PRO RE PUBLICA

Höcke (AfD) zum Holocaust-Mahnmal
von/by Dr. Christian Heinze
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Stand dieser Seite: 1.2. und 2.3.2017


Januar 2017: Höcke (AfD) äußert sich zum Holocaust-Denkmal in Berlin.


Ereignis:

Mitte Januar 2017 hat der AfD-Vorsitzende für Thüringen, Björn Höcke, in einer Rede gesagt, „Wir Deutschen ... sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Gemeint ist das Holocaust-Denkmal zwischen dem Reichstagsgebäude und dem Potsdamer Platz in Berlin. Dem Kontext der Rede ist zu entnehmen, dass Höcke die Frage verneint und für Gefolgschaft für seine Antwort wirbt.

Im Jahre 1988 hatte sich eine Initiative für die Errichtung des Denkmals zur Erinnerung an den systematischen Mord an Millionen Juden durch das deutsche nationalsozialistische Regime in der Zeit bis Ende des Zweiten Weltkriegs gebildet. Intensive Bemühungen um das Denkmal und teilweise sehr heftige Kontroversen über die Initiative endeten in einer Entschließung der deutschen Bundesregierung und einem Beschluss des Deutschen Bundestages von 1999 *) über die Errichtung des Denkmals. Es wurde im Jahre 2011 fertig gestellt.

Das politische Establishment reagierte auf die Rede Höckes fast ausschließlich mit Ausdrücken von Entrüstung und Abscheu im Rahmen einer allgemeinen Ablehnung der AfD und besonders ihres "rechten Flügels" und im Rahmen der Versuche, die Partei als "rechtsextrem" auszugrenzen. Die von Höcke gestellte Frage wird damit als Tabu behandelt. Die Entrüstung der AfD-Gegner ging so weit, die Meinungsfreiheit Höckes infrage zu stellen und ihre Ausübung mit Trillerpfeifen und Brachialgewalt zu verhindern sowie eine Überwachung der AfD durch „den Verfassungsschutz“ zu fordern. Mindestens eine renommierte Zeitschrift hat sogar Höcke das Wort im Mund herumgedreht mit der Bezichtigung, er habe das Holocaustdenkmal als Schande bezeichnet. Die Polizei hat für den Abzug Höckes vom Rednerpult, nicht aber für die Ausübung seiner Meinungsfreiheit Schutz gewährt. Die Mehrheit der AfD-Führung hat ein (nach der Sach- und Rechtslage wohl aussichtsloses) auf Ausschluss Höckes aus der Partei gerichtetes Verfahren eingeleitet.


Kommentar:

Die Frage, ob die Errichtung des Mahnmals an seinem Ort richtig oder notwendig ist, darf und muss sogar gestellt werden. Sie ist sicherlich von vielen Deutschen (und übrigens nicht nur Deutschen) bereits einmal gestellt worden und wird weiterhin von vielen, besonders jungen Deutschen vor allem künftiger Generationen gestellt werden. Zur Berechtigung der Frage trägt bei, dass die Bedeutung des Denkmals nicht auf die Erinnerung an die Opfer beschränkt werden kann, sondern untrennbar mit der Erinnerung an die unvergleichliche Schande Deutschlands verbunden ist, dessen wenn auch diktatorische Führerschaft den Massenmord beschlossen und durchgeführt hat. Das Denkmal belastet daher auch als Ausdruck von Scham das Selbstwertgefühl der Deutschen sowie die Selbstdarstellung Deutschlands. Die Frage ist insbesondere berechtigt, solange weltweit diskutiert wird, inwieweit der Massenmord Deutschland und den Deutschen (wie es erst jüngst wieder in der NZZ formuliert wurde:) als „Tätervolk“ und als Schuld zugewiesen werden darf. Die Frage stellt sich mit dem wachsenden zeitlichen Abstand von dem Massenmord für jede Generation neu und anders. Es ist auch nicht vorwerfbar, wenn bei der Suche nach der Antwort erwogen wird, ob die Errichtung von Denkmälern der eigenen Schande unter anderen Völkern und Staaten üblich ist **).

Die Frage, ob das Holocaust-Mahnmal im Herzen Berlins errichtet werden soll, ist spätestens 1999 durch Bundesregierung und Bundestag beantwortet und bejaht worden, und die Antwort gilt auch noch heute: Deutschland trägt die Scham und die Schande, weil die Notwendigkeit der Erinnerung und der Anspruch der Opfer und ihrer Hinterbliebenen auf Angedenken diese Last überwiegen. Einer Antwort auf die Frage muss aber hinzugefügt werden, dass (was beim Beschluss über die Errichtung des Denkmals zumindest nicht deutlich genug zum Ausdruck gekommen ist) mit der Errichtung das Bekenntnis einer Schuld Deutschlands oder der Deutschen in ihrer Gesamtheit nicht verbunden ist, weil Schuld Vorwerfbarkeit voraussetzt, deren Adressaten nur Einzelne sein können, dass aber Deutschland und die Deutschen ihrer Verantwortung in unvergleichlicher Weise gerecht geworden sind und weiterhin gerecht werden. Selbst die Hinterbliebenen der Opfer erkennen das an.

Dass die Rede des Exponenten Höcke einer nicht unbedeutenden deutschen Partei dennoch gehalten wurde, ohne die richtige Antwort sogleich hinzuzufügen, schadet dem Ansehen und dem in den Jahrzehnten seit Ende des Holocaust nicht leicht wiedererkämpften Selbstverständnis Deutschlands und der Deutschen, indem sie Entrüstung über einen vermeintlichen Rückfall der Deutschen und erneute Schuldvorwürfe sowie erneute Publizität für die Schandtaten hervorgerufen hat. Die Rede ist geeignet, die Deutschland belastende Diskussion und in ihren deutschen Adressaten bereits bewältigte aber dennoch fortschwelende Konflikte wiederzuerwecken. Um diesen Preis dient sie der Möglichkeit, im Rahmen einer dem historischen Nationalsozialismus ähnelnden politischen Agitation aus der AfD heraus unter Ausnutzung rassistischer, antiislamistischer und extrem nationalistischer Ressentiments Wähler für diese Partei zu gewinnen. Damit offenbart die Rede einen Mangel an Verantwortungsgefühl des Redners für Deutschland, der auch der AfD schaden muss. Die Gegner der AfD haben Anlass, sich über das Eigentor zu freuen. Im Übrigen gibt es Gelegenheit, an die richtige Antwort zu erinnern und dadurch vielleicht auch die Finanzierung der offenbar erforderlichen Reparatur des Denkmals zu erleichtern.

Infragestellung der Meinungsfreiheit Höckes und die Beschränkung der Reaktion auf seine Rede auf Aufschreie des Entsetzens sowie das Fehlen einer sachlichen Auseinandersetzung können schädlicher sein als die Rede Höckes und offenbaren einen erheblichen Mangel der politischen Szene in Deutschland. Soweit das auf die Befürchtung zurückgeht, durch sachliche Stellungnahme Sympathien zu gefährden, beruht sie auf einem ähnlichen Verantwortungsmangel wie die Rede. Das gilt auch für die Reaktion der AfD-Führung, die im Verdacht steht, gerade wegen ihrer Alibifunktion angesichts der Aussichtsarmut des Ausschlussantrags zustande gekommen zu sein. Solche Haltungen tragen zur Erklärung einer allseits beklagten politischen Hoffnungslosigkeit und Enthaltsamkeit der Bevölkerung bei und versäumen die Bemühungen politischer Führung, ohne die Demokratie nicht gelingen kann.


Ein Lehrstück für Politik:

Der Rede Höckes wäre am besten mit einer in aller Ruhe und Gelassenheit vorgetragenen sachlichen Antwort begegnet worden: mit dem Bekenntnis zur Notwendigkeit, die Last einer unauslöschlichen Schande zu tragen, ohne damit einen Schuldvorwurf an Deutschland und die Deutschen als Tätervolk zu akzeptieren. Damit wäre erneuten internationalen Anfeindungen vorgebeugt und vermieden worden, die durch Höcke Angesprochenen in die Arme von Extremisten zu treiben. Wer diese Antwort gegeben hätte, hätte sich als meinungs-, führungs- und handlungsfähig erwiesen. Gegenüber sprachloser Entrüstung hätte sich die AfD, wenn sie diese Antwort selbst gegeben hätte, als die neue Partei dargestellt, die eine heikle, aber viele potentielle Wähler bewegende Frage nicht nur zu stellen gewagt, sondern auch befriedigend beantwortet hätte. Sie hätte vermieden, Spaltungstendenzen durch ein Ausschlussverfahren Nahrung zu geben. Durch ihr tatsächliches, "taktisches" Vorgehen hat die AfD eine Gelegenheit versäumt, den Mangel ihrer Selbstlegitimation durch Substanziierung ihres Programms zu reduzieren. Durch die richtige Reaktion der AfD wären die zur Zeit führenden Parteien genötigt gewesen, wenn sie nicht in Sprachlosigkeit verharren wollten und auch keine bessere Antwort gefunden hätten, der "undiskutablen" AfD zu folgen.

*) http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/14/14048.pdf
**) Vgl.die unwidersprochene Äußerung des Abgeordneten Pflüger (CDU/CSU) in der Debatte des Bundestages über den Errichtungsbeschluss: „Ich weiß von keinem einzigen Fall, wo ein Volk bisher bereit war, nach langjähriger quälender Diskussion aufgrund eines Beschlusses der Volksvertretung den Verbrechen des eigenen Volkes ein Mahnmal zu setzen.“

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