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Zweideutigkeit des Menschenrechtsbegriffs

Subpage zur Seite " pro-re-publica" von Christian Heinze - 8.10.2017
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Rechte im engeren Sinn sind nur Ansprüche, die von einem oder mehreren Staaten derart gewährt und garantiert werden, dass der Berechtigte deren Durchsetzung oder Kompensation ihrer Verletzung in aller Regel überall im Geltungsgebiet auch tatsächlich und sicher innerhalb erträglicher Frist erreichen kann. In diesem Sinne gelten als Menschenrechte nur auf diese Weise gewährleistete Grundrechte, soweit deren Inhalt in Rechtsnormen eines oder mehrerer Staaten zweifelsfrei umschrieben ist und die an die Stelle aller Gesetzen oder Anordnungen oder Akte staatlicher Gewalt treten, die mit ihnen unvereinbar sind.

Im allgemeinen Sprachgebrauch werden darüber hinaus Ansprüche als Menschenrechte bezeichnet, die in öffentlichen Erklärungen, auch in Normenwerken internationaler Organisationen oder von Staaten, auch in Lehren des Völkerrechts oder von Religionen oder Ideologien verkündet sind, ohne dass die Durchsetzung wie bei Rechten im engeren Sinn gesichert ist, oder die sogar mit staatlichen Gesetzen unvereinbar sind. Solche Verkündungen enthalten öfter und umfangreicher als staatliche Normen mehrdeutige Beschreibungen der Anspruchsinhalte. (Die mögliche Interpretation deutscher "Grundrechte" füllt Bände gerichtlicher Urteilsbegründungen und juristischer Literatur; ein Beispiel für noch größere Mehrdeutigkeit bietet die Internationale Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.)

Aus der Unterschiedlichkeit und/oder Mehrdeutigkeit von solchen Inhaltsbeschreibungen ergeben sich Konflikte zwischen den Ansprüchen und zwischen denen, die sie geltend machen und gegen die sie sich richten, wenn die Beteiligten unvereinbare Ansprüche aus ihnen herleiten und/oder für die Rechte im engeren Sinn oder für die übrigen so bezeichneten Menschenrechte Vorrang beanspruchen. Besonders gravierend sind Konflikte zwischen nichtstaatlichen Menschenrechtsforderungen und staatlichen Gesetzen, auch beispielsweise wo beide Freiheitsbereiche zwar deutlich aber nicht grundlegend verschieden abgrenzen. Denn wer sich in Ansprüchen verletzt sieht, aber ihre Durchsetzung durch Staaten nicht zu erreichen vermag, gerät in Konflikt mit den Adressaten der Ansprüche und kann leicht geneigt sein, die Durchsetzung mit Gewalt zu erreichen. Damit gerät er auch in Konflikt mit dem Gewaltmonopol der Staaten, das zur Sicherung des Friedens in und zwischen Staaten unerlässlich ist.

Die Gefahr solcher Konflikte wird durch eine Berufung auf Menschenrechte begründet, die nicht klar zwischen staatlichen Rechten und anderen Ansprüchen unterscheidet und ihre Inhalte nicht genau bezeichnet. Bei schwerwiegenden Konflikten droht Rebolution und Bürgerkrieg.

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