PRO RE PUBLICA


Vereinigung Europas.

Für Sicherheit und Wohlstand Europas ist seine Vereinigung erforderlich. Es geht dabei nicht um "mehr oder weniger" Europa. Maximale Vereinigung ist das Ziel. Aber Vereinigung kommt nur in dem Maße zustande, in dem sich tragende Mehrheiten europäischer Völker einig sind, und auf absehbare Zeit nur durch einvernehmliches Handeln souveräner Staaten. Da auf absehbare Zeit die Voraussetzungen für einen europöäischen Einheitsstaat oder auch Bundesstaat nicht geschaffen werden können, ist Vereinigung nur durch souverän handelnde Staaten möglich, die ein "Europa der Vaterländer" bilden. Gemeinsame Einrichtungen und Organe müssen laufend auf den konkreten Willen dieser Staaten und Völker gegründet sein.

Unentbehrlich für europäischen Vereinigung ist eine gmeinsame Verteidigungsorganisation die auch über Europa hinausgreifen kann. Ihr Personal muss wechselweise rotierend in allen Ländern der Verteidigungsgemeinschaft stationiert und mit den örtlichen Bevölkerungen eng verbunden sein. Sie ist gleichmäßig auszustatten, zu versorgen imd zu besolden. Die Verhältnisse interner Sicherheitskräfte sind diesen Grundsätzen in sinnvoller Art und Weise anzunähern. Als Grundlage der Vereinigung muss sodann die bestehende gemeinsame grundlegende Weltanschauung vertieft und von tragenden Mehrheiten der europäischen Bevölkerungen gemeinsam formuliert und fortgeschrieben werden.Um ihre Vereinigung zu bestärken, müssen die Bevölkerungen Europas möglichst ausgedehnt und eng miteinander kommunizieren, besonders in alle Länder Europas reisen.

Nächstwichtiges Sachgebiet erforderlicher europäischer Vereinigung ist dasjenige der Produktion und Verteilung von Gütern und Leistungen . Eine grundlegende Meinungsverschiedenheit darüber, ob sie grundsätzlich autonom durch Austausch von Angebot und Nachfrage oder heteronom durch staatliche Lenkung erfolgen soll, entzweit die Menschen. In jedem Fall bedarf es einer Einigung über klar bemessene und angemessene Ausgleichsleistungen innerhalb der Gemeinschaft zwischen Bevölkerungen und Einzelnen. Es muss eine in den Bevölkerungen verankerte Einigung über die Grundlagen einer Produktions- und Verteilungsordnung hergestellt werden.

Nichts gefährdet europäische Vereinigung stärker als Unfreundlichkeit oder gar Animosität zwischen den Völkern und Staaten, wie sie neuerdings (2017) etwa in Reaktionen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU oder in Forderungen nach deutschen Reparationszahlungen in Erscheinung tritt, besonders wenn sie Bedeutung und Wert von Opfern europäischer Völker für die Vereinigung verkennt wie die Anstrenungen zur Vernichtung der Nationalsozialistischen Aggression oder des Sowjetimperialismus oder auch der Opfer Deutschlands zur Kompensation seiner unter dem Nationalsozialismus begangenen Verbrechen wie die Abtretung eines Viertels seines Gebiets an Polen. Vereinigung ist kaum vorstellbar zwischen Ländern mit offenen Forderung von einigen hundert Milliarden Euro, besonders soweit diese auf eine moralische Haftpflicht gegenwärtig lebender Generationen gestützt werden soll. Vereinigungspolitik muss diese Einstellung demokratisch nachhaltig überwinden.

Fundamental krankt das Projekt einer Vereinigung Europas an der wohlwollenden Duldung der Usurpation von (so illegitimen wie aussichtslosen) Souveränitäts- und Interventionsansprüchen von EU-Organen und sogar einzelner oder mehrerer europäischer Regierungen über die konkret vereinbarte, einen mit Souveränität vereinbaren Umfang nicht überschreitende Übertragung von Hoheitsbefugnissen hinaus. An Stelle einer solchen Hybris und Anmaßung muss - so lange die Voraussetzungen für einen europäischer Bundesstaat nicht gegeben sind - die Staatlichkeit und Herrschaft der Mitgliedstaaten über die EU und Klarheit der Grenzen und des Inhalts ihrer Aufgaben wiederhergestellt werden. Probleme von der Art des Brexit, der Bankenrettungs- und Migrationspolitik werden durch Wiederherstellung der Souveränität der Mitgliedstaaten gegenstandslos. Schon interventionsähnliche Rhetorik verbietet sich zwischen europäischen Staaten sowie von Organen der EU ihnen gegenüber.

(Siehe auch den Beitrag dieser homepage zur "Krise der Europäischen Union als Krise der Staatlichkeit".)


Verzeichnis aller pages von Christian Heinze / Index to all pages by Christian Heinze

Impressum