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Berlin, 20.12.2016

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2016 12 21


Berlin, 20. Dezember 2016. 12 Tote und Dutzende Verletzte auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche."

Dazu veröffentlichte Diskussion und Anmerkungen.

„Stärkt das Ereignis den Zusammenhalt der Deutschen ?“
Anmerkung: Solle es dessen bedürfen, wäre zu überdenken, was Zusammenhalt begründen kann und woran es fehlt, um ihn zu begründen. Das geht weit über die konkrete Verbrechens-Gefährdungslage hinaus.

„Mangelhaft kontrollierte Massenimmigration ist schuld“.
Anmerkung: Das ist weit übertrieben, schärfste Kontrollen hätten das Ereignis nicht sicher verhindert. Sehr wohl erinnert das Ereignis an die Notwendigkeit von Kontrolle, Auswahl und vor allem Planung von Immigration und deren Mangel. Die Schädlichkeit der Politik "Wir schaffen das" hängt aber nicht davon ab, wer den Anschlag verübt hat.

"Mehr Überwachungskameras, Datennutzung, Polizei stärken".
Anmerkung: Primäre Aufgabe der Polizei ist nicht die nachträgliche Aufklärung von Verbrechen sondern Verteidigung und Vorsorge. Man kann sich vorstellen, dass eine stärkere Präsenz kampfbereiter Polizisten am Rand von Versammungsgebieten und die Einrichtung von Schutzzonen nützlich wäre. (Der Berliner Weihnachtsmarkt fand in unmittelbarer Nähe einer Art Stadtautobahn statt, das Attentat wurde mittels eines Sattelschleppers ausgeübt.) Es sollte geprüft werden, ob moderne technische Möglichkeiten bestehen, um rechtzeitiges aktives präventives polizeiliches Einschreiten gegen Missbrauch gefährlichen Geräts und gegen Überfälle zu organisieren (GPS unterstützte Notrufeinrichtungen für Lastwagen ?).

„Kampf dem Islamismus“.
Anmerkung: Grundlegende Voraussetzung wirksamer Reaktion, die sich nicht auf Verteidigung beschränken und Gefahr und Schaden nicht vermehren darf, setzt die Unterscheidung voraus zwischen einem Islam, der an das Verbot von Gewalt glaubt, und einem solchen, der Mord fordert. Armut der Sprache: Der Ausdruck „Islamismus“ bezieht sich auf beides, ist kein auf die extreme Version beschränkter Superlativ. Weitere Voraussetzung für nachhaltig wirksame Reaktion ist ferner beispielsweise die Klärung zur allgemeinen Überzeugung, dass Art und Ausmaß von islamistischem Terror (als solcher ist selbst Terror anzusprechen, der vom „Islamischen Staat“ lediglich zu Unrecht reklamiert wird) erst auf das Zusammentreffen von Gewalt-Religionismus und Reaktion auf schädliches und ungetreues Vorgehen gegen Islam-geprägte Völker zurückgeht, auch soweit diesem Vorgehen andere als religiöse und womöglich sogar wohlwollende Motive zugrunde liegen.

„Gefährdung öffentlichen Lebens durch Unsicherheit“.
Anmerkung: In einer Lage der Unsicherheit muss das öffentliche Leben sogar verstärkt werden. Jedermann muss im Bewusstsein der Gefahr daran teilnehmen. Ist die Unsicherheit Folge einer Kriegserklärung, ist jedes Mitglied der Gemeinschaft, an die sich die Erklärung richtet, selbst im Krieg, ob es will oder nicht. Entweder die Gemeinschaft ist zur Verteidigung bereit oder „es ist Krieg und keiner geht hin“, dann wird sie unterworfen.

"Europa muss zusammenhalten."
Anmerkung: Ja, aber nicht durch vorwurfsvolle Ausgrenzung eines seiner Völker, weil dieses in seiner Mehrheit beschlossen hat, sich einer mangelhaft kontrollierten Immigration und/oder einer massiven überschuldungsfinanzierten Umverteilung und/oder der Unterwerfung unter eine usurpierte Quasi-Bundesstaatsgewalt zu entziehen. Vielmehr müssen sich die Staaten Europas auf eine ausreichende und demokratisch-rechtsstaatliche Entfaltung ihrer eigenen Staatsgewalt konzentrieren und auf diese Grundlage weiterarbeiten, um Formelkompromisse und Scheineinigungen abzubauen und den Bestand eines klar beschriebenen, von ihren Völkern getragenen "acquis communautaire" zu vermehren.



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