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Demonstrationen für Recep Tayyip Erdogan in Deutschland

(in German language only)
von/by Dr. Christian Heinze

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2016 08 25

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat im Sommer 2016 einen Staatsstreich von Militärkreisen abgewehrt, deren Entmachtung auch Deutschland seit Jahrzehnten mitbetrieben hat. In der auch präventiven Verfolgung von Putschisten und Personen, die der Teilnahme verdächtig sind, geht er brutal vor. In der Türkei lässt Erdogan tausende Soldaten, Polizisten, Offiziere, Staatsanwälte und Richter verhaften, noch mehr entlassen. In der aufkommenden Debatte um die Einführung der Todesstrafe in der Türkei erweckt er den Eindruck, dass er ihr nicht abgeneigt gegenübersteht. Die Masse der türkischen Bevölkerung unterstützt Erdogan. Breite deutsche politische Kreise und ein Teil der Presse sind entrüstet. Nach mehreren Presseberichten demonstrieren ca 40.000 Personen mit türkischem Migrationshintergrund in Köln mit türkischen Fahnen für Erdogan. Deutsche politische Kreise und Teile der Presse halten ihnen die Forderung nach Loyalität zu und Integration nach Deutschland vor. Es verlautet: wer Loyalität und Integration verweigert, mag in die Türkei zurückkehren.

Diese deutsche Vernehmlassung grenzt die Integrationskandidaten oder bereits Integrierten aktiv aus, beschädigt zumindest das zarte Pflänzchen der Integration, wirkt desintegrativ. Nicht nur liegt der Schaden für politische und gesellschaftliche Homogenität der Bevölkerung Deutschlands auf der Hand, und nicht nur erhöht die Ausgrenzung die Gefahr von Unruhen. Sondern vor allem ist sie mit den Grundlagen und Normen der Meinungsfreiheit, der Demokratie und der staatsbürgerlichen Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung unvereinbar, die gerade zu den tragenden Teilen des Grundgerüsts einer Integration nach Deutschland gehören. Oder würde eine Demonstration für Erdogan nicht zur Meinungsfreiheit und zum demokratischen Recht der Geltendmachung der Meinung von 40.000 Deutschen ohne Migrationshintergrund gehören, wenn sie nach intimem Studium aller relevanten Verhältnisse in der Türkei und ihrer Region und insbesondere dessen, was dort tatsächlich vor sich geht (was nicht unbedingt der in Deutschland verbreiteten Vorstellung entsprechen muss), zu der auch von der großen Masse der türkischen Türken vertretenen - sei es sogar irrigen - Meinung gelangten, das Vorgehen Erdogans liege im Interesse der Türkei und deren Stabilität liege im Interesse Deutschlands ? Und widerspricht es nicht der deutschen Aufnahme, ja Einladung der Migranten und vor allem der innerhalb der Bevölkerung eines demokratischen Staates gebotenen Toleranz, politisch Andersdenkende zur Ausreise aufzufordern ? Sind etwa jene Kreise, die Widersprüche zu jenen Grundlagen praktizieren, womöglich selbst in Deutschland nicht richtig integriert ? Würden sie nicht sich sonst veranlasst sehen, die Demonstranten mit gründlichen Tatsachen-Darlegungen, sachlichen politischen Bewertungen und insbesondere Aufklärung über den richtigen und anderweit praktizierten Umgang mit Revolutionären von der vermeintlichen Unrichtigkeit ihrer Ansicht zu überzeugen ?