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Brexit
Von Christian Heinze, seit 3. März, neu gefasst am 6. Mai 2017.

Summary (2017-07-17):

The exodus of England from the EU and the European reaction to it brings to light considerable and imminent dangers concerning the security and welfare of Europe as a whole. They go back to the lack of a basic attitude of friendship and tolerance and of political insight into the conditions, if not in the necessity of European Unification. Brexit was provoked through illusionary presumtion of competences pertaining to federated states by the EU in connection with its disregard for an unalienable core of statehood in permitting uncontrolled migration and massive violations of the principle of subsidiarity.

Zusammenfassung (2017-07-17):

Das Ausscheiden Englands aus der EU und die europäische Reaktion darauf bringt erhebliche und aktuelle Gefahren für die Sicherheit und den Wohlstand Europas in seiner Gesamtheit ans Tageslicht. Sie gehen auf einen in Europa verbreiteten Mangel an freundschaftlicher Grundhaltung und Toleranz sowie an politischer Einsicht in die Bedingungen, wenn nicht in die Notwendigkeit einer Vereinigung Europas zurück. Der Brexit wurde ausgelöst durch illusorische Anmaßung bundesstaatlicher Kompetenzen der EU in Verbindung mit einer Missachtung des unverzichtbaren Kernbestands von Staatlichkeit durch Zulassung unkontrollierter Migration und massive Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips.


Die Erklärung des Austritts Englands aus der EU (Brexit) vom März 2017 (1) markiert einen schwerwiegenden Rückschritt im Prozess der europäischen Vereinigung , der auf eine tiefgreifende Fehlentwicklung der EU zurückgeht. Schon die Reaktion der EU auf die seit 2014 in ultimativer Form erhobene Forderung Englands von Ausnahmen vom Freizügigkeitsprinzip der EU (2) und erst recht auf den Austritt selbst bringt an den Tag, dass in Europa keine klare Vorstellung von einer lebensfähigen europäischen Vereinigung und ihren Voraussetzungen herrscht. Nicht der Brexit, der die Notwendigkeit europäischer Selbstbesinnung und Umkehr offenbart, sondern die Reaktion darauf wirft den europäischen Einigungsprozess um Längen zurück. Die Reaktion wirft zugleich Licht auf eine in Europa verbreitete Unterschätzung und Vernachlässigung der Voraussetzungen für Staatlichkeit und sogar auf einen Mangel der Fähigkeit gegenwärtiger europäischer Regierungen, allen voran Deutschlands und Frankreichs, zu einer rationalen Politik, während der Brexit diese Fähigkeit Englands unter Beweis stellt.

Fehlentwicklung der EU.
Unerträglichkeit für England.
Staatlichkeits-Defizite einiger europäischer Länder.
Die EU muss reformiert oder sie muss ersetzt werden.
Weitere Voraussetzungen für Vereinigungs-Fortschritte.
Zwischen Anarchie und politischen Irrwegen.
Wie es mit dem Brexit voraussichtlich weiter geht.


Fehlentwicklung der EU.

Organe der EU sind dazu übergegangen, Rechtsanforderungen an die Mitgliedstaaten zu stellen, die nicht eindeutig durch ihre Grundlagenverträge gedeckt oder aus anderen Gründen mit der Staatlichkeit der Mitgliedstaaten nicht vereinbar sind. Das begann zunächst kaum merklich mit dem am 1.1.1993 in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht über die Gründung der EU und wurde immer deutlicher seit Beginn der Überschuldungskrise nach der Jahrtausendwende. Die Übertretungen knüpften und knüpfen weiterhin an die Bereitschaft der Regierungen von Mitgliedstaaten an, ihre Länder solchen Anforderungen zu unterwerfen.

- So ist die durch die EZB veranlasste Überschuldung in ihrem Ausmass nicht durch eindeutige vertragliche Grundlagen gedeckt und mit Staatlichkeit der haftenden Länder entgegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ebenso unvereinbar wie

- die akkumulierten Verletzungen des EU-rechtlichen Subsidiaritätsprinzips durch EU-Rechtsakte.

- Zu den Voraussetzungen staatlicher Existenz gehört die Kontrolle über Immigration jedenfalls insoweit, als sie zur Aufrechterhaltung eines Mindestmaßes an Integration des Staatsvolks erforderlich ist. Dieses Maß ist umso höher, je freiheitlicher das Einwanderungsland verfasst ist. Die EU vertritt eine Auslegung des in ihren Grundlagenverträgen vereinbarten Freizügigkeitsprinzips, nach der die zum Zweck dieser Kontrolle erforderliche Regulierung und Begrenzung von Immigration keinem Mitgliedsland gestattet ist. Die unbedachte deutsche Willkommenspolitik (3), die seit 2014 binnen zwei Jahren viele hunderttausend Migranten überwiegend von außerhalb Europa nach Europa und insbesondere nach Deutschland lockte, hat diese Integration nicht nur in Deutschland gefährdet. Die Integrationsfähigkeit Englands ist aber durch den Anteil seiner Bevölkerung mit Migrationshintergrund bereits bis an ihre Grenze belastet, und auch die Integrationsfähigkeit Deutschlands und Frankreichs hängt von einer unverzüglichen beschränkenden Regulierung von Immigration und Aufenthalt illegaler Zuwanderer ab, die von diesen Ländern bisher versäumt worden ist.

- Die Fehlentwicklung der EU ist ferner gekennzeichnet durch vereinbarte Mehrheitsverhältnisse bei der Entscheidung über Rechtsakte der EU, die der relativen Bedeutung der Mitgliedsländer nicht gerecht werden.

Damit und darüber hinaus hat sich ein allgemeines Auftreten der EU als eine verselbständigte Bürokratie mit dem Anspruch politischer Entfaltung in allen möglichen Politikbereichen und vor allem im Bereich der Außenpolitik herausgebildet, das die ihr durch die Migliedsländer übertragenenen Kompetenzen überschreitet. Darin liegt die Usurpation einer Souveränität, wie sie Bundesstaaten, nicht dagegen Staatenbünde innehaben, zu denen die EU gehört (4). Von Bundesstaatlichkeit ist die EU jedoch weit entfernt. Sie verfügt nicht über die höchste Regionalmacht über ihre Mitgliedsländer und die Qualität als Bundesstaat wächst ihr auch nicht etwa durch die Vereinbarung der Mitgliedsländer über die Verbindlichkeit von Gesamtakten mit Bezug auf einzelne Rechtsbereiche zu, die den Kernbestand mitgliedstaatlicher Souveränität unangetastet lässt. Auch fehlt es an einer allenfalls in Betracht kommenden Legitimation durch einen Staatsvertrag oder durch Verfassunggebung der Bevölkerungen der Mitgliedsländer.

Die Entfernung der EU von der Qualität eines Bundesstaates wird bestätigt durch das Zurückbleiben der Sachkompetenz der EU-Organe hinter den usurpierten Befugnissen. Das zeigt sich beispielsweise in Fehlleistungen der EU bei Versuchen zur Bewältigung der Griechenland-, Euro- und Flüchtlingskrisen oder innereuropäischer Arbeitslosigkeit oder des innereuropäischen Ungleichgewichts grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs oder in ihren eher kontraproduktiven Beiträgen zur Lösung der Probleme des ihrer Haustür vorgelagerten Raumes des ehemaligen Osmanischen Reichs. Das zeigt sich auch in ihrem Unvermögen diplomatisch und verantwortlich mit den Wünschen Englands nach Zulassung einer Regulierung seiner Immigration umzugehen. Die von der EU tatsächlich geleistete (Um-)Verteilung umfangreicher finanzieller Mittel unter den Mitgliedstaaten oder ihr überteuerter Einkauf von Verhaltensweisen innerhalb und außerhalb der Mitgliedsländer gegen Geldleistungen oder Vermittlung wirtschaftlicher Vorteile, die über diejenigen eines durch Angebot und Nachfrage vermittelten Austauschs hinausgehen, mögen durchaus Interessen der Union gedient haben und dienen. Sie ersetzen jedoch nicht den für Bundesstaatlichkeit erforderlichen Nachweis von Souveränität. Anmaßendes Auftreten der EU, dem eine entsprechende Legitimation, Kompetenz und effektive Durchsetzungsmacht fehlt, ist dem Projekt einer europäischen Vereinigung abträglich, weil es die Glaubwürdigkeit nicht nur gegenwärtiger übersteigerter sondern auch künftiger wohlfundierter Entfaltungsversuche der EU untergräbt.

Die Überschreitung der ihr in den Grundlagenverträgen übertragenen Kompetenzen der EU und ihre Usurpation der Autorität eines Bundesstaates wird ermöglich durch kooperative Verzicht der Regierungen der Mitgliedstaaten auf die Wahrung ihrer Souveränität gegenüber der EU. Dieser Verzicht hat geradezu staatsfreie Bereiche in Europa entstehen lassen. Das zeigt sich in den oben erwähnten Verhältnissen in den Bereichen des Währungs- und des Einwanderungswesens sowie in den Überschreitungen des Subsidiaritätsgrundsatzes. Die Selbstaufgabe bewirkt, dass Regulierungen, die durch EU-Rechtsakte getroffen werden, vom innerstaatlichen demokratischen Werdegang "entlastet" sind und von den Regierungen der Mitgliedstaaten allenfalls begrenzt verantwortet werden müssen, während diesen Regierungen gewisse quasi "apokryphe" (irreguläre, verdeckte, unberechenbare) Möglichkeiten inhaltlicher Einflussnahme von der EU-Bürokratie teils als Legitimitätsersatz, teils als Gegenleistung für den Verzicht überlasen bleiben. Europäische Politiker - so auch die zur Zeit maßgeblichen Kreise in Deutschland - fühlen sich dabei wohl, solange es nicht brennt (oder es weitgehend unbemerkt bleibt). Sie können Glück und Unglück auf die irgendwie schwer erreichbare EU schieben und sich durch Kritik hervortun ohne Gefahr, dass sie etwas bewirkt. Dass souveräne Staaten Voraussetzung für Frieden nach innen und außen und auch für die Verwirklichung gemeinsamer Ziele eines Staatenbundes sind, entzieht sich ausreichender Aufmerksamkeit.

Usurpatoren und Gehilfen übersehen wegen ihres Interesses was allerdings auch in der herrschenden Rechtsauffassung wenig gesichert ist, dass Bindungen von Staaten im Bereich eines Minimums souveräner Selbstbestimmung bei zutreffender Würdigung unwirksam sind, selbst wenn sie von den betroffenen Staaten selbst vereinbart wurden. Daran vermag auch kein Staatengemeinschaftsrecht etwas zu ändern, weil der Staatsbegriff dem Völkerrecht vorgegeben ist (5). Bedauerlicherweise haben weder der Europäische Gerichtshof noch das Bundesverfassungsgericht daraus Folgerungen gezogen. Das kann betroffene Staaten nicht vor den Konsequenzen des Verlusts ihrer Staatlichkeit in der politischen Wirklichkeit schützen.

Unerträglichkeit für England.

Die von der der EU geforderte unbeschränkte Freizügigkeit kann besonders England nicht zugemutet werden. Denn die durch seine Kolonialgeschichte und deren Bewältigung bedingte Art und das Maß der Einwanderung nach England und die damit verbundene Tendenz zur Desintegration von Staat und Gesellschaft hat bereits einen besonders hohen, für den Bestand seiner Staatlichkeit gefährlichen Stand erreicht. Auch sind Überregulierungen durch die EU mit ihren Folgewirkungen auf die Verfassung (6) der Union und ihrer Mitgliedsstaaten schwer erträglich geworden.

In dieser Lage hat eine Mehrheit der Engländer durch Volksbegehren vom 23.6.2016 den Ausbruch gefordert, nachdem Versuche ihrer Regierung, die schlimmsten Fehlentwicklungen zu begrenzen, an der Verweigerung der EU von ergebnisoffenen Verhandlungen gescheitert waren. Das Begehren ist darauf gerichtet, die Staatlichkeit Englands zu erhalten und das Land der Souveränitäts-Usurpation der EU zu entziehen. "Beiläufig" dient es angesichts des Fehlens der Voraussetzungen eines Bundesstaates dem von anderen Mitgliedsregierungen vernachlässigten allgemeinen Interesse an der Erhaltung von Staatlichkeit in Europa und damit einer Voraussetzung europäischer Vereinigung. An seiner Berechtigung ändert es nichts, dass auch die englische Regierung ihren Teil zur Fehlentwicklung der EU beigetragen hat, indem sie nicht frühzeitiger und mit mehr Nachdruck Reformen gefordert hat. Das Begehren ist nach seinem Inhalt und nicht nach den sicherlich unterschiedlichen Motiven der Wähler zu würdigen (manchmal setzt sich die von Georg Wilhelm Friedrich Hegel entdeckte "List der Idee" sogar parasitär durch).

Die englische Regierung folgte dem Volksbegehren mit der Austrittserklärung vom 29.3.2017. England hätte zwar auch als EU-Mitglied die erforderliche Migrationskontrolle durchführen und sich wegen Unvereinbarkeit mit EU-Recht auf die Grenzen seiner Bindung an dieses Recht berufen können. Es hat aber vorgezogen, aus der EU auszutreten. Der Weg hat den Vorteil einer Vermeidung umfangreicher und wahrscheinlich heftiger innergemeinschaftlicher Rechtsauseinandersetzungen, die den Vereinigungsprozess beschädigt und angesichts des Interesses anderer Mitgliedsstaaten wenig Aussicht auf ein sinnvolles Ergebnis gehabt hätten.

Mit einer ähnlichen Begründung müsste Deutschland zur Erhaltung seiner Staatlichkeit eine Begrenzung seiner Haftung für Überschuldungen durch EU-Organe und die erforderliche Regulierung von Immigration und Verbleib illegaler Zuwanderer herbeiführen. Stattdessen wird von seiner Regierung Nachahmung seiner desaströsen Politik - wenn auch überwiegend erfolglos - von den anderen EU-Ländern eingefordert. Eine existenzgefährdende Erosion eines innerstaatlichen demokratischen Mindest-Konsenses und der inneren Sicherheit und Ordnung Deutschlands (und eine ähnliche Lage beispielsweise in Frankreich, Italien oder Spanien) ist die Folge.

Staatlichkeits-Defizite europäischer Staaten.

Das für Europa lebenswichtige Interesse an einer Vereinigung seiner Staaten fordert die Einsicht, dass unter gegenwärtigen Verhältnissen nur ein Bund souveräner, politikfähiger Staaten den zur Zeit in die Gegenrichtung umgeleiteten Vereinigungsprozess wieder richtig ausrichten und weiterführen kann. Dieser Bund muss um der Glaubwürdigkeit des Titels "Europäische Gemeinschaft", aber auch wegen der gegenwärtigen ausgeprägten politischen Schwäche Europas sowie zur Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses nationaler Interessen der Mitgliedsländer England einschließen. Diese Voraussetzung verkennt, wer einem Mitgliedsland und insbesondere England das Recht zu einer Politik streitig macht, die zur Erhaltung seiner Staatlichkeit erforderlich ist. Ein europäischer Staatenbund kann nur auf Grund Einigkeit aller großen Mitgliedstaaten und nicht gegen fundamentale Bedürfnisse einzelner Mitglieder dauerhaft wirksam handeln (Grundsatz einer moderat modifizierten Einstimmigkeit). Die Zustimmung muss von einer relevanten Mehrheit der betreffenden Staatsvölker getragen sein. Dazu bedarf es zunächst einer Wiederherstellung der Staatlichkeit jedenfalls in Deutschland und Frankreich. Sie muss sich darin manifestieren, dass eine von einem öffentlichen parteiübergreifenden Grundkonsens getragene entschiedene, effektive aber rechtsstaatliche Politik die wichtigsten aktuellen Ziele durchsetzt, zu denen gehören

- Herstellung eines Grundkonsenses über die Realisierung einer staatlichen Gemeinschaft und ihr Verhältnis zu anderen Staaten,

- deutliche Erhöhung des Grades von Sicherheit, Ordnung und für alle transparenter Rechtssicherheit in den Mitgliledsländern, insbesondere entschlossene und kompromisslose Abwehr jeder Destabilisierung der Staatsgewalt in enger Kooperation staatlicher Kräfte mit der Bevölkerung,

- Förderung eines wahrhaften und sachlichen politischen Diskurses in der europäischen Bevölkerung sowie zwischen ihr und den staatlichen Instanzen,

- Immigrations- und Verbleibenskontrolle und wirksame Integration von Migranten, insbesondere durch Auflösung von Parlallelgesellschaften

- Verdrängung irrationalen Wunschdenkens und seiner Manifestationen (das ganz Europa spaltet) durch einen breiten rationalen Konsenses über den staatlichen Beitrag einer Infrastruktur für soziale Marktwirtschaft zur Optimierung von Produktion und Verteilung von Gütern und Leistungen,

- Reduktion der EU auf Subsidiarität und insbesondere der EZB auf klassische Notenbankfunktionen,

- Beendigung schuldenfinanzierter Transferleistungen und der praktisch unbegrenzten Bereitschaft zur Erfüllung von Forderungen der EU,

- Versuch der Vereinbarung gemeinsamer Außenpolitiken europäischer Staaten in Anpassung an die tatsächlich vorhandenen Machtpositionen (die womöglich verbessert werden können); Beendigung der Versuche, ausländisches Verhalten einzukaufen, was Infrastruktursubventionen und gegen Missbrauch gesicherter Nothilfe nicht ausschließt.

Dazu bedarf es der Einsicht in die wirkliche Lage und ihrer zutreffenden Bewertung durch die Regierungen und Völker des vereinten Europas sowie der Aufgabe der von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Brexit-Englands einvernehmlich mit der EU-Kommission betriebenen Politik der Souveränitäts-Usurpation durch die EU.

Die EU muss reformiert oder ersetzt werden.

Auf dem Weg zu einer europäischen Vereinigung ist im vergangenen halben Jahrhundert durch die Montanunion und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie darüber hinaus unter enormen Anstrengungen europäischer Regierungen und der Organe der EU sowie der europäischen Völker der Wohlstand Europas enorm vermehrt worden. Die Anstrengungen sind aus der Summe der Rechtsakte der EU und ihres Vollzugs, dem sogenannten "acquis communautaire" abzulesen, soweit er bis zum Beginn der Überschuldungskrise entstanden ist. Zuletzt sind die zuvor erwähnten Rechtsakte und Politiken der EU hinzugetreten, die den Fortschritt in sein Gegenteil verkehren . Um den tiefen Absturz Europas zu verhindern, der ohne europäische Vereinigung zu erwarten ist, bedarf es einer Reform oder eines Ersatzes der EU.

Dabei dürfen die bis zu dieser Umkehr erarbeiteten Errungenschaften nicht aufgegeben werden. Es genügt eine Rücknahme oder Anpassung des acquis communautaire auf einen Bestand, der für ganz Europa einschließlich Englands konsensfähig ist. Das betrifft sowohl den materiellrechtlichen als auch den verfassungsmäßigen acquis. In materieller Hinsicht sind die Vorschriften aufzuheben oder zu präzisieren, die das Subsidiaritätsprinzip, sei es auch nur durch ihre inhaltliche Unbestimmtheit verletzen, auch soweit sie in den Grundlagenverträgen enthalten sind. Dazu gehören Vorschriften, die einer Immigrationsegulierung und -Begrenzung entgegenstehen. Die Verfassung der EU muss die Anforderungen and die Mehrheitsbildung bei verbindlichen Mehrheitsentscheidungen über Rechtsetzungs- und Rechtsprechungsakte verschärfen. Mehrheitsentscheidungen dürfen Existenzvoraussetzungen der Mitgliedstaaten und Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung nicht beschädigen oder behindern. Eine absolute Homogenität eines Grundbestandes des acquis muss gegen Mehrheitsentscheidungen gesichert werden, durch die Grundbedürfnisse tragender Teile der Bevölkerung der Mitgliedstaaten verletzt oder übergangen werden. Die Rechtsnatur einer Europäischen Vereinigung als Staatenbund muss in allen Teilen ihrer Verfassung deutlich zur Geltung gebracht werden. Die außenpolitischen leeren Anmaßungen der EU sind zu beenden. Für eine Außenpolitik der EU fehlen, von ihrer Verfügung über Mittel zum Einkauf von Gegenleistungen abgesehen, die Voraussetzungen einer nennenswerten politischen Macht und einer gesicherten und legitimierten europäischen Willensbildung. Eine wirkliche europäische Außenpolitik ist nur möglich, soweit es gelingt, tatsächlich vorhandene außenpolitische Potenzen europäischer Staaten zu konkreten Politiken zu bündeln. Hier müsste statt Aufbaus einer Potemkin'schen EU-Fassade zunächst Politikfähigkeit der Einzelstaaten hergestellt werden. Sodann bedarf es der Entwicklung konkreter außenpolitischer Ziele in den Mitgliedstaaten auf der Basis demokratischen Konsenses und des Aufbaus der zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Kräfte und Mächte. Dabei wäre durchaus zielführend, wenn die EU hierfür in aller gebotenen Zurückhaltung ihrer Funktionäre einen organisatorischen Rahmen vorhielte.

Solange die nötigen Reformen nicht erreicht oder auch nur eingeleitet sind sondern sogar noch weitgehend grundsätzlich abgelehnt werden, und weil deshalb zur Zeit unwahrscheinlich ist, dass die Reformen auf der Grundlage der gegenwärtigen Unionsverfassung verwirklicht werden können, muss sofort eine Änderungskündigung und hilfsweise eine Neugründung der EU mit einer berichtigten Verfassung vorbereitet werden. Die Initiative ist von jedem europäischen Staat zu erwarten, zuvörderst von Deutschland und England am besten im Verein miteinander. Als Verfassung kommt diejenige eines Staatenbundes in Betracht, der den acquis communautaire nach dem Stand der EWG und eines Teils der für die EU entwickelten Regeln übernimmt. Dabei ist besonders wichtig, dass alle Normen präzisiert werden, um Rechtsstaatlichkeit (den Vorbehalt klarer gesetzlicher Grundlage für Freiheitsbeschränkungen) zu gewährleisten und einen gemeinsamen Gerichtshof von der Versuchung zu befreien, selbst Recht zu setzen oder gar Versuche eines usurpatorischen state-building zu unterstützen. Beispielsweise müssen Freizügigkeitsnormen und ein europäisches Währungssystem in einer mit den existenziellen Interessen aller Mitgliedstaaten vereinbaren Weise gestaltet werden.

Reform-Erfolge sind nur zu erwarten auf Grund einer sachlichen und gründlichen, breiten Überzeugung der Bevölkerung von den notwendigen Veränderungen, die sich sonst politischer Teilnahme verweigert oder sich Veranstaltungen wie denen der sogenannten "Pegida" anschließt. Die Unterstützung muss an die Stelle der gegenwärtig verbreiteten Erregung über den Brexit an Hand abstruser Vorstellungen eines ungetreuen Partners treten. Die Festlandregierungen müssen solche Vorstellungen berichtigen, anstatt sie ohne Rücksicht auf das Interesse an europöäischer Vereinigung für Wahlkampfzwecke auszunutzen.

Weitere Voraussetzungen für Vereinigungs-Fortschritte.

Eine dauerhafte und gründliche Vereinigung Europas bedarf eines fundamentales Einvernehmen der Völker Europas jenseits verbleibender politischer Differenzen zwischen ihnen über Grundlagen einer dauerhaften Freundschaft, die sich nicht in Respekt und Toleranz erschöpft, sondern sich durch gegenseitige Hilfeleistung nach Kräften und auch durch gewisse ausgleichende Anpassungen verwirklicht. Dazu gehört auch, dass die EU und Deutschland ihre Beziehungen zu England mit oder ohne Brexit so freundschaftlich und eng wie möglich gestalten. Dem ist sicher nicht dienlich, wenn ein hier und da besonders in Deutschland anzutreffender Zeitungeist schon den Begriff "Volk" zu diffamieren sucht und umso weniger, wenn er den Völkern das Recht auf Selbstbestimmung über grundlegende politische Alternativen abspricht. Es bedarf vielmehr einer aktiven völkerverbindenden Politik der Regierungen, die eine Diskussion und Klärung der Übereinstimmung der breiten Bevölkerung und die Realisierung eines Konsenses über die Angleichung oder Nichtangleichung der europäischen Lebensbedingungen hervorbringt.

Völkerfreundschaft muss sich verwirklichen in einer freundschaftlichen Politik der europäischen Regierungen auf Grund Verständnissses für die Bedürfnisse und Probleme der jeweils anderen Länder und in aktiver Hilfeleistung nach Kräften bei ihrer Deckung und Lösung. (Man zögert fast, eine solche Selbstverständlichkeit niederzuschreiben, aber ein Blick in die Medien macht es nötig.) Dazu gehört nicht nur die Anerkennung sondern die Unterstützung souveräner Berechtigungen der Partnerländer. Das Recht zum Austritt aus der Union ist ausdrücklich in den Grundlagenverträgen vereinbart. Vereinbarungstreue gebietet, seine Ausübung zu erleichtern anstatt zu erschweren, wenn er nicht durch klare Kompromiss abgewendet werden kann. Voraussetzung ist vor allem Einigkeit aller Partnerstaaten über den Inhalt grundlegender Gesamtakte der Vereinigung. Dazu gehört für eine europäische Union noch für lange Zeit der Grundsatz der Subsidiarität, der einer Überregulierung entgegensteht. Und dass Überregulierung vorliegt und das Subsidiaritätsprinzip verletzt ist, wird inzwischen in Europa kaum noch bestritten.

Der Brexit-Beschluss hat den Deckel von dem durch Abwesenheit einer zielführenden Vereinigungspolitik in Verbindung mit der Fehlentwicklung der EU zum Kochen gebrachten Hirsebreitopf springen lassen. Er fordert eine Entscheidung der Länder Europa heraus, in einer aus Täuschungen und Selbsttäuschungen, aus Illusionen und Überheblichkeiten gebildeten Sackgasse zu verbleiben oder ihre jeweils eigene Staatlichkeit zu reparieren und auf dieser Grundlage zur Verfolgung wirklich gemeinsamer Interessen mit Hilfe solider Übereinkünfte ohne Formelkompromisse zurückzukehren. Nur auf diese Weise können überhaupt "europäische Werte" definiert werden. Von diesen ist so viel unnütz die Rede, weil sie nicht benannt werden. Deshalb stellen sich viele grundlegend verschiedenes darunter vor, und Konflikte statt Freundschaft sind das Ergebnis. Vereinigung findet nur im Umfang und auf dem Niveau statt, über die ein von ausreichenden Gruppen europaweit getragener Konsens besteht. Mag dieses Niveau noch nicht genügend hoch sein, ist es nicht sinnvoll, sich von der Fata Morgana eines höheren Niveaus leiten zu lassen. Vielmehr ist Realismus Voraussetzung für Fortschritt.

In scharfem Kontrast zu den Voraussetzungen für eine Vereinigung Europas oder mit Illusionen über deren Vorliegen überbietet sich im Frühjahr 2017 das halbe Europa mit Demonstrationen grundlegender Missverständnisse oder Illusionen sowie von Politikunfähigkeit. In extremem Gegensatz zu einer auf europäische Vereinigung gerichteten Politik steht seine Reaktion auf die seit 2014 zuletzt ultimativ erhobenen englischen Forderungen nach Ausnahmen vom europarechtlichen Freizügigkeitsprinzip und auf den englischen Austritt aus der EU. Statt sich der englischen Marschrichtung bereits 2014 gerade auch im wohlverstandenen eigenen Interesse anzuschließen, ergehen sich die EU und festlandeuropäische Regierungen aus Anlass der englischen Forderungen und erst recht aus Anlass der Ausübung seines verbrieften, an keinerlei Voraussetzungen gebundenen Austrittsrechts durch England in anmaßenden, belehrenden, geradezu feindseligen Vorwürfen und Drohungen an die Adresse Englands bis hin zu Ausdrücken der Verachtung und persönlichen Verunglimpfungen seiner Repräsentanten und Akteure und sinnt sogar auf Bestrafung Englands. Nach Bazarmanier erhebt dieser Teil Europas überhöhte Forderungen gegen England in der Absicht, anschließend um einen vorteilhaften deal zu feilschen um die EU auf Kosten Englands zu bereichern (7). Friedliebende, erwachsene Politik-Subjekte ("grown-ups" in der Sprache des sonst vielfach wenig überzeugenden Nigel Farage) würden stattdessen mit intensiver Suche nach und Analyse von Fehlern und mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Berichtigungen, Kompromissen und einem Ausgleich reagieren. Sie würden nicht, wie die momentan tatsächlich überwiegende Öffentlichkeit, unter weitestgehender Ausblendung von Sachfragen sich als emotions-, illusions-, ressentiment- und furchtgeladene Kritiker und Verächter der Vorgehensweise des potentiellen Partners oder der für ihn handelnden Persönlichkeiten hervortun, ohne auch nur zu versuchen, deren Vorgehen zu verstehen und angemessen zu würdigen. Soweit auch Parteien und Regierungen diese Haltung einnehmen, scheint das fatalerweise der innenpolitischen Ausnutzung einer Stimmung in der festlandeuropäischen Bevölkerung zu dienen, die auf einem Mangel an öffentlichem Bewusstsein der relevanten Tatsachen und politischen Verhältnisse beruht, dem abzuhelfen gerade zu den Obliegenheiten der Autoren dieser Politik gehört.

Der größte Teil der offiziellen europäischen Brexit-Reaktionen beschädigt mit seinem unsäglichen Mangel an Sensibilität zumindest grob fahrlässig die Entwicklung des noch immer zarten Pflänzchens europäischer Völkerfreundschaft, und zwar nicht nur in ihrer Wirkung auf die englische Brexit-Mehrheit sondern durch Entfremdung gerade auch der englischen Brexit-Gegner. Selbst wenn ihr Ziel zu billigen wäre, und gerade wenn dieses etwa darin bestehen sollte, England in die Union zurückzunötigen, würde sich die Reaktion durch eklatante Kontraproduktivität auszeichnen, weil sie geeignet ist die Unterstützung des Brexit durch die englischen Bevölkerung zu vermehren (8). Sie kann daher kaum anders als Anzeichen eines hohen Grades an Politikunfähigkeit bewertet werden. Besonders bedauerlich ist eine Art Führungsrolle, die Deutschland nicht nur bei der Reaktion auf den Brexit sonderen auch bei der Ansammlung seiner Ursachen teils ergriffen, teils widerspruchslos hingenommen hat, vor allem auch weil die Brexit-Reaktion die Vorteile aufhebt oder in Nachteile umschlagen lässt, die sich letztlich für alle Beteiligten daraus ergeben, dass sich die Interessen und politischebn Gangarten Englands mehr als die Interessen anderer wichtiger Länder Europas mit denen Deutschlands decken oder ergänzen.

Angesichts des gleichzeitigen Bekenntnisses zum Ziel europäischer Vereinigung scheint die Brexit-Diffamierungspolitik auf der Auffassung zu beruhen, dass Vereinigung nicht durch Übereinkunft sondern durch Zwang zustande kommt, und zwar insbesondere durch Zwang zu einer selbstzerstörerischen Immigrations- und Überregulierungspolitik. Eine größere Verblendung ist auch angesichts des in Art. 50 AEUV einvernehmlich verbrieften Austrittsrechts kaum vorstellbar. Erklären lässt sich diese Politik allenfalls durch ein Interessen am Fortbestand der oben erwähnten Entlastung mitgliedstaatlicher Regierungen von Verantwortung und demokratischen Bindungen.

Zwischen Anarchie und politischen Irrwegen.

Durch Überlassung nicht übertragbarer oder nicht wirksam übertragener staatlicher Befungisse an die EU sind staatsfreie Bereiche entstanden, deren sich die EU als insoweit illegitime Macht und andere Kräfte bemächtigen. Der Rückübernahme dieser Bereiche durch demokratisch-rechtsstaatliche Staatsgewalten stellen sich die vereinten Kräfte des politischen Establishments der wichtigsten festlandeuropäischen Staaten, vor allem Deutschlands und Frankreichs entgegen. Hinderlich sind aber auch politische Kräfte, die den Mangel an Staatlichkeit und Integration der Staatsvölker zwar erkannt haben, aber durch das untaugliche und höchst schädliche Mittel des Nationalismus im Sinne der Zuweisung höchster Werte an einen völkischen Staat lösen wollen. Ein solcher Nationalismus schließt anders als die natürliche Pflege von Volkstum eine wirkliche europäische Vereinigung auch dann aus, wenn er nicht - was erfahrungsgemäß nahe liegt - mit rassistischer Ideologie oder religiöser Ausschließlichkeit verbunden ist (9). Um einer weiteren Entfaltung dieser Kräfte zu begegnen, muss den Bevölkerungskreisen, die ihnen zuneigen, die demokratisch-rechsstaatliche Alternative erläutert und die Schädlichkeit einer Übertreibung vor Augen geführt werden. So leicht letzteres an Hand jüngster historischer Abläufe möglich ist, so sehr stehen Mängel, Fehler und deren Folgen historisch etablierter, als rechtsstaatlich und demokratisch konzipierter Staatswesen entgegen. Die Beseitigung dieser Mängel und Fehler gehört daher zu den Voraussetzungen einer dauerhaften Vereinigung Europas.

Wie es mit dem Brexit voraussichtlich weitergeht.

Die Mitgliedsländer der EU müssen jedenfalls unter sich klären, welche Bestandteile des Gründungsvertrags der EU durch den Austritt Englands ihre Geltung oder Akzeptabilität verlieren und welche Änderungen der EU- Verfassung dadurch erforderlich werden und einer Einigung zugänglich sind. Das betrifft vor allem die für Rechtsakte vorgesehenen Stimmgewichte der Mitgliedsländer, deren Grundlage durch den Austritt Englands entfällt, so dass sie nicht ohne Neuvereinbarung fortgelten können.

Sollte binnen 2 Jahren nach der Austrittserklärung Englands keine andere Vereinbarung zwischen der EU und England zustande kommen (Art. 50 EUV), treten sowohl in den verbleibenden Mitgliedsländern als auch in England diejenigen Vorschriften des EU-Rechts außer Kraft, die tatbestandsmäßig an die Mitgliedschaft Englands knüpfen. Das sind insbesondere Vorschriften, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen England, den verbleibenden EU Mitgliedsländern und Drittländern beschränken oder (zum Beispiel durch Ein- oder Ausfuhrabgaben) belasten oder solche Beschränkungen und Belastungen verbieten. Dagegen findet keine automatische Aufhebung oder Änderung der Geltung in der EU oder in England derjenigen Rechtsakte statt, die ohne Bezugnahme auf die Mitgliedschaft Englands formuliert und von den Mitgliedstaaten während der Mitgliedschaft Englands in Kraft gesetzt worden oder dort automatisch in Kraft getreten sind. Gleichgültig ob sie außer Kraft treten oder nicht, steht es der EU frei, die Fortgeltung, das Außerkrafttreten oder Änderungen des EU-Rechts in den Mitgliedsländern durch Untätigkeit oder Rechtsetzung zu bewirken, und England steht unabhängig von der EU-Rechtslage und von der EU frei, über die Fortgeltung das Außerkrafttreten oder Änderungen des auf Grund seiner Mitgliedschaft in der EU in England in Kraft gesetzten EU-Rechts nach Inkrafttreten des Austritts autonom durch Untätigkeit oder Rechtsetzung zu verfügen.

Bei dieser Lage wird England überlegen, welche Änderungen an dem bisher geltenden Recht seinen Interesen dienen und welche Auswirkungen ihr Außerkrafttreten oder ihre Fortgeltung auf seine Wirtschaft haben. Dieselbe Überlegung wird die EU mit Bezug auf die Interessen ihrer Mitliedsländer anstellen müssen. Eine Vereinbarung zwischen England und der EU über einen Ausgleich ihrer unterschiedlichen Interessen wird die Rechtslage zu berücksichtigen haben, mit der ohne Vereinbarung zwei Jahre nach der englischen Austrittserklärung zu rechnen ist. England hat bereits angekündigt, dass es bis auf weiteres am bisher geltenden EU-Recht festhalten will. Sicher zu rechnen ist jedoch mit der Aufhebung (soweit erforderlich) von in England geltendem EU-Recht, das mit der von England beabsichtigten Migrationskontrolle und -Beschränkung oder mit dem Subsidiaritätsprinzip unvereinbar ist. Die EU scheint dagegen davon auszugehen, dass es bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung beim Außerkrafttreten des England betreffenden EU-Rechts bewenden soll, so dass England im EU-Recht, von dem die Mitgliedstaaten nicht abweichen können, die Stellung eines Drittlandes ohne Handelsabkommen erhält.

Aus der EU oder seitens Regierungen von Mitgliedsländern sind bisher kompetente substantielle Projekte eines Arrangements mit England nicht bekannt geworden. Insbesondere werden sie nicht etwa in Deutschland zum Bestandteil der Bewerbungen der 2017 anstehenden Wahlen gemacht - die Unterschätzung des Themas ist angesichts seiner überragenden politischen Bedeutung ein Beispiel für die unzulängliche Funktion der Demokratie in diesem Lande. Zwar hat der EU-Kommissionspräsident bei einem Abendessen am 26.4.2017 mit der englischen Premierministerin angedeutet, dass bestimmte umfangreich-komplizierte Drittländer-Arrangements als Beispiel für eine mögliche Vereinbarung zwischen der EU und England zu gelten hätten. Darin kann aber angesichts der höchst unterschiedlichen Interessenlagen kein ernsthaftes Projekt für eine Vereinbarung oder übereinstimmende Rechtsetzungen gesehen werden. Es handelt sich um einen dilettantischen und zwischen nicht geradezu verfeindeten Staaten unüblichen Versuch, die Stimmung des Publikums bei der anstehenden englischen Parlamentswahl mit Hilfe einer Täuschung über Implikationen des Brexit zu beeinflussen. Es passt zu seinem Verzicht auf Staatlichkeit, dass sich auch Deutschland den aus dem dringenden Bedarf einer europäischen Vereinigung folgenden Aufgaben zur sachlichen Bewältigung der Brexit-Folgen bisher verweigert.

Ein ungeregelter Drittlandstatus Englands wird für viele EU-Mitgliedsländer nicht akzeptabel sein. Sie werden ihre Interessen an Wirtschaftsbeziehungen zu England in der EU zur Geltung bringen. Wahrscheinlich wird der überwiegende Teil der EU- Migliedsländer eine ihren Interessen entsprechende Post-Brexit-Politik einer irrationalen Bestrafungs- oder Vergeltungspolitik vorziehen und die EU-Bürokratie veranlassen, zu einer rationellen Betrachtungs- und Vorgehensweise zurückzukehren. Die EU wird dann zu ermitteln haben, welche der in England fortgeltenden Rechtsakte auch in ihrem Interesse fortgelten sollten. Da die EU-Länder den Austritt Englands gerade nicht wünschen, liegt nahe dass der vor dem Austritt geltende acquis commnautaire ihren Interessen entspricht. Zumindest dürfte der beiderseitigen Interessenlage eine Aufrechterhaltung desjenigen Teils des acquis entsprechen, der die Ordnung des gemeinsamen Marktes ausmacht. Mithin werden die Mitgliedsländer erwägen, welche sonstigen Änderungen des acquis in ihrem Interesse deshalb erforderich sind, weil England an Teilen des acquis nicht festhalten will. Dass sich englische Immigrationsbeschränkungen auf diese Abwägung auswirken, ist kaum anzunehmen. Auch ist nicht zu erkennen, welches Interesse England oder die EU an einer Änderung des Personenverkehrs- und -Aufenthaltsrechts zwischen ihnen jenseits der notwendigen Immigrationsbechränkungen haben sollten. Zum acquis gehören allerdings erhebliche englische Beiträge zur EU, die mit dem Austritt entfallen. Rationelle, von sachlichen Interessen geleitete Erwägungen auf Seiten der EU werden sich daher darauf zu richten haben, welche Anpassungen zum Ausgleich dieses Wegfalls und weiterer von England beabsichtigter Abweichungen vom acquis in ihrem Interesse liegen. Über die von England beabsichtigten Abweichungen vom bisherigen Acquis und den sich daraus für die EU ergebenden Anpassungsbedarf wird dann zwischen der EU und England zu verhandeln sein.

Vielleicht wird am Ende des Brexit-Prozesses keine größere Änderung stehen als die Befreiung Englands von schädlichen und gefährlichen Mehrheitsentscheidungen, von einer desaströsen Währungs-, Umverteilungs- und Migrationspolitik, von massiven Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips und von Kosten einer überdimensionierten und überteurten Bürokratie. Womöglich werden sich die festländischen EU-Mitglieder aus diesem Anlass darauf einigen, solche Entlastungen auch sich selbst zugute kommen zu lassen. Ein solches Ergebnis hätten voraussichtlich bereits Verhandlungen über die Kompromissvorschläge Englands von 2014 gehabt (10), allerdings mit dem Unterschied, dass das anti-Brexit-outing festlandeuropäischer und leider überwiegend deutscher Politiker den europäischen Einigungsprozess auf Jahrzehnte hinaus belastet.


Fußnoten:

(1) Die Rechtswirksamkeit einer verbindlichen Austrittserklärung durch die britische Regierung ohne Parlamentsbeschluss war zunächst streitig. Sie ist durch Encheidung vom 24.1.2017 vom britischen Supreme Court bejaht worden. Überdies stimmten am 1.2.2017 das britische Unterhaus und im März 2017 das House of Lords der Erklärung zu.

(2) Siehe "Der Spiegel" vom 15.11.2014, http://www.spiegel.de/politik/ausland/britischer-aussenminister-philip-hammond-warnt-vor-eu-austritt-a-1003104.html, abgerufen am 1.5.2017.

(3) Zur Willkommens-"Kultur":

6. Integrationsgipfel der Bundesregierung vom 28.5.2013: "Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir wollen Zuwanderer willkommen heißen! Das ist das deutliche Signal der diesjährigen Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten." https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/Themen/2013-05-14-buko-erster-tag.html, abgerufen am 1.5.2017.

Neujahrsrede der Bundeskanzlerin Merkel vom 31.12.2014: "Es ist selbstverständlich, dass wir Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen." Antwort der Kanzlerin anlässlich der Pressekonferenz Berlin vom 31.8.2015 auf die Flüchtlingskrise: „Wir stehen vor einer großen nationalen Aufgabe. (...) Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.“ 5.9.2015, gemeinsamer Auftritt mit Österreichs Kanzler „(...) wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land. (...) Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das.“ http://www.derwesten.de/politik/angela-merkel-und-die-fluechtlinge-ein-rueckblick-in-zitaten-id11415416.html, abgerufen am 1.5.2017.

(4) Im Bundesstaat liegt die Souveränität beim Bund im Gegensatz zum Staatenbund, in dem sie bei den Mitgliedstaaten verbleibt. Wenn in einer früheren Fassung dieses Beitrags ("Brexit-Ticker") befürwortend von einer bundesstaatlichen Verfassung für Europa die Rede war, handelt es sich, wie sich aus dem Zusammenhang ergibt, um einen sinnentstellenden Schreibfehler. Befürwortet werden sollte die Verfassung eines Staatenbundes.

(5) Womöglich wäre der Brexit nicht notwendig gewesen, wenn England diese Erkenntnis zur Grundlage einer Politik innerhalb der EU gemacht hätte, und die Krise der EU hätte entschärft werden können, wenn andere Mitgliedsländer wie Deutshland seinem Beispiel gefolgt wären.

(6) Unter "Verfassung" wird in diesem Beitrag nicht das positive Verfassungsrecht sondern der politische Gesamtzustand der EU oder eines Landes verstanden, sofern sich nicht aus dem Wortlaut oder aus dem Zusammenhang etwas anderes ergibt.

(7) Diese Haltung erinnert an das vom deutschen Reichskanzlers von Bülow im Jahre 1903 bekannt gemachte Sprichwort von der verweigerten Bruderschaft (Nr. 43 der Liste "geflügelter Worte" - https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_gefl%C3%BCgelter_Worte/U, abgerufen am 23.4.2017).

(8) Siehe etwa Allister Heath, "The EU's attempt to exact First World War-style revenge will only make Britain more united", Daily telegraph vom 3. Mai 2017, http://www.telegraph.co.uk/business/2017/05/03/brussels-bid-make-britain-worse-exposes-economic-illiterates/?WT.mc_id=tmg_share_em, abgerufen am 4.5.2017.

(9) Das Dilemma wird überdeutlich in einem Kontrast innerhalb der Programmatik der AfD. In Abschnitt 1 ihres Parteiprogramms und ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 findet sich eine Darstellung der Mängel der deutschen Staatlichkeit, die in derselben Klarsichtigkeit kaum anderwärts in der politischen Szene anzutreffen ist. Dennoch können der Partei Reformversuche nicht anvertraut werden, weil sie einen großen Teil von Mitgliedern zwar in ihren offiziellen Programmen nicht oder nur vorsichtig zu Worte kommen lässt, aber in ihren Reihen duldet, von denen eine nationalistische (im Sinne oben Abschn. "Zwischen Anarchie und politischen Irrwegen"), mit freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit (die im AfD-Programm ebenfalls propagiert wird) unvereinbare Politik zu befürchten ist. Außerdem bedürfte es, um bei einem Wahlerfolg Konsequenzen aus zutreffenden Einsichten erwarten zu können, für eine Realisation politisch gereifter und ausgewiesener und kompetenter Persönlichkeiten sowie einer ins einzelne gegehenden Darstellung der beabsichtigten Abhilfen, die aus der AfD heraus bisher nicht hervorgegangen sind.

(10) Ein Anzeichen für diese Möglichkeit enthält eine englische Pressemeldung vom 16.11.2016, die in die kontinentale Stimmung nicht passt und wohl deshalb hier nicht verbreitet wurde: Der Daily Telegraph, berichtet von einem neuen Vorschlag der deutschen Regierung, wonach "British full control of its borders may be compatible with Britain retaining access to the single market". Wäre dieses Licht in Europa schon früher aufgegangen, wäre es wohl nicht zum "Brexit"-Votum gekommen.


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