PRO RE PUBLICA
Wirtschaft
Zypernkonflikt
Christian Heinze
Rechtsanwalt


Alternative für Deutschland.
Darstellung und Würdigung einer seit 2015 in deutschen Landtagen vertretenen Partei.
von Dr. Christian Heinze. * (In German language only) * Eine subpage zur Seite: pro-re-publica.de
2016 10 22, ergänzt 12.2. und 20.9.2017, Ticker laufend ergänzt seit 16.9.2017.

Die AfD weist (neben Übernahme von Zielen, die auch andere Parteien vertreten) auf Defizite der Mainstream-Politik hin. Sie sollten Anlass geben, aktuelle Problem deutscher Politik gründlich zu diskutieren und ihre Bewältigung in Angriff zu nehmen: Mängel der inneren Integrations- und Sicherheitspolitk, deutsche Beiträge zur illegalen Überlassung staatlicher Kompetenzen an die EU, zur Fehlentwicklung des EURO-"Währungs"- (richtig = Umverteilungs-)Systems, zu Mängeln der europäischen Vereinigungs- und Verteidigungspolitik, namentlich gegenüber England, Polen und Ungarn und den "Südländern", zur Erosion von Grundlagen der Marktwirtschaft. Die AfD nimmt aber auch Personen mit rassistischem, antiislamischem und übersteigert nationalistischem Gedankengut auf, die sich zu dessen Verbreitung die ihnen von der Partei gebotene Plattform und die genannten Probleme zunutze machen. Rassistische und andere Deutschland zum Teil schwer beschädigende Äußerungen aus der Partei häufen sich.

Die überwiegende Reaktion des Establishment reicht von Ablehnung über Verachtung bis zu Verteufelung und Hass und behilft sich auch mit Verdrehungen oder übelwollenden Auslegungen von Äußerungen der AfD. Die Regierungsparteien schließen eine Koalition mit der AfD aus. Sie unterstellen ohne weiteres, dass Bemühungen in der AfD, schädliches Gedankengut auszuschließen, nicht ernst gemeint seien. Sie verweigern gründliche sachliche Auseinandersetzung mit Programmpunkten der AfD. Diese leiden zwar an Mängeln detaillierter Darstellung und Begründung konkreter Maßnahmen, für den sich die Partei kaum mehr auf den geringen Zeitraum ihres Bestehens berufen kann. Dasselbe gilt aber mehr oder weniger auch für die Programmatik der übrigen Parteien. Mit der Ausgrenzung der AfD wird auch die Würdigung und Unterstützung der in einer Demokratie gebotenen Anstrengungen verweigert, Extremisten zu integrieren. Die Leistungsmängel des Establishments können bereits für sich Wählern Anlass geben, der AfD trotz entschiedener Ablehnung eines Teils des in ihr beheimateten Gedankenguts ihre Stimme zu geben, weil sie gegen die totale Ausgrenzung berechtigter Kritik der AfD protestieren wollen und mit inhaltlichen Mängeln der Führungsansprüche des Establishments unzufrieden sind.
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Ticker AfD
2017 09 26 Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry kündigt Austritt aus der AfD zu einem unbestimmten Zeitpunkt an. Unterstellt man ihre Absicht, eine neue Partei zur Sammlung regierungskritischer Kräfte zu gründen, so erscheint der Schritt als Konsequenz ihres Ziels, extremistische Elemente der AfD zu mäßigen oder auszuschließen. Er entspricht auch dem Ziel, an der Regierung teilzuhaben, denn eine regierende Partei kann sich nicht gut als "Alternative" bezeichnen. Eine neue Partei würde nicht nur gemäßigte Elemente der AfD sondern auch regierungskritische Elemente anderer Parteien (insbesondere der FDP) anziehen, die dort nicht genügend zum Zuge kommen. Zur neuen Partei könnten ferner Politiker stoßen, die die AfD bereits früher verlassen haben, um sich von extremistischen Tendenzen zu distanzieren. Zu früh für das von Justus Bender und Markus Wehner in der FAZ vom 28.9.2017 gefeierte Glück Gaulands.
2017 09 24 Die AfD zieht mit 94 von 630 Sitzen in den 19. Bundestag ein. Sie hat neben der FDP die meisten der Wähler angezogen, die sich von CDU/CSU/SPD getrennt haben. Die Regierungsparteien reagieren nicht mit kritischer Betrachtung ihrer eigenen Politik sondern mit verstärkter Demonstration ihres Selbstbewusstseins und mit Heraufstufung ihres Anti-AfD-Jargons ("Nazinähe", "Rassismus", "Völkische" usw.). Frau Petry kündigt an, die Partei auf Sachthemen zu konzentrieren und Extremisten auszuschließen um in ein paar Jahren die stärkste Partei zu werden. Gauland will hauptsächlich die Kanzlerin "jagen", und nach Meuthen muss Petry die Partei verlassen.
2017 09 08 Justus Bender dessen weniger auf sachliche Programmpunkte als auf rassistische und nationalistische Äußerungen gerichtete Kritik an der AfD wiederholt in der FAZ erschienen sind, identifiziert diese Partei am Vorabend der Bundestagswahl in dieser Zeitung mit Präferenzen für ein Deutschbleibenwollen, mit einer Vorliebe für Provokationen, mit den weiter unten zitierten Äußerungen eines angeblich selbst entfremdeten Alexander Gauland und einer Empörung und Aufmüpfigkeit von Frau Alice Weidel (Andeutung ihrer Meinung, Bundeskanzlerin Merkal habe sich strafbar gemacht). Themen aus dem Parteiprogramm der AfD bleiben wiederum ausgeblendet.
2017 09 Anknüpfend an die Äußerung der Bundesbeauftragten für Integration Aydin Özoguz vom 14.5.2017 : „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ befürwortet das Vorstandsmitglied der AfD Alexander Gauland, Frau Özoguz "in Anatolien zu entsorgen". Die Aussage von Frau Özoguz könnte zwar auf Bildungslücken hindeuten. Die mit einer Anspielung auf ihren Migrationshintergrund gewürzte Verachtung Gaulands für Frau Özoguz und für Anatolien ist aber eine Schande für Deutschland, die der AfD zuzurechnen ist, solange das ihr zugrunde liegende Denken nicht aus der Partei verbannt ist. Dasselbe gilt für Glaulands Bezeichnung von Flüchtlingen als "Lumpenproletariat" und für seine Bewertung, Deutschland mache sich durch die Flüchtlingskrise zum "Fußabtreter der Welt".
2017 08 16 Die FAZ berichtet von einer Äußerung Gaulands, die deutschen hätten das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen. Richtig ist, dass die meisten deutschen Soldaten in beiden Weltkriegen tapfer ihr Leben eingesetzt haben mit Wirkungen, die sich an ihren militärischen Erfolgen in beiden Kriege ablesen lassen. Richtig ist auch, dass ihr Einsatz getragen war vom Glauben oder zumindest der Hoffnung, für den Bestand ihres Landes, nicht aber vom Bewußtsein, für Verbrechen, Unterdrückung und Völkermord zu kämpfen. Eine Partei, die diese militärischen Leistungen hervorhebt, ohne im gleichen Atemzug zu bekennen, dass die dadurch ermöglichten Verbrechen verbieten, auf die Leistungen stolz zu sein, banalisiert diese Verbrechen und beschädigt den Frieden und Deutschland.
2017 09 FAZ berichtet von einer von AfD-Mitglied Gerd Teske berichteten Gesachichte, wonach Facebookgruppen mit zusammen 180.000 AfD-Anhängern von einer unterwandernden "Administratorin" umbenannt und mit Satiren auf die AfD verbunden weiterbetrieben wurden.
2017 08 Die AfD verabstaltet einen "Russland-Kongress. Übersetzungen von Reden Putins werden verteilt. Ein Fähnchen zeigt einen doppelköpfigen Adler mit Zepter und Reichsapfel, das Staatswappen der rusiischen Föderation. Der sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende der AfD André Poggenburg äußert sich apologetisch zur russischen Krimpolitik ("Sezession"). Publikumsstimmen kommen zu Wort, die demgegenüber auf stalinistische Tendenzen in Russland hinweisen. Ein Film kritisiert (RT Deutsch) Einfluss der USA in Deutschland. Der Vorsitzende des Mittelstandsaussschusses der AfD, Hans-Jörg Müller, entwirft das Phantasma einer US-Politik zur Vernichtung Russlands (Kriegstreiber) und zu seiner Entfremdung von Europa oder Deutschland. Beim Abschuss des Malaysian Airlines Flug MH 17 müsse er "an die Maine" denken, die die amerikanische Regierung selbst gesprengt habe. (JustusBender,FAZ 14.8.2017.)

Die Apologetik Pggenburgs dürfte überall im Westen Anhänger finden. Die nach den ermittelten Tatsachen unwahrscheinlichen Vorwürfe Müllers gegen die USA laufen auf Hetze hinaus und schädigen deutsche Interessen.
2017 03 30 Abruf eines Blogbeitrags des Afd-Mitgliedes Nicolaus Fest (nicolaus-fest.de): "...wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel". Eine Partei, die solche Äußerungen aus ihren Reihen duldet, macht sich zum Komplizen einer schweren Beleidgung und einer Beschädigung der deutschen Interessen und des deutschen Ansehens.
2017 01 Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, weist darauf hin, dass Denkmäler eigener Schande wie das Holocaust-Denkmal in Berlin in anderen Ländern unüblich sind. Der Zusammenhang seiner Äußerung lässt erkennen, dass er das Denkmal eher ablehnt. Gegner der AfD reagieren nicht mit Sachargumenten sondern mit Verurteilung der Äußerung und mit der Verdrehung, Höcke habe das Dankmal als Schande bezeichnet. Stattdessen wäre zuzugestehen gewesen, dass sich jede Generation die Frage des Denkmals neu stellen darf und soll, dass aber das deutsche Volk in seinem Bundestag das Denkmal wegen der ungewöhnlichen Dimension der Schande beschlossen hat, an der Deutschland trägt. (Näheres in dem gesonderten Beitrag des Verfassers dieser Seite.)
2016 12 Der AfD-Bundesvorstand beschließt, die Partei müsse "ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein, zu klaren Woren greifen und auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken" (zit. bestätigt in FAZ 2017 09 09). Der Beschluss mag beunruhigen, ist aber demokratisch ausgesprochen legitim.
2016 10 26 Die AfD berichtet auf Facebook: Eltern werden mit Bußgeldern belegt, weil sie Teilnahme ihres Kindes am Schulbesuch einer Moschee verweigern. Und: Aufregung entsteht, weil Kinder in einem ökumenischen Gottesdienst zum Vorlesen und Anhören von Korantexten angehalten wurden. Anderwärts werden Schüler mit arabischen Zeichen vertraut gemacht. Die AfD kommentiert: „hier läuft etwas schief.“ Das ist mehrdeutig und leistet religiöser und rassischer Intoleranz Vorschub. Denn wenn hier etwas schief läuft, ist es Intoleranz gegen die mohammedanische Religion und gegen arabische Schrift, und Protest gegen eine Demonstration religiöser und internationaler Toleranz. Von einer der Religionsfreiheit verpflichteten Partei wäre zu erwarten, dass sie sich entschieden für solche Schulbesuche und Lehrinhalte einsetzt, zumal zu den "arabischen Zeichen" auch unsere Ziffern gehören.
2016 06 29 Felix M. Steiner weist in "Cicero" (http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-und-identitaere-die-stunde-der-neuen-rechten) auf Verbindungen von AfD-Mitgliedern mit dem sachsen-anhaltinischen Rittergutsbesitzer Götz Kubitschek und mit der „Neuen Rechten“) hin und erhebt den Vorwurf des Rassismus gegen einen Vortrag von Björn Höcke. Die Kontakte gereichen nicht zum Vorwurf, schon weil sie gerade auch der Auseinandersetzung gedient haben können. Für die Bewertung der Rede Höckes als rassistisch beruft sich Steiner auf die homepage von Werner J. Patzelt, dem Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden (http://wjpatzelt.de/?p=731 ). Diese homepage sucht die Äußerungen Höckes zum Immigrationsdruck aus Afrika als rassistisch darzustellen. Ihre Argumentation ist nicht überzeugend. (Näheres weiter unten in dieser homepage im zweiten Anhang.)
2016 05 29 faz-net erwähnt eine Aussage von Gauland, "Die Leute ... wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben". Es mag in Deutschland Leute geben, die Boateng nicht als Nachbarn haben wollen, aber eine Partei, die das nicht in aller Entschiedenheit schilt, sondern eher als normal erscheinen lässt, ist des Rassismus so gut wie überführt.


AfD Kenndaten.

Mitgliederzahl: (laut "Bild" Stand Mai 2016 ca 23.000) laut AfD homepage abgerufen am 12.2.2017: 25.000.
AfD Vorstand:
Frauke Petry, Jörg Meuthen, Alexander Gauland, Albrecht Glaser, Beatrix von Storch
Stimmanteil:
Durchschnitt letzte 12 Landtags-/Bürgerschaftswahlen: 12 % (Wahlbeteiligung 10 Länder 59,99 %)

AfD Programmatik.

D Immigrations-Regulierung. Zurückführung von Überschuldung und Transferleistungen. Wiederherstellung von Haftung. Wiedereinführung der Wehrpflicht.
D Die AfD hat Bedenken nicht zerstreut, dass ihr Eintreten für mehr Staatlichkeit in extremen Nationalismus, Antiislamismus und Rassismus abgleiten kann. Ihre Auffassung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, und ihre Abneigung gegen Minarette stellen eine für Deutschland schädliche, dem Frieden in Europa und dem Nahen und Mittleren Osten sowie der Religionsfreiheit zuwiderlaufende Politik in Aussicht. Ihre Forderung nach Ende der Kanzlerschaft Merkel geht ohne Unterstützung eines geeigneten Kanzlerkandidaten ins Leere. Die AfD fordert, das Experiment Euro zu beenden. Zwar bedarf die im Rahmen des Euro-Währungssystems entwickelte Überschuldungspolitik dringend der Umkehrung. Eine Aufgabe des Systems wäre jedoch ein schwerwiegender Rückschlag für die europäische Vereinigung. Indem die AfD darüberhinaus eine Auflösung der EU ins Auge fasst, ohne zugleich einen Entwurf für eine verbesserte Form der Wiedervereinigung unter Einschluss Englands zu entwickeln, leistet sie der Gefahr eines Abstiegs Europas ins Bodenlose Vorschub. Allgemein lässt die Parteiprogrammatik der AfD nunmehr bereits zu lange konkretere Vorstellungen zur Berichtigung von ihr mit Recht gerügter Mängel deutscher Politik vermissen.

Die Programmatik der "Alternative für Deutschland" enthält eine lange Liste offener aktueller politischer Aufgaben und Probleme für Deutschland. Sie wiegen schwer. Das gilt insbesondere für die Europa-, Währungs- und Migrationspolitik. Es mag ungewiss sein, ob von der AfD wesentliche Verbesserungen zu erwarten wären, weil es noch an ihren konkreten Vorschlägen - auch zur Bewältigung von Kollateralproglemen - fehlt. Aber die Liste hat viele Wähler bewegt. Das hat seinen Grund darin, dass das politische Establishment bisher versäumt haben, zu den Punkten der Mängelliste glaubwürdige Abhilfeabsichten für jedermann plausibel zu entwickeln, zu beschrieben oder breit zu publizieren und darzutun, warum Abhilfe bisher nicht gelang. Sei es Bequemlichkeit, sei es Furchtsamkeit, sei es ungenügende Mobilisierung fähiger Kräfte, sei es Arroganz, die den Versäumnissen zugrunde liegen, jedenfalls erklären sie das Ausmaß der Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen von 2015 und 2016.




Grundlagen und Entwicklung.


Der folgende Text ist eine Überarbeitung der ins "Archiv" verschobenen Seite Alternative für Deutschland 2013-2016. Sie knüpft an die Glossen "Alternative für Deutschland (AfD) - Analyse eines Fehlstarts" (4.10.2013) und "Alternative für Deutschland ? - eine schwindende Hoffnung" (24.8.2014) des Verfassers an.
Übersicht.

Ursprünge und Anfänge.
Erste Programmatik (2013 bis 2015).
Erste Erfolge und ihre Folgen.
Innerparteilicher Bruch und Richtungsänderung. Das Parteiprogamm vom März 2016.
Die aktuelle Programmatik der AfD und ihre Würdigung.
Erfolgsgeschichte seit 2015.
Gesamtwürdigung
Aufdeckung von Mängeln der deutschen Demokratie.
Anhang. Auszug aus dem Parteiprogramm der AfD von 2016 die europäische Transferpolitik betreffend.
Anhang. Zum Rassismus-Vorwurf gegen einen Vortrag über den afrikanischen Geburtenüberschuss von Björn Höcke.

Ursprünge und Anfänge.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde am 6. Februar 2013 als Partei mit Sitz in Berlin gegründet (1). Ihrem dreiköpfigen Bundesvorstand gehörten der Journalist Konrad Adam, der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke (* 1962) (2), der zuvor als Sprecher des "Bündnis Bürgerwille" (3) und als Initiator des "Plenums der Ökonomen" hervorgetreten war, und Frauke Petry an.

L    H    P    A
* Bernd Lucke **** Olaf Henkel *** Frauke Petry *** Konrad Adam

Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der AfD waren Patricia Casale, der Wirtschaftsexperte und ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BdI) Hans-Olaf Henkel und der ehemalige lebenslange CDU-Parlamentarier Alexander Gauland. Zur Führungsgruppe gehörten ferner Piet Leidreiter, Beatrix Diefenbach, Verena Brüdigam, Gustav Greve, Marcus Pretzell, Ursula Braun-Moser, der durch seine öffentliche Auseinandersetzung mit Wirtschafts- und Währungsfragen bekannte Professor Joachim Starbatty (Autor von "Tatort Euro - Bürger, schützt das Recht, die Demokratie und euer Vermögen"), ferner Jörn Kruse, Helga Luckenbach, Dirk Meyer, Roland Vaubel, Georg Pazderski und Frank-C. Hansel. Von den 55 Gründern waren mehr als die Hälfte Professoren. Dieses Bündnis war im Februar 2012 gegründet worden, um einer Politik der finanziellen Risiken, einer Einschränkung der Handlungsfähigkeit Deutschlands, einem Verfall seiner demokratisch-parlamentarischen Kultur, maßlosen und unkontrollierbaren Ressourcentransfers und einer bedenklichen Verselbständigung der Exekutiven auf bundesstaatlicher und europäischer Ebene entgegenzutreten. Schon wenige Wochen nach ihrer Gründung hatte die Partei 2.000 Mitglieder und eine fulminant applaudierte Selbstdarstellung in der Stadthalle von Oberursel mit 1.200 Besuchern, darunter vielen älteren "Krawattenträgern" (4).
Erste Programmatik (2013 bis 2015).

Im Vordergrund der ersten programmatischen Verlautbarungen der AfD stehen einige der wichtigsten Faktoren der gegenwärtigen Krise von Staat und Gesellschaft: Die AfD geißelt den allgemeinen Mangel an Wahrheit, Klarheit (Transparenz) und Zuverlässigkeit der Kommunikation und Mangelhaftigkeit der Regeln und Abläufe des politischen und ökonomischen Zusammenlebens. Sie fordert Respekt der Regierung vor verfassungsrechtlichen und vertraglichen Bestimmungen sowie Einhaltung der Gewaltenteilung und eine Ordnungspolitik, die eine leistungsfähige Marktwirtschaft erst ermöglichen (5). Die AfD will dem Bürgerwillen mehr Einfluss verschaffen durch Wiederherstellung der Wertschätzung und Selbstbehauptung des Parlaments. Die Forderung betrifft "Redemokratisierung" und bezieht sich beispielsweise darauf, dass sich der Deutsche Bundestag "in der Eurorettungspolitik fast willenlos" hat "von der Regierung zu Entschlüssen treiben lassen, deren Tragweite ... nicht zu überschauen war". Sie weist auf Irreführng der Bevölkerung in der Eurokrise hin, an der sich das Parlament beteiligt hat. Sie fordert langfristiges Denken der Parteien über Opportunität hinaus. Die AfD wendet sich gegen das Ungleichgewicht der Leistungsbilanzen (von Konsum und Produktion) europäischer Länder, das zu gigantischer Überschuldung von Staaten und Steuerzahlern, zu gigantischen Transferleistungen und verfassungswidrigen Staatshaushalten sowie zur Euro-Krise geführt hat und die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft angreift.

Die Ergebnisse der Programmdiskussion in der AfD fanden in den von den Gremien und Mitgliedern der Partei beschlossenen „Politischen Leitlinien der Altlernative für Deutschland“ vom 28.4. und 1.5.2014 unter dem Motto "Mut zur Wahrheit" eine vorläufige Zusammenfassung. (6) Eliminiert man allzu vage und offensichtlich unrealistische Aufrufe sowie Programmpunkte, die auch von den meisten anderen Parteien ausreichend befürwortet werden, so lassen sich ihre Besonderheiten wie folgt zusammenfassen:

- Es geht der Partei um die Behebung von Fehlentwicklungen beim Zusammenwirken von Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Subsidiarität und Sozialer Marktwirtschaft und um Befreiung der Diskussionsprozesse von Vorgaben sogenannter „political correctness“. Andersdenkende auch in Religionsfragen dürfen nicht eingeschüchtert oder ausgegrenzt werden. Die Leitlinien befürworten direkte Demokratie, insbesondere mit Bezug auf die Delegation wichtiger Hoheitsrechte. Personelle Verbindungen zwischen den drei Gewalten will die Partei reduzieren. Leitende Richterstellen aller Gerichte sollen durch Wahlausschüsse aus der Mitte der Richterschaft besetzt werden. Gesetze und Rechtsprechung müssen transparent (klar und einleuchtend) sein, Recht muss durchgesetzt werden. Die Leitlinien lehnen die Verlagerung wesentlicher Entscheidungen in Gremien ab, die demokratisch mangelhaft legitimiert sind.

- Die Partei fordert Reduktion der überhöhten Staatsverschuldung.

- Wettbewerb gibt sie den Vorzug vor Gleichmacherei.

- Sie fordert das Ende der Euro-Rettungs-Finanzierung durch den Steuerzahler, die Revision der Tendenz zu einer Transferunion. Sie wendet sich gegen die über den Europäischen Stabilisierungsfonds bei Verzicht des Parlaments auf gründliche Prüfung und steuernden Einfluss begründeten enormen finanziellen Lasten, Schäden und Risiken und gegen die Verletzung des Verbots der Staatsfinanzierung durch die EZB

- und fordert eine Abkehr von deren Niedrigzinspolitik.

- Die Leitlinien fordern eine Auflösung des Euro-Währungsgebiets. Sie verurteilen den Bruch des Maastrichter Vertrages (1991) und kritisieren die Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber diesem Bruch. Sie fordern, dass die die Eurokrise kennzeichnenden Schäden und Riskiken von verantwortungslosen Verursachern und nicht von Steuerzahlern getragen werden.

- Die Leitlinien der AfD fordert mehr Elternverantwortung für den Werdegang ihrer Kinder. Universitäten sollen über die Auswahl der Studenten, Lehrer und Studiengänge entscheiden. Transferempfänger sollen solidarisch an der Befreiung aus ihrer Notlage mitwirken.

- Die Leitlinien treten für „Westbindung Deutschlands“ und Nato-Mitgliedschaft ein.

- Sie bekennen sich zur Sozialen Marktwirtschaft "im Sinne Ludwig Erhards", vorbehaltlich unersetzlicher Staatswirtschaft und staatlicher Daseinsvorsorge. Als Ordnungsrahmen fordern sie Geldwertstabilität, Verantwortung für Nutzen und Schaden des eigenen Handelns.

- Bei uneingeschränktem Bekenntnis zu einer EU, der nur Kompetenzen zustehen, die von den Nationalstaaten nicht ausreichend wirksam wahrgenommen werden können (Subsidiaritätsprinzip), fordern die Leitlinien einen Abbau der Brüssler Bürokratie, mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung.

- Die Leitlinien bejahen die Zuwanderung integrationswilliger und integrationsfähiger Einwanderer auf Grund einer Auswahl nach klaren Kriterien wie Sprachkenntnis, Ausbildung, berufliches Wissen und Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes und Sozialsystems und fordern Respekt gegenüber der Vielfalt unterschiedlicher Menschen. Kriegsflüchtlingen beizustehen halten die Leitlinien für eine humanitäre Pflicht.
Erste Erfolge und ihre Folgen

Die Partei hatte in kurzen Zeiträumen nach ihrer Gründung hohe Zugänge von Anhängern zu verzeichnen, die zwar bei der Bundestagswahl von 2013 nicht zu ihrem Einzug in den Bundestag sondern zu einem dem Zusammenbruch nahekommenden Niedergang der FDP (7), aber kurz danach zu spektakulären Erfolgen bei den Landtagswahlen von 2014 und im selben Jahr zum Einzug von Bernd Lucke und Olaf Henkel sowie 5 weiteren AfD-Mitgliedern in das Europaparlament führten.

%Wahlbe-
teiligung
CDU/
CSU
SPDLinkeGrüneAfDFDPNPD
Bundestag 2013
Zweitstimmen
71,541,525,78,68,44,74,81,7
EU-Parlament (2014)4835,327,37,410,773,4
Sachsen (2014)39,412,418,95,79,73,84,9
Thüringen (2014)52,733,512,428,25,710,62,63,6
Brandenburg (2014)402331,918,66,212,21,5

Die Teilnahme der AfD am Bundestagswahlkampf von 2013 hatte den Verlust der Wirksamkeit der auf die FDP und die AfD zusammen entfallenden 15% der abgegebenen Stimmen zur Folge, weil beide Parteien die für den Einzug in den Bundestag erforderlichen Stimmen nicht erreichten. Dafür war auf Seiten der FDP die Abwanderung von Wählern zur AfD ursächlich. "Deutschland geht weiteren, bleiernen Jahren der CDU-Herrschaft entgegen" meinte die NZZ. Sie berichtete aber auch, dass die AfD in Sachsen 18.000 ehemalige NPD-Wähler und in Brandenburg 20.000 sowie in Thüringen 16.000 Links-Wähler abgeworben hat (8). Der Verlust der Wirksamkeit von Wählerstimmen ist durch Erfolge der AfD bei der Europa-Wahl und bei den Landtagswahlen von 2014 teilweise wettgemacht worden. Das auch inhaltlich dadurch, dass die etablierten Parteien nunmehr mit dem Verlust von Stimmen an die AfD bei künftigen Bundes- und Landtagswahlen rechnen und auf deren Kritik und Forderungen reagieren müssen.
Innerparteilicher Bruch und Richtungsänderung. Das Parteiprogamm vom März 2016.

Die Erfolge der AfD waren nicht allein ihren überzeugenden, auch entschieden vom Mainstream abweichenden Manifestationen zu verdanken. Sie beruhten auch auf teilweise von den Leitlinien abweichenden Parolen und Tendenzen, die als fremden- und einwanderungsfeindlich, anti-islamisch, rassistisch oder extrem nationalistisch oder als Ablehnung europäische Gemeinschaftseinrichtungen zu verstehen sind oder jedenfalls in Teilen des Publikums so verstanden werden. Sie waren von Exponenten der Partei vor allem in den Wahlkämpfen vertreten worden. So beschwerten sich 49 Mitglieder in einem Brief ("Weckruf") vom 11.5.2015 (http://bernd-lucke.de/weckruf-2015, aufgerufen am 4.7.2015) an die Parteimitglieder unter anderem darüber, dass drei Landesvorsitzende die Mitgliedschaft in der NPD verharmlost hätten. Diese Widersprüche gelangten auf einem tumultuösen Essener Paerteitag der AfD vom Juli 2015 zu einem Höhepunkt. Frauke Petry setzte sich mit 60% der Stimmen von ca 3.500 anwenden Parteimitgliedern gegen den Anspruch Luckes durch, die Partei allein zu führen: Das führte zum Austritt von mindestens 2.000 ihrer 22.000 Parteimitglieder (FAZ vom 11.7.2015), die sich als Anhänger konservativer, liberaler und sozialer Wertvorstellungen verstanden, unter Führung der sich als "Transatlantiker" bezeichnenden Bernd Lucke und Olfa Henkel von der Partei trennte (9).

Des Einflusses dieser Gruppe entledigt, sind in den Bundesvorstand gewählt worden neben Frauke Petry (Sprecherin), Jörg Meuthen, Beatrix von Storch, Albrecht Glaser und Alexander Gauland (10).

P  H  H  H  H
Frauke Petry Jörg Meuthen Alexander Gauland Albrecht Glaser Beatrix von Storch

Auf dem Bundesparteitag am 28.4./1.5.2016 beschlossen die Mitglieder der AfD ein neues Programm (11). Es enthält sowohl unveränderte Übernahmen als auch Konkretisierungen der Leitlinien und Wahlprogramme von 2014 und erhebliche Abweichungen von diesen.
Die aktuelle Programmatik der AfD und ihre Würdigung.

Welche Politik von der AfD zu erwarten ist, lässt sich nicht allein ihren Programmen entnehmen. Die Programme protokollieren Kompromisse zwischen den in der Partei vertretenen Auffassungen und mittelbar Präferenzen für Persönlichkeiten mit besonderem Einfluss auf die Meinungsbildung. Sie sind schon als Kompromiss oft vage und unterschiedlicher Deutung zugänglich. Die unterschiedlichen Auffassungen, die sich zum programmatischen Kompromiss zusammengefunden haben, kommen zusätzlich in einzelnen laufenden Aktionen und Auftritten aus der Mitte der Partei nach Maßgabe des Gewichts der meinungsbildenden Persönlichkeiten zur Wirkung. Eine Identität stiftende Programmatik der Partei lässt sich nur in einer Zusammenschau der geschriebenen Programme und der einzelnen Manisfestationen und auch das nur in Umrissen erkennen und würdigen.

Die Auseinandersetzungen zwischen den verbleibenden unterschiedlichen Auffassungen unter den führenden Persönlichkeiten und an der Basis der Partei gehen weiter und verändern laufend deren Programmatik und vor allem deren Wirksamkeit. Änderungen von Tatsachen und Überzeugungen können und müssen zu einer Änderung des Kreises und der Inhalte von Zielen führen. Es gibt keine Gewähr dafür, wieweit das Verhalten der Partei ihren programmatischen Aussagen entsprechen wird. Welche Politik von einer Partei schließlich zu erwarten ist, hängt maßgeblich von der Persönlichkeit ihrer Akteure ab. Wie ist ihr Wissen und Urteilsvermögen mit Bezug auf die konkret anstehenden politischen Probleme, wie ihre Fähigkeit zur Durchsetzung und Verwirklichung von Programmen, wie ihre Beständigkeit, Aufrichtigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu beurteilen ? Wie verhält sich alles zu den Grenzen des Möglichen ? Schließlich ist nicht auszuschließen, dass Sprecher der Partei Überzeugungen und Ziele verschweigen oder über sie in die Irre führen. Jede Prognose der Wirksamkeit der Partei ist auf Einbeziehung dieser Veränderungen und Möglichkeiten angewiesen und beruht zum guten Teil auf letztlich nicht rein rationell begründbaren Einschätzungen.

Die Einschätzung der Programmatik und die Prognose der Wirktsamkeit einer Partei hängt wiederum vom Wissen und von der Urteilskraft der Wähler ab. Deren Standard bestimmt unmittelbar die Funktion der Demokratie. Ihn zu erhöhen ist Obliegenheit nicht nur jedes Einzelnen sondern auch jeder demokratisch gesonnenen und darüber hinaus jeder dauerhaften Erfolg anstrebenden politischen Führungskraft nicht nur der AfD sondern jeder ihrer Konkurrenzparteien. Art und Maß ihres einschlägigen, über bloße Ablehnung hinausgehenden Bemühens ist Indiz für die von einer Partei zu erwartende Politik. Dabei dürfen die Augen nicht davor geschlossen werden, dass die politische Weisheit des Publikums weit hinter dem demokratischen Ideal zurückbleibt und auch bei höchsten Anstrengungen nur langsam vermehrt werden kann. Die Vermehrung ist Lebensbedingung jeder Demokratie.
Wie weitgehend sie auch erfüllt werden kann, bedarf es jedenfalls eines möglichst dichten Geflechts von Führung, um Wissen, Urteilskraft und Energieeinsatz zu organisieren und Mangel zu kompensieren. Ob Organisation und Kompensation gelingt, hängt vom Vorhandensein und von der Akzeptanz und Durchsetzung optimal politisch gebildeter möglichst zahlreicher Führungspersönlichkeiten ab. Deren Anwerbung und Aufbau gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer Partei und ihrer Miglieder.

Im folgenden werden ausgewählte Themen der laufenden geschriebenen und ungeschriebenen Programmatik der AfD zusammengestellt, unter Bevorzugung solcher, die genügend deutlich eine womöglich realisierbare Politik beschreiben. Die Zusammenstellung versucht eine Ordnung der Programmpunkte nach der politischen Bedeutung ihrer Thematik (nicht nach dem Gewicht der Beiträge der AfD). Inhaltlich geht sie vom Parteiprogramm von 2016 aus und ergänzt seine Thesen durch andere Manifestationen der Partei, ihrer führenden Persönlichkeiten und Mitglieder. Bei einigen Themen schließen sich als Diskussionsanregung gemeinte Anmerkungen des Verfassers dieser homepage an.

Übersicht.

Grundlinien
Verfassung
Demokratie
Parteien und Wahlen
Staatsvolk (Bevölkerung, Migration)
Gliederung des Staatsgebiets
Gesetzgebung
Justiz
Gewaltenteilung
Bürgerrechte
Insbesondere Verbot von Religions- und Rassendiskriminierung
Verteidigung
Innere Sicherheit
Allgemeine innere Verwaltung, Bildung, Kultur
Staatsfinanzen
Umweltschutz
Wirtschaft und Wirtschafts-Infrastruktur
Marktwirtschaft
Währungs- und Kreditwesen
Staatliche Daseinsvorsorge
Energiewirtschaft
Wirtschaftsaufsicht, -Intervention und -Nichtintervention
Europapolitik
Außenpolitik

Programmatik der AfD
Anmerkungen des Verfassers
Grundlinien
Das Programm 2016 will gewachsene Traditionen und bewährte Institutionen geschützt wissen. Es bekennt sich zu einer durch Christentum, Tradition und das Römische Recht definierten deutschen Leitkultur und sieht in "Multikulturalismus" eine Bedrohng. Es wendet sich gegen Programme zur Förderung einer Europäischen Gemeinschaftskultur. Das Programm 2016 setzt sich für mehr Patriotismus ein. Der Inhalt dieser Präferenzen ist wenig klar, hat aber für eine Würdigung der Partei große Bedeutung, einmal weil sie ein in Deutschland verbreitetes Gefühl mangelhafter Formung, Repräsentanz und Wirksamkeit einer deutschen Identität und Gemeinschaft betreffen, andererseits weil sie wichtige Missverständnisse nahelegen.

Eine einheitlich definierte Kultur ist kein erstrebenswertes Ziel und schon garnicht ein politisches. Vielmehr machen Inhalt und Form der Komponenten einer Kultur ihren Wert aus. Grundsätzlich erhöhen Komponenten einer Kultur ihren Wert durch Vielfalt. Sie werden nicht durch Staatsgewalt oder durch Mehrheiten sondern in freier Schöpfung geschaffen. Staatliche, demokratische Förderung schließt das nicht aus. Dafür gelten grundrechtliche Schranken. Mit ihnen unvereinbar ist etwa staatliche Diskriminierung einer Religion im Interesse einer anderen, zumal Religion überhaupt nur durch Glauben gefördert, durch Unglauben verringert werden kann. Als kulturelle Gemeinschaft ist nur eine Gemeinschaft erstrebenswert, die bei der Bildung der Komponenten zusammenwirkt, sich gegenseitig hilft und zumindest toleriert, und Träger solcher Kultur-Komponenteen müssen in deren Entwicklung (in Grenzen, wie sie jede Freiheit hat) frei sein - insbesondere auch einer "Volksgemeinschaft" gegenüber. Kultur ist grundsätzlich nicht Gegenstand von Satzungen. Das ist der Forderung einer "Leitkultur" entgegen zu halten.

Der Förderung der nationalen Komponente widmet sich eine innerparteiliche Gruppierung der AfD: "Der Flügel" (Björn Höcke, Poggenburg, Gauland). Sie will den als verpönt geltenden Gedanken der "Volksgemeinschaft" aufleben lassen. Dem kann nicht mit Samuel Salzborn (Politikwissenschaftler an der Universität Göttingen) entgegengehalten werden, dass der Begriff vom Nationalsozialismus in einem nationalistischen, aggressiven, diskriminierenden Sinn "belegt" worden und dadurch mit Demokratie unvereinbar geworden ist. Denn was er treffend bezeichnet, ist - jedenfalls wenn man den Begriff "Volk" nicht unnötig verengt - das eigentlich "Soziale" und eine Notwendigkeit gedeihlichen Zusammenlebens sowie Voraussetzung von Demokratie. Und Herr der Begriffsbildung bleibt die Sprachgemeinschaft, Begriffe können nicht usurpiert wwerden. Die fragliche Bemühung der AfD ist allerdings mit der Gefahr eines Rückfalls in Irrwege und Übertreibungen verbunden, in die der "völkische" Gedanke in der Vergangenheit nicht nur aber besonders in Deutschland geführt hat, wo der Nationalsozialismus Volksgemeinschaft durch egalitäre Gleichheit und den Ausschluss des "Blut- und Artfremden" definiert und dem Einzelinteresse prinzipiell übergeordnet hat. Auf dieser Grundlage keimten Euthanasie, Rassismus und Schoah. Die Gefahr zeigt sich in einer Aussage des 2004 wegen antisemitischer Untertöne aus der CDU ausgeschlossene AfD-Mitglieds Martin Hohmann gegenüber dem Spiegel, eine Volksgemeinschaft müsse wissen wer dazugehört und wer nicht (Matthias Gafke in der FAZ vom 12.8.2016). Sie deutet sich auch an in Übertreibungen der Migrationspolemik Höckes (vgl. Torald Staud, Die Zeit online vom 19.10.2015). Sie scheint sich in wachsendem Maß in zum Teil handfesten Demonstrationen und politischen Aktionen zu verdichten. Dem Rückfall ist in seinen Anfängen energisch entgegenzutreten, ohne dass auf Volksgemeinschaft wegen seines Missbrauchs verzichtet werden muss.

Die tatsächlich gegenwärtig unterentwickelte nationale Komponente im deutschen Selbstbewußtsein und Gemeinschaftsgefühl im eigentlich "sozialen" Sinn einer durch Geschichte, Zusammenwirken und gegenseitiger Hilfe begründeten Identität und Zusammengehörigkeit bedarf einer gründlichen (übrigens laufenden, flexiblen) Auseinandersetzung und Klärung. Die Auseinandersetzung muss sowohl der Ausbildung, dem Ausdruck und derr Wirksamkeit des nationalen Bewusstseins in Gesellschaft und Politik als auch der Vorbeugung gegen totalitäre Tendenzen dienen. Sie muss sich der Gefahren bewusst sein und sich ihnen entschieden entgegenstellen. Sie muss einbeziehen, dass Gemeinschaft der Europäer ebenso wichtig ist wie Gemeinschaft der Deutschen. Denn europäischen Frieden und Wohlstand wird es weder ohne das eine noch ohne das andere geben.

Patriotismus ist Ausdruck eines auf ein Land bezogenen Gemeinschaftssinns und realisiert sich durch Zusammenwirken zu dessen Wohl. Seine politische Wirksamkeit hängt daher von der Bestimmung der Ziele dieser Gemeinschaft ab. Patriotismus ist deshalb mit der Gefahr verbunden, zum Nachteil anderer Länder oder anderer Interessen aber zum Nachteil des Wohls des eigenen Landes missbraucht zu werden oder auf Grund Fehlgebrauchs nachteilig zu wirken. Wenn Patriotismus im Deutschland der Gegenwart im Vergleich etwa mit England, Frankreich, Italien oder Spaniern aber auch anderer Nachbarländer relativ gering ausgeprägt ist, so hat das seinen Grund neben Unsicherheit hinsichtlich der maßgeblichen Zielsetzung in der Tatsache extremer Missbräuche des deutschen Patriotismus vor wenigen Generationen und ist als Reaktion auf diese Einsicht zu begrüßen. Andererseits dürfte in Deutschland gegenwärtig auch dasjenige unschädliche Maß an Patriotismus verfehlt werden, das für Integration als Bedingung optimaler staatlicher und gesellschaftlicher Entfaltung erforderlich ist. Deutschland leidet als Folge seiner historischen Erfahrung an einem Trauma, das heute noch bereits dem Gebrauch des Ausdrucks "national" außerhalb sportlicher Wettkämpfe im Wege steht. Die Möglichkeit von Missbrauch sollte aber die Entwicklung jenes Maßes nicht entmutigen. Es ist vielmehr an der Zeit, dass Deutschland, ohne seine Lehren zu vergessen, dieses Trauma des Missbrauchs und seiner Folgen überwindet. Soweit die AfD darauf mehr als andere politische Kräfte hinwirkt, indem sie auch zur Konsolidierung und breiten Unterstützung klarer Gemeinschafts- und Staatsziele beiträgt, ist das zu begrüßen. Wenn allerdings Exponenten der AfD ihre Abneigung gegen Nachbarschaft von Farbigen oder gegen auch gewaltlos Ausübung mohammedanischer Bekenntnisse als Patriotismus deklarieren, zeigt sich darin das Abgleiten oder mindestens die Gefahr eines Abgleitens der Partei in einen "Patriotismus", der schlimmer ist als ein Mangel daran.

Verfassung
Demokratie

Das Programm lehnt mit den Leitlinien die Forderung nach „politischer Korrektheit“ als Hebel zur Unterdrückung von Kritik ab. Äußerungen und Verhaltensweisen von Mitgliedern lassen aber zumindest Toleranz der AfD für Sympathien für Staatsformen nach Art des Natonalsolzialismus erkennen oder zumindest vermuten, die selbst "political correctness" mit Macht fordern, indem sie Beispielsweise Interessen der Nation grundsätzlich über diejenigen am friedlichen Zusammenleben der Menschheit stellen. Im Fernsehen wurde beispielsweise 2016 folgende Szene live berichtet: Eine Passantin lobt den Wahlkampf eines AfD-Anhängers und sagt, "Adolf" müsse wieder her. Der Wahlkämpfer schüttelt ihr freundlich lächelnd die Hand ohne dem zu widersprechen.

Das Programm 2016 fordert Volksbegehren, Volksabstimmungen und -initiativen sowie Volksentscheide bei Quoren von 2%, Referenden und Gesetzesinitiativen durch Stimmbürger.

Das Programm 2016 wünscht Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten.


Demokratie hat Grenzen, deren Einhaltung man "political correct" nennen kann. Tabus allerdings der in Deutschland verbreiteten Art, auf die sich die Kritik der Afd bezieht, erlaubt sie nicht.

Abzulehnen ist die Forderung nach direkter verbindlicher Einwirkung der Bevölkerung auf konkrete Vorhaben der Exekutive oder Gesetzgebung eines Staates wie Deutschland durch Initiativen und Abstimmungen (etwa sogenannte Volksbegehren). Sie kann angesichts der tatsächlich herrschenden Bedingungen für Meinungsbildung und der Komplexität und Bindung einer Abwägung des Für und Wider der in Betracht kommenden Projekte in der modernen Industriegesellschaft an Wissenschaft und Technik ausserhalb klar überschaubarer, etwa lokaler Einzelfälle allenfalls zufällig zu guten Ergebnissen führen. Das Risiko von Fehlentscheidungen ist zu groß, um weitreichende Entscheidungen für das Allgemeinwohl einem Volksentscheid auszuliefern. Das britische Brexit-Referendum bietet ein Beispiel sowohl für die Anfälligkeit der Willensbildung für Irreführungen und für ungenügende sachliche Diskussion des Für und Wider der zur Abstimmung gestellten Entscheidung und von Alternativen als auch für die verfassungsrechtlichen Verwirrungen durch das Nebeneinander der Strukturen einer parlamentarisch-demokratischen und einer "direkten Demokratie".

Bestrebungen zur Bildung von Staatsgewalten von der Art des nationalsozialistischen Regimes (1933-1945), die Agressionen, Gewaltexzesse und Massenmorde ermöglichen oder zulassen oder die Gefahr ihrer Herbeiführung begründen, gehören zu den schlimmsten Feinden des Friedens und Wohlergehens der Menschheit. Sie sind grundsätzlich abzulehnen und aktiv zu bekämpfen. Insbesondere fordert die deutsche Geschichte gerade auch im deutschen Interesse ein besonderes Engagement Deutschlands zur Erfüllung dieser Obliegenheit. Dazu gehört bereits ein deutliches Bekenntnis, wo es erforderlich ist, um der Bildung oder Entfaltung solcher Mächte oder Bestrebungen sei es auch in Anfängen entgegenzutreten. Verfehlt eine deutsche Partei diese Obliegenheit, überwiegt dieser Mangel alle von ihr zu erwartenden vertretbaren politischen Entfaltungen derart, dass ihre Betätigung nicht unterstützt werden darf.
Parteien und Wahlen.

Das Programm 2016 will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verhindern.

Das Programm 2016 will Transparenz, Kontrollen und eine Obergrenze für Finanzquellen der Parteien sowie restriktive Spendenregelungen. Beteiligung an Unternehmen und die Annahme von Firmen-Spenden sollen verboten werden.

Das Programm 2016 tritt für eine „freie Listenwahl“ mit der Möglichkeit des Kumulieren, Panaschierens und Streichens von Kandidaten sowie für Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern ein; sie dürfen nur eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen.
Staatsvolk (Bevölkerung, Migration)

Das Programm 2016 will das Territorialprinzip für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufgeben und den Erwerb neben einer anderen Staatsangehörigkeit ausschließen.

Mit Bezug auf Einwanderung fordert das Programm 2016: Sie soll von klaren Kriterien wie Bedarf, Arbeitsplatznachweis, Sprachkenntnis, Qualifikation und Integrationsaussichten abhängig gemacht werden. Die Voraussetzungen sind in einem gesonderten Gesetz zusammenzufassen, welches erlaubt, die Zuwanderung flexibel und bedarfsorientiert zu steuern. "Replacement migration“ lehnt das Programm anders als die Leitlinien 2014 ab. Die Kosten der Zuwanderung sollen transparent und vollständig dargestellt werden. Das individuelle Asylgrundrecht soll durch ein Gesetzgebungs-Programm ersetzt werden. Asylverfahren sollen im Inland nur durchgeführt werden, wenn Deutschland nach der Dublin-III-VO dafür originär zuständig ist, sonst sind alle Antragsteller in die Länder zurückzuweisen, aus denen sie nach Deutschland eingereist sind. Das Programm fordert, schrankenlose Möglichkeiten des Familiennachzugs für Asylanten zu beenden. Einen „Flüchtlings-Soli“ lehnt es ab. Für Flüchtlinge sollen Schutzzentren unter UN- oder EU-Mandat außerhalb der EU eingerichtet werden. Der Schutzstandard der Genfer Konvention von 1951 und anderer Abkommen ist abzusenken. Zuwanderung ist an nationalen Grenzen zu kontrollieren oder diese sind zu schließen. Die EU-Außengrenzen sind zu schließen. Ausweisungsvoraussetzungen für Ausländer sind herabzusetzen und Ausweisungsverfahren zu straffen. Den Aufenthalt von Straftätern aus dem Ausland will das Programm beenden. Strafgerichte sollen die Ausweisung von Kriminellen zugleich mit dem Strafurteil aussprechen. Wer sich illegal im Inland aufhält oder seine Identität verschleiert, ist außer Landes zu bringen. Das Programm fordert, die "Sabotage" des Rechtsstaats in Gestalt der Nichtanwendung des Abschieberechts zu beenden. Die Lebensumstände ausreisepflichtiger Ausländer sind einzuschränken. Obstruktion bei der Passbeschaffung und Täuschung der Behörden soll empfindlich bestraft werden. Altfall- und Bleiberechtsregelungen sollen entfallen. Freiwillige Ausreise kann (ohne Anspruch) finanziell unterstützt werden.


Den strengen migrations- und einwanderungspolitischen Forderungen der AfD ist (vorbehaltlich einer Präferenz für die Aufnahme von Familien an Stelle von Einzelpersonen) fast durchgängig beizutreten. Die meisten Forderungen sind unmittelbar umsetzbar. Ihre Verfehlung gehört zu den gravierendsten Mängeln deutscher Gegenwartspolitik. Die deutsche Einreisepolitik der jüngsten Vergangenheit ist in der Tat mit einer schwerwiegenden Verfassungsverletzung: einer Missachtung des Vorrangs geltender Ausländergesetze verbunden. Die AfD-Forderungen machen die umstrittene Festlegung einer "Obergrenze" überflüssig. Sie rechtfertigen nicht einen Vorwurf von Fremdenfeindlichkeit.

Allerdings besteht ein Widerspruch darin, dass die AfD einerseits von Einwanderung ausgeht, andererseits sich gegen "Replacement Migration" wendet, denn jede Einwanderung bedeutet bei abnehmender Bevölkerung "Replacement", dessen Deutschland tatsächlich bedarf. Auch sind gründlichere Überlegungen über einen Ausgleich zwischen dem Replacement-Interesse und Integrationsproblemen erforderlich, die im Programm fehlen. Ferner fehlen Vorschläge zur Lösung von Konflikten der Vorschläge mit dem wichtigen innereuropäischen Freizügigkeitsinteresse. Auch Unter den Auswahlkriterien fehlt das Interesse der Herkunftsländer etwa an einem Verteidigungsbeitrag Migrationswilliger. Schließlich wäre es ein Fehler, den Familiennachzug zu beschränken. Stattdessen sollte, jungen Menschen der Zuzug nur zusammen mit ihren Familien gestattet werden.

(Siehe zur Migrationsproblematik etwa "Migration, Aktuelle grundsätzliche Betrachtungen" und "Migration und Staatlichkeit".)
Gliederung des Staatsgebiets.

Das AfD-Programm 2016 setzt sich für selbständige und starke Gebietskörperschaften ein. Es wendet sich jedoch gegen Rettung überschuldeter Körperschaften und die Subventionierung von Berlin mit 3,6 Milliarden Euro jährlich.


Die Forderung sstarker Gebietskörperschaften spricht gegen die verbreitete Unterstellung totalitärer Tendenzen der AfD.
Gesetzgebung

Um die Kluft zwischen dem Volk und der "politischen Klasse" zu verringern, fordert das Programm von 2016 eine Amtszeitbegrenzung für (nicht direkt gewählte) Abgeordnete auf vier Legislaturperioden.


Berufspolitikertum ist eine Konsequenz moderner Staatlichkeit, die einen hohen Grad an Technisierung vieler Gegenstände, auf die sich Politik bezieht, aber auch der politischen Abläufe selbst mit sich bringt. Sie sind zum Gegenstand wissenschaftlicher Erkenntnisse geworden, die zur Entdeckung bestimmter Techniken geführt haben. Deren Anwendung oder Berücksichtigung erfordert Professionalität. Dem unabhängig davon herrschenden Mangel an auch nicht beruflichen Volksvertretern kann durch Anhebung des Prestiges, das mit Staatsdienst verbunden ist, und/oder Kompensation von Nachteilen abgeholfen werden, die durch solchen Dienst entstehen.
Justiz

Das Programm 2016 übernimmt die Forderung der Leitlinie nach Selbstverwaltung der Justiz.

Das Programm will das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre gesenkt sehen. Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft zulässig sein. Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung sollen abgeschafft werden.

Gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten, die durch internationale Vereinbarung errichtet werden, soll nach dem Programm die Berufung des Beklagten zu ordentlichen Gerichten zugelassen werden.


Gewaltenteilung

Das Programm 2016 will Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten ausschließen und die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft aufheben. Wer Parlamentarier ist, soll nach dem Programm 2016 nicht Teil der Exekutive sein und umgekehrt; Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind abzuschaffen; Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten können nicht zugleich Parlamentsmitglieder sein; die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind abzuschaffen; die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig zu sein; Beamten- und Richterstellen sind nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG), die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden.


Ablehnung des Einflusses der Parteien auf die Richterwahl steht in Widerspruch zur Forderung nach "mehr Demokratie" entspricht aber dem insoweit vorrangigen Gebot der Gewaltenteilung und damit einer Beschränkung des Einflusses der Exekutive auf die Justiz. Erwägenswert ist die Wählbarkeit von Rechtsanwälten als Richter und ihre Beteiligung an der Richterwahl.
Bürgerrechte

Freiheitsrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis will das Programm 2016 mehr als andere achten und in den Vordergrund stellen.

Das Programm 2016 lehnt mit den Leitlinien die Benutzung der Forderung nach „politischer Korrektheit“ zur Unterdrückung von Kritik ab.

Das Programm wendet sich gegen echte und unechte Rückwirkung staatlicher Gesetze.

Bürger sollen nach dem Programm 2016 legal Waffen erwerben und besitzen können.

Die kontrollierte Abgabe von Drogen soll nach dem Programm 2016 legalisiert werden.

Das Programm befürwortet die Wiederherstellung von Bank- und Steuergeheimnis.

Verschlüsselung darf nach dem Programm 2016 nicht verboten oder behindert werden. Das Ausspähen von Bürgern mit Hilfe staatlicher Trojaner-Software hält das Programm für rechtswidrig.

Das Programm 2016 wendet sich gegen Bagatellisierung, Förderung oder gar Erhebung von Abtreibung zum Menschenrecht.


Einige dieser Programmpunkte versprechen eine liberale, die Staatsmacht in Grenzen haltende Politik der AfD. Die Einstellung zur Abtreibung entspricht der Zuweisung höchsten Ranges an den Schutz des Lebens und insbesondere der christlichen Bewertung des Lebens.

Die Bewertung von Waffenbesitz und Drogen-Legalisierung hängt vom Grad der in der Bevölkerung verbreiteten Verantwortlichkeit ab. Das Risiko, dass sie nicht ausreicht, steht dem Programmpunkt entgegen. Der Programmpunkt gibt aber Anlass, eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an der Herstellung innerer Sicherheit zu erwägen.
Insbesondere Verbot von Religions- und Rassendiskriminierung

Das Programm 2016 bekennt sich "uneingeschränkt" zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, fordert jedoch, der Religionsausübung durch Gesetze, die Menschenrechte und "unsere Werte" Schranken zu setzen. Religionskritik, religiöse Satire und Karikatur sollen danach den Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit genießen. Das Programm proklamiert: der Islam "gehört" mit einer Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze, die jüdisch- christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, "nicht zu Deutschland". Das Programm stellt fest, dass die "Rechtsvorschriften" der Scharia und ein Islam, der einen "Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion" mit Vorrang vor unseren Gesetzen erhebt, mit unserer Rechtsordnung, unseren Werten und unserer Kultur unvereinbar sind. Während es in vielen Muslime rechtstreue, akzeptierte und integrierte Mitglieder unserer Gesellschaft sieht, betrachtet es die wachsende Zahl von Muslimen in Deutschland als Herausforderung für unseren Staat. Sie verlangt zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror radikalisieren. Das Programm macht geltend, dass "der Islam und Salafismus" unsere Gesetze für verfassungswidrige Ziele ausnutzt und lehnt den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für islamischen Organisationen sowie das Minarett und den Müezzinruf ab.

Das Programm 2016 verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen, zu denen es muslimische religionsbasierte Vereinigung bereits grundsätzlich zu rechnen scheint, den Bau und Betrieb von Moscheen sowie deren ausländische Finanzierung zu untersagen. Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden und weisungsunabhängig sein, bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht und Koranschulen sollen abgeschafft werden. Das Programm hält die Beschneidung des männlichen Kindes gemäß § 1631d Abs. 1 und 2 BGB für verfassungswidrig und lehnt sie ab. Es fordert ein Verbot der Vollverschleierung durch Burka und Niqab in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Im öffentlichen Dienst und in Schulen soll danach kein Kopftuch getragen werden. Weiter als das Programm gehen vorbehatlose Forderungen, den Bau von Moscheen zu verhindern (z.B. Björn Höcke).

Den Vorwurf des Rassismus zog der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen Björn Höcke durch Äußerungen auf sich, die vor einem durch afrikanischen Geburtenüberschuss und europäisches Geburtendefizit verursachten Immigrationsdruck warnen und politische Reaktionen fordern.

Verbürgt sind Äußerungen des AfD-Vorstandsmitgliedes Gauland über die Unverträglichkeit eines Lebens in der Nachbarschaft eines farbigen Menschen so einzuordnen. Äußerungen wie diejenigen von Paul Hampel vom 18.10.2016 über massenhafte Gewaltanwendung gegen Christen in Flüchtlingslagern, als deren Täter wegen der Zusammensetzung der Lagerbewohner vor allem Muslime infrage kommen (https://www.alternativefuer.de/hampel-um-gottes-willen-tut-etwas/), erwecken den Verdacht von Anti-Islamismus, solange sie auf Mitteilung von Einzelheiten und Zusammenhängen verzichten.




Die AfD berichtet am 26.10.2016 auf Facebook: Eltern verweigern Teilnahme ihres Kindes am Schulbesuch einer Moschee und werden mit einem Bußgeld belegt. Aufregung entsteht, weil Kinder in einem ökumenischen Gottesdienst zum Vorlesen und Anhören von Korantexten angehalten wurden. Anderwärts werden Schüler mit arabischen Zeichen vertraut gemcht. Die AfD kommentiert: „hier läuft etwas schief.“


Das Bekenntnis der AfD zur Glaubensfreiheit steht in Widerspruch zur gleichzeitig erhobenen Forderung nach Schranken der Religionsausübung durch “unsere Werte”, zur Ausgrenzung des Islam als nicht zu Deutschland gehörig (Alexander Gauland), zur Ablehnung der AfD von Minarett und Müezzinruf und zur Auslieferung von Religionen an schrankenlose Karrikatur und Sartire.

Die Behauptung, „der Islam“ stelle sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder unsere Kultur und erstrebe die Herrschaft als alleingültige Religion oder trete für die Einführung oder einen Vorrang der Scharia ein, kann in ihrem Zusammenhang auf die Masse der in Deutschland lebenden Muslime bezogen werden und ist daher abwegig. Minarett und Muezzinruf werden von den wenigsten Mohammedanern als "Islamisches Herrschaftszeichen" verstanden. Die Berufung auf den Koran unterstützt die Auffassung des Programms nicht, weil der Koran (ähnlich wie die Heilige Schrift der Christen) auch für gläubige Mohammedaner auslegungsfähig und für den mohammedanischen Glaubensinhalt nicht allein maßgeblich ist. Verletzungen der öffentlichen Ordnung oder unserer Gesetze gegen die Anwendung von Gewalt, Drohung und sonstiger Zwang sind durch Religionsfreiheit nicht geschützt. Gewaltbereitschaft und die Bildung von Parallelgesellschaften sowie die Verfolgung verfassungswidriger Ziele können in Deutschland unterbunden werden. Ein geeignetes Mittel ist Integration, die vor allem Aufgabe der Gesellschaft ist. Den dafür erforderlichen Aufwand zu erbringen fordert das deutsche Interesse an ihrem Hiersein. Die Befürchtung von „Islamisierung“ oder Beeinträchtigung unserer nicht näher bezeichneten „Werte“ selbst durch 5% Muslime zeigt eine beschämende Einschätzung unserer Eigenkräfte an. Die wachsende Zahl der Muslime in Deutschland ist nicht aus Gründen der Religion sondern insofern eine Herausforderung, als sie deutsche Integrationsanstrengungen verlangt, die bisher nicht genügend vorbereitet geschweige denn geleistet sind.

Dem führenden AfD-Mitglied Höcke konnte eine Tendenz zu Rassendiskriminierung nicht nachgewiesen werden (siehe den Anhangzu dieser homepage: "Zum Rassismus-Vorwurf gegen einen Vortrag über den afrikanischen Geburtenüberschuss von Björn Höcke"; vgl. auch Torald Staud, "Höcke ist kein Nazi", in: Die Zeit online vom 19.10.2015)).

Dagegen ist eine Äußerung wie diejenige von Gauland rassistisch und unakzeptabel. Die Äußerung von Hampel kann sich immerhin auf substantiiertere Nachrichten wie den Beitrag von Marcel Leubecher in "Die Welt" vom 18.10.2016 (https://www.welt.de/politik/deutschland/article158836275/Das-hat-mit-dem-Rechtsstaat-nichts-zu-tun.html) berufen. Allerdings würde es genügen, Gewaltanwendungen oder Belästigungen anzuprangern und aufzuzeigen, wie sie wirksame verhindert werden können und sollen.

Karrikatur und Satire müssen ihre Grenzen an Verunglimpfung und Beleidigung nicht nur von Personen sondern auch von Religionen finden. Die Freiheit von Verunglimpfung und Beleidigung eines Glaubens gehört zur Glaubensfreiheit, und Verletzung von Glaubensfreiheit kann nicht durch Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden. Im übrigen gebietet bereits ein Mindestmass an polititsscher Einsicht in die Bedingungen für Frieden ein Verbot gefährlicher und unnötiger Provokationen. Zur Verhinderung und Korrektur falschen Glaubens und Meinens und Verhinderung ihrer Folgen stehen genügend Mittel und Wege zur Verfügung, die nicht mit Verunglimpfung und Beleidigung verbunden sind.

Die Stellungnahme der AfD "hier läuft was schief" zum Protest gegen Vertrautmachung mit der mohammedanische Religion und arabischen Zeichen ist mehrdeutig und leistet religiöser und rassischer Intoleranz Vorschub. Denn wenn hier etwas schief läuft, ist es Intoleranz gegen die mohammedanische Religion und gegen arabische Schrift, und noch schlimmer ist der Protest gegen eine Demonstration religiöser und internationaler Toleranz. Von einer verantwortungsvollen Partei war zu erwarten, dass sie sich entschieden für die Bekanntmachung von Schülern und Kirchengemeinden mit der mohammedanischen Religion und arabischen Zeichen einsetzt, zu denen übrigens auch unsere Ziffern gehören.
Verteidigung
Die AfD will zur Erhöhung der Sicherheit militärische Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wieder herstellen. Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab.

Für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren soll nach dem Programm von 2016 wieder ein Grundwehrdienst und für Frauen eine Dienstpflicht gleicher Dauer eingeführt werden.
Stärkung der Bundeswehr wird durch die gegenwärtige Bundesregierung zur Korrektur des massiven Abbaus jüngerer Vergangenheit betrieben, den sie dem über einen wissenschaftlichen Betrug gestürzten Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) übertragen hatte. Die aktuellen Bemühungen bedürfen aber der Vertiefung und Vermehrung. Gemeinsame europäische Streitkräfte sind entgegen der AfD- Programmatik für eine unter zu erwartenden Bedingungen wirksame Verteidigung notwendig. Allerdings, gelingt sowohl eine wesentliche Stärkung der Bundeswher als auch gemeinsame europäische Verteidigung nur nach Aufbau einer entschiedenen, höchsten Einsatzbereitschaft der Bevölkerung(en), an der es fehlt. Gemeinschaftliche europäischen Verteidigung ist bis zur Ablösung durch ein anderes Bündnis innerhalb der Nato am wirksamsten möglich.
Innere Sicherheit.
Das Programm 2016 setzt sich für bessere Ausstattung der Polizei, besseren Schutz der Polizeibeamten, Feuerwehrangehörige und Rettungskräfte durch Androhung einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten ein. Mit besserer Ausstattung oder mit Strafandrohungen ist nichts gewonnen, besonders so lange die Aufklärungsquote von Verbrechen so niedrig bleibt wie sie 2017 und in den Jahren davor ist. Vonnöten ist eine Verbesserung des flächendeckenden operativen Potentials zur Abwehr konkreter Gefahren durch den einzelnen Polizisten und die Polizeiorganisation.
Allgemeine innere Verwaltung, Bildung, Kultur.
Die Programmatik der AfD setzt sich für Herstellung der Einheit von Handeln und Haften in der Exekutive ein. Sie sieht es vor allem in europäischen Institutionen durchbrochen, weil Entscheidungsträger für ihr Handeln praktisch keine Verantwortung tragen.

Die AfD fordert für die öffentliche Verwaltung den Einsatz von überprüfbaren, mittels quelloffener Software erstellten Betriebssystemen und Programmen.

Das Programm 2016 fordert, dass Universitäten und Hochschulen allein über Art und Umfang ihrs Studienangebots und über das Promotions- und Habilitationsrecht entscheiden. Sie fordert Rückkehr zu den Studienabschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen und Erhalt der Förder- und Sonderschulen. Pädagogische Hochschulen für Grund-, Haupt- und Realschullehramt sind wieder einzuführen. "Genderforschung" (sie geht der Hypothese einer kulturellen Ursache der Unterschiede von Mannund Frau nach), Frühsexualisierung an den Schulen, geschlechterneutrale Worterfindungen und Quotenregelungen lehnt die AfD ab.
Die Forderung nach Wiederherstellung der Einheit von Handeln und Haften staatlicher oder überstaatlicher Entscheidungsträger ist tatsächlich veranlasst und wichtig. Es bedarf aber klarer Herausarbeitung der Bereiche, in denen sie fehlt, und konkreter Pläne, wie Verantwortung hergestellt werden kann und soll.
Staatsfinanzen.
Die AfD will eine grundgesetzliche Steuer- und Abgabenbremse . Die Gewerbesteuer, die Erbschaftssteuer und die Grunderwerbsteuer will sie abschaffen, die Grundsteuer kann zum Ausgleich erhöht werden. Bei der Einkommensteuer wünscht die AfD eine Vereinfachung nach dem Kirchhof' schen Modell und einen höheren Grundfreibetrag.

Mit Bezug auf die allgemeine Überschuldung insbesondere des Staates, und mit Bezug auf die Europäische Union und die Euro-Währung, insbesondere die Rettungs- und Transferpolitik übernimmt das Programm von 2016 die Leitlinien von 2014. Die AfD fordert Ausscheiden aus der Transfer- und Rettungspolitik und schilt ein Ausweichen des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Klagen auf Einhaltung der für EU-Geld- und Rettungspolitik geltenden Verfassungsschranken als "rechtsbeugend zustande gekommen".

Die Rechnungshöfe sind nach dem Programm mit der Prüfung von (teil-)öffentlichen Bauvorhaben und mit deren Kostenüberwachung zu beauftragen.
Eine generelle Steuerbremse ist mit staatlicher Souveränität unvereinbar. Sie ergibt sich jedoch de facto aus der Leistungsfähigkeit und äußersten Grenzen der Leistungsbereitschaft der Bevölkerung. Die übrigen steuerpolitischen Forderungen der AfD sind zu begrüßen, auch weil sie Systemkonformität des Abgabewesens erhöhen.

Die entschiedene und berechtigte Forderung nach Korrektur der Überschuldungs- und Rettungspolitik zeichnet die AfD vor anderen Parteien aus. Auch die damit zusammenhängende Kritik am Bundesverfassungsgericht ist berechtigt. Das Gewicht der Forderung für das Wohl Deutschlands kann kaum überschätzt werden (13). Reformen benötigen jedoch Unterstützung durch eine angemessene Transferpolitik und vor allem eine wohldurchdache umfassende Abfederung der Einschnitte, die mit einer Korrektur verbunden sind. Besonders die Konstruktion und Realisierung einer praktikablen Abfederung bereitet große Schwierigkeiten, die der Lösung entgegenstehen, und die auch die AfD zur Begründung ihrer Forederung schuldet und bisher schuldig geblieben ist.
Umweltschutz.
Das Programm 2016 der AfD "sagt Ja" zum Umweltschutz, Belastungen von CO 2-Emissionen sind zu unterlassen.

Naturschutz-Kernzonen sollen nach dem Programm 2016 nicht ausgeweitet, die Bindung der Fischfangquote an den Kutter abgeschafft, Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten zugelassen werden. Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen sollen nicht zu Lasten land- und forstwirtschaftlicher Flächen gehen Weiterer Ausbau der Windenergie und gentechnisch veränderte Pflanzen als Nahrung für Mensch oder Tier sollen nicht zugelassen werden.
Wirtschaft und Wirtschafts-Infrastruktur.
Marktwirtschaft

Das Programm 2016 übernimmt die Einstellung der Leitlinien von 2014 zur Marktwirtschaft. Danach müssen Handlung und Haftung beieinander bleiben. Die AfD sieht das Prinzip beispielsweise durch Haftungsbefreiung "systemrelevanter" Banken und Unternehmensfunktionären durchbrochen.

Die Lebensarbeitszeit will die AfD parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern. Den gesetzlichen Mindestlohn will sie beibehalten. Die staatliche Grundsicherung soll mit wachsendem Einkommen sinken bis Einkommensteuer zu entrichten ist.


Die Forderung der AfD nach Wiederherstellung der Einheit von Handeln und Haften in Wirtschaft und Gesellsschaft hat zentrale Voraussetzung für auch nur ausreichende Ergebnisse einer Marktwirtschaft und wird von anderen Parteien kaum oder nur unzulänglich aufgegriffen. Allerdings hat die Wiedereinsetzung von Haftung auch schmerzhafte Folgen. Wird beispielsweise die Haftung von Banken wieder vollständig hergestellt, so führt das bei Überschuldung zu ihrem Konkurs. Es droht der Verlust von Publikumseinlagen. Die berechtigte Forderung muss von Vorschlägen begleitet werden, wie diese Folge vermieden oder ausgeglichen werden kann und soll.

Die Fragen der Lebensarbeitszeit und des Mindestlohns lassen sich nur im Zusammenhang mit einer systemkonformen gemeinschaftlichen, kohärenten Lösung der Fragen der Alters-. Erwerbsunfähigkeits-, Erwerbslosigkeits- und Krankenversorgung sowie Sozialhilfe und ihrer Finanzierung beantworten.
Währungs- und Kreditwesen

Das Programm 2016 übernimmt die Forderung der Leitlinien und fordert, "das Experiment EURO geordnet zu beenden". Es begründet die Forderung mit der Unvereinbarkeit einer suprastaatlichen Währung mit den gegebenen wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellen Unterschieden, den unausweichlichen Nachteilen einer hypertrophen europäischen Transferpolitik und der Ausgleichsfunktion konvertierbarer nationaler Währungen. Das Programm wendet sich damit gegen die massive Verletzung der aller Staatsgewalt gesetzten Grenzen für erzwungene Transferleistungen aller Art und für Überschuldung sowie gegen die Verschleierung oder Fehldarstellung ihrer Zusammenhänge und Folgen. Sie fordert besonders die Beendigung und den Abbau von Transferleistungen im Rahmen der EU- Rettungspolitiken und von Überschuldungen durch EU-Geldpolitik. (Vgl. dazu den unten abgedruckten Anhang "Auszug aus dem AfD-Parreiprogramm von 2016 betreffend die europäische Transferpolitik".)


Bei aller Berechtigung der Kritik der AfD an der europäischen Währungs-, Kreditwesen- und Transferpolitik,mit der sich die AfD jedoch gegenüber der Mainstream-Politik auszeichnet, genügt sie nicht zur Begründung der Forderung nach Beendigung der Euro-Währung, die maßgeblich zur europäischen Einigung beitragen kann. Diese kann bei einer Reduktion des Europäischen Währungssystems auf die Aufgabe der Vorhaltung einer stabilen Währung, einer weitgehende Reduktion des Transferwesens auf einen marktwirtschaftskonformen Mindestbestand und die Wiedereinführung der uneingeschränkten Haftung für Kredite beibehalten werden. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern stehen nicht entgegen, wie auch eine nationale Währung ihre Infrastrukturleistung in einer für Reiche und Arme gleichermaßen nützlichen Weise entfaltet. Wirtschaftspolitisch notwendige Interventionen können auch nach einer derartigen Währungsreform auf nationaler Ebene ermöglicht werden.

Transferexzesse und Überschuldung haben einen Anlass in Produktions- und Verteilungsfehlern. Diese haben Ursachen in Gesellschaft und Wirtschaft und in den Entfaltungen der Staatsgewalt. Sie sind mit der Kritik nicht bewältigt. Solange nicht europaweit ausreichend ähnliche Lebensbedingungen hergestellt sind und keine anderen Ausgleichsmaßnahmen ausreichend greifen, sind Transferleistungen Bedingung für europäische Vereinigung und für europäischen Frieden. Die Fehlerursachen müssen herausarbeitet und mit Lösungsvorschlägen insbesondere für die Gewährleistung des Lebensunterhalts auch für jeden Erwerbsunfähigen oder unverschuldet Erwerbslosen nebst Darstellung ihrer Folgen verbunden wird.
Staatliche Daseinsvorsorge

Zu erwägen gibt die Partei den Aufbau eines von der öffentlichen Hand, "der Wirtschaft", von Versicherungen und Anteilseignern zu speisenden Fonds für Investitionen in Infrastrukturvorhaben.

Gebühren wegen Straßennutzung sollen dem Umfang und der Intensität der Nutzung entsprechen. Die AfD strebt Aufhebung der Tempolimite auf Autobahnen generell und insoweit an, als sie auf Landstraßen 100 km/h und innerorts 25 km unterschreiten.


Staatliche Infrastruktureinrichtungen sollten auf Bereiche beschränkt sein, in denen Marktwirtschaft nicht zu optimalen Ergebnissen führen kann. Darüber hinaus sind staats- und marktwirtschaftliche Mischformen abzulehnen. Kann die Aufgabenbewältigung einem "Fonds" anvertaut werden, so führt der interventionsfreie Angebots- und Nachfragemechanismus zu den besten Ergebnissen. Straßen werden am besten durch Abgaben im Rahmen anstaltlicher Nutgewährung finanziert, zumal das auch die Heranziehung von Ausländern ermöglicht. Die Vorschläge der Afd zu Geschwindigkeitsbegrenzungen dürften den Interessen der Flüssigkeit und Sicherheit nicht genügen. Energieversorgung gehört bereits wegen ihrer Netzbindung zu den klassischen Bereichen staatlicher Daseinsvorsorge und dürfte nur in deren Rahmen optimal vorgehalten werden können.
Energiewirtschaft

Das Programm 2016 der AfD lehnt planwirtschaftliche Durchsetzung von Energiepolitik und die Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Energieträger, auch die Vorrangeinspeisung von Strom sowie Quoten-/Auktionsmodelle ab.

Über Fracking sollen nach Erforschung der Vorteile und Risiken die Bürger entscheiden. Die Laufzeit der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke soll verlängert, radioaktive Abfälle sollen zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden. Maßnahmen zur Wärmedämmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in Gebäuden sind zu beenden.
Wirtschaftsaufsicht, -Intervention und -Nichtintervention

Das Programm 2016 fordert Wiederherstellung der nationalen Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen und Begrenzung des Haftungsverbundes deutscher Banken auf die nationale Ebene. Die Haftung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken darf nicht durch das Argument der „Systemrelevanz“ unterlaufen werden. Insolvenzen von Banken müssen ohne Heranziehung des Steuerzahlers möglich sein. Manager und Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder gar Steuerzahlern haften. Die Partei verlangt, Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten. Gold der Bundesbank soll ausschließlich im deutschen Inland gelagert werden.

Netzkosten sind auf alle Stromerzeuger verursachungsgerecht umzulegen, die Stromsteuer ist zu streichen. Das EEG mit den überzogenen Standards von EnEV und EEWärmeG und der Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen ist abzuschaffen.

Bundes-Baulandzuweisung in städtischen Außenbereichen soll nach dem Programm 2016 mit Vorrang vor der Gemeindeplanungshoheit zulässig sein.

Die AfD spricht sich gegen "Mietpreisbremsen" und "Kappungsgrenzen" aus.


Die AfD nimmt es auf sich, Vertragsfreiheit - mit Recht - auch dort zu verlangen, wo das unpopulär ist, indem sie sich gegen Mietpreis- und Kappungsgrenzen. Wie der Baulandverknappung gesteuert werden soll, lässt sie freilich nicht erkennen. Es fehlen Auskünfte über die nach Auffassung der AfD anzustrebenden Bedingungen für eine optimale Wohnungsversorgung und Stadt- und Gemeindeplanung.
Europapolitik.
Die AfD verlangt die Reduktion der EU auf einen von den Mitgliedstaaten voll unterstützten Bestand an Regulierungen und klar definierten Befugnissen beschränkt. (Ihre Haltung zur Gemeinschaftswährung des Euro wurde schon oben skizziert.) Das Programm 2016 begründet die Forderung mit der Unvereinbarkeit einer suprastaatlichen Währung mit den gegebenen wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellen Unterschieden, den unausweichlichen Nachteilen einer hypertrophen europäischen Transferpolitik und der Ausgleichsfunktion konvertierbarer nationaler Währungen. Die in der EU nicht ohne Assistenz durch Mitgliedstaaten grassierende Hybris usurpierter Regierungs- und Rechtsetzungsgewalt gefährdet die existenznotwendige Vereinigung Europas. Allerdings bedarf die Forderung der AfD der Erläuterung: Welche Regulierungen, Befugnisse und Organisationen der Europäischen Staatengemeinschaft sollen gelten, welche Aufgaben sollen gelöst werden und welche Lösungen lassen eine von ganz Europa sicher getragene Übereinkunft erwarten ? Wie können Widerstände durch Überzeugung, Ausgleich oder Kompromiss überwunden werden ? Auch hier schuldet die Partei Antworten.
Außenpolitik.
Nach dem Parteiprogramm von 2016 setzt sich die AfD für internationale Nichtintervention ein. Deutschland soll als drittgrößter Beitragszahler in der Organisation der Vereinten Nationen eine größere Rolle spielen. Die Nato soll sich auf die Rolle eines Verteidigungsbündnisses beschränken.
Erfolgsgeschichte seit 2015.

Die Erfolge der AfD setzen sich auch nach dem Revirement von 2015 und der Neuformulierung des Parteiprogramms im Jahre 2016 fort.

Ergebnisse der Landtags- und Bürgerschaftswahlen 2015-2017.
Es kursieren unterschiedliche Prozentangaben durch Bezug auf die Zahl der Wahlberechtigten oder der abgegebenen Stimmen (letzteres ist die Regel).

%Wahlbe-
teiligung
CDU/
CSU
SPDLinkeGrüneAfDFDPNPD
Hamburg 201556,515,945,68,512,36,17,4
Bremen 201550,222,432,89,515,15,56,6
Berlin 201666,917,621,615,615,214,26,70,6
Baden-Württemberg 201670,427,012,72,930,315,18,30,4
Mecklenburg-Vorpommern 201661,719,030,613,24,820,83,03,02
Rheinland-Pfalz 201670,431,836,22,85,312,66,20,5
Sachsen-Anhalt 201661,129,810,616,35,224,34,91,9
Saarland (2017)7040,729,612,94,06,23,3
Schleswig-Holstein (2017)64,232,027,23,912,95,911,5
Nordrhein-Westfalen (2017) 6533,031,24,96,47,412,6
Gesamtwürdigung

Zwar enthält das mehr als 70 Seiten umfassenden Programm der AfD von 2016 politische Gemeinplätze und auch solche kritische Thesen, die zwar der Phantasie des Publikums Gelegenheit zur Entfaltung geben, aber keinen genügend konkreten Inhalt aufweisen, der Begründung entbehren und erst recht nicht mit einem praktikablen konstruktiven Alternativ-Vorschlag verbunden sind. Soweit sie bei bestimmter Auslegung zutreffen, steht die AfD oft mit pauschalen Forderungen nicht allein. Allerdings können Ideale dem Gemeinwohl erst nach Ausformung zu konkreten Vorschlägen dienen. Erst eine solche Ausformung kann der AfD gutgeschrieben werden. Solange es daran fehlt, beschränkt sich der Anspruch der Partei auf die Forderung, ihrer Führung mehr zu vertrauen als der bisher gewählten, während dafür kaum ausreichende Gründe ersichtlich sind. Je länger die fehlende Konkretisierung ihrer Kritik auf sich warten lässt, umso mehr ist Skepsis und Vorsicht gegenüber dem Führungsanspruch der AfD am Platze. Bedauerlicherweise enthält sich keine der in Deutschland etablierten Partei des Versuchs des Stimmenfangs durch "reine" Kritik und durch das Angebot von Personal-Alternativen, zumal solche Versuche auch wegen Fehlens einer ausreichend breiten und tiefen sowie konkreten öffentlichen politischen Diskussion nicht selten erfolgreich sind. Nicht an dieser ebenso verbreiteten wie schlechten Gewohnheit sondern an ihren konkreten Vorschlägen und an derjenigen Kritik, die anderwärts fehlt, muss eine Gesamtwürdigung der AfD ansetzen.

An prominenter Stelle in der Programmatik der AfD stand um die Zeit ihrer Gründung ihr Eintreten für Transparenz, Wahrhaftigkeit, Verbindlichkeit, Verläßlichkeit und Verantwortlichkeit. Diese Bedingungen sind Grundvoraussetzungen für das Wohlergehen jeder Gemeinschaft. Ihre Vernachlässigung ist in allen Ebenen und Sektoren von Staat und Gesellschaft in Deutschland zu beobachten. Im politischen Raum tritt sie stark hervor sowohl in einer Aufweichung der Verbindlichkeit von Vereinbarungen und Gesetzen und auch des Verfassungsgesetzes als auch in einer Hypertrophie von Rechtsnormen, die wegen ihrer Unbestimmtheit den Namen nicht verdienen. Besonders deutlich ist die reduzierter Verbindlichkeit der Gewaltenteilung und einiger Grundrechte sowie internationaler Verträge. Die AfD trat 2013 an, diese Vernachlässigung umzukehren. Das verdient Beifall und Unterstützung. Bedauerlicherweise tritt das Thema in der Programmatik nach dem Stand von 2016 nicht mehr so stark in den Vordergrund. Die Partei wird gut daran tun, sich wieder auf sie zu besinnen.

Wertvollste Beiträge der AfD sind in ihrer Kritik und in ihren Vorschlägen zur Migrationspolitik und zur Lage der Marktwirtschaft, in den Bereichen der Europapolitik , insbesondere der europäischen Transfer-, Rettungs- und Währungspolitik enthalten. Hervorzuheben ist die Forderung nach Verbindung von Handlung und Haftung. Denn nur Haftung ermöglicht Freiheit, und durch Haftung kontrollierte Freiheit erbringt bessere Resultate als Planungs- und Kommandowesen mit seiner Angewiesenheit auf Aufsicht, deren Haftung ihrerseits zumindest begrenzt ist. Der besondere Wert dieser Beiträge der AfD beruht vor allem auf der Vernachlässigung ihrer Thematik durch die übrigen Parteien.

Auch das Fehlen oder die Aufgabe von Programmpunkten trägt zur Würdigung der AfD-Politik bei. Insofern ist nicht zu übersehen, dass in Abweichung von der eindeutigen Westbindung der Leitlinien von 2014 im Programm von 2016 eine Beschränkung der Wirksamkeit der NATO gefordert wird. Ferner fällt auf, dass sich das Programm mit innerer Gewalt und Gewaltpotentialen oder dem Verhältnis Deutschlands zu internationalen Konflikten und Interessen kaum beschäftigt. Besondeers schwerwiegende Bedenken gegen die Programmatik, wenn nicht Ablehnung der AfD überhaupt ergeben sich jedoch aus dem Zusammenwirken derjenigen Komponenten ihrer Manifestationen, die Anti-Islamismus, Rassismus oder exzessiven Nationalismus propagieren oder - sei es auch unbeabsichtigt - Vorschub leisten.

Den Eindruck einer antiislamischen Grundhaltung (14) kann aus pauschalen Assoziationen dieser Religion mit Gewaltbereitschaft entstehen. Darüber hinaus haben Exponenten der AfD Unverträglichkeit muslimischer Religionsausübung (Bau von Moscheen, Müezzinruf, Schächten) geltend gemacht. Die in solchen Äußerungen zum Ausdruck kommende Furcht und pauschale Diskreditierung gießt Öl ins Feuer der weltweit agierenden gewalt- jihadistischen Kräfte, die "den Westen" und damit auch Deutschland ablehnen und gegen ihn Kriege mit verheerenden Folgen führen und auch nach Deutschland hineintragen. Die pauschale Stigmatisierung von oder Intoleranz gegenüber Angehörigen bestimmter Religionen oder Rassen begründen die Gefahr von zunächst womöglich "nur" gesellschaftlicher, später auch staatlicher Diffamierung, Diskriminierung und Verfolgung bis hin zum Massenmord, und diese provozieren Gegengewalt und auch gerade jene Bildung von Parallelgesellschaften, die die AfD mit Recht ablehnt. Europa und besonders Deutschland haben in den Religionskriegen des 16. und 17. Jahrhunderts und vor allem im dreißigjährigen Krieg (1618-1648) massenhaftes brutales Blutvergießen und flächendeckende Zerstörungen und Verheerungen erlitten und sie endlich nur dadurch überwunden, dass sich die Staaten im Westfälischen Frieden zu religiöser Toleranz und zum Schutz der Religionsausübung verbunden und verpflichtet haben. Historische Rassenkämpfe etwa in Nordamerika gegen Ende des 19. Jahrhunderts haben sich ähnlich zugetragen und sind ähnlich überwunden worden. Seit der das 18. Jahrhundert prägenden Bewegung der „Aufklärung “, die seit der „Französischen Revolution“ von 1789 zu grundlegenden Änderungen der europäischen Staatsverfassungen führte, gehört Religionsfreiheit zu den Grundlagen einer europäischen Friedensordnung. Wer sie aufweicht, öffnet auch dir Tür zur Bekämpfung anderer Religionen, insbesondere auch der christlichen Konfessionen. Die Verhinderung eines Rückschritts gegenüber der Errungenschaft der Religionsfreiheit und die Sicherung religiöser Toleranz muss angesichts besonders der gegenwärtigen jihadistsischen oder auch rassistischen und nationalistischen Friedensstörungen vorrangiges Ziel jeder zeitgenössischen Politik sein.

Die Bewegung der "Aufklärung" genügte nicht, die mit Sklaverei und Kolonialismus verbundene Rassenverachtung oder -diskriminierung oder die im 20. Jahrhundert kulminierenden nationalistisch und/oder ideologisch basierten staatlichen Massenmorde und Kriege mit ihren Folgen zu verhindern, deren Ausmaß und verheerenden Wirkungen diejenigen der Religionskriege noch übertrafen. Ihre Überwindung setzte und setzt die Erkenntnis voraus, dass neben religiöser Toleranz auch der Ausschluss von Rassendiskriminierung und Nationalismus als aggressive Überhöhung nationaler Verwirklichung zum Schaden anderer Nationen zu den Bedingungen für Weltfrieden gehören. Auch Rückschritte gegenüber dieser Erkenntnis muss angesichts einschnlägiger gegenwärtiger Bedrohungen und Friedensstörungen vorrangiges Ziel jeder zeitgenössischen Politik sein.

Die augenscheinliche Nähe der im Übrigen wohlgesonnenen AfD zu anti-islamischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut fordert dazu auf, an die fatalen Folgen historischer Verbindung idealistischen, humanitären, auf Gerechtigkeit und Frieden gerichteten Gedankenguts mit der Verfolgung verbrecherischer Ziele und Machtentfaltung zu erinnern. Sowohl der historische leninistisch-stalinistsische Bolschewismus und der maoistischen National-Marxismus als auch der in Deutschland jüngst erlittene Nationalsozialismus haben ihre staatsgetragener Massen-Vergewaltigungen und Massenmorde mit dringend benötigten Reformen und Wohltaten für ihre Länder verbunden und sogar der zeitgenössische Jihadismus verbindet seine Masasenmorde und Grausamkeiten mit dem Eintreten für eine (wenn auch missverstandene) Religion mit Fürsorge für die Bevölkerung. Diese Verbindungen machen eindringlich auf die besondere Gefährlichkeit und verführerische Wirkung einer Verbindung berechtigter mit unberechtigten aber populären Forderungen aufmerksam.

Solange die AfD religiöser Toleranz oder dem Ausschluss von Rassendiskriminierung oder Nationalismus entgegenwirkt oder die Verfolgung dieser Ziele beeinträchtigt oder gefährdet oder behindert oder es auch nur an ihrer Unterstützung fehlen lässt, handelt es sich nicht um bloßen Protest gegen ein Verlangen nach "political correctness", sondern diese Wirksamkeit und dieser Mangel ist mit den Voraussetzungen für Frieden in Deutschland, Europa und der Welt unvereinbar. Zwar deutet das Ausscheiden der Unterzeichner des "Weckrufs" vom Mai 2015 darauf hin, dass der Umbruch eher zu größerer Toleranz der Partei für anti-islamistische, rassistsiche oder nationalistische Tendenzen führt. Es sind aber Anstrengungen der AfD festzustellen, diese Tendenzen auszuschalten. So hat das Vorstandsmitglied Jörg Meuthen den Ausschluss des Parteimitgliedes Wolfgang Gedeon wegen antisemitischer Äußerungen betrieben und seiner Forderung durch Distanzierung von der Baden-Württembergischen Landtagsfraktion der AfD ins Werk gesetzt. Die dadurch herbeigeführte Spaltung dieser Fraktion wurde allerdings im Herbst 2016 überwunden, während Meuthen Fraktionsvorsitzender blieb. Zwar eröffnete die AfD auch ein Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon, das jedoh noch zu keinem Ergebnis geführt hat. Ob seine Äußerungen den Vorwurf antisemitischer Tendenzen in der AfD rechtfertigen, ist bis heute nicht eindeutig geklärt. Damit steht auch eine etwa erforderliche Korrektur der AfD aus. Gegen die im Saarland führend gewesenen AfD-Mitglieder Josef Dörr und Lutz Hecker laufen Partei-Ausschlussverfahren wegen Affinität zur NPD, während die aus demselben Anlass verfügte Auflösung des Landesverbandes Saarland der AfD durch das Partei-Schiedsgericht als unverhältnismäßig aufgehoben wurde. Ohne zweifelsfrei-glaubwürdige endgültige Distanzierung der Partei von Antisemitismus, Rassismus überhaupt, Religions-Intoleranz und Nationalismus (im Sinne einer Überbewertung und exzessiven, aggresiven Förderung der Nation) wiegt die Gefährdung des Friedens durch die Betätigung der AfD schwerer als alle Vorteile, die von ihr zu erwarten sind, und niemand, der die zitierten Errungenschaften der Toleranz und Zurückhaltung für unverzichtbar hält, kann die Partei mit gutem Gewissen wählen. Vielmehr sollte sich jedermann die Gefahr bewusst machen, die von religiös intoleranten, rassistischen und nationalistischen Strömungen ausgehen und ihnen innerhalb der AfD und allen anderen Parteien oder zumindest mit einer wesentlich erhöhten Wahlbeteiligung entgegentreten.

Sollten die zur Zeit etablierten, den Staat führenden Kräfte die von der AfD angestrebten, für das Wohl Deutschlands unerlässlichen Reformen (Rückführung von Überschuldung, Transferexzessen und EU-Hybris, Förderung der Verteidigungsbereitschaft, Migrationskontrolle, Sicherung der sozialen Marktwirtschaft) nicht sofort sichtbar und zügig ins Werk setzen, wird die AfD weiter wachsen. Auch wenn sich die Partei als für verantwortungsvolle Demokraten unwählbar erweist, leistet sie dennoch dem Wohl Deutschlands einen Dienst, wenn sie allein oder mit besonderem Nachdruck politische Ziele vertritt, die für dieses Wohl unerlässlich sind. Sollte sie sich nicht von (aggressiven, diskriminierenden, exzessiven) nationalistischen sowie von rassistischen und antiislamischen Tendenzen befreien, wird sie Deutschland zugleich schädigen. Die Schädigung Deutschlands durch das Versäumnis einer für das Wohl Deutschlandsd unerlässlichen Politik und/oder durch die genannten Tendenzen würden die etablierten führenden Kräfte durch ihr Versagen und die Befürworter der erforderlichen Politik, die sich an Wahlen nicht beteiligen, durch ihr Versäumnis zu verantworten haben.
Aufdeckung von Mängeln der deutschen Demokratie.

Mit dem Applaus und dem Zulauf von Anhängerschaft, die die AfD genießt, kontrastiert die entschiedene Ablehnung ihrer Entfaltung durch andere politischer Akteure und Beobachter, vor allem aber eine verbreitete Entrüstung wegen eines von den Entrüsteten empfundenen "Rechsextremisms" der Partei oder jedenfalls wegen des Eindrucks religiöser Intoleranz einer rassistischen oder nationalistischen, sogar dem Nationalsozilismus nahestehenden Einstellung einiger ihrer Mitglieder und Funktionäre. Dezidiert, manchmal vehement verlautet solche Entrüstung auch von etablierten politischen und publizistischen Instanzen. Diffamierungen der Partei als "Zumutung" oder "Scham" oder "Schande für Deutschland" werden gelegentlich durch Ausdrücke der Abscheu noch übertroffen. Manchmal - allerdings umso weniger je größere Erfolge die Partei in Wahlen erzielt - wird sogar das Existenzrecht der Partei bestritten.

Soweit es sich dabei, wie in der Person derjenigen ursprünglichen Gründungsmitglieder, die die Partei verlassen haben, um sachliche, begründete Meinungsverschiedenheiten handelt, bedarf es keiner Entrüstung sondern allein der sachlichen Diskussion und der Überzeugungskraft der konkurrierenden Auffassungen. (Allenfalls lässt sich diskutieren, ob die ausscheidenden Gründer das Handtuch zu früh geworfen haben, statt ausdauernder um die Ausrichtung der Partei zu kämpfen.) An einer sachlichen Reaktion der etablierten Parteien fehlt es jedoch weitgehend. Statt die bisher fehlende öffentliche ausführliche und überzeugende Begründung ihrer eigenen andersgerichteten Politik oder Unterlassung nachzuliefern und gegebenenfalls zu entwickeln, greifen Opponenten zur Diffamierung der AfD als "populistisch", als "radikal" oder als "Protestpartei" der "Unzufriednenen" . Es ist nicht förderlich, (wie es Markus Ackeret in "Die Zeit" vom 27.3.2016 für richtig hält) die AfD pauschal als "Zumutung" und Protest als "geifernd" zu diffamieren oder zu verabscheuen, ohne ihm auf den Grund zu gehen und nachzuweisen, dass ihre Forderungen und der Protest unberechtigt sind. Die Inhaltsleere solcher Angriffe offenbart ein mangelhaftes Verständnis ihrer Autoren für Demokratie, wenn nicht das Fehlen einer überzeugenden Begründung für ihre eigene Politik oder für ihre Gegnerschaft zu derjenigen der AfD. Denn Volkstümlichkeit (Popularität) ist Urbedingung von Demokratie und auch anderer Legitimationen von Staatsgewalt, und hinter Radikalität zurückbleibende Behandlungen kranker Wurzeln verschlimmern die Krankheit. Protest und Unzufriedenheit sind einerseits Bedingung jeder freien, dialektischen Willensbildung und andererseits erinnern sie an die Notwendigkeit, die grundlegende Übereinstimmung in der Bevölkerung herzustellen, die Voraussetzung stabiler Staatlichkeit ist. Es ist nichts dagegen einzuwenden, was Volker Bouffier zum Anlass für eine Beschwerde gegen die AfD genommen hat: „Es gibt eben Leute, die leiden daran, dass die Welt so ist, wie sie ist“ (12). Das ist vielmehr sehr zu begrüßen. Eine lebendige positive oder negative Bewertung erhalten "Protest" und "Unzufriedenhei" erst, soweit sie mit einer Diskussion von Inhalten verbunden werden und Wahrhaftigkeit oder Täuschung, Gründlichkeit oder Übertreibung nicht nur unterstellen sondern nachweisen. Bleibt es aber bei der Unterstellung, ist der vorwurfsvolle Gebrauch der Ausdrücke "Populismus" und "Radikalität" demokratie- und wahrheitsfeindlich. Emotionale Gemeinplätze disqualifizieren sich und ihre Autoren als Elemente, die eine rationale odet demokratische Staatswillensbildung behindern oder zu verhindern suchen. Vielmehr geben vage und abwegige oder übertriebene sogar noch mehr als moderate politische Forderungen Anlaß, einen in ihnen enthaltenen berechtigten Kern zu ermitteln, sachlich zu analysieren und entweder Kritik zur Überzeugung auch ihrer Autoren zu widerlegen oder Abhilfe zu entwickeln, vorzuschlagen und zu realisieren. So kommt auch Ackeret in seinem oben zitierten Aufsatz zu dem Schluss, dass es die "beste Werbung für die Lebendigkeit der pluralistischen Staats- und Gesellschaftsordnung" wäre, wenn das System der Bundesrepublik die politische Arbeit der AfD respektiert, solange sie sich im Rahmen der Verfassung bewegt.

Öffentliche politische Diskussionen und erst recht solche auf einem politischen Forum sind kein Kaffekränzchen, und auf ihren Stil dürfen nicht die für ein solches geltenden Maßstäbe angewendet werden. Es ist daher nicht nur unfair sondern vor allem kontraproduktiv, typische Ungenauigkeiten populärer Ausdrucksweise durch unbegründete Unterstellung möglicher Interpretationen auszunutzen. Charakteristisches Beispiel einer solchen Ausnutzung ist ein Vorgang im Stadtparlament von Frankfurt am Main, über den die FAZ vom 14.10.2016 berichtet hat. Danach wurde eine Gestik des AfD-Stadtverordneten Markus Fuchs, die eine Faschingsgewohnheit zitierte, von der Stadtverordneten Pearl Hahn ("Die Fraktion") als Hitlergruß gerügt, und die Äußerung des Präsidenten Ulrich Baier, dass, wenn es sich um den Hitlergruß gehandelt habe, dies zu rügen gewesen sei, zu einer lebhaften Auseinandersetzung führte.

Am günstigsten sind noch stillschweigende Aufnahme von Anregungen oder Übernahme von Forderungen der AfD durch etablierte Parteien auch bei deren Deklaration als eigene Errungenschaften zu beurteilen, weil sie jedenfalls einem guten Zweck dienen. Insoweit erfüllt schon der bloße Auftritt der AfD einen Sinn und Zweck der deutschen Demokratischen Verfassung. Zu begrüßen sind daher maßgebliche Stimmen wie diejene des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die eine Auseinandersetzung mit dem Gesamtphänomen AfD fordern und sich mit einem Teil der Forderungen der AfD sogar einverstanden erklären.

Soweit sich Wähler der AfD anstatt von einem sachlichen Vergleich vorgeschlagener oder naheliegender Politiken von der Erfahrung leiten lassen, dass neue Besen besser kehren, entsteht daraus wenig Hoffnung auf tatsächliche Verbesserung. Das geht einmal darauf zurück, dass dadurch die inhaltliche Formung der Politik durch die sachbezogene Weisheit der Wähler versäumt wird, auf der die Vorzugswürdigkeit der Demokratie als Staatsform beruht. Insofern sind die Wähler selbst für einen Funktionsmangel des Demokratieprinzips verantwortlich. Zum anderen beruht die geringe Hoffnung darauf, dass es an genügend breiter und gründlicher Bekanntheit der Eigenschaften und Fähigkeiten einer genügend verbreiteten Zahl zur Führng berufener und dafür vorbereiteter Persönlichkeiten in Deutschland fehlt. Die Ursache liegt in der unzulänglichen Ausbildung des Faktors gesellschaftlicher und politischer Führung, auf die besonders einzugehen wäre.

Allgemein ergibt eine Würdigung der Programmatik der AfD von 2016, dass ihre Bewertungen und Ziele, von den oben abgelehnten Urteilen und Forderungen und von einigen Übertreibungen und anderen Mängeln abgesehen, weitgehend vertretbar erscheinen, auch und zum Teil gerade soweit sie sich weit außerhalb gewohnter Denkweisen bewegen. Oft betrifft die Programmatik Probleme, für welche die deutsche politische Führung und die anderen Parteien keine befriedigende oder ausreichend begründete Lösungen bereit halten. Insoweit besteht jedenfalls ein Verdienst der AfD im Anstoß einer Befassung und Diskussion und im Angriff auf Tabus. Sie leistet damit, sogar soweit ihre Tendenz schließlich abzulehnen ist, und durch Entlarvung derjenigen, die dem nichts als Beschimpfung und Verdächtigungen entgegenzusetzen haben, einen unentbehrlichen Beitrag zur Funktion und Bewährung von Demokratie. Der Mangel einer Verbindung von Programmpunkten mit realistischen konkreten Lösungsvorschlägen betrifft nicht allein die AfD. sondern mehr oder weniger alle real existierenden Systeme parlamentarisch-demokratischer Willensbildung nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa und wohl sogar das System selbst. Allerdings schuldet der Programmierer konkrete Lösungsvorschläge und eine Darstellung der Vor- und Nachteile und von Alternativen. Je länger sie ausbleiben, umso unglaubwürdiger und belangloser wird das Programm. Der Mangel ist daher - leider - "normal". Auch findet kaum ein Wähler eine Partei, deren Mitglieder nur Auffassungen vertreten, mit denen er einverstanden sein kann. Es ist geradezu Sinn eines Parteienparlamentarismus, dass in einer Partei ein begrenzter Spielraum für unterschiedliche, sogar widersprüchliche Meinungen und ihre Träger offensteht. Eine Partei hat nicht nur Mehrheiten zu bilden, sondern muss vor allem durch Dialog die individuelle Willensbildung des Publikums verbessern. Ein Mitglied oder Wähler einer Partei muss darauf vertrauen, dass sich in ihr ein größerer Kreis seiner Ansichten durchsetzt als in anderen Parteien. Dieser Spielraum gewährt zugleich den notwendigen Raum für Wandlungen aus Anlass besserer Erkenntnisse oder einer Änderung der Verhältnisse. Er ist auch der AfD zuzugestehen. Wird er unter klarer Abgrenzung gegen Anti-Islamismus, Rassismus und exzessiven Nationalismus klug aus genutzt, können sich eines Tages auch Aussichten realisieren, die Jasper von Altenbockum der Partei schon Anfang 2015 attestiert hat (FAZ-net vom 16.1.2015: "Noch ist Lucke nicht am Ziel"): dass die CDU die Parei als möglichen Koalitionspartner entdeckt.
Anhang. Auszug aus dem Parteiprogramm der AfD von 2016 die europäische Transferpolitik betreffend.

"Nach inzwischen siebzehn Jahren der systembedingt erzwungenen, marktfernen Währungsregulierung ist die Gemeinschaftswährung ohne ständige massive Vermögenstransfers in solche EU-Staaten, die einer Währungsunion nicht gewachsen sind, nicht mehr überlebensfähig. Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion. Die durch ihn hervorgerufenen Spannungen können schon seit Beginn der Target-Salden-Ausuferung 2008 und besonders seit Beginn der EURO-„Dauerrettung“ 2010 nur noch über interventionistische, rechtswidrige, permanente und weitgehend deutsche Kredithilfen und Haftungsübernahmen oder durch EZB-Käufe (EZB = Europäische Zentralbank) von im freien Markt nicht verkäuflichen Staatsanleihen aufrecht erhalten werden. Aber diese Hilfen mittels EFSF (Europäisches Finanzaufsichtssystem), ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), OMT (Geldpolitische „Out right“-Geschäfte), Target und Bankenunion behandeln nur die Symptome und kaufen Zeit, anstatt die Ursachen für die struktur- und kostenbedingte mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die nicht tragfähige Verschuldung vieler Mitgliedsstaaten zu beheben. Die Nehmerländer der „Rettungsaktivitäten“ werden durch viel zu niedrige Zinsen animiert, Kredite aufzunehmen, die sie in dieser Höhe von privaten Marktteilnehmern nie erhalten würden. Auf diese Weise wird die in den EU-Verträgen limitierte Schuldentragfähigkeit dieser Länder mit unabsehbaren Folgen überspannt. Die Transferzahlungen verstärken bereits aufgebaute ökonomische und politische Spannungen zwischen den Geber- und Nehmerstaaten, so dass die Kosten, den EURO-Raum zu erhalten, seinen Nutzen inzwischen weit übersteigen und die europäischen Integrationsmöglichkeiten überdehnen. Schon mittelfristig sind die politisch-realen und gegen den Willen der Mehrheit der Bürger erzwungenen Dauertransfers keinesfalls durchzuhalten. Die Kredit- und Haftungsbeträge sind auch für den Hauptgaranten Deutschland zu groß. Die suprastaatliche EURO-Rettungspolitik verletzt in der Praxis der Staatsanleihenmärkte permanent das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi schen Union)). Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Lissabon-Urteil vom 30.06.2009) gehört die Hoheit über Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität“. EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveränitätsrechte ein. Diese Politik bricht zudem alle den Wählern seit den 1990er-Jahren politisch und vertraglich gegebenen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands für Fremdschulden“ zuzulassen. Damit sind die wesentlichen Grundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zum Maastricht-Vertrag und zur EURO-Einführung entfallen. Die EU-Politik, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen, ist unglaubwürdig, weil es keinen Sanktionsmechanismus für ein Missachten der Auflagen gibt. Da die EURO-Zone den Fall einer Staatsinsolvenz nicht vorsieht, werden heute Kredite selbst dann nicht verweigert, wenn Auflagen für die Kreditvergabe nicht erfüllt sind. Damit sind die Geberländer immer erpressbar – ein gravierender Konstruktionsfehler der EU-Vertragspolitik."
Anhang. Zum Rassismus-Vorwurf gegen einen Vortrag über den afrikanischen Geburtenüberschuss von Björn Höcke

Felix M. Steiner zitiert in "Cicero" unter dem 29.6.2016 (http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-und-identitaere-die-stunde-der-neuen-rechten) einen offenen Brief zahlreicher Mitglieder des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der AfD, in dem vor einem Einsickern von Rechtsextremisten in die AfD mit der Aussage gewarnt wird, „man wolle keine „Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren“ und auch kein „Auffangbecken für ehemalige Netzwerke der NPD“ sein (Quelle nicht angegeben). Steiner nennt diesen Widerstand „oberflächlich“ und die damit verbundene Auseinandersetzung „mehr als nur halbherzig“ und „Fassade“. Zur Begründung beruft er sich auf Verbindungen von AfD-Mitgliedern mit rechtsgerichteten Kreisen (dem sachsen-anhaltinischen Rittergutsbesitzer Götz Kubitschek und der „Neuen Rechten“) und insbesondere auf einen Vortrag, den der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, bei einer Veranstaltung des von der "Neuen Rechten" unterhaltenen „Instituts für Staatswissenschaft“ gehalten hat. Steiner behauptet, der Vortrag sei als rassistisch erwiesen.

Die erwähnten Kontakte reichen zur Begründung einer Übereinstimmung nicht aus, schon weil sie gerade auch der Auseinandersetzung gedient haben können. Für die Bewertung der Rede Höckes als rassistisch beruft sich Steiner auf die homepage von Werner J. Patzelt, dem Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden (http://wjpatzelt.de/?p=731 ). Diese homepage zitiert aus dem Vortrag Höckes folgende Passage:

„Der Bevölkerungsüberschuss Afrikas beträgt etwa 30 Mio. Menschen im Jahr. Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern. Die Länder Afrikas: Sie brauchen die deutsche Grenze; um zu einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden. Und die Länder Europas brauchen sie gegenüber Afrika und dem arabischen Raum umso dringender, weil Europa – phylogenetisch vollständig nachvollziehbar – eine eigene Reproduktionsstrategie verfolgt. In Afrika herrscht nämlich die sogenannte r-Strategie vor, die auf eine möglichst hohe Wachstumsrate abzielt; dort dominiert der sogenannte Ausbreitungstyp. Und in Europa verfolgt man überwiegend die K-Strategie, die die Kapazität des Lebensraumes optimal ausnutzen möchte. Hier lebt der Platzhaltertyp. Die Evolution hat Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert. Sehr gut nachvollziehbar für jeden Biologen. Das Auseinanderfallen der afrikanischen und europäischen Geburtenraten wird gegenwärtig natürlich noch durch den dekadenten Zeitgeist verstärkt, der Europa fest im Griff hat. Kurz: Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp. Und diese Erkenntnis – wenn diese Erkenntnis von irgendeinem der Altparteien-Politiker jemals gewonnen worden ist, was ich wage zu bezweifeln – diese Erkenntnis, die ruft nach einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Asyl- und Einwanderungspolitik Deutschlands und Europas, liebe Freunde. Grenzen haben eine ordnende Funktion. Ohne Grenze keine Form …“

Patzelt vertritt dazu die Auffassung, die Aussagen Höckes „Es hat 'die Evolution Afrika und Europa … zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert‘“ und "Es herrscht in Afrika die r-Strategie vor, während man in Europa überwiegend die K-Strategie verfolgt“ sowie „Im 21. Jahrhundert trifft der … afrikanische Ausbreitungstyp auf den … europäischen Platzhaltertyp“ seien rassistisch.

Die Bedeutung dieser Beurteilung erschließt sich erst aus dem von Patzelt verwendeten Begriff des Rassismus. Zu diesem Begriff führt Patzelt am angegebenen Ort aus:

Der Begriff des Rassismus werde "in einer engen und in einer weiten Fassung verwendet. In seiner engen Fassung meint Rassismus, dass Menschen genetisch so unterschiedlich wären, dass es sinnvoll sei, von unterschiedlichen „Menschenrassen“ zu sprechen. Deren Unterscheidungsmerkmal wären weniger phänotypische Merkmale wie Haar- und Augenfarbe, obwohl auch diese mit 'grundsätzlichen biologischen Unterschieden' einhergehen könnten. Vor allem erkenne man 'unterschiedliche Menschenrassen' an Merkmalen wie der Hautfarbe oder Schädelform. Verbunden wird mit solchermaßen 'erkannten Menschenrassen' nicht selten die Vorstellung, derlei Abstammungsgruppen wären nach ihrer 'angeborenen Kultur' nicht nur (womöglich) unterschiedlich, sondern (vermutlich) auch unterschiedlich wertvoll. Auf diese Weise wird bei der Einschätzung von einzelnen Menschen weniger wichtig, wer sie konkret sind und wofür sie tatsächlich stehen, sondern vor allem, welche genetischen bedingten Merkmale sie tragen, und ob sie aufgrund ihrer genetischen Ausstattung wohl mehr oder weniger viel wert wären. Der Kurzbegriff für diese enge Fassung von Rassismus ist 'biologischer Rassismus'.

In seiner weiten Fassung meint Rassismus, dass Menschengruppen nicht einfach nur kulturell unterschiedlich wären, sondern dass deren jeweilige Kultur ein – der genetischen Ausstattung ähnlich – recht unveränderbares Kollektivmerkmal sei. Verbunden wird auch mit einer solchen kulturellen Abgrenzung von Menschengruppen in der Regel die Vorstellung, derlei Unterschiede erwiesen sie nicht nur als eben verschieden, sondern obendrein als unterschiedlich wertvoll."


Nun bezieht sich die auch vom Verfasser dieser Homepage geteilte Bewertung von Rassismus als verwerflich und friedensfeindlich auf eine diskriminierende Bedeutung des Begriffs "Rassismus", wonach Menschen allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse unterschiedlich wertvoll sind. Eine solche Bedeutung gehört jedoch nicht zu dem von Patzelt verwendeten Rassimus-Begriff. Dieser Begriff umfasst vielmehr in seiner engeren Bedeutung die Vorstellung, "Abstammungsgruppen seien (vermutlich) auch unterschiedlich wertvoll, so dass bei der Einschätzung von einzelnen Menschen wichtig werde, ob sie aufgrund ihrer genetischen Ausstattung wohl mehr oder weniger viel wert wären" nur in "nicht seltenen" Anwendungsfällen. Und auch in der weiteren Bedeutung gehört zu dem von Patzelt zugrunde gelegten Rassismusbegriff die Vorstellung, dass rassische Unterschiede Menschen als unterschiedlich wertvoll erweisen, nur "in der Regel". Nun bemüht sich Patzelt nicht einmal darzulegen, dass die Äußerungen Höckes zu jenen "nicht seltenen" oder "regelmäßigen" Anwendungsfällen gehören, in denen Rassenzugehörigekeit mit einer Bewertung verbunden wird, und dergleichen ist auch in den zitierten Texten für sich gesehen und auch in ihrem Zusammenhanhang nicht zu erkennen.

Es mag sein, dass Höcke, gemessen an der von Patzelt vertretenen Lehre, Rassentheorien falsch verstanden oder falsch angewendet hat. Vielleicht kann man darin, dass Höcke von Fortpflanzungs-"Strategien" gesprochen hat, die Andeutung eines Vorwurfs sehen. Seiner Entdeckung eines „selbstverneinenden" europäischen "Platzhaltertyps" als Gegenteil eines "lebensbejahenden" afrikanischen "Ausbreitungstyps" kann man nicht folgen. Als Rassisten kennzeichnet ihn seine Überzeugung von dieser Entdeckung aber nicht. Andererseits ist die Tatsache des afrikanischen Geburtenüberschusses unbestritten und die Folgerung eines Immigrationsdrucks plausibel sowie eine Warnung davor durchaus am Platze. Von einem Nachweis, dass die zitierten Aussagen Höckes im Sinne einer Diskriminierung oder Abwertung rassistisch sind, kann jedoch nicht die Rede sein. Infolgedessen trifft auch die Bewertung der Aussagen Höckes als rassistisch durch Steiner nicht zu. Damit erweist sich schlielich die Bewertung der Distanzierung des von Steiner zitierten offenen Briefs der AfD als oberflächlich, halbherzig oder bloße Fassade als unbegründet.
Fußnoten:

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland - abgerufen am 18.6.2016.

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Lucke - abgerufen am 11.6.2016.

(3) Vgl. http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=190 - abgerufen am 11.6.2016.

(4) Philip Plickert in der FAZ vom 13.3.2013.

(5) Siehe das Wahlprogramm der AfD vom 22.3.2013 - https://web.archive.org/web/20140324221948/https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/03/Europaprogramm-der-AfD.pdf und das Europa-Wahlprogramm der AfD vom 14.4.2013 https://web.archive.org/web/20140421001248/https://www.alternativefuer.de/pdf/Wahlprogramm-AFD.pdf - beide abgerufen am 2016 06 15.

(6) https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/01/AfD_Leitlinien_2015_DE.pdf - abgerufen am 6.6.2016. Die Partei soll zu dieser Zeit nach Justus Bender (FAZ vom 25.4.2014) 8.500 Mitglieder gehabt haben. Zur Erscheinung der Partei nach dem Stand von März 2014 (in englischer Sprache) vgl. Marcel Lewandowsky, "Alternative für Deutschland (AfD), A New Actor in the German Party System" (http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/10644.pdf - aufgerufen am 31.10.2016).

(7) Den 2013 und 2014 erlebten Absturz der FDP kennzeichnen folgende Zahlen: Von 258 Mandatsträgern und einer Regierungsbeteiligung in 7 Ländern Ende 2009 verfügte die FDP im Herbst 2014 noch über 64 Mandatsträger - sämtlich ohne Regierungsamt.

(8) Ulrich Schmid in der NZZ vom 19.9.2014.

(9) Zur Vorgesschichte der Abspaltung Justus Bendeer in der FAZ vom 25.4.2014 und Joachim Riecker in der NZZ vom 7.1.2015. Zur Würdigung der AfD von 2015 siehe auch die Glosse "Alternative für Deutschland (AfD) - Analyse eines Fehlstarts" und "Alternative für Deutschland ? - eine schwindende Hoffnung".

(10) https://www.alternativefuer.de/partei/bundesvorstand/ - abgerufen am 22.6.2016 .

(11) https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf - abgerufen am 6.6.2016.

(12) Der Spiegel 2014, Heft 37 S. 31; FAZ 8.9.2014 S. 6.

(13) Siehe Hans-Werner Sinn, Der Schwarze Juni: Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster - Wie die Neugründung Europas gelingt. 2016.

(14) Unter Antiislamismus und Antisemitismus wird hier eine Einstellung oder Ausdrucksweise verstanden, die im Unterschied zu sachlicher Religionskritik eine negative Bewertung von Personen, Eigenschaften oder Verhaltensweisen wegen ihrer Assoziation mit der mohammedanischen oder jüdischen Religion oder dem jüdischen Volkstum nahelegt.


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