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Ticker Politische Tagesthemen / Ticker Political Topics of the Day

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2016 11 13 - wird laufend ergänzt


Die EU - Krise wird dadurch ausgelöst, dass sich die EU wie ein Bundesstaat geriert. Da Europa von Bundesstaatlichkeit in Wirklichkeit noch weit entfernt ist, schränkt sie dadurch tatsächlich ihre Fähigkeit zu wirksamem Handeln ein und fordert Kräfte heraus, die einer Vereinigung entgegenwirken. Die Protagonisten diese Anmaßung und Überheblichkeit, personifiziert vor allem durch Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, gefährden bei aller von ihnen verkörperten Europabegeisterung durch ihre eklatante politische Fehleinschätzung das Projekt des schrittweisen Aufbaus einer Europäischen Union. Der Brexit ist eine erste dramatische Folge dieses Irrwegs.

Die Krise Europas hat einen tieferen Grund in einer Krise der Staatlichkeit und der Gesellschaft. Staaten haben ihre Entscheidungs- und Handlungsaufgabe im Übermass an die EU, die EZB, die UN, "das Völkerrecht" abgetreten und, soweit sie dort tatsächlich nicht wahrgenommen wird, im Ergebnis aufgegeben. Das gescheh zur Vermeidung von Verantwortlichkeit, auch als "demokratisches Risiko". Die Gesellschaft lässt Gemeinschaftlichkeit und Verantwortlichkeit für ihren Staat vermissen. Unglücklicherweise werden politische Kräfte, die das erkannt haben, vielfach als "nationalistisch" missverstanden und diffamiert. Tatsächlich kann es keine starke EU geben, die nicht von übereinstimmenden konkreten Entscheidungen starker Mitglieds-Nationalstaaten getragen ist, die ihrerseits in der Lage sind, solche Entscheidungen auf Grund breiter Zustimmung ihrer Bevölkerung in Wirklichkeit umzusetzen.

Die EU bedarf, auch um England wieder einzuschließen, einer berichtigten Grundlage in konkret-substantiellen, wirklich von den Mitgliedstaaten und -Völkern in eigener Verantwortung getragenen übreinstimmenden Entscheidungen (nur) über wesentliche Politik-Inhalte (gemeinschaftliche Verteidigung, dichte grenzüberschreitende Kommunikation, Marktwirtschaft, innereuropäische Freizügigkeit) und ihrer konsequenten 'Durchsetzung. Die den Acquis Communautaire ausmachenden mehr als 100.000 Dokument müssen massiv reduziert und ihr wesentlicher Bedeutungsinhalt muss, um irreführenden "Populismus" auszutrocknen, für Jedermann verständlich und dennoch gründlich auf 20 Seiten dargestellt und zu Jedermanns Kenntnis gebracht werden. Fahne de

Der Staat als Organisationsform menschlichen Zusammenlebens befindet sich in einer Krise , die auf ihren verbreiteten Missbrauch zur Unterdrückung und Ausbeutung bis hin zur Vernichtung oder auf seine Entfaltung nach Maßgabe von Ideologien, insbesondere auf kriegerische Aggressionen zurückgeht, die sich zum Nachteil der Bevölkerung auswirkten. Die Betroffenen sind dem nicht wirksam entgegengetreten, weil sie sich täuschen ließen oder keine Chance sahen, sich durchzusetzen. Andererseits kranken Staaten am Mangel der existenznotwendigen Einsatzbereitschaft der Bevölkerung zu ihrer Unterhaltung (zB Verteidigung, Wahlbeteiligung) wegen Unverständnis mit Bezug auf Friedensbedingungen, oft infolge Gewöhnung an langdauernden Frieden und Wohlstand, oder wiederum wegen Resignation. Die Krise des Staates ist daher auch eine Krise der Gesellschaft.
Beim Gebrauch der Begriffe „ Krieg “ und "Terrorismus" ist Nachdenklichkeit und Sorgfalt am Platz. Krieg ist Gewaltanwendung zwischen Staaten. Gewaltanwendung anderer Mächte, auch gegen Staaten, ist Revolution oder kann Krieg ähneln (Bürgerkrieg). Jede Art von Gewaltausübung hat mehr oder weniger Teil an der Qualität von Terror. Fahne de
Solange es Menschen gibt, wechseln sie ständig ihre Lebensräume - einzeln, in Sippen und Völkern. Ursachen dieser Migration sind Klimawandel, Beeinträchtigungen des Wohnens am bisherigen Ort durch Menschen, Völker und ihre Organisationen oder schlicht bessere Lebensverhältnisse andernorts. Gegenwärtig führen Gewaltanwendung und auseinanderklaffen der wirtschaftlichen Lebensbedingungen Weltweit zu umfangreichem Vertreibungs- und Fluchtbewegungen. Drängt die Wanderung in fremde Staaten, trifft sie auf deren Existenzinteresse an einem Mindestmaß an Integration ihrer Bevölkerung, mithin am Zuzug oder Fernbleiben von Menschen it integrationsrelevanten Eigenschaften. Läuft ihre Wanderung den Interessen von Zielländern entgegen, ist ihnen zuzumuten, ihren bisherigen Wohnort zu verteidigen. Leben Menschen in demselben Gebiet zusammen, ohne an gegenseitigen Gewaltsamkeiten dauerhaft gehindert werden zu können, wird Teilung des Landes in Verbindung mit Migration das geringere Übel.

Drastische Ausmasse haben besonders seit Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts Fluchtbewegungen aus Afrika und dem Raum zwischen Afghanistan und Palästina nach Europa angenommen. Mangels legaler Einreisemöglichkeiten benutzen die Flüchtlinge seeuntaugliche Boote, um das Mittelmeer zu überqueren. Dabei sind bis 2016 fast 5000 Menschen umgekommen. Millionen sind in Lagern gestrandet und leben in Not. Das Sterben im Mittelmeer und weiteres Elend der asiatischen und afrikanischen, nach Europa drängenden Flüchtlinge muss enden. Stabile Staaten in den Herkunftsregionen müssen die Völkerwanderung nach Europa begrenzen. Zur Verhütung von Schäden und um Nutzen aus einer grundsätzlich zu akzeptierenden Migration zu ziehen sind geregeltes Einwanderungsverfahren in Verbindung mit strikter Rückführung irregulärer Migranten unerlässlich. Den Einwanderungsverfahren müssen verbindliche, konkrete, transparente, sofort vollziehbare, durch das Volk legitimierte Pläne für Zahl und Ort der Ansiedlung und für die Versorgung und Integration der Immigranten zugrunde liegen. (Vgl. auch die Beiträge zu " Migration und Staatlichkeit" und zu Migration und Heimat.) Fahne de
Populismus“ (= Volkstümlichkeit) ist nicht besonders aktuell. Ein aktuelles Thema ist aber der Gebrauch des Ausdrucks als Schimpfwort. Mit der Beschimpfung wird insinuiert, der Populist vernachlässige Inhalte oder führe in die Irre, stelle als einfach dar was schwierig ist oder verfolge schlicht "falsche", zum Beispiel "linke" oder "rechte" politische Inhalte. Dieser Schimpf fällt auf den Kritiker zurück, wenn er nicht zugleich überzeugend und allgemeinverständlich, eben "volkstümlich" darlegt, was wirklich politisch richtig ist. Das eigentlich wichtige Thema ist, dass mit Bezug auf besonders wichtige Gegenständer der Politik nicht nur Beschimpfte sondern gerade auch Beschimpfer solche Darstellungen vermissen lassen. Als Beispiel sei die Propaganda für die im wesentlichen plan- und regellose und dazu gesetzwidrige Zulassung einer gewaltigen Massenimmigration nach Deutschland erwähnt. Anstatt konkrete realisierbare Massnahmen zur Bewältigung der damit verbundenen Probleme zu entwickeln und "volkstümlich" zu begründen, begnügt sie sich mit der Parole "wir schaffen das", während sie zugleich die Kritiker dieser Politik als Populisten zu diskreditieren sucht. Ähnlich verhält es sich mit der Begründung der in den Jahren ab 2010 praktizierten Euro-Rettungspolitik mit der Parole "mit dem Euro fällt Europa", während ihre Träger keinen Plan haben, wie die Folgen massiver Überschuldung bewältigt werden sollen. (Vgl. auch den Beitrag "Demokratie" in dieser Homepage.)
Terror (Schrecken) ist mit jeder Gewaltanwendung verbunden. Unter Terrorismus wird sich wiederholende massenhafte, hinterhältige und unberechenbare, besonders grausame und/oder als ungerecht empfundene Gewaltanwendung verstanden. Seine Verhinderung ist Aufgabe des Staates, doch verhalten sich Staaten nicht selten selbst terroristisch. Maßvoller "Schrecken" ist sogar mit rechtsstaatlicher Strafandrohng gerade beabsichtigt.

Der Ausdruck "Terrorist" wird im politischen Diskurs von Gewalthabern zur Diffamierung gewaltbereiter Gegner verwendet, die jedoch manchmal die Gerechtigkeit auf ihrer Seite haben, auch selbst im Wege erfolgreicher Revolution zu legitimen Inhabern von Staatsgewalt werden können. Fahne de
Was Werte sind, wird meist und häufig heftig umstritten. Einhellige Bewertung gibt es nur höchst ausnahmsweise. Der aktuelle Wert von Gütern und Leistungen bildet sich über Angebot und Nachfrage als Preis am Markt. Mangels einer solchen Einigung ist Berufung auf nicht näher bezeichnete Werte gefährlich: Solche Werte können explodieren wie Handgranaten oder Sprengfallen oder implodieren wie Autoreifen oder schwarze Löcher und sie können berauschen. Blutvergießen und Zerstörung ist die Folge. Es sollte nur von benannten Werten die Rede sein und, soweit das nicht eindeutig offensichtlich ist, zugleich mitgeteilt werden, warum sie für Werte gehalten werden. Fahne de

Values are usually and sometimes vehemently disputed. Common evaluation is a rare exception. The actual value of goods and services is formed by means of demand and offer as the market-price. Lacking such determination, invoking "values" without their definition is therefore dangerous. Such values can explode like handgranades or booby-traps, and they can implode like car tires or black holes and they can intoxicate. Bloodshed and destruction are the consequenes. Only defined values should be spoken of and and, if this is not obviously and precisely clear, the reasons why they are considered valuable should be explained simultaneously. Fahne en
Was ist ein "Wutbürger" ? Siehe zum Phänomen die Glosse in "Cicero-Online" und die ebenda nachlesbaren Kommentare dazu sowie deren Auswertung. Fahne de

Concerening the phenomenon or rather phantom of the „furious citizen“ (or „popular fury“) vide the essay in “Cicero Online” and the commentaries published together with that essay as well as the summary of these commentaries. (In German language only.) Fahne en



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