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Krise der Europäischen Union als Krise der Staatlichkeit

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pro-re-publica.de
2016 11 13 - Fassung vom 22.5.2017


Die Krise der Europäischen Union ist eine Ausprägung einer allgemeinen Krise der Staatlichkeit und der Gesellschaft. Staaten haben ihre Entscheidungs- Handlungsaufgaben im Übermass an die EU, die UN, "das Völkerrecht" abgetreten und, soweit sie dort tatsächlich nicht wahrgenommen werden, im Ergebnis aufgegeben. Die Aufgabe ist motiviert durch ein Interesse der Regierungen an der Vermeidung von Verantwortlichkeit und von dem "demokritschen Risiko" durch Misserfolge Wählerstimmen zu verlieren. Die Gesellschaft vernachlässigt Einsatz und Verantwortlichkeit für die Gemeinschaft und ein inhaltsvolles Gemeinschaftsleben überhaupt. Dazu trägt Politikverdrossenheit als Folge der Auflösung von Regierungsverantwortung bei. Vor allem trägt dazu aber auch eine Diffamierung der Staatsidee durch ihren historischen Missbrauch zur Unterdrückung und Ausbeutung oder durch ihre Entfaltung nach Maßgabe von Ideologien, insbesondere durch kriegerische Aggressionen bei. Wie die Gesellschaft der Betroffenen dem nicht wirksam entgegengetreten ist, weil sie sich täuschen ließ oder keine Chance sahen, sich durchzusetzen, lässt sie auch die für den Aufbau der existenznotwendigen Staatlichkeit erforderlich Einsatzbereitschaft vermissen. Die Notwendigkeit dieser Ensatzbereitschaft ist der Gesellschaft nicht ausreichend bewusst, oft infolge Gewöhnung an langdauernden Frieden und Wohlstand. Die Krise des Staates ist daher auch eine Krise der Gesellschaft.

Die Krise der EU kommt dadurch zum Ausdruck, sich ihre Organe mit Unterstützung maßgeblicher Mitgliedsländer wie ein Bundesstaat gerieren, während Europa von Bundesstaatlichkeit in Wirklichkeit weit entfernt ist. Sie beeinträchtigen dadurch die Fähigkeit der EU zu wirksamem Handeln und fordern Kräfte heraus, die einer Vereinigung entgegenwirken. Hauptanwendungsfälle der Überforderung sind die Überschuldungspolitik der EZB und die Forderung unbeschränkbarer Freizügigkeit. Die Protagonisten der Anmaßung europäischer Bundesstaatlichkeit, personifiziert vor allem durch Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, gefährden bei aller von ihnen verkörperten Europabegeisterung durch ihre eklatante politische Fehleinschätzung das Projekt des schrittweisen Aufbaus einer Europäischen Union. Die jüngste dramatischste Folge dieses Irrwegs ist die Erklärung des Austritts Englands aus der Union vom März 2017. Sie markiert wegen der besonderen politischen Handlungsfähigkeit dieses Landes einen erklatanten Rückschritt des europpäischen Vereinigungsprozesses.

Tatsächlich kann es keine wirksame EU geben, die nicht von übereinstimmenden konkreten Entscheidungen starker Mitglieds-Nationalstaaten getragen ist, die ihrerseits in der Lage sind, solche Entscheidungen auf Grund breiter Zustimmung ihrer Bevölkerung zu treffen und umzusetzen. Unglücklicherweise werden politische Kräfte, die das erkannt haben und Wiederherstellung von Staat und Gesellschaft anstreben, vielfach als "nationalistisch" missverstanden und diffamiert, auch um den verhängnisvollen status quo zu konservieren.

Die EU bedarf, auch um England wieder einzuschließen, einer berichtigten Grundlage in konkret-substantiellen, wirklich von den Mitgliedstaaten und -Völkern in eigener Verantwortung getragenen übreinstimmenden Entscheidungen (nur) über wesentliche Politik-Inhalte (gemeinsame Marktwirtschaft, dichte grenzüberschreitende Kommunikation, gemeinschaftliche Verteidigung) und ihrer konsequenten 'Durchsetzung. Die den Acquis Communautaire ausmachenden mehr als 100.000 Dokumente müssen massiv reduziert und ihr wesentlicher Bedeutungsinhalt muss, um irreführenden Populismus auszutrocknen, für Jedermann verständlich und dennoch gründlich in Kürze dargestellt und zu Jedermanns Kenntnis gebracht werden.

Siehe dazu auch den Beitrag Krise Europas - eine Krise der Staatlichkeit, der Wirtschaft und der Gesellschaft



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