world

Krise Europas als Krise der Staatlichkeit, der Wirtschaft und der Gesellschaft
(in German language only)
von/by Dr. Christian Heinze

Eine subpage zur Seite: / A Subpage to the Page:
pro-re-publica.de
2016 09 03



Die Krise Europas ist die regionale Version einer weltweiten Krise der Staatlichkeit. Krisen der Wirtschaft und Gesellschaft tragen in Europa wie in der Welt zur Krise der Staatlichkeit bei - und umgekehrt.


I.

Der Staat ist nicht Garant, aber Voraussetzung für Frieden im Innern und nach außen. Ohne Beschädigung der Friedenschancen kann seine höchste Ordnungsgewalt über das Land und seine den Staat tragende Bevölkerung nicht aufgelöst oder aufgegeben werden, wenn kein anderer Staat an seine Stelle tritt. Staatsgewalt ist grundsätzlich unbeschränkt und nur durch den Staat selbst beschränkbar. Ein Staatenbund beruht dagegen auf Übereinstimmung gerade nicht über die Unterhaltung unbeschränkter Territorialgewalt sondern über konkrete Verhaltensweisen auf Grund Gleichrichtung oder Ausgleich von Interessen. Staatliche Selbstbindungen sind wirksam. Aber Staatsorgane dürfen die Mindestbedingungen der Staatlichkeit nicht verletzen und auch nicht Verletzungen vereinbaren, sie können nicht wirksam die durch Bedingungen der Staatlichkeit gesetzten Grenzen der Bildung von Staatenbünden durchbrechen, ohne die Existenz der Staaten (und damit auch den Staatenbund) aufzuheben. Daraus folgt: Kompetenzen eines Bundes sind auf eine nach Inhalt, Zweck und Ausmaß präzise bestimmte Einigung beschränkt. Zwar kann ein Bund an Stelle einer Vereinbarung über Verhaltensweisen auch ein Verfahren zu ihrer Bestimmung vereinbaren, jedoch muss auch dann Inhalt, Zweck und Ausmaß der Bindung konkret bestimmt sein. Auch dann bilden die Mindestbedingungen der Staatlichkeit eine Grenze. So wünschenswert es sein mag, an Stelle eines Bundes einen Staat zu gründen, kann es keine Art staatsähnliches Zwischengebilde geben, solange es an einer einheitlichen obersten grundsätzlich unbeschränkten Staatsgewalt fehlt. Zwar können auch Staaten als Hegemonialmächte bestimmte Verhaltensweisen anderer Staaten tatsächlich erzwingen oder unterbinden. Zerstören sie jedoch den Kernbestand der Staatsgewalt, so müssen sie sich selbst oder andere Staaten an die Stelle der zerstörten Staaten setzen, um nicht mit Bezug auf das betroffene Territorium auf den Staat als Friedensvoraussetzung zu verzichten.

Die weltweite Krise der Staatlichkeit zeigt sich an der Krise der Vereinigung der Nationen. Mit ihren ohne die Grundlage des Besitzes weltweiter Staatsgewalt erhobenen Ansprüchen, über die Zulässigkeit staatlichen Verhaltens verbindlich zu entscheiden, Bevölkerungen Gewalt über Territorien zuzuweisen oder abzusprechen, fördert sie (neben all ihren erfolgreichen Friedensbemühungen) Unfrieden in Räumen, in denen sie reale friedenstiftende Staatsgewalten mangels Macht zu ihrer Korrektur infrage stellt und bekämpft. Soweit die Organisation der Vereinten Nationen tatsächlich eine Staaten überlegene (geliehene) Macht gegen diese ausübt, ist sie Ort der Artikulation hegemonialer Macht, die zwar auf Reformen hinwirken, den Kernbestand realer Staatsgewalten aber nur um den Preis eines Verzichts auf Staatsgewalt als einzige zur Schaffung von Frieden geeignete Einrichtung ersatzlos zerstören kann. Die Illusion eines „Weltstaates im Werden“ kann daran nichts ändern.

Staatengemeinschaft ist eine Existenzbedingung für Europa. Europa hat die seit Napoleons Zeiten überfällige Sicherung dieser Bedingung durch Schaffung eines europäischen Staatenbundes in Angriff genommen. Ähnlich wie die Krise der Vereinten Nationen besteht jedoch eine Krise Europas in einer Vernachlässigung der Staatlichkeit als Friedensvoraussetzung. Sie geht zurück auf die Illusion, die europäischen Staaten könnten, sollten oder müssten Staatsgewalt überhaupt zugunsten einer Art Selbstregulierung abbauen oder ohne Rücksicht auf ihren unverzichtbaren Kernbestand und unter Überschreitung der Grenzen eines Staatenbundes auf eine Organisation übertragen, die selbst ein Staat weder ist noch werden kann. Einige Vereinbarungen über Kompetenzen von EU-Organen sind so vage gefasst, dass sie Anordnungen gestatten, die Herrschaft an die Stelle von Gemeinschaftlichkeit setzen, wenn sie nicht eng ausgelegt werden. Und EU-Organe überschreiten in Ausübung solcher Kompetenzen die Grenzen der Gemeinschaftlichkeit. Eine auch in den Mitgliedstaaten (wenn nicht weltweit) zu beobachtende Tendenz zu mehrdeutigen Regularien und Vereinbarungen und zur Aufweichung von Verbindlichkeiten in Staat und Gesellschaft leistet Beihilfe. Mit der Usurpation von Kompetenzen verhindert die EU die Definition und Promotion wirklich gemeinsamer Interessen und Überzeugungen der Mitgliedsländer und bewirkt zugleich eine Demontage der Mitgliedsstaaten. Am weitesten gehen dabei Ihre Forderungen nach zwischenstaatlichen und staatsinternen Transferleistungen oder von Maßnahmen gleicher Wirkung oder nach unzulänglich kontrollierter Migration. Sie rühren an Voraussetzungen staatlicher Existenz. Mit der Staatlichkeit ihrer Mitgliedsländer beschädigt die EU zugleich die Fundamente ihres eigenen Bestandes. Sie verschleiert diese Wirkung, indem sie an die Stelle abgebauter Staatlichkeit einen Anschein eigener Souveränität der EU setzt , die es nicht geben kann, weil die Bildung einer stabilen obersten europäischen Staatsgewalt auf absehbare Zeit ausgeschlossen ist. Die Usurpation von Souveränitätsansprüchen und ihre Verschleierung durch die EU werden aber erst ermöglicht durch eine selbstzerstörerische Kooperation oder Duldung der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten. Mit der Duldung entledigen sich Regierungen der Notwendigkeit, politische Kräfte für nationale Entscheidungen zu mobilisieren oder einzusetzen, oder verfolgen Ziele, die sie im Rahmen ihrer eigenen Staatlichkeit nicht durchsetzen können.


II.

Eine national und international geordnete Produktion und Verteilung von Gütern und Leistungen ist Voraussetzung für Wohlstand und Frieden. Der Kampf um diese Ordnung zwischen den Ideologien liberaler Steuerung von Produktion und Verteilung durch freies Angebot und freie Nachfrage einerseits und sozialistischer Steuerung durch obrigkeitliche Maßgaben andererseits ist mit dem Niedergang der Sowjetunion nicht erledigt. Er befindet sich weltweit im vollen Gange. Die überfällige Vereinigung Europas begann in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit der Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes. Sie war auf einen Ausgleich der Ideologien durch Einführung einer sozialen Marktwirtschaft gerichtet. Soziale Marktwirtschaft hatte sich durch das misslungene sowjetische Experiment und den gelungenen deutschen Wiederaufbau historisch als überlegen erwiesen. Ihr Ausgleich ist zugleich mit Wohlstands-Maximierung möglich, wenn obrigkeitliche Interventionen die Kapazität der Marktwirtschaft zur Gewährleistung der erforderlichen Produktion nicht beschädigen sondern sich auf den Ausgleich von Verteilungsfehlern beschränken, wie sie bei Anlegung allgemein akzeptierter gesellschaftlicher Maßstäbe festzustellen sind.

Im Zuge ihres illusorischen Strebens nach einer gesamteuropäischen Staatlichkeit und unter dem Druck der im herrschenden Kampf um Marktwirtschaft oder Sozialismus und um den Fehlgebrauch und Missbrauch beider Grundordnungen engagierten Interessen verfolgt jedoch die Politik der EU einen Kurs in Richtung auf obrigkeitliche Steuerung. Diese von der wirklichen europäischen Einigung abgehobene Politik entbehrt eigener, authentischer Legitimation und entfernt sich von einer Grundlage in der ihrerseits nicht mangelfreien demokratischen Legitimation der Mitgliedstaaten. Die interventionistische Wendung der EU-Politik steht in Wechselwirkung mit parallelen Tendenzen in den Mitgliedstaaten. Im Zuge einer allgemeinen Aufweichung der Verbindlichkeit von Verträgen und Gesetzen sowie von Verantwortlichkeiten und Haftung führt die Entwicklung der EU und ihrer Mitgliedstaaten trotz bisher unübertroffenen allgemeinen Wohlstandes auch zu einer Belebung des grundlegenden ideologischen Konflikts und zu leichtfertigen Beschädigungen der Grundlagen sozialer Marktwirtschaft. Mängel der Staatsgewalten im Verein mit einer nicht nur unabhängigen sondern auch von Verantwortung freien Politik europäischer Institutionen haben Unzulänglichkeiten der Bewältigung dieses Konflikts unter anderem durch eine allgemeine Überschuldung kompensiert, die die wirtschaftlichen Grundlagen der Staatsgewalten erschüttert. Da die Überschuldung nicht ohne Verletzung von Grundlagen der Staatenvereinigung und nationaler Verfassungen möglich war, die von den höchsten Gerichten der Gemeinschaft und beispielsweisse des Bundesverfassungsgerichts geduldet wurden, erschüttert sie auch das Vertrauen in die Ordnungskraft internationaler Verträge und nationaler Rechtsordnungen.


III.

Ausreichende Homogenität, Integration und Übereinstimmung der Bevölkerung über die wichtigsten materiellen und geistigen Normalitäten des Zusammenlebens und ein entsprechender Zusammenhalt der Gesellschaft ist Grundlage stabiler Staatlichkeit. Das ist im Begriff der Beherrschung einer definierten Bevölkerung als Merkmal des Staatsbegriffs eingeschlossen. Ein Mangel daran führt zu Lähmung und Unzufriedenheit bis hin zu Unfrieden, Gewalt und Umsturz. Das betrifft eine ausreichende Übereinstimmung über ein ausgewogenes Verhältnis von Bildung, Arbeit, Leistung, Sparen, Besitz, Wettbewerb, Führung, Gemeinsinn und Patriotismus zu Vergnügen, Genuss, Freiheit, Individualität und Konsum und über die Art und Weise der Zweckverfolgung, insbesondere der Staatswillensbildung. Das betrifft die Wirksamkeit von Integrationsfaktoren, wie beispielsweise gemeinsamer Ausübung derselben oder unterschiedlicher Religionen. Das Konzept einer sozialen Marktwirtschaft, die freilich auch Entscheidungen für weniger Konsum als Preis für mehr Freiheit durch geringere Leistungsanforderungen (mit der Folge geringeren „Wachstums“) akzeptieren muss, bietet zumindest für Industrieländer eine ideale Vorlage für eine Einigung der Gesellschaft, erlaubt aber Variationen. Forderungen nach obrigkeitlichen Eingriffen an Stelle autonomer Anstrengungen beruhen nicht selten auf Resignation bereits gegenüber dem Versuch einer Einigung. Ein durch den Bündniszweck bestimmter Grad an Homogenität oder Integration ist auch für Effektivität von Staatengmeinschaften erforderlich.

Bereits innerhalb der Bevölkerung einiger Mitgliedstaaten bestehen Unterschiede und Konflikte bis hin zu gesellschaftlichen Gegensätzen. Auf der Ebene der EU treten nationale Besonderheiten hinzu. Soweit sie aber mit den Homogenitätsanforderungen eines Staates oder einer Staatengemeinschaft unvereinbar sind, bedarf es der Integration. Sie setzt zuerst allgemeine Versorgung mit Wohnung, Erwerbsgelegenheit und Kommunikation voraus. Sie besteht darüber hinaus in einer sachlichen Feststelllung der Unterschiede, einer Analyse ihres Konfliktpotentials, insbesondere des Niveaus gemeinschaftsverträglicher Konflikte, und der Aufsuchung, Entwicklung und Realisierung von Möglichkeiten und Maßnahmen zur Versöhnung, zur Reduktion oder zum Ausgleich von Unterschieden. Dabei ist Einebnung nur beschränkt möglich oder wünschenswert. Auf Grund eines tiefen Gefühls der Gemeinsamkeit können sogar Unterschiede integrative Wirkungen haben. Integration kann keiner Eigendynamik überlassen werden, denn das Homogenitätserfordernis duldet keinen Aufschub. In Europa fehlt es aber nicht nur an Integrationsbemühungen sondern schon am Bewusstsein des Bedarfs. Das zeigt sich am Umgang mit Kritik und Protest, die weniger als Indiz für Integrationsbedarf denn als Herausforderung zu Widerstand oder Dominanz aufgefasst werden. Erscheinungen wie die „PEGIDA-Bewegung“ oder die Gründung der „Alternative für Deutschland“ sollten zur Festigung des Zusammenhalts Anlass geben, die wirklichen Beweggründe zu erforschen und entweder Protestierende davon zu überzeugen, dass ihren Interessen insgesamt nicht besser gedient werden kann, oder Abhilfe zu schaffen oder auch klarzustellen, welche Auffassungen oder Bestrebungen für diesen Staat unakzeptabel sind. Nur gegen diese, insbesondere stets gegen Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols, nicht schon gegen Kritik oderr Protest ist Gewalt oder auch nur Missachtung am Platze. Ähnlich verhält es sich auf der Ebene der europäischen Staatengemeinschaft. Anstatt Dissens unbesehen zu diffamieren, zumal wenn er sich gegen extensive Auslegung getroffener Vereinbarungen wendet, ist gründliche Diskussion am Platz, welche Gründe und Kausalprognosen maßgeblich sind und ob und welcher einvernehmliche Ausgleich sinnvoll möglich ist. Die Aussichten auf die erforderliche europäische Homogenität oder Integration schwinden, wenn Ablehnung einer als unerträglich empfundenen EU-Politik eher zu massiv unfreundlichen Emotionsausbrüchen als zur Suche nach Fehlern und Berichtigungsbedarf bei den Emotionsträgern selbst führen, wenn „Populismus“ als Vielzweck-Schimpfwort im Umlauf ist, das die Inhaltsleere der Position seines Benutzers verdeutlicht, wenn manche extreme irrationale, unpolitische und selbstmörderische Reaktion auf die Meinung anderer an das Sprichwort erinnert: „und willst Du nicht mein Bruder sein so schlag ich Dir den Schädel ein“. Wenn eine deutsche Regierung zusätzlich die eigene Rechtsordnung bricht und die eigene Staatlichkeit untergräbt, indem sie ohne ausreichende Integrationsvorkehrungen undifferenzierte und unkontrollierte Massenimmigration europafremder Völkerschaften zulässt und dazu noch mit Unterstützung von EU-Organen eine auf Grund anderer Prämissen getroffene Freizügigkeitsvereinbarung zur Unterstützung ihrer Forderung nach ähnlichem Verhalten anderer Mitgliedstaaten misbraucht, so lässt sich kaum eine eindrucksvollere Offenbarung des Grades unzureichender nationaler und europäischer Bemühung um Homogenität vorstellen.

Die Zusammensetzung erforderlicher Integrationsfaktoren und die erforderliche Intensität ihrer Wirkung kann je nach der Verfassung eines Staates und seiner Gesellschaft variieren, auch im Hinblick auf die von Zeit zu Zeit tatsächlich gegebenen wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Lebensbedingungen. Bei der zur Zeit gegebenen Integrationslage Deutschlands aber kann an der Gefährdung seiner Staatlichkeit durch Zulassung der Einreise von Flüchtlingen der verschiedensten Herkunft, Bildung und Gewohnheiten in der Größenordnung von mehreren hunderttausend Personen jährlich, ohne dass konkret-individuell Versorgung, Erwerbsmöglichkeit und Akzeptanz zumindest der großen Mehrheit der Flüchtlinge gewährleistet ist, kein Zweifel bestehen. Das gilt auch für andere Länder Europas, deren Integrationspotenzial erschöpft ist, sei es weil es tatsächlich noch hinter dem deutschen zurückbleibt. Versuche, sie zur Selbstbeschädigung zu zwingen, müssten das Projekt einer europäische Staatengemeinschaft selbst dann untergraben, wenn sich jene Länder zu dieser Selbstbeschädigung vertraglich verpflichtet haben sollten.


IV.

Die Europäische Gemeinschaft ist Schauplatz anfangs erfolgreicher Problembewältigung. Ihr Niedergang sollte Anlass geben zur Aufsuchung, Erkenntnis und Berichtigung von Fehlentwicklungen anstatt zu Festhalten an einer Hybris kollektiver Selbstüberschätzung an Hand eines Verlusts politischen Grundlagenbewußtseins. Das betrifft ebensosehr die Organisation der EU als auch die Mitgliedstaaten, ohne deren aktiven Beiträge, Einverständnis, Gefolgschaft oder wenigstens Duldung Fehlentwicklungen nicht möglich gewesen wären. Geht man mit den meisten Europäern und europäischen und übrigens auch wohlwollenden außereuropäischen Mächten von der Existenznotwendigkeit einer Staatengemeinschaft für Europa aus, so bedarf es einer Rückkehr Europas zu einer Organisation von Mitgliedstaaten im Vollbesitz stabiler Staatlichkeit, die sie in eigener Verantwortung erhalten und durch ihre Rechtsordnung und Politik gemeinschaftlich aber selbstverantwortlich ausüben. Das bedingt ein Bewusstsein von der Unentbehrlichkeit einer obersten territorialen Ordnungsgewalt, getragen von einer über die Grundlagen einigen Bevölkerung, als Voraussetzung inneren und äußeren Friedens. Die Staaten müssen bestimmte, klare Lösungen anstehender Konflike zuverlässig durchsetzen.

Das auf Austritt aus der EU gerichtete britische Volksbegehrung vom 23.6.2016 sollte Anlass sein, die Fehlentwicklung zu korrigieren. Schon die Entrüstung über die Ablehnung britischer Forderungen nach einer Revision der vorherrsschenden Auffassung über die Tragweite des EU-Freizügigkeitsprinzips zeigt einen Mangel nicht nur an politischer Weisheit sondern auch an der für europäische Einigung erforderlichen Kompromissfähigkeit. Das englische Votum zeigt unabhängig von dem, was sich die Abstimmenden dabei gedacht haben, die Grenze zwischen illusionärer Aufgabe oder Beschädigung der Essentialia des Staatsbegriffs und einer wirksamen, förderlichen Vereinigung auf. Jedenfalls wäre die Erfüllung der Reformforderungen, deren Ablehnung das Referendum ausgelöst hat, mit den Interessen Europäischer Vereinigung eher vereinbar gewesen als es der Austritt Britaniens ist. Das Begehren sollte aber auch Britannien daran erinnern, dass sich das Land nicht genügend bemüht hat, Fehlentwicklungen der EU zu vermeiden, und dass solche vielleicht von seiner Regierung selbst fallweise als opportun geduldet worden sind. Dass der Kampf um die englische Abstimmung überwiegend mit allgemeinen und zweifelhaften Vermutungen wenn nicht gar Täuschungen über wirtschaftliche Folgen des Verbleibs und Austritts geführt worden ist, sollte zunächst einmal nicht vergessen lassen, dass das Begehren nicht durch Vorteilsprobleme sondern durch die Ablehnung einer Diskussion von Freizügigkeit durch die EU ausgelöst worden ist. Das Begehren sollte daher ganz Europa nicht nur daran erinnern, dass seine Einigung von Kompromissen über wirtschaftliche Vorteile sondern dass sie von Kompromissfähigkeit überhaupt abhängt. Dass die Mehrheit für Austritt votierte, kann trotz Fokussierung des Abstimmungskampfes auf wirtschaftliche Vorteile auch als Ausdrucks eines Bewusstseins der Fehlentwicklung der EU und der Bedeutung von Staatlichkeit für die Bestandsfähigkeit auch lebensnotwendiger Staatenverbindungen gedeutet werden. Jedenfalls kann und sollte es hieran erinnern.

Allerdings deutet die erste Reaktion auf das englische Votum jedenfalls in Deutschland eher darauf hin, dass der Weckruf ungehört verhallen kann. Denn sie gibt der Überlegung keinen Raum, welche Fehler oder vermeidbare Politiken der übrigen europäischen Staaten zum englischen Votum vom 23.6.2016 geführt haben. Schlimmer noch: Die diese Reaktion kennzeichnende Entrüstung über das Votum ist zwar verständlich, soweit sie sich gegen direkte Demokratie in einem parlamentarisch-repräsentativen System richtet, sie dämpft aber in ihrem Bezug auf den Inhalt des Begehrens als Offenbarung eines Mangels an politischer Urteilsfähigkeit, an Kompromisswilligkeit und an demokratischer Grundeinstellung jede Hoffnung auf europäische Einigung. Die Umarmung einer lenkungsfreundlichen englischen Opposition oder die persönliche Diffamierung englischer Politiker durch europäische Organe oder Regierungen offenbart schädliche Fahrlässigkeit beim Umgang mit Schranken internationaler Intervention und das Fehlen fälligen Respekts für die staatliche Friedensordnung. Politische Einsicht müsste nach dem Referendum alles daran setzen, die Vereinigung mit Britanien auch außerhalb der EU zu verstärken. Ein zwar durch einen Überhang von „Migrationshintergrund“ vorbelastetes aber durch Austritt vom Migrationsdruck deutscher Provenienz befreites Britanien ist ein wertvollerer Partner als ein Land, das unverzichtbare Elemente seiner Staatlichkeit beschädigt. Ein Land, dessen Bevölkerung wirtschaftliche Nachteile in Kauf nimmt, um sich gegen Kompetenz-Usurpationen zu verwahren, ist einem Land mit einer Bevölkerung vorzuziehen, der es nur um wirtschaftliche Vorteile geht. Auch wenn eine Einigung über Bedingungen einer Gemeinschaft nicht möglich ist, muss das Freundschaft nicht beeinträchtigen. Britanien wegen des Austritts zu rügen ist dagegen mit der Anerkennung von Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung unvereinbar, die Voraussetzung einer europäischen Staatengemeinschaft sind. Auch und gerade ohne Staatengemeinschaft bleiben Britanien, die EU und ihre Mitgliedstaaten auf Beziehungen angewiesen, die möglichst eng an eine Gemeinschaft heranreichen.


V.

Eine Staatengemeinschaft ist Voraussetzung, aber noch nicht Garant einer Behauptung Europas und seiner Länder. Erfolge hängen vielmehr von den Inhalten aktueller gemeinsamer Problembewältigung ab. Sieht man von den noch wichtigeren Themen von Sicherheit und Verteidigung ab, erscheint eine Einigung über eine gemeinsame Ordnung der Produktion und Verteilung von Gütern und Leistungen als nächstwichtigstes politisches Ziel für Europa. Dabei ist Einigung noch wichtiger als Wirtschafts-Maximierung und Wachstum. Soweit der acquis communautaire der EU das Ergebnis von Einigungen über Infrastrukturbedingungen für Marktwirtschaft ist, ist aber keine bessere Gewähr für Ergebnisse verfügbar. Soweit der acquis Ergebnisveränderung und Intervention zulässt oder beabsichtigt, ist jedoch Selbstkritik und Korrektur am Platze. Mindestens bedarf es einer Harmonisierung von Immigration und Integration und damit einer Migrationskontrolle wenn nicht durch die Gemeinschaft dann durch die einzelnen europäischen Staaten. Eine Rückkehr zur Verbindlichkeit klarer, hilfsweise eng ausgelegter Normen und Vereinbarungen sowie zur Haftung für ihre Einhaltung ist ebenso unerlässlich wie eine Bewältigung der allgemeinen Überschuldung. Selbst beides zusammen wird nicht ausreichen. Anstrengungen für kluge, realisierbare, konsensfähige Lösungen müssen an die Stelle von Utopien, gemeinschaftsunverträglichen partikulären Pressionen und Ressentiments treten. Es fehlt nicht an lohnenden Aufgaben.


Verzeichnis aller pages von Christian Heinze / Index to all pages by Christian Heinze

Impressum