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"PEGIDA" (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes).
Zu Sinn und Wirksamkeit einer undeutlichen, brisanten politischen Parole.
(in German language only)

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pro-re-publica.de
2014 12 21, 2014 12 24



Was kann Islamisierung bedeuten ?

Übernahme der mohammedanischen Religion durch wachsende Bevölkerungsanteile des Abendlandes.

Religionsfreiheit ist eines der höchsten Güter des Abendlandes - Hand in Hand mit dem Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat. Die Freiheit gilt für den Islam ebenso wie für das Christentum. Schon Friedrich der Große war bereit, für mohammedanische Zuwanderung Moscheen zu bauen. Um Islamisierung der Staaten kann es also nicht gehen. Staatlicher Schutz der Ausübung der mohammedanischen Religion ist vielmehr Konsequenz von Religionsfreiheit. Wer aber wünscht, daß die Abendländer sich nicht zum Islam bekennen, muß sie entsprechend motivieren. Wer darüber hinaus wünscht, mehr Abendländer mögen sich zum Christentum bekennen, muß es intensiv und öffentlich selbst tun und dafür werben.

Prägung des Gesellschaftslebens durch islamische Gebräuche. Religionsfreiheit umfaßt notwendig die Forderung nach Toleranz gegenüber einer solchen Prägung.

Religionsfreiheit und Prägunge der Gesellschaft durch Religionsausübung hat im Abendland Grenzen, die durch die Verfassung der Staaten, insbesondere durch Grundrechte der Gleichbehandlung von Männern und Frauen oder der Meinungsfreiheit, sowie durch sittliche Grundnormen gesetzt sind. Kollisionen sind dem Abendland nicht fremd, erinnert sei an Streitigkeiten um Beschneidung, Schächtung und das Eherecht. Sie sind lösbar und wurden gelöst. Nicht schon mit dem Duft von Weihrauch oder anatolischer Seife oder östlicher Gewürze, nicht schon mit dem Kopftuch, sofern sein Tragen nicht als Demonstration gegen die verfassungsmässige Ordnung zu verstehen ist, wohl aber mit der vollen Verschleierung und erst recht mit der gewaltsamen Zurücksetzung der Frau (Vorrechte des Mannes, Zwangsverheiratung) ist die Grenze überschritten.

Was kann Demonstration gegen Islamisierung darüber hinaus bedeuten ? Sie läuft Gefahr, Kräfte zu mobiliseren für Fremdenfeindlichkeit schlechthin oder für politische Ziele, die über das Thema einer Islamisierung hinausreichen, indem sie auf Begrenzung von Zuwanderung oder gar auf Vertreibung Fremder gerichtet sind, oder für politische Ziele, die der verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit zuwiderlaufen. Grundsätzliche Fremdenfeindlichkeit widerspricht jeder, nicht nur abendländischer Kultur. Die Forderung einer rationall definierten und begründeten Begrenzung der Zuwanderung ist so berechtigt wie die Forderung nach Wahrung der Grenzen verfassungsrechtlicher und abendländisch-sittlicher Grundnormen. Nur täte der Abendländer gut daran, sich bei der politischen Würdigung der Vorgänge oder Gefahren, gegen die sich die Demonstrationen richten, ebenso wie bei der Würdigung der Forderungen der Demonstranten daran zu erinnern, daß die gesellschaftliche, sittliche und rechtliche Entwicklung im Abendland und in der "Fremde" nicht zeitgleich verlief und dass noch vor wenigen Generationen Religionsfreiheit oder Gleichberechtigung der Frau nicht zum abendländischen Gemeingut gehörte.

Fazit. Deomantranten sollten ihrer Teilnahme von einer genügend genauen Beschreibung des Demonstrations- Themas abhängig machen. Kritiker sollten sich bemühen, mgölichst genau zu ergründen, welche Tatsachen, Interessen und Auffassungen den Demonstrationen und der Kritik zugrunde liegen und wie sie - gmessen an den seiner Verteidigung zugrunde liegenden Merkmalen des "Abendlandes", an Toleranz sowie letztlich an Bedingungen des Weltfriedens - zu beurteilen sind.


Es googelt: "Die Poltik verschärft den Ton gegenüber PEGIDA". Das lenkt ab: "Die Politik" ist selbst ein Teil des Problems:

Es fehlt ein klares Bekenntnis zur Aufnahme nicht nur von Asylanten sondern von Migranten nebst allgemeinverständlicher überzeugender Begründung (vgl. die gleichzeitige Erinnerung von Prof. Sinn, wieviele Immigranten wir braucben, um die Renten der Babyboomer-Generationen zu erwirtschaften).

Oder fehlt "der Politik" der Mut dazu ? Es fehlen Pläne für einen notwendigen Vorgang von weitreichender gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Bedeutung für Deutschland und Europa, der einer Planung dringend bedarf. Wieviele sind willkommen, nach welchen Kriterien werden sie ausgewählt, in welchem Verfahren, wie wird ihr Verbleib und Fortkommen gesteuert ? Welche Folgen ergeben sich für Einheimische ? Wird planparallel illegale Einwanderung konsequent verhindert oder rückgängig gemacht ?

Oder gibt es gar Leute, die im Trüben der Planlosigkeit fischen wollen ? Zumindest überläßt die Politik mit einer bloßen Tonverschärfung gegenüber Vielen, die größtenteils nur Fragen haben, das Fischen den wirklich Gefährlichen.

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