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"Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes" (PEgIdA)/ European Patriots against Islamisation of the Occident
Anmerkungen zu Massendemonstrationen in Deutschland von Ende 2014 / Anfang 2015 und ihrer Fortwirkung.
Remarks on German Mass Demonstrations of the End of 2014 / Beginning of 2015 and their Continued Influence (in German language only).

Von/By Dr. Christian Heinze
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2015 02 03 - leicht überarbeitet und Abschn 2.2.3 (neu) eingefügt am 16./31.7.2016 - Vorspann vom 23.8.2017


Die pauschale Verurteilung der PEgIdA wird mit der Verwerflichkeit von Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit sowie von Hetze und Aureizung zu Gewalt überhaupt begründet. Das verdrängt, dass schon die Bezeichnung der "Bewegung" und erst recht die Motivation vieler Anhänger, Mitläufer und Mitdemonstranten als vertretbarer, Gewalt ablehnender Widerstand gegen eine nach Inhalt und Masse überwältigende, durch einen Mangel ausreichender Planung und Reglementierung begünstigte, desintegrierende Zurückdrängung typisch abendländischer Religionen, Ideologien oder Lebensformen, oder ganz allgemein als Protest gegen Missstände der deutschen, tatsächlich überwiegend Moslems anziehenden Immigrationspolitik verstanden werden kann. Diese Auslegungsmöglichkeit verbietet die pauschale Verurteilung, obwohl der "Bewegung" Unklarheit ihrer Motive vorgeworfen werden muss, und selbst falls ihren führenden Kräften verwerfliche Motive nachgewiesen werden können, sowohl als Angriff auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit als auch als Verfehlung politischer Verantwortlichkeit, die Beteiligte dem politischen und insbesondere dem demokratischen Prozess entfremdet. Statt der pauschalen Verurteilung obliegt es allen staatlichen Instanzen und den politischen Parteien und sonstigen Beteiligten, die Motivation der PEgIdA-Beteiligten gründlich zu erforschen, und dabei zu Tage tretende Missstände nicht zu verschleiern sondern geflissentlich aufzudecken und sich nach Kräften und öffentlich ihrer Bewältigung zuzuwenden. Auf diese Weise werden schädliche Agitatoren isoliert und es wird ihnen das Wasser abgegraben und der demokratische Zusamenhalt gestärkt.


0 Demonstrationen machen Bedingungen eines friedlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens bekannt und bereiten demokratische Entscheidungen der Regierungen, Gesetzgeber, Parteien und Wähler vor. Selbst auf Rechtsprechung bleiben sie nicht ohne Einfluß. Sie sind umso leichter zu bewerten und zur Einflussnahme umso geeigneter, je klarer und überzeugender sie sich ausdrücken. Fehlt es daran, können sie Unfrieden oder anderes Unglück stiften.

Die Teilnahme an Demonstrationen zu Stichworten, die vom Demonstranten nicht vertretene Deutungen zulassen, entspricht den Voraussetzungen für Demokratie ebenso wenig wie das Versäumnis einer Planung von Zuwanderungen oder deren öffentlicher Begründung und Diskussion durch die politische Führung. Eine demokratische Gesellschaft muß von sich aus die Notwendigkeit von Zuwanderung, ihre Umstände und Bedingungen erforschen und würdigen. Eine demokratische Regierung oder Partei muss übereinstimmende Wünsche von tausend Demonstranten respektieren und zu erfüllen suchen oder nachweisen, dass sie dem Gemeinwohl zuwiderlaufen. Zu diesem Zweck ist die Demonstrationsfreiheit das „hohe Gut“, als das sie Politiker gern loben. Den PEgIdA-Demonstrationen ist die Offenbarung erheblicher Mängel der deutschen Demokratie mit Bezug auf diese Voraussetzungen und Anforderungen zu verdanken.

Vgl. auch die Beiträge "Demokratie" und
"Migration - Tod im Mittelmeer" sowie
"PEGIDA"in dieser homepage.
1 Welche Gemeinsamkeiten demonstriert PEgIdA ?
1.1 „Patrioten Europas gegen Islamisierung des Abendlandes“.

Der Wortlaut des PEgIdA-Stichworts läßt in persönlicher (wer soll geschützt werden) und gegenständlicher Hinsicht (was ist zu schützen) mehrere Deutungen offen: Sind es Vorzüge des Erdteils zwischen England, Lappland, Ural und Schwarzem Meer, Kreta, Sizilien und Portugal oder auch eines abendländischen Nordamerika ? Oder sind es Vorzüge des Vaterlandes (Deutschland, Rheinland oder Sachsen), dessen „Patrioten“ die Demonstranten sind ? Und welches sind diese Vorzüge ? Die christlichen Kirchen ? Die unbehelligte Freiheit, keiner Religion anzugehören ? All die besonderen Freiheiten oder Bindungslosigkeiten, die anderwärts nicht gelten ? Oder ist es Wohlstand einschließlich Sozialhilfe ? Ist es Kultur ? Die Antwort ist zunächst im Stichwort PEgIdA zu suchen.

Das Stichwort mag mehrere Bedrohungen andeuten. Wenig naheliegend sind Befürchtungen, dass Mohammedaner in Deutschland Freiheitsbeschränkungen im Sinne ihrer Gebräuche oder Herkunftsländer durchsetzen, dass Konversionen überhand nehmen oder Menschen ohne Religion diskriminiert werden könnten. Schon eher könnte befürchtet werden, dass Wohlstand oder Sozialhilfe durch Islamisierung beeinträchtigt wird. Womöglich wollen PEgIdA-Teilnehmer Gegnerschaft zu jener unmenschlichen und gewaltsamen Bewegung demonstrieren, die unsere Gegenwart erschüttert, und deren Bezeichnung als Islamismus den Islam selbst beleidigt. Auch lässt sich denken, dass Demonstranten aus der über Erdteile hinweg verbreiteten brutalen und menschenverachtenden Gewaltentfaltung von Islamisten auf Gefahren für die innere Sicherheit durch Erstarken des mohammedanischen Bevölkerungsanteils schließen. Vorstellbar ist die Befürchtung von Kollisionen des Anspruchs auf alleinige Richtigkeit und des Glaubens an Missionierungsgebote der christlichen und mohammedanischen Religionsgemeinschaften bei deren engem Zusammenleben.
1.2 Jenseits des Wortlauts des PEgIdA-Stichworts.

Es liegt allerdings nahe, dass Demonstranten es mit dem Wortlaut des Stichworts nicht so genau nehmen, zumal eine Bedrohung der vielen hundert Millionen Abendländer durch das, was man vernünftigerweise „Islamisierung“ nennen könnte, nicht ernsthaft zu befürchten ist, und dass Demonstranten, ohne einem besonderen Patriotismus zuzuneigen oder grundsätzlich Fremden- oder Religionsfeinde zu sein, einen nennenswerten Einfluss Fremder in unserem Land oder auf unsere Gesellschaft nicht wollen. Sie wollen womöglich nicht, dass Moscheen oder Menschen mit anderen als hier üblichen Bekleidungen, Kopftüchern oder gar Burkas, mit fremdländischen Gesichtern und Bewegungen oder die Düfte ihrer Speisen oder Seifen im Umfeld deutscher Städte, Dörfer und Wohnungen eine spürbare Rolle spielen. Womöglich werden einige Demonstranten sogar durch die Erfahrung von Übergriffen ausländischer Krimineller, die mit Islam nicht das geringste zu tun haben, zur Teilnahme veranlasst. Oder sie wollen einfach nicht in der Nachbarschaft von Menschen leben, von denen sie glauben, dass sie ihre weiblichen Kinder verstümmeln und vom Sportunterricht oder gar von freiem Umgang fernhalten, ihre Frauen unterdrücken und mit Gewalt verheiraten. Durch Entfernung vom Wortlaut „PEgIdA“ wird die Vielfalt der Deutbarkeit der Demonstration noch vermehrt. Sie wächst weiter, wenn nicht auszuschließen ist, dass einige Teilnehmer aus bloßer Unzufriedenheit mit politischen oder sonstigen Verhältnissen im allgemeinen mit demonstrieren. Vollends zeigte sich Ausuferung der Unbestimmtheit, wenn einige von Medien befragte Teilnehmer erklärten, sie wollten vor allem von der Regierung wissen, wie sie mit dem Ansturm von Zuwanderern umzugehen beabsichtigt, ob Integration oder Reaktion geplant ist, wie Migrationsgefahren abgewehrt oder bewältigt, wie Vorteile gesichert und verteilt werden.

Noch weniger bestimmbar ist ein Vorgehen des Staates oder der Gesellschaft, das die Demonstranten entsprechend ihren inhaltlichen Vorstellungen anstreben. Wollen sie lediglich eine bestimmte Ordnung und/oder eine Begrenzung der Zuwanderung oder wünschen sie sogar, dass Fremde Deutschland oder das Abendland verlassen ?
1.3 Unbestimmtheit der Demonstration.

Diese Überlegungen zeigen, dass es nicht möglich ist, aus PEgIdA-Demonstrationen , denen sich mehrere zehntausend angeschlossen haben, Schlüsse auf Inhalte zu ziehen, die als ausreichend klarer politischer Wille einer bedeutenden Gruppe, geschweige denn als Volkswille angesehen werden können. Zugleich ermöglicht es eben diese Unbestimmbarkeit der Demonstrationsinhalte den verschiedensten politischen Gruppen, die Demonstrationen für sich zu beanspruchen, indem sie sie als Manifestation von Ansichten und Zielen ausgeben, die in Wirklichkeit nur kleine Teile der Demonstranten vertreten, und/oder Konfrontationen zu provozieren, um aus entstehenden Verunsicherungen, Irrtümern oder Konfliktschäden politische Vorteile zu ziehen.
2 Demokratie-Defizit auf Seiten der Demonstranten.
2.1 Demokratische Verantwortung.

Ihre Vorzüge kann demokratische Staatswillensbildung nur bei gründlicher Beschäftigung des Wählerpublikums mit der im Bereich des Demonstrationthemas wirklich gegebenen Lage und mit den Wirkungen bestimmter Änderungen dieser Lage voll entfalten. Die für die Bildung einer fundierten Meinung erforderlichen Kenntnisse muss sich der Demokrat selbst aktiv beschaffen. Das Kommunikationszeitaler bietet abundante Möglichkeiten, sich beispielsweise über den Islam, das Leben der Mohammedaner und dessen Einfluss auf das Abendland oder über den Bedarf an Einwanderung und die Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen zu unterrichten und sich eine fundierte Meinung bilden.

Verantwortlichkeit des Demokraten verlangt weiter, dass er im plitischen Prozess seine Meinung und seinen Willen möglichst klar zum Ausdruck bringt. Er darf nur demonstrieren, was mit seiner persönlichen Erkenntnis und Würdigung vereinbar ist. Muß er damit rechnen, dass seine Demonstration etwa in Verbindung mit einer hohen Demonstrationsbeteiligung für von ihm nicht geteilte Ziele missbraucht wird, so darf er nicht mit demonstrieren. Bei gegebenem Anlass kann und sollte er die Thematik einer Demonstration aktiv beeinflussen oder eine eigene Demonstration initiieren.

Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass Vorteile einer Mobilisierung möglichst großer und entschlossener Massen dem Demonstranten Anlass geben können, es mit der Einheitlichkeit der Auffassung aller Beteiligten nicht genau zu nehmen. Der Demokrat muss jedoch diesen Vorteil gegen die fatalen Wirkungen abwägen, die Mitläuferschaft bei Gefahr der Verfolgung vom Mitläufer nicht gewünschter Ziele auf die Staatswillensbildung haben kann, auch wenn sie dem Motto folgt, „schlimmeres verhüten“ zu wollen. Gerade die deutsche Geschichte erinnert eindringlich an diese Gefahr.

Um Missverständnissen vorzubeugen, sei hervorgehoben, dass die in diesem Beitrag enthaltene Wertung einer Demonstration oder Demonstrationsteilnahme als „unzulässig“ nichts mit ihrer Rechtmäßigkeit zu tun hat. Missverständlichkeit für sich allein schränkt die grundrechtliche Demonstrationsfreiheit nicht ein. Die Wertung als unzulässig betrifft vielmehr allein die Legitimation der Demonstration als Teil des Prozesses demokratischer Staatswillensbildung. Sie hat keine rechtliche, aber eine umso größere politische Bedeutung.
2.2 Was abendländische Patrioten besser bedenken sollten.
2.2.1 Zusammenleben.

Es bedarf einer Erweiterung der relevanten Kenntnisse der Bevölkerung durch Rückgriff auf Wissensquellen und durch Diskussion über die für und gegen Befürchtungen, Bewertungen und politische Entscheidungen sprechenden Gründe.

Von Demokraten ist zu erwarten, dass sie sich über den Inhalt des Islam und diejenigen Normalitäten oder Eigenarten mohammedanischen Lebens unterrichten, die für das Zusammenleben in Deutschland von Bedeutung sein können. Sie sollten die Ähnlichkeit mohammedanischer Lehren mit der hierzulande anerkannten Ethik und Religion zur Kenntnis nehmen. Das Zusammenleben mit den bereits seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Millionen Mohammedaner bietet hierfür Anschauungsbeispiele. Der aufopferungsvolle Kampf ganzer keineswegs so gut wie deutsche Demokraten versorgter mohammedanischer Völkerschaften gegen „Jihadismus“, der sich auch als Verteidigung des Abendlandes auswirkt, ist ins Auge zu fassen. Besinnung ist geboten auf die nach blutigen religiösen und anderen Kriegen in der alten Welt sowohl durch Schrecken als auch durch Vernunft und kraft abendländischen Ethos erworbene religiöse und allgemeine Toleranz. Das näher Aneinanderrücken der Völker gibt zur Relativierung religiöser und anderer Ausschließlichkeitstendenzen Anlass. Die Religionsgemeinschaften sind aufgerufen, die von ihnen gerade auch aus diesem Anlass bekannte Toleranz tatkräftig wirksam werden zu lassen. Toleranz bedeutet unbequemes Erdulden gerade des unangenehm empfundenen, sei es etwa des Anblicks von Moscheen oder von Kopftüchern oder der Wahrnehmung fremdartiger Gesichter oder Gewohnheiten erst recht im privaten Bereich, den abendländische Verfassungen besonders schützen. Der gute internationale Ruf, den das Nachkriegsdeutschland insofern erworben hat, sollte dazu ermutigen, ihn weiter zu pflegen statt zu gefährden. Mehr noch, mancher selbstkritische Demokrat wird bei näherem Hinsehen von Zuwanderern auch günstige Einflüsse auf seine eigenen Verhältnisse und Gewohnheiten nicht ausschließen.

Unabhängig von allen anderen Aspekten muss der Demokrat erkennen, dass sich aus der unumstößlichen und rasanten weltweiten Entwicklung der Kommunikationstechnik im weitesten Sinne, nämlich des Austauschs von Gedanken und Gebräuchen, des Ortswechsels von Sachen und Menschen, der Produktions- und Verteilungstechnik nicht nur Vorteile sondern auch unerwünschte Notwendigkeiten des Zusammenlebens ergeben, die Toleranz zwingend erfordern.
2.2.2 Wirtschaft.

Der gewissenhafte Demokrat sollte sich davon überzeugen, dass die Bevölkerungsentwicklung in Verbindung mit unvermeidlichen Wirtschaftsbedingungen mit der ernsten Gefahr eines Abgleitens des Abendlandes in Armut verbunden ist, die wahrscheinlich ohne massive Zuwanderung nicht abzuwenden ist. Er sollte sich durch Fachleute und durch Wahrnehmung des Wirtschaftsbeitrags bereits integrierter Zuwanderer darüber belehren lassen, dass massenhafte Zuwanderung unter geeigneten Bedingungen auch unter Berücksichtigung üblicher Renten-, Gesundheits- und sonstiger Sozialleistungen nicht zu einer Minderung sondern zu einer Erhöhung des deutschen Wohlstandes führt.
2.2.3 Religion.

Wer sich gegen "Islamisierung" wendet, hat entweder etwas gegen Religion überhaupt oder gegen gesellschaftlichen Einfluss von Religionen oder gegem "den Islam" oder jedenfalls gegen größeren Einfluss des Islam im Abendland. Wer seine Forderung auf Abwehr gesellschaftlichen Einflusses an den Staat oder an die Gesellschaft richtet, gerät in Konflikt mit der das Abendland spätestens seit der Franzöischen Revolution von 1789 beherrschenden Religionsfreiheit. Ihm bleibt allerdings unbenommen, sachliche Kritik am Islam zu üben. Das würde zunächst einmal eine Darkegung voraussetzen, was unter "Islam" überhaupt zu verstehen ist. Denn eine allgemeine Kenntnis dessen kann vom Publikum der PEgIdA-Demonstrationen nicht erwartet werden. Der Versuch einer solchen Klärung würde vermutlich ergeben, dass sich viele Demonstranten nur gegen bestimmte Ausprägungen der mohammedanischen Religionslehre wenden möchten.

Im übrigen erinnert der Aufruf von Patrioten zum Schutz des Abendlandes gegen eine Religion daran, dass das Abendland und Deutschland weitgehend durch das Christentum geprägt sind, auch wenn die christlichen Kirchen besonders seit der Zeit mationalsozialistischer Diktatur und der dem Zweiten Weltkrieg folgenden "Vergangenheitsbewältigung" viele praktizierende Gläubige verloren haben. Daher läge es für eine abendländische Patriotenbewegung nahe, einer womöglich drohenden "Islamisierung" vor allem durch Verbreitung des öffentlichen Bekenntnisses und der öffentlichen Ausübung der christlichen Religion entgegen zu treten.
2.2.4 Zusammenfassung: Beteiligung an Demosntrationen.

Schon allein die Kenntnisnahme vom Bevölkerungsrückgang und seinen Konsequenzen würde genügen, um die Teilnahme an einer Demonstration auszuschließen, die als grundsätzlich zuwanderungsfeindlich gedeutet werden kann. Auch wer religiöse oder areligiöse oder ethnische Toleranz für richtig hält, darf sich nicht an PEgIdA beteiligen, weil deren Thema im Sinne einschlägiger Intoleranz gedeutet werden kann. Das gilt nicht deshalb, weil irgendwelche Inhalte verboten wären, sondern weil auszumachen ist, dass die Teilnahme wahrscheinlich zu einer falschen Deutung der Demonstration und der Auffassung des Teilnehmers führen würde. Einem verantwortlichen, nachdenklichen Demokraten muss bewusst sein, dass Massendemnstration für „PEgIdA“ wahrscheinlich von Fremden- oder Religionsfeinden oder Unruhestiftern mißbraucht werden würde, um ihre Ziele zu fördern.

Gegendemonstrationen unterliegen derselben Forderung, die an alle Demonstrationen zu stellen sind. Sie müssen ihren Gegenstand genügend klar zum Ausdruck bringen, und Demonstranten dürfen sich nicht mit solchen zusammentun, die ganz andere Ziele verfolgen als sie selbst. Soweit sich Gegendemonstrationen generell gegen alle Inhalte wenden, die mit dem Stichwort der PEgIdA verbunden werden können, laufen sie darauf hinaus, allen PEgIdA-Teilnehmern ohne Rücksicht auf ihre Auffassung das Wort abzuschneiden. Demokratisch legitimiert sind Gegendemonstrationen aber, soweit sie Kritik an der Unklarheit des zu Fehldeutungen der Demonstration Anlass gebenden Stichworts oder an von Gegendemonstranten genügend präzise beschriebenen Inhalten zum Ausdruck bringen, die dem PEgIdA-Stichwort entnommen werden können. Demokratisch vollständig legitim sind sie etwa, soweit sie zum Ausdruck bringen, dass sie sich gegen Fremdenfeindlichkeit oder religiöse Intoleranz wenden.
2.2.5 Themenauswahl.

Zu denken gibt die hohe Beteiligung an PEgIdA im Verhältnis zum Engagement des Publikums mit Bezug auf andere anstehende staatliche Aufgaben. Die aktuelle Politik, Konsum und Vermögensbildung mit fremden Geld („auf Pump“) zu belohnen und Leistung mit den Kosten dieser Belohnung zu belasten, droht Wohlstandsgrundlagen zu zerstören. Von noch größerem Gewicht ist die Außen- und Verteidigungspolitik zur Behauptung Europas angesichts zunehmender blutiger Auseinandersetzungen um Herrschaft und Land in naher Nachbarschaft. Ob der Auflösung der Marktwirtschaft Einhalt zu gebieten oder wie eine alternative Staatswirtschaft zu gestalten ist oder wie dem näherrückenden Kanonendonner zu begegnen ist, wurde bisher kaum zum Gegenstand von Demonstrationen. Das erweckt Zweifel am politischen Urteil der Bevölkerung.
3 Verantwortung der politischen Führung.

Ein noch schwerwiegenderes Demokratie-Defizit besteht im Mangel oder der Mangelhaftigkeit einer klaren Regierungspolitik, der Transparenz dieser Politik oder ihrer Diskussion mit dem Publikum. Mit einem solchen Defizit hat die deutsche Regierung und haben die deutschen politischen Parteien selbst die PEgIdA-Demonstrationen mit zu vertreten. Anstatt Demonstrationen zu verurteilen und Demonstranten pauschal zu bezichtigen, sollten Regierung und Parteien transparente Zuwanderungs-Regulierungen und Zulassungsverfahren erarbeiten, begründen, öffentlich diskutieren und zügig einführen.
3.1 Einwanderungspolitik.

Nötig ist die Füllung breiter Bevölkerungslücken. Bis zum Inkrafttreten eines ausreichenden Plans für Europa muss Deutschland vorangehen. Das setzt die Grundentscheidung für eine Einwanderungspolitik voraus. Die Einführung verbindlicher Kriterien für die Auswahl der Zuwanderer muss sich anschließen. Die Kriterien sind am Gemeinwohlinteresse Europas zu orientieren. Sprachkenntnisse und Grundkenntnisse der deutschen Verhältnisse gehören dazu. In den Herkunftsländern sollten Gelegenheiten zum Erlernen der deutschen Sprache und von Essentialien der Lebensführung in Deutschland geschaffen werden. Ferner ist konkret zu entscheiden, wo Einwanderer am zweckmäßigsten angesiedelt und wie sie dort in Erwerb gesetzt und integriert werden sollen. Für die Realisierung sind die Mindestvoraussetzungen wie Wohnraum im Vorhinein bereitzustellen. Schließlich sind Organisationen und Verfahren für die Zulassungsentscheidung und die Durchführung der Integration zu schaffen. Bewährte Vorbilder aus anderen Einwanderungsländern stehen zur Verfügung.

Die bisher in Deutschland im Vordergrund stehende Asylgewährung hat mit der Einwanderungspolitik insofern zu tun, als sie zur Lückenfüllung beitragen kann und ähnliche Integrationsprobleme aufwirft. Im übrigen unterscheidet sie sich wesentlich von der Aufnahme von Einwanderern. Um letztere wirkungsvoll gestalten zu können, sind strenge Asylbedingungen und die Vereinfachung und Abkürzung der Asylverfahren erforderlich.

Zwingend notwendig ist die Beendigung der tatsächlich stattfindenden ungeregelten, wie auch immer motivierten Zuwanderung mit ihren schrecklichen Unglücks- und Todesfällen, die sich auf dem Mittelmeer und beim Transport ereignen. Das ist nur möglich durch strikte und kompromisslose Rückschaffung irregulärer Zuwanderer.
3.2 Publizität, Transparenz, Dialog.

Um den erforderlichen Konsens in der Bevölkerung über staatliches Vorgehen herzustellen und es damit demokratisch zu legitimieren, bedarf Einwanderungspolitik einer nicht nur das Verfahren sondern die wesentlichen materiellen Entscheidungen umfassenden gesetzlichen Grundlage. Regierung und Parteien müssen diese Politik in ihrer konkreten Planung und deren Begründung im Vorhinein der Bevölkerung nahebringen und sich zu diesem Zweck öffentlich und diskussionsbereit mit allen oben erwähnten Gesichtspunkten auseinandersetzen, die die verschiedenen Gruppen von Teilnehmern an PEgIdA-Demonstrationen bewegen. Sie müssen zu diesem Zweck alle für eine politische Entscheidung und ihre Folgen im Vergleich zum status quo bedeutsamen Tatsachen und Umstände objektiv und sorgfältig erheben und dem Publikum bekannt geben.

Eine Diffamierung von PEgIdA durch Staatsorgane ist unzulässig, soweit sie sich nicht auf Kritik an der Unklarheit der Aussage der Demonstrationen und Demonstranten beschränkt. Zu gleich sind alle zumutbaren Anstrengungen von Regierung, Verwaltung und Parteien einzufordern, die Ausübung des Rechts zur friedlichen Demonstration zu schützen.



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