von Leisten und Haben zu bewältigen. Neuerdings, Ende November 2016 tritt ein weiterer Teil des Eisbergs durch die Ankündigung eines Sanierungsbedarfs Italiens von 40 Mrd. Euro zutage.

Die Haftung der Staaten, die das Euro-System tragen, hat durch die de-facto-Kreditgewährung des Systems spätestens 2016 einen Grad erreicht, der jedenfalls die Leistungsfähigkeit Deutschlands übersteigt. Um die Fähigkeit zu einer wirksamen Führung des Staatshaushalts und um das nationale Wirtschaftssystem zu bewahren, Muss Deutschland spätestens die Anmeldung eines italienischen Rettungsbedarfs von 50 Mrd. Euro im November 2016 zum Anlass nehmen, eine Beschränkung seiner Haftung zu erklären. Kein Völkerrecht, keine Vereinbarung kann einen Staats verpflichten, sich zu überschulden. Es würde eine schwere Belastung der Staatlichkeit darstellen und schließlich auch die Glaubwürdigkeit der EU schwächen, wenn der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht anders zu verstehen sein sollten.

Zur Korrektur bedarf es nicht einer Aufgabe "des EURO" sondern einer Aufgabe der Überschuldungspolitik, einer Wiedereinführung der vollen Haftung für Verbindlichkeiten und einer Rückführung der Organisation des EURO-Systems auf die ureigenen Aufgaben einer Währungsverwaltung sowie eines Schuldenabbaus oder eines Konkursverfahrens. Die für die Überschuldungspolitik der Europäischen Zentralbank haftenden Länder, allen voran Deutschland, sind bereits durch die bisherige Überschuldung im Kernbestand ihrer staatlichen Existenz derart gefährdet, dass kein Vertrag, kein Völkerrecht sie verpflichten kann, sich zusätzlicher Überschuldung zu unterwerfen. Sie sollten nun (gemeinsam oder einzeln) erklären, nicht für eine weitergehende Überschuldung zu haften, als sie zur Zeit besteht, sei es dass sie durch die EZB oder anderweit innerhalb oder außerhalb ihres Staatshaushalts (zB durch Beschränkung der Haftung von Schuldnern) begründet wird. Auch mit der Gefahr des Abgleitens sanierungsbedürftiger Länder in Totalitarismus dürfen sich andere Länder nicht zur Überschuldung erpressen lassen, durch die sie selbst in eine solche Gefahr geraten. Eine Haftungsbegrenzung ist übrigens richtiger Auffassung nach unabhängig vom Inhalt geschriebener Verfassungen durch die tatsächlichen Bedingungen für die Aufrechterhaltung von Staatsgewalt (Souveränität) geboten. Aus der gleichen Quelle fließt ein Verbot selbstgemachter Überschuldung der Staaten. Es wäre Aufgabe der EU und hilfsweise ihrer Mitgliedsländer, die Rückkehr zur Marktwirtschaft, zur Geltung klarer Gesetze und Verträge und zu Verantwortlichkeit, insbesondere zur Haftung für Schulden und zur Ausgleichswirkung eines überall funktionierenden Wettbwerbs zu regulieren. Soziale Härten, für die die Betroffenen nicht verantwortlich sind, sind im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Union und ihrer Mitgliedsländer zu mildern. Hauptaufgaben von Konkursverfahren werden in der möglichst weitgehenden Vermeidung von Verteilungs-Ungerechtigkeiten, in der Wiederherstellung des Vertrauens in das marktwirtschaftliche System und in der Erhaltung von Produktions- und Leistungskapazitäten bestehen. Der Sanierungserfolg wird letzten Endes von der Bereitschaft der Völker zur Harmoniserung von Leisten und Haben und in einigen Sektoren, insbesondere im Bankenbereich, von eine Herstellung von Wettbewerb abhängen. Fahne de
Die Partei "Alternative für Deutschland" ist mit Recht nicht weniger volkstümlich („populistisch“) als alle anderen Parteien. Sie fordert aber Bewältigung wichtiger Staatsaufgaben (zum Beispiel Immigrationskontrolle, EU-Reform, Schulden- und Transferabbau) die von Regierung und Parlament vernachlässigt werden. Sie bewegt sich allerdings in gefährlicher Nähe zu Nationalismus, Rassismus und Religionsfeindlichkeit. In ihr werden erhebliche Anstrengungen unternommen, sich gegen solche Tendenzen eindeutig abzugrenzen. Gelingt das nicht, ist die Partei für verantwortungsvolle Wähler nicht wählbar. Und ihre Glaubwürdigkeit hängt von einer baldigen Nachlieferung in den ersten Jahren seit ihrer Gründung noch fehlender überzeugend begründeter Projekte zur Bewältigung der erwähnten Aufgaben ab. (Eine ausführliche Würdigung findet sich hier.) Fahne de
Islam - gehört er zu Deutschland ? Die in Deutschland lebenden Mohammedaner gehören zu Deutschland. In Deutschland herrscht Religionsfreiheit. Also gehört der Islam zu Deutschland. Verstöße gegen verfassungsmäßige deutsche Gesetze werden durch Religionsfreiheit weder gerechtfertigt noch entschuldigt. Allerdings: Religiös oder antireligiös determinierte Gewaltanwendung und Bedrohung wird zur Zeit (2016) in Deutschland nicht ausreichend wirksam verhindert und bekämpft. Fahne de
Der Ausdruck "Islamismus" bezeichnet eine Steigerungsform ("-ismus") des "Islam". Er trifft damit auf eine Auslegung der heiligen Schrift der Mohammedaner, des Koran zu, wonach Gläubige unter anderem zum „Dschihad“ im Sinne eines Kampfes zur Durchsetzung von Glaubensregeln auch insoweit verpflichtet sind, als der Kampf mit staatlichen Gesetzen unvereinbar und insbesondere mit Gewaltanwendung bis hin zur Tötung Widerstrebender verbunden ist. Die herrschende Lehre sieht dagegen im Islam keine Rechtfertigung für Gewaltanwendung und versteht unter "Dschihad" gewaltlose Missionstätigkeit. Während jede Religion Vorrang göttlicher Normen vor menschlichen Gesetzen beansprucht, ist Ausübung des Islam in dieser Auslegung mit einer Religionsfreiheit respektierenden Staatsgewalt vereinbar.

Im politischen Diskurs werden oft Bekenntnis und Ausübung des Islam missverständlich als Islamismus bezeichnet. Zur Vermeidung von Konflikten sollte aber Islamismus in Sinne der erwähnten Steigerungsform besser genauer, etwa als Gewalt-Religionismus bezeichnet werden. Fahne de
Beim Gebrauch der Begriffe „ Krieg “ und "Terrorismus" ist Nachdenklichkeit und Sorgfalt am Platz. Krieg ist Gewaltanwendung zwischen Staaten. Gewaltanwendung anderer Mächte, auch gegen Staaten, ist Revolution oder kann Krieg ähneln (Bürgerkrieg). Jede Art von Gewaltausübung hat mehr oder weniger Teil an der Qualität von Terror. Fahne de
Solange es Menschen gibt, wechseln ständig einzelne, Sippen und Völker ihre Lebensräume. Ursachen dieser Migration sind Klimawandel, Beeinträchtigungen des Wohnens am bisherigen Ort durch Menschen, Völker und ihre Organisationen oder schlicht bessere Lebensverhältnisse andernorts. Gegenwärtig führen Gewaltanwendung und auseinanderklaffen der wirtschaftlichen Lebensbedingungen Weltweit zu umfangreichem Vertreibungs- und Fluchtbewegungen. Drängt die Wanderung in fremde Staaten, trifft sie auf deren Existenzinteresse an einem Mindestmaß an Integration ihrer Bevölkerung, mithin am Zuzug oder Fernbleiben von Menschen it integrationsrelevanten Eigenschaften. Läuft ihre Wanderung den Interessen von Zielländern entgegen, ist ihnen zuzumuten, ihren bisherigen Wohnort zu verteidigen. Leben Menschen in demselben Gebiet zusammen, ohne an gegenseitigen Gewaltsamkeiten dauerhaft gehindert werden zu können, wird Teilung des Landes in Verbindung mit Migration das geringere Übel.

Drastische Ausmasse haben besonders seit Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts Fluchtbewegungen aus Afrika und dem Raum zwischen Afghanistan und Palästina nach Europa angenommen. Mangels legaler Einreisemöglichkeiten benutzen die Flüchtlinge seeuntaugliche Boote, um das Mittelmeer zu überqueren. Dabei sind bis 2016 fast 5000 Menschen umgekommen. Millionen sind in Lagern gestrandet und leben in Not. Das Sterben im Mittelmeer und weiteres Elend der asiatischen und afrikanischen, nach Europa drängenden Flüchtlinge muss enden. Stabile Staaten in den Herkunftsregionen müssen die Völkerwanderung nach Europa begrenzen. Zur Verhütung von Schäden und um Nutzen aus einer grundsätzlich zu akzeptierenden Migration zu ziehen sind geregeltes Einwanderungsverfahren in Verbindung mit strikter Rückführung irregulärer Migranten unerlässlich. Den Einwanderungsverfahren müssen verbindliche, konkrete, transparente, sofort vollziehbare, durch das Volk legitimierte Pläne für Zahl und Ort der Ansiedlung und für die Versorgung und Integration der Immigranten zugrunde liegen. (Vgl. auch die Beiträge zu " Migration und Staatlichkeit" und zu Migration und Heimat.) Fahne de
Populismus“ (= Volkstümlichkeit) ist nicht besonders aktuell. Ein aktuelles Thema ist aber der Gebrauch des Ausdrucks als Schimpfwort. Mit der Beschimpfung wird insinuiert, der Populist vernachlässige Inhalte oder führe in die Irre, stelle als einfach dar was schwierig ist oder verfolge schlicht "falsche", zum Beispiel "linke" oder "rechte" politische Inhalte. Dieser Schimpf fällt auf den Kritiker zurück, wenn er nicht zugleich überzeugend und allgemeinverständlich, eben "volkstümlich" darlegt, was wirklich politisch richtig ist. Das eigentlich wichtige Thema ist, dass mit Bezug auf besonders wichtige Gegenständer der Politik nicht nur Beschimpfte sondern gerade auch Beschimpfer solche Darstellungen vermissen lassen. Als Beispiel sei die Propaganda für die im wesentlichen plan- und regellose und dazu gesetzwidrige Zulassung einer gewaltigen Massenimmigration nach Deutschland erwähnt. Anstatt konkrete realisierbare Massnahmen zur Bewältigung der damit verbundenen Probleme zu entwickeln und "volkstümlich" zu begründen, begnügt sie sich mit der Parole "wir schaffen das", während sie zugleich die Kritiker dieser Politik als Populisten zu diskreditieren sucht. Ähnlich verhält es sich mit der Begründung der in den Jahren ab 2010 praktizierten Euro-Rettungspolitik mit der Parole "mit dem Euro fällt Europa", während ihre Träger keinen Plan haben, wie die Folgen massiver Überschuldung bewältigt werden sollen.
Der Staat als Organisationsform menschlichen Zusammenlebens befindet sich in einer Krise , die auf ihren verbreiteten Missbrauch zur Unterdrückung und Ausbeutung bis hin zur Vernichtung oder auf seine Entfaltung nach Maßgabe von Ideologien, insbesondere auf kriegerische Aggressionen zurückgeht, die sich zum Nachteil der Bevölkerung auswirkten. Die Betroffenen sind dem nicht wirksam entgegengetreten, weil sie sich täuschen ließen oder keine Chance sahen, sich durchzusetzen. Andererseits kranken Staaten am Mangel der existenznotwendigen Einsatzbereitschaft der Bevölkerung zu ihrer Unterhaltung (zB Verteidigung, Wahlbeteiligung) wegen Unverständnis mit Bezug auf Friedensbedingungen, oft infolge Gewöhnung an langdauernden Frieden und Wohlstand, oder wiederum wegen Resignation. Die Krise des Staates ist daher auch eine Krise der Gesellschaft. Fahne de
Terror (Schrecken) ist mit jeder Gewaltanwendung verbunden. Unter Terrorismus wird sich wiederholende massenhafte, hinterhältige und unberechenbare, besonders grausame und/oder als ungerecht empfundene Gewaltanwendung verstanden. Seine Verhinderung ist Aufgabe des Staates, doch verhalten sich Staaten nicht selten selbst terroristisch. Maßvoller "Schrecken" ist sogar mit rechtsstaatlicher Strafandrohng gerade beabsichtigt.

Der Ausdruck "Terrorist" wird im politischen Diskurs von Gewalthabern zur Diffamierung gewaltbereiter Gegner verwendet, die jedoch manchmal die Gerechtigkeit auf ihrer Seite haben, auch selbst im Wege erfolgreicher Revolution zu legitimen Inhabern von Staatsgewalt werden können. Fahne de
Das Projekt einer Vermögenssteuer wird zur Zeit (Herbst 2016) wieder einmal mit der Begründung gefordert, es sollten auch die Superreichen zum Allgemeinwohl beitragen. Abgesehen davon, dass eine Würdigung der Begründung eine Analyse der Steuerverwendung voraussetzt, ist ihr entgegenzuhalten: Soweit Vermögen versteuerten Einkünften stammt, haben die Bezieher hoher Einkünfte bereits in ungefährer Höhe ihres verbleibenden Vermögens zum Allgemeinwohl beigetragen. Soweit das Vermögen in Produktionsmitteln oder Forderungen aus ihrer Finanzierung besteht, behindert seine Besteuerung die Produktion und Verteilung von Gütern und die Unterhaltung von Arbeitsplätzen. Beim restlichen Vermögen wäre zu prüfen, in welchem Verhältnis sein Erwerb zum Allgemeinwohl steht. Fahne de
Was Werte sind, wird meist und häufig heftig umstritten. Einhellige Bewertung gibt es nur höchst ausnahmsweise. Der aktuelle Wert von Gütern und Leistungen bildet sich über Angebot und Nachfrage als Preis am Markt. Mangels einer solchen Einigung ist Berufung auf nicht näher bezeichnete Werte gefährlich: Solche Werte können explodieren wie Handgranaten oder Sprengfallen oder implodieren wie Autoreifen oder schwarze Löcher und sie können berauschen. Blutvergießen und Zerstörung ist die Folge. Es sollte nur von benannten Werten die Rede sein und, soweit das nicht eindeutig offensichtlich ist, zugleich mitgeteilt werden, warum sie für Werte gehalten werden. Fahne de

Values are usually and sometimes vehemently disputed. Common evaluation is a rare exception. The actual value of goods and services is formed by means of demand and offer as the market-price. Lacking such determination, invoking "values" without their definition is therefore dangerous. Such values can explode like handgranades or booby-traps, and they can implode like car tires or black holes and they can intoxicate. Bloodshed and destruction are the consequenes. Only defined values should be spoken of and and, if this is not obviously and precisely clear, the reasons why they are considered valuable should be explained simultaneously. Fahne en
Was ist ein "Wutbürger" ? Siehe zum Phänomen die Glosse in "Cicero-Online" und die ebenda nachlesbaren Kommentare dazu sowie deren Auswertung. Fahne de

Concerening the phenomenon or rather phantom of the „furious citizen“ (or „popular fury“) vide the essay in “Cicero Online” and the commentaries published together with that essay as well as the summary of these commentaries. (In German language only.) Fahne en



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