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Parteiverbot
Banning a Political Party

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2013 12 03


Zur Frage eines Parteiverbots. Anmerkungen aus Anlaß eines auf ein Verbot der NPD gerichteten Antrags des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland an das Bundesverfassungsgericht.
Von Dr. Christian Heinze, München

Anmerkung: Am 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD für verfassungswidrig erklärt.
Note: On 17th January, 2017, the German Federal Constitutional Court has ruled that prohibiting the NPD is incompatible with the German Constitution.

Siehe/Vide: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

1 Demokratische Parteien dienen der kollektiven Bildung und Durchsetzung politischer Ansichten und Ziele im Wettbewerb mit Wählern und anderen Parteien. Parteien werben Mitglieder und Wähler für ihre Ansichten und Ziele durch Überzeugungsarbeit über Medien und in Versammlungen. Sie beeinflussen das Wahlverhalten der Bevölkerung und durch ihre Anhängerschaft und deren Wahlergebnisse die personelle Besetzung sowie unmittelbar die Maßnahmen, Entscheidungen und Vorschriften der Staatsgewalten. Parteien können dabei auch die Verfassung beeinträchtigen. Es fragt sich, ob und unter welchen Voraussetzungen zur Verhinderung solcher Beeinträchtigungen Parteiverbote sinnvoll und mit der demokratischen Verfassung und einer Verfassungs-Garantie der Parteien als Institutionen vereinbar sind.
2 Jedenfalls bedarf es keines Parteiverbots zur Verhinderung von Verfassungsverletzungen durch die Staatsgewalten als Folge der Einflußnahme verfassungsfeindlicher Parteien, weil verfassungswidriges Staatshandeln nichtig ist und die vorhandenen staatlichen Einrichtungen bei gehöriger Aufgabenerfüllung genügen, um seine Wirksamkeit zu verhindern. Um bereits die Gefahr zu bekämpfen, daß sich verfassungsfeindliche Einflußnahme auf das Staatshandeln auswirkt, ist ein Verbot nicht sinnvoll. Denn die Verfassung wäre auch ohne die Aktivität einer verfassungsfeindlichen Partei gefährdet, wenn sich die Staatsorgane nicht ständig mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit von Einflüssen auseinandersetzen und die Verfassung schützen und fördern würden. Durch Verbote würde diese Aufgabe und Verantwortung eingeschränkt und von dem über das Verbot entscheidenden Organ übernommen. Durch diese Entlastung würde die wache Bereitschaft und durch Übung gestärkte Fähigkeit der Staatsorgane zur Vermeidung und Bekämpfung von Verfassungsbeeinträchtigungen geschwächt und ihre Autorität entsprechend vermindert.
3 Ein Verbot der Einflußnahme auf die Meinungsbildung des Wählerpublikums könnte nur mit der Befürchtung begründet werden, daß eine Partei Unzufriedenheit mit der Verfassung herbeiführt oder bestärkt. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, daß Verfassungsänderungen und mithin auch deren Befürwortung zur Demokratie gehören und vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Ferner ist zu bedenken, daß die Stabilität einer demokratischen Verfassung von dem auf ihren Bestand gerichteten Willens und damit von der beständig laufend wachen und wohlinformierten Reflexion eines staatstragenden Teils der Bevölkerung abhängt. Sie hängt damit auch vom lebendigen Wettbewerb aller meinungsbildenden, gerade auch der irreführenden Einflußnahmen ab. Verbote ersetzen Einen Teil dieser Reflexion und dieses Wettbewerbs und fördern damit ihr Erlahmen. Sie beruhen sogar auf der Befürchtung, daß diese Reflexion und die diesem Wettbewerb zugrunde liegende Meinungsbildung zur Abwehr verfassungsfeindlicher Betätigungen einer Partei nicht ausreicht.
4Würden wirklich die Überzeugungskraft der Betätigung der Staatsorgane und die öffentlichen politischen Diskussion, insbesondere innerhalb der und zwischen den Parteien, nicht ausreichen, um verfassungsfeindliche Bestrebungen unschädlich zu machen, so würde auch ein Verbot jedenfalls nicht ausreichen. Denn Meinungen können nicht verboten werden, vielmehr könnte ihre Wirksamkeit durch Verweisung in die Illegalität sogar gestärkt werden. Andererseits könnte ein Verbot beitragen, alle Beteiligten und Betroffenen in Sicherheit zu wiegen. Dringend erforderlich wäre vielmehr eine überzeugendere Begründung oder sogar Veränderung der staatlichen Politik und/oder eine Verbesserung der Information, Bildung und Urteilsfähigkeit der Bevölkerung. Denn wirksamen Schutz gegen verfassungsfeindliche Meinungen vermittelt nur das Bewußtsein ihrer Schädlichkeit bei einem staatstragenden Bevölkerungsteil, dessen Bildung am ehesten von öffentlicher Widerlegung zugelassener unrichtiger und gerade auch gezielt schädlicher Meinungen zu erwarten ist.
5 Die Geschichte lehrt, daß verfassungsfeindliche Kräfte oft weniger durch ihre Überzeugungskraft als mit Hilfe von Gewalt. Mit Bezug auf Gewaltanwendung bedarf es keines Parteiverbots, sie ist Gegenstand umfassender straf- und zivilrechtlicher Verbote. Insoweit genügt und ist allerdings auch erforderlich die konsequente und besonderes aufmerksame und überall und zu jeder Zeit präsente Abwehr und Ahndung jeglicher auch geringfügigen und auch nur versuchter politisch motivierter Gewaltanwendung. Mehr Aufmerksamkeit und Widerstand, als das geltende Recht und die staatlichen Organe aufwenden, sollte aber auch bereits der Androhung und Vorbereitung politischer Gewalt entegengesetzt werden. Das ist zwar angesichts der grundrechtlichen Beschränkungen der Staatsgewalt und der Art und des Umfanges der technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen und Bedingungen eine schwierige Aufgabe. Das Gewicht und moderne Facetten verfassungsfeindlicher Kräfte fordern dennoch die Bereitschaft zur Aufbringung eines hohen Preises für ihre Bewältigung. Dafür können auch Aufwendungen eingesetzt werden, die für den Vollzug eines in seiner Wirkung zweifelhaften Parteiverbots benötigt würden.


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